Überhitzte Debatte

Iran Die Spekulationen über einen israelischen Militärschlag gehen weiter. Dabei wäre mit verheerenden Schäden für die Weltwirtschaft zu rechnen und die Diplomatie ausgebremst

Es kommt einem vor, als habe sich in dieser Woche so ziemlich jeder führende israelische Politiker und Sicherheitsexperte von Rang zu der Frage geäußert, ob es ratsam sei, schon bald einen Präventivschlag gegen Iran zu führen. Es würde mich nicht wundern, wenn auch der Interpret des israelischen Beitrages zum Eurovision-Songcontest dazu ein Statement abgegeben hätte – und mir dies schlicht entgangen wäre.

Auch in den iranischen Medien finden sich überhitzte Kommentare. Und in den USA überschlugen sich die konservativen Präsidentschaftskandidaten geradezu, um mit Herman Cains taffem Versprechen mitzuhalten, er würde einen Flugzeugträger losschicken, um die iranischen Terrorkomplotte zu unterbinden. Auch der Guardian sprang Mitte der Woche mit einem Bericht auf den Zug, die britische Armee bereite sich auf eine Militäraktion gegen Iran vor. Als hätte man sie gerufen, waren gleich überall Verschwörungstheoretiker zur Stelle, um zu Protokoll zu geben, dass die Bedenken alle falsch seien und mit ihnen lediglich die öffentliche Meinung manipuliert werden solle.

Zwar gärt es in der iranischen Politik gerade gewaltig, es hat sich aber nichts Grundlegendes geändert: Iran reagiert auf Druck der internationalen Gemeinschaft, nicht aber auf unilaterale Drohungen. Zudem warnen Militär- und Wirtschaftsexperten einmütig vor einem Militärschlag: Er würde die Iraner zusammenschweißen, der Weltwirtschaft verheerenden Schaden zufügen und unvorhersehbare sicherheitspolitische Konsequenzen nach sich ziehen.

Sechs Monate Zeit

Kommende Woche wird die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) einen Bericht über den Stand des iranischen Nuklearprogramms veröffentlichen und vom 17. bis 18. November zusammentreten, um mögliche Reaktionen zu besprechen. Eine Reihe seriöser, nicht zu Verschwörungstheorien neigender Experten – angefangen bei Martin Indyk von der Brookings Institution bis hin zu Barry Blechman vom Stimson Center – vermuten, mit dem Gerede über angebliche Kriegsvorbereitungen solle Druck aufgebaut werden, um eine möglichst starke Reaktion auf den Bericht zu erreichen. Zugleich äußert Peter Beinart auf The Daily Beast die Ansicht, die breite Debatte in Israel müsse als Zeichen gelebter Demokratie verstanden werden.

Es gibt düstere Mutmaßungen, der politische Kalender eröffne einen Zeitraum von sechs Monaten, in denen Israel Iran unilateral angreifen und die USA zu einer Unterstützung nötigen könnte, bevor der Wahlkampf in den USA in die heiße Phase geht. Die Israelis – besonders jene, die ein unilaterales Vorgehen ablehnen – haben die Debatte jetzt in die Öffentlichkeit getragen. Peter Beinart zitiert den bekanntesten israelischen Kolumnisten, Nahum Barnea, mit den Worten, auch die neue Führungsriege der israelischen Armee wie auch die Geheimdienste würden sich vehement gegen einen Krieg zur Wehr setzen.

Jenseits all dieser Schlagzeilen sind sowohl bei Irans Nachbarn als auch in den europäischen Hauptstädten weniger Befürchtungen über das Atomprogramm Irans gewachsen als über dessen Aktivität in Afghanistan und dem Irak. Die Ankündigung eines vollständigen Abzugs der Amerikaner aus dem Irak bis Ende des Jahres dürfte dem neue Nahrung geben. Der Zeitungsleser weiß zwar, dass in den USA 2012 gewählt wird. Aber auch im Iran stehen Wahlen an, die im Vorfeld bereits zu erheblichen Debatten geführt haben. So hat der Oberste Führer, Ali Khamenei, geäußert, es sei nicht länger ratsam, eine Regierung wählen zu lassen. Auch außenpolitisch sind die Zeiten für Teheran recht unruhig. Das verbündete Syrien steht unter Druck, und die demokratischen Bewegungen in der Region stellen iranischen Einfluss in der Region infrage.

Hotline Washington - Teheran

Noch weniger spielt in den Schlagzeilen eine Rolle, dass Iran und der Westen an mehreren Fronten pragmatisch miteinander in Kontakt getreten sind: Von der gemeinsamen Teilnahme an der Istanbuler Konferenz zur Zukunft Afghanistans und der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung bis hin zu Konsultationen in Bezug auf Syrien. Iranische Medien berichteten sogar darüber, dass der Brief aus Washington, der Details über die mutmaßlichen Anschlagspläne auf die Botschaften Saudi Arabiens und Israels enthielt, ein Angebot zum Dialog beinhaltet habe.

Diese Entwicklungen legen nahe, dass die Diplomatie bei weitem noch nicht am Ende ist. Zugleich beschwert sich Präsident Ahmadinedjad darüber, dass die UN-Sanktionen Wirkung zeigten; Iran sieht sich vor dem UN-Menschenrechtsrat vollständig isoliert und genießt nicht einmal die regionale Unterstützung, die Nordkorea oder Burma zuteil wird.
Doch das überhitzte politische Klima im Nahen Osten und die ungute Instrumentalisierung der Sicherheitspolitik in den USA erhöhen das Risiko einer Fehleinschätzung in nervenaufreibender Weise, wie der ehemalige Stabschef der US-Armee bemerkte, als er im Oktober die Einrichtung einer Hotline zwischen Washington und Teheran anregte. General Mullen bezeichnete die Aussicht auf einen Militärschlag als „unvorstellbar destabilisierend“. In Interviews der Internationalen Kampagne für Menschenrechte im Iran mit führenden Persönlichkeiten des Landes sprach sich eine überwältigende Mehrheit gegen einen Militärschlag des Westens aus. Diese Mischung aus Meinungsmache und realer Politik sollte Militärstrategen wie Zivilisten gleichermaßen beunruhigen.
 

17:00 04.11.2011
Geschrieben von

Heather Hurlburt | The Guardian

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