Die USA müssen im Ukraine-Krieg klare Kriegsziele definieren
Meinung Ihre Unterstützung ist entscheidend für den militärischen Konflikt in der Ukraine, aber die USA ziehen keine Lehren aus ihren ausufernden Kriegen im Irak und in Afghanistan
US-Präsident Joe Biden traf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus (21.12.2022)
Foto: Brendan Smialowski/AFP/Getty Images
Der gerechte und notwendige Kampf um die Ukraine macht deutlich, wie schlecht begründet die katastrophalen Kriege in den vergangenen Jahren, etwa im Irak und Afghanistan, waren. Allerdings gibt es besorgniserregende Hinweise darauf, dass die westlichen politischen Entscheidungsträger die wichtigste Lektion aus diesen Konflikten nicht gelernt haben: die Notwendigkeit klarer Ziele und einer eindeutigen Erfolgsstrategie.
Auch wenn es offensichtlich klingen mag, muss erneut betont werden, dass es sich um eine Militärkampagne handelt. Und was die militärische Unterstützung angeht, sind die USA zwar nicht die einzige, aber doch bei weitem wichtigste Stütze. Zum derzeitigen Stand haben es die USA aber versäumt, ihre Kriegsziele zu formulieren. Wir hören viel
6;ren viel darüber, was die Vereinigten Staaten „unterstützen“, etwa die „territoriale Integrität der Ukraine“. Sie unterstützen viele Dinge: die Menschenrechte, demokratische Prozesse und so weiter. Aber das ist nicht das Gleiche wie Kriegsziele.Die Ziele der Nato im Kosovo-Krieg 1999 etwa waren klar: Serbische Truppen raus aus dem Kosovo; Einsatz von Friedenstruppen und einer internationalen zivilen Verwaltung; dazu die Rückkehr von Flüchtlingen. Das Ziel des Golfkriegs 1991 war noch einfacher: die irakischen Streitkräfte aus Kuwait zu vertreiben. Bemerkenswerterweise und nicht zufällig waren dies die letzten erfolgreichen militärischen Kampagnen des Westens.Es ist längst überfällig, dass die USA (und damit auch die Nato und ihre Verbündeten) ihre Ziele formulieren und ihre Unterstützung entsprechend ausrichten. Andernfalls riskieren sie einen ziellosen, langen – und in der Tat unbegrenzten – Konflikt mit einer großen Zahl unnötiger Todesopfer.Bisher waren mindesten drei sehr unterschiedliche Äußerungen zu einer breiten US-Strategie für die Ukraine zu hören. Zunächst machte US-Präsident Joe Biden im März 2022 die (vielleicht unachtsam geäußerte, weil schnell zurückgezogene) Bemerkung, dass Wladimir Putin „nicht an der Macht bleiben kann“. Mit anderen Worten: Regimewechsel. Kurz darauf erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in der bisher aussagekräftigsten Erklärung zur US-Politik: „Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es die Dinge, die es mit dem Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr tun kann.“ Also zusammengefasst: „Sie bluten lassen, bis es weh tut, und weiter bluten lassen“.Schließlich äußerte sich US-Außenminister Antony Blinken vergangenen Monat deutlich: „Unser Fokus liegt darauf, so weiterzumachen wie bisher, also sicherzustellen, dass die Ukraine hat, was sie zu ihrer Verteidigung braucht. Dass sie hat, was sie braucht, um sich gegen die russische Aggression zu wehren, um Gebiete zurückzugewinnen, die ihr seit Februar 2022 weggenommen wurden.“ Das lässt sich so zusammenfassen: „Gebt ihnen genug, damit sie sich selbst verteidigen und etwas Land zurückerobern können, aber das muss reichen“. Das schließt aber weder die Krim noch einen Großteil des Donbass im Osten der Ukraine ein.Ein mögliches Kriegsziel: „Russland ausbluten lassen“Angenommen, Biden hat sich in Sachen Regimewechsel missverständlich ausgedrückt (was nicht unbedingt eine korrekte Annahme ist), bleiben immer noch mindestens zwei sehr unterschiedliche Ziele, die zu ausgesprochen unterschiedlichen Ergebnissen führen. Der erste Ansatz ist, „Russland ausbluten lassen“. Das lässt sich am besten dadurch erreichen, dass man den Krieg so lange wie möglich fortsetzt und die russischen Streitkräfte so tief und lange wie möglich angreift und schwächt. Die Kampfintensität würde dabei vorzugsweise auf einem überschaubaren Niveau gehalten. Es bedeutet, die ukrainische Armee als Stellvertreterarmee zu nutzen. Der republikanische Kongressabgeordnete Dan Crenshaw fasste den Ansatz so zusammen: „in die Zerstörung des Militärs unseres Gegners zu investieren, ohne einen einzigen amerikanischen Soldaten zu verlieren“.Der zweite Ansatz, den Blinken beschreibt, enthält eine begrenzte Anzahl territorialer Ziele. Sie stimmen jedoch nicht mit dem erklärten und klaren Ziel der Ukraine überein, ihr Land in den gesamten international anerkannten Grenzen wiederherzustellen – einschließlich Luhansk, Donezk und vor allem der Krim. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine klare und eindeutige Erklärung der USA, dass es ihre Politik ist, militärische Operationen zur Rückgewinnung der verlorenen Gebiete der Ukraine zu unterstützen.Bisher wurden keine nennenswerten Mengen an schwerem Kriegsgerät an die Ukraine geliefert, die es der Ukraine ermöglichen würde, ihr Land zurückzuerobern. Die von der ukrainischen Militärführung geforderten wichtigsten Waffen sind US-Panzer, Panzerwagen und eine deutliche Aufstockung der Artillerie. Wir sprechen hier von Zahlen im Bereich von mehreren hundert, nicht mehreren Dutzend. Anfang des Monats kündigten die USA die Überlassung von 50 Bradley-Schützenpanzern an. Die Ukraine hatte bis zu 700 angefragt.Die Unterstützung des Westens ist großzügig und wird sehr geschätzt. Aber in ihrem Kern steckt eine harte Wahrheit. Das bisher Gegebene reichte dafür aus, dass die Ukrainer es mit Russlands Bodentruppen aufnehmen konnten – insbesondere nach Russlands anfänglichem Vorsprung in Sachen Artillerie – und ihren Luftraum zu verteidigen. Es reicht jedoch nicht für einen umfassenden Manöverkrieg aus, um die zunehmend besser verteidigten, von Russland gehaltenen Provinzen zurückzuerobern. Dabei ist übrigens die anhaltende Besetzung dieser Provinzen Russlands klares, vorrangiges Kriegsziel.US-Kriegsziele würden Ukraine gewisse Sicherheit gebenDie tröpfchenweise erfolgende Lieferung von westlichem Militärgerät deutet sowohl auf Austins „Russland ausbluten“-Ansatz als auch auf Blinkens sehr begrenztes Ziel hin, die Ukraine in den Grenzen vom 24. Februar 2022 wiederherzustellen. Es gibt aber keinen Hinweis darauf, dass die USA das ukrainische Ziel der Zurückeroberung der von Russland besetzten Gebiete unterstützen wird, die einen zweifelsfreien Sieg bedeuten würde. Tatsächlich gibt es sogar Hinweise darauf, dass die USA dem Versuch der Ukraine, das zu erreichen, sehr zurückhaltend gegenüber steht. Klare Ziele zu definieren, würde den USA ermöglichen, ihre Hilfe mit einer Reihe klarer Pläne und Zeitvorgaben zu koordinieren. Es würde zudem der Ukraine ein gewisses Maß an Sicherheit geben. Sie wüsste, was sie erwarten kann und könnte ihre Pläne danach ausrichten. Wenn die Austin- oder gar die Blinken-Ziele die tatsächliche US-Politik darstellen, dann muss die Ukraine das unbedingt wissen. Die Alternative ist, dass sie eventuell groß angelegte Operationen plant, ohne zu wissen, ob sie das dafür erforderliche Kriegsmaterial erhält. Das würde das Risiko zu scheitern erheblich erhöhen. In dieser Lage befindet sie sich derzeit.Wie in den fehlgeleiteten Kriegen der vergangenen zwei Jahrzehnte mag die Wichtigkeit von klaren Kriegszielen und klarer Strategie sich nicht in der Anfangsphase einer Militärkampagne zeigen. Eher wird ihre Wichtigkeit deutlich, wenn die Dinge richtig schieflaufen.Zumal es diesmal um eine wirklich gerechte Sache geht, dürfen wir nicht erneut das Risiko eingehen, unsere Ziele nicht klar zu formulieren.
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