Erdoğans Herausforderer Ekrem İmamoğlu soll ins Gefängnis

Türkei Ein Gericht hat Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu zu einer Haftstrafe verurteilt. Im Juni 2023 stehen in der Türkei Wahlen an — und İmamoğlu ist der schärfste Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Der saß einst selbst in Haft
Ekrem Imamoglu, Bürgermeister von Istanbul
Ekrem Imamoglu, Bürgermeister von Istanbul

Foto: Ozan Kose/AFP/Getty Images

Ein türkisches Gericht hat den Bürgermeister von Istanbul zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt und ihm ein Politikverbot auferlegt. Seine Anhänger bezeichneten dies als politisch motivierten Versuch, einen prominenten Rivalen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ins Abseits zu drängen. Ekrem İmamoğlu wurde zu zwei Jahren, sieben Monaten und 15 Tagen Gefängnis verurteilt, weil er vor drei Jahren in einer Pressemitteilung Mitglieder des Hohen Wahlausschusses, der obersten Wahlbehörde der Türkei, als „Narren“ bezeichnet hatte.

İmamoğlu selbst war weder bei der Verhandlung noch bei der Urteilsverkündung anwesend und wird gegen das Urteil voraussichtlich Berufung einlegen. Dies würde es ihm ermöglichen, in der Zwischenzeit im Amt zu bleiben. Die juristischen Auseinandersetzungen könnten sich jedoch bis zu anderthalb Jahre hinziehen. Im Juni 2023 stehen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei an.

Nächster Schlag gegen die HDP?

Das Urteil ist der jüngste von mehreren Schlägen gegen führende Vertreter der Republikanischen Volkspartei (CHP), Erdoğans ernstzunehmendstem Herausforderer bei den Wahlen. Anfang dieses Jahres wurde Canan Kaftancıoğlu, der Vorsitzende der CHP in Istanbul, mit einem Politikverbot belegt und zu einer fünfjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er die Republik und Erdoğan in Tweets beleidigt und letzteren des Diebstahls beschuldigt haben soll. Im Januar soll ein Gericht entscheiden, ob die mehrheitlich kurdische Demokratische Volkspartei (HDP) aus der Politik ausgeschlossen wird.

„Der Wille von 16 Millionen Istanbulern steht vor Gericht“, erklärte das Büro des Bürgermeisters kurz vor der Verurteilung İmamoğlus. „Sie versuchen, den Bürgermeister von Istanbul seiner politischen Rechte zu berauben.“

İmamoğlu will nicht aufgeben

Anschließend wandte sich İmamoğlu an Anhänger, die sich vor dem Rathaus versammelt hatten. „Diese Entscheidung ist eine Schande für die türkische Justiz“, sagte er. „Sie ist der deutlichste Ausdruck der Tatsache, dass die Justiz zu einem Instrument zur Bestrafung von Dissidenten gemacht wurde. Das ist ein Beweis dafür, dass die Machthaber dieses Landes nicht das Ziel haben, dem Land Gerechtigkeit und Demokratie zu bringen.“ Und weiter: „Wir werden uns dieser Korruption nicht beugen. Diese Art von Spielchen werden mir nicht in die Quere kommen – ich werde mich nicht entmutigen lassen und nicht aufgeben.“

İmamoğlus Anhänger skandierten „Eines Tages wird sich die AKP [Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung] vor dem Volk verantworten müssen“ und „Recht, Gesetz, Gerechtigkeit“, während sie türkische Fahnen schwenkten. „Ich sehe das als Diebstahl der Stimmen, die Millionen von Menschen aus freien Stücken abgegeben haben“, sagte Türkiye Simge Goorany, 27, ein Architekt. „Das ist noch nicht alles. Wir werden auf jeden Fall auf die Straße gehen, und wir werden uns auch online Gehör verschaffen. Das ist nichts anderes als eine Vorwahlkampagne, damit die AKP die Macht verliert.“ Şehriban Kaynak sagte: „Wir leben in einem Land, in dem es kein Recht und keine Gerechtigkeit gibt.“

Der CHP-Sieg in Istanbul 2019

İmamoğlu war 2019 auf einer Welle der Unterstützung an die Macht gekommen und gewann zweimal, da das ursprüngliche Ergebnis nach Beschwerden der AKP vom Wahlrat annulliert worden war. In einer Pressemitteilung sagte İmamoğlu in jenem Jahr: „Wenn wir bedenken, was damals passiert ist, sind diejenigen, die die Wahl vom 31. März annulliert haben, Narren.“ Diese Bemerkung war der Auslöser für die Klage gegen ihn gewesen.

Mit dem Wahlsieg İmamoğlus hatte die CHP die Kontrolle über die größte Stadt der Türkei gewonnen, wo 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes erwirtschaftet werden – ein symbolischer Erfolg in der Auseinandersetzung mit Erdoğan, der früher selbst Bürgermeister Istanbuls gewesen war, bevor er seines Amtes enthoben und wegen Aufstachelung zu religiösem Hass für vier Monate inhaftiert wurde.

Läuft es wie bei Erdoğan einst?

AKP-Funktionäre hinderten İmamoğlu in seiner Amtsführung als Bürgermeister, indem sie sich seinen Bemühungen um größere Veränderungen widersetzten und konkurrierende Projekte starteten, um sein Programm zu untergraben. „All unsere Entscheidungen werden blockiert“, sagte İmamoğlu in einem Interview mit dem Guardian im vergangenen Mai.

Die nun vor dem Rathaus versammelten Anhänger des Bürgermeisters hoffen, dass sich sein Verbot aus der Politik letztlich als kontraproduktiv erweisen und dem Aufstieg İmamoğlus ebenso zuträglich sein wird wie einst dem Erdoğans. „Das ist eine Ungerechtigkeit – und wir wollen Gerechtigkeit“, sagte Nurşen Çuhacı, 64, eine İmamoğlu-Anhängerin. „Ich bedaure die Gerichtsentscheidung, aber ich denke, sie kann ihm politisch Auftrieb geben.“

Die Journalistin Ruth Michaelson und der Journalist Deniz Barış Narlı arbeiten in Istanbul und berichten über die Türkei.

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Geschrieben von

Ruth Michaelson, Deniz Barış Narlı | The Guardian

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