Heather Hurlburt
04.11.2011 | 17:00 7

Überhitzte Debatte

Iran Die Spekulationen über einen israelischen Militärschlag gehen weiter. Dabei wäre mit verheerenden Schäden für die Weltwirtschaft zu rechnen und die Diplomatie ausgebremst

Es kommt einem vor, als habe sich in dieser Woche so ziemlich jeder führende israelische Politiker und Sicherheitsexperte von Rang zu der Frage geäußert, ob es ratsam sei, schon bald einen Präventivschlag gegen Iran zu führen. Es würde mich nicht wundern, wenn auch der Interpret des israelischen Beitrages zum Eurovision-Songcontest dazu ein Statement abgegeben hätte – und mir dies schlicht entgangen wäre.

Auch in den iranischen Medien finden sich überhitzte Kommentare. Und in den USA überschlugen sich die konservativen Präsidentschaftskandidaten geradezu, um mit Herman Cains taffem Versprechen mitzuhalten, er würde einen Flugzeugträger losschicken, um die iranischen Terrorkomplotte zu unterbinden. Auch der Guardian sprang Mitte der Woche mit einem Bericht auf den Zug, die britische Armee bereite sich auf eine Militäraktion gegen Iran vor. Als hätte man sie gerufen, waren gleich überall Verschwörungstheoretiker zur Stelle, um zu Protokoll zu geben, dass die Bedenken alle falsch seien und mit ihnen lediglich die öffentliche Meinung manipuliert werden solle.

Zwar gärt es in der iranischen Politik gerade gewaltig, es hat sich aber nichts Grundlegendes geändert: Iran reagiert auf Druck der internationalen Gemeinschaft, nicht aber auf unilaterale Drohungen. Zudem warnen Militär- und Wirtschaftsexperten einmütig vor einem Militärschlag: Er würde die Iraner zusammenschweißen, der Weltwirtschaft verheerenden Schaden zufügen und unvorhersehbare sicherheitspolitische Konsequenzen nach sich ziehen.

Sechs Monate Zeit

Kommende Woche wird die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) einen Bericht über den Stand des iranischen Nuklearprogramms veröffentlichen und vom 17. bis 18. November zusammentreten, um mögliche Reaktionen zu besprechen. Eine Reihe seriöser, nicht zu Verschwörungstheorien neigender Experten – angefangen bei Martin Indyk von der Brookings Institution bis hin zu Barry Blechman vom Stimson Center – vermuten, mit dem Gerede über angebliche Kriegsvorbereitungen solle Druck aufgebaut werden, um eine möglichst starke Reaktion auf den Bericht zu erreichen. Zugleich äußert Peter Beinart auf The Daily Beast die Ansicht, die breite Debatte in Israel müsse als Zeichen gelebter Demokratie verstanden werden.

Es gibt düstere Mutmaßungen, der politische Kalender eröffne einen Zeitraum von sechs Monaten, in denen Israel Iran unilateral angreifen und die USA zu einer Unterstützung nötigen könnte, bevor der Wahlkampf in den USA in die heiße Phase geht. Die Israelis – besonders jene, die ein unilaterales Vorgehen ablehnen – haben die Debatte jetzt in die Öffentlichkeit getragen. Peter Beinart zitiert den bekanntesten israelischen Kolumnisten, Nahum Barnea, mit den Worten, auch die neue Führungsriege der israelischen Armee wie auch die Geheimdienste würden sich vehement gegen einen Krieg zur Wehr setzen.

Jenseits all dieser Schlagzeilen sind sowohl bei Irans Nachbarn als auch in den europäischen Hauptstädten weniger Befürchtungen über das Atomprogramm Irans gewachsen als über dessen Aktivität in Afghanistan und dem Irak. Die Ankündigung eines vollständigen Abzugs der Amerikaner aus dem Irak bis Ende des Jahres dürfte dem neue Nahrung geben. Der Zeitungsleser weiß zwar, dass in den USA 2012 gewählt wird. Aber auch im Iran stehen Wahlen an, die im Vorfeld bereits zu erheblichen Debatten geführt haben. So hat der Oberste Führer, Ali Khamenei, geäußert, es sei nicht länger ratsam, eine Regierung wählen zu lassen. Auch außenpolitisch sind die Zeiten für Teheran recht unruhig. Das verbündete Syrien steht unter Druck, und die demokratischen Bewegungen in der Region stellen iranischen Einfluss in der Region infrage.

Hotline Washington - Teheran

Noch weniger spielt in den Schlagzeilen eine Rolle, dass Iran und der Westen an mehreren Fronten pragmatisch miteinander in Kontakt getreten sind: Von der gemeinsamen Teilnahme an der Istanbuler Konferenz zur Zukunft Afghanistans und der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung bis hin zu Konsultationen in Bezug auf Syrien. Iranische Medien berichteten sogar darüber, dass der Brief aus Washington, der Details über die mutmaßlichen Anschlagspläne auf die Botschaften Saudi Arabiens und Israels enthielt, ein Angebot zum Dialog beinhaltet habe.

Diese Entwicklungen legen nahe, dass die Diplomatie bei weitem noch nicht am Ende ist. Zugleich beschwert sich Präsident Ahmadinedjad darüber, dass die UN-Sanktionen Wirkung zeigten; Iran sieht sich vor dem UN-Menschenrechtsrat vollständig isoliert und genießt nicht einmal die regionale Unterstützung, die Nordkorea oder Burma zuteil wird.
Doch das überhitzte politische Klima im Nahen Osten und die ungute Instrumentalisierung der Sicherheitspolitik in den USA erhöhen das Risiko einer Fehleinschätzung in nervenaufreibender Weise, wie der ehemalige Stabschef der US-Armee bemerkte, als er im Oktober die Einrichtung einer Hotline zwischen Washington und Teheran anregte. General Mullen bezeichnete die Aussicht auf einen Militärschlag als „unvorstellbar destabilisierend“. In Interviews der Internationalen Kampagne für Menschenrechte im Iran mit führenden Persönlichkeiten des Landes sprach sich eine überwältigende Mehrheit gegen einen Militärschlag des Westens aus. Diese Mischung aus Meinungsmache und realer Politik sollte Militärstrategen wie Zivilisten gleichermaßen beunruhigen.
 

Übersetzung: Holger Hutt

Kommentare (7)

Vaustein 04.11.2011 | 19:14

Wie es bei konservativen Politikern beinahe aller Staaten üblich ist, wird gerne über Krieg bzw. Kriegsdrohungen geredet, wenn von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden soll. So vermutlich derzeit auch in Israel.

Zwar ist klar, dass Israel dank der US-Lieferung von 55 bunkerbrechende Bomben des Typs GBU-28 Hard Target Penetrators
in der Lage wäre, die iranischen Atomanlagen weitgehend zu zerstören.

Die daraus folgenden Konsequenzen für Israel und den Rest der Welt lassen sich allerdings von niemand abschätzen.

Es ist daher anzunehmen, dass die USA unter Obama einem solchen Vorgehen Israels nicht zustimmen werden.

Seitens der arabischen Staaten wäre - zumindest von Saudi Arabien - kein echter Widerstand zu erwarten. Im Gegenteil ist zu vermuten, dass die Saudis den israelischen Piloten stillschweigend den Überflug gewähren würden, denn wenn deren grösster Widersacher im Streit um die grösste Macht am Golf, der Iran geschwächt wird, würde das automatisch die Machtansprüche der Saudis stärken.

jonathan lark 05.11.2011 | 12:42

Iran - ein Land unendlicher Vielfalt. Unberechenbar und wendig in der Politik durch die unterschiedlichen Fraktionen und Interessen, die mal an einem Strang zu ziehen scheinen, mal sich gegenseitig aufreiben. Wer sich diesen Hintergrund vor Augen hält, kommt nicht umhin etwas mehr zu differenzieren, um realistischere Einschätzungen vorzunehmen und schliesslich fundiertere Entscheidungen zu treffen.
Halten wir es trotzdem kurz: Ali Khamenei, der alte Politfuchs Rafsandschani, der in den Hintergrund gerückt ist, Ahmadinedschad und sein Berater Maschaie, die Brüder Laridschani, um nur einige der bekannten Machtzentren zu nennen, sind alle daran interessiert ihren Einfluss im Land und auch in der Region zur Geltung zu bringen. Innerhalb der Revolutionswächter findet man Fraktionen, die sich dem einen oder anderen Lager zurechnen. Weniger bekannt und sich hinter der offiziellen Politik verbergend, sind solch illustre Clubs wie zum Beispiel KAMFRAS (Kanoon Irani Mobarezeh bâ Freemasonry Imperialism Zionism = Iranisches Zentrum für den Kampf gegen Freimaurerei, Imperialismus und Zionismus). Sie folgen einer Ideologie von der Zeit nach dem Morgen, die auf Elementen der Philosophie Ahmad Fardids und Übertragungen aus der Philosophie des Lichts Suhrawardis auf die politische Ebene fussen. Das Entscheidende daran ist ihr Hass auf die Jetztzeit und die gegenwärtigen Umstände in der materiellen Welt und die Sehnsucht diese Umstände zu vernichten. Die Methode dahin zu gelangen ist Gewalt. Die Mitglieder dieses Clubs sitzen in den ideologischen Stabsabteilungen der Pasdaran, sind in der Entourage eines Ali Khamenei und besetzen hohe Posten (zum Bsp im Wächterrat...). Diese Leute brauchen eine Atombombe, denn das "echte Leben" wird laut dieser Ideologie erst nach der Vernichtung der "verderbten Welt" beginnen können.
Jetzt hat die Weltgemeinschaft die Wahl: die Nuklearforschungen ernsthaft verhindern oder statt Diskussionen um Atombomben durchzuführen und sich von den geschickten Hinhaltetaktikern des Regimes im Iran weiter vorführen zu lassen, die Menschenrechtssituation im Iran ERNSTHAFT auf die Agenda zu setzen und den Iranern helfen die jenseitsverliebten Hassardeure mit ihren blutverschmierten Pranken in den Ruhestand zu schicken, um den Aufbau eines selbstbestimmten, freiheitlich-demokratischen Iran zu beginnen. Ein Anfang wäre gemacht, wenn die Weltgemeinschaft nicht nur im Fall von Verhaftungen bekannter Filmregisseure oder christlicher Pastoren Foul schreien würde, weil ihr die Zugehörigkeit dieser Menschen näher ist, sondern mit Nachdruck allen verfolgten Protagonisten im Iran ausserhalb des Landes eine Öffentlichkeit verschafft und dadurch der Bevölkerung im Iran signalisiert: wir sind auf eurer Seite. Dann werden sich die Iraner ihrer Sache wieder annehmen...

Reimers 05.11.2011 | 15:12

Um hier ein wenig mehr Esprit in die Diskussion zu bringen, zwei interessante Artikel von Vererans Today:

www.veteranstoday.com/2011/10/27/breaking-iran-and-israel-caught-partnering-in-attack-ploy/

und

www.veteranstoday.com/2011/11/04/american-veterans-publication-accused-of-israeli-attack-leak/

Ich bin sicher, dass hier wohl nur wenige solche Webseiten jemals besucht, da sie ja die falsche politische ausrichtung haben. Wer es dennoch versuchten sollte, könnte hinterher doch ein wenig mehr nachdenklich werden.

Ich persönlich werde mich weiterhin nicht mehr mit eigenen Spekulationen zum Israel-Iran-Konflikt äußern, da in Deutschland keine offene Diskussion mehr möglich ist.

Hinweis: Vorsicht, die obigen Artikel beruhen zu grossen Teilen auf geheimdienstlichen Quellen.

D. Reimers

elgreco 05.11.2011 | 15:46

Na jetzt aber hoppla – ran an den Feind – ordentlich platt hobeln – damit auch der Iran zum US Mainstreamgehorsam erzogen wird – ein paar Millionen Tote – na und wo gehobelt wird fällt Späne – wenn man das Geschwafel einiger Forumsschreiber liest
weiß man nicht ob man darüber lachen soll oder einem vor Wut und Empörung über soviel Menschenverachtung das Lachen im Halse stecken bleibt.

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Ehemaliger Nutzer 05.11.2011 | 19:58

Aber, aber, warum denn so böse?
Einen - mit unabsehbaren und verheerenden Konsequenzen - (Nuklearen) Krieg vom Zaume brechen, vielleicht die ganze Welt anzünden, um den Kollaps des eigenen „Machtbereichs“ ein wenig aufzuhalten, IST das zivilisatorische GEBOT der Stunde!

Schließlich soll diese organisierte und zuschlagende Gewalt doch nichts anderes sein, als Diener und Erfüllungsgehilfen eines (erfundenen) NATURRECHTES angeblich ALLER Menschen auf diesen schönen Planeten!

Und welcher NORMale Mensch versucht schon – außer vielleicht ein paar Verrückten und UNWERTEN Kreaturen – sich gegen seine (behauptete) eigene NATÜRLICHE BESTIMMUNG zu stellen, nämlich als DEMOKRATISCH REGIERTE RECHTSPERSON und als EIGENTÜMER in freier KONKURRENZ, überleben, verrotten oder verhungern zu dürfen!

Und genau deswegen IST auch die Aussage oben von Peter Beinart kein zynischer Ausrutscher, sondern grausame Wahrheit:

Die ÖFFENTLICHE Debatte in Israel (und beileibe nicht nur dort!) darüber, ob, wie und wann man einen störenden Konkurrenten per Krieg und Hunderttausendfachen Tod aus dem Weg räumt, IST tatsächlich und wirklich GELEBTE DEMOKRATIE in Vollendung!

Daniel Kreuzner 07.11.2011 | 04:36

wie wärs denn erst einmal mit de Klärung der Begrifflichkeiten?
ohne klare Begriffe keine ernstzunehmende Erklärung,Meinnung oder Diskussion.

was meint ihr denn mit: "internationale Gemeinschaft" oder "Weltgemeinschaft" ? die UNO? wohl kaum.... und wenn doch dann sagt bitte auch UNO. alles andere ist der Versuch der Irreführung.

zum Thema GBU 28 bzw bunkerbrechende Munition: die (Forschungsanlagen liegen tief unter härtestem Granit (wie in Nordkorea) und würden selbst einen Nuklearen Volltreffer aushalten.wenns so einfach wäre hätten die Israelis es schon längst gemacht.

elbarto22 08.11.2011 | 23:18

Um glaubhaft zu wirken, reicht es nicht aus, dass man Namen richtig plazieren kann. Und um Dich selbst zu zitieren:
"... kommt nicht umhin etwas mehr zu differenzieren, um realistischere Einschätzungen vorzunehmen und schliesslich fundiertere Entscheidungen zu treffen. ..."

Nicht das ich beurteilen kann, ob es wirklich so ist, wie Du schreibst, aber wurde die Unterdrückung von Minderheiten nicht schon sehr häufig in der Geschichte zum Anlass eines Krieges genommen?

Und wenn ich den Schluss Deines Kommentares richtig verstehe, rufst Du zur massenhaften Verarmung, des Hungerns, des Schmerzes auf? Schon ein Bürgerkrieg könnte so etwas hervorrufen, was würde erst ein ernst zu nehmender Krieg verursachen?

Und was würden Iraner tun, "die sich ihrer Sache anehmen"? Ich denke, sie würden schnell zu dem gleichen Schluss kommen, den bereits die dann letzte Regierung gezogen hatte: nämlich dass sie ein reiches und stolzes Land sind, das sie von ölgierigen Staaten bedroht werden und dass sie stark sein müssen, um zu überleben. Solange der Westen wie ein Heroinabhängiger nach Öl giert, haben die Iraner keine Zeit für lange demokratische Debatten. Abgesehen davon ist Demokratie ein Prozess, der nicht erbombt werden kann, sondern er muss gelernt werden. Auch wir haben noch lange nicht ausgelernt.