Es gibt immer noch die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung, die ein Ende dieses schrecklichen Krieges und den Rückzug des russischen Militärs ermöglicht und gleichzeitig die vitalen Interessen der Ukraine schützt. Wenn sich die Russen jemals zurückziehen sollen, ist eine diplomatische Vereinbarung über die Bedingungen eines solchen Rückzugs erforderlich.
Nach der ersten Runde der ukrainisch-russischen Gespräche in Belarus erklärte ein Mitglied der ukrainischen Delegation, dass „die Parteien eine Reihe von vorrangigen Themen identifiziert haben, für die bestimmte Lösungen skizziert wurden“.
Der Westen sollte ein Friedensabkommen und den Rückzug Russlands unterstützen, indem er Russland die Aufhebung aller gegen das Land verhängten neuen Sanktionen anbietet. Das Angebot an die Ukraine sollte ein massives Wiederaufbaupaket sein, das der Ukraine auch hilft, sich wirtschaftlich und politisch – und nicht militärisch – dem Westen anzunähern, so wie es Finnland und Österreich während des Kalten Krieges trotz ihres neutralen Status gelungen ist.
„Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“
Die russische Seite fordert von der Ukraine die Unterzeichnung eines Neutralitätsvertrags, eine „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ sowie die Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim, die nach der ukrainischen Revolution von Russland zurückerobert worden war. Diese Forderungen sind eine Mischung aus Annehmbarem, Unannehmbarem und Unbestimmtem.
Die Option der Neutralität für die Ukraine ist oft als „Finnlandisierung“ bezeichnet worden, und vielleicht hat die entschlossene und einheitliche ukrainische Reaktion auf die russische Aggression in der vergangenen Woche diesem Begriff im Falle der Ukraine eine neue Bedeutung gegeben. Denn wie die Finnen im „Winterkrieg“ von 1939-1940 sind auch die Ukrainer vom Westen militärisch im Stich gelassen worden, der öffentlich und wiederholt erklärt hat, dass er nicht die Absicht hat, zu ihrer Verteidigung zu kämpfen.
Andererseits scheint der außergewöhnliche Mut und die Entschlossenheit, mit der die Finnen kämpften, Stalin davon überzeugt zu haben, dass die Beherrschung Finnlands eine zu große Herausforderung darstellen würde. Finnland wurde als einziger Teil des ehemaligen Russischen Reiches nicht in die UdSSR eingegliedert und konnte sich während des Kalten Krieges trotz seiner vertraglichen Neutralität zu einer erfolgreichen demokratischen, sozialen Marktwirtschaft entwickeln. In ähnlicher Weise müssen wir hoffen, dass der Mut und die Entschlossenheit der Ukrainer Wladimir Putin davon überzeugt haben, dass es unmöglich ist, die Ukraine als russischen Klientenstaat zu führen, und dass Neutralität der beste Deal ist, den er bekommen kann.
Was Wolodymyr Selenskyj andeutet
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat öffentlich angedeutet, dass ein Neutralitätsvertrag angeboten werden könnte; und er hat Recht damit. Denn zwei Dinge sind durch diesen Krieg absolut klar geworden: dass Russland kämpfen wird, um zu verhindern, dass die Ukraine ein militärischer Verbündeter des Westens wird, und dass der Westen nicht kämpfen wird, um die Ukraine zu verteidigen. Angesichts dessen ist es mehr als heuchlerisch, sich die Möglichkeit eines Nato-Beitrittsangebots offen zu halten, das die Nato niemals zu erfüllen gedenkt, und von den Ukrainern zu verlangen, für diese Fiktion zu sterben.
Was die „Entmilitarisierung“ und die „Entnazifizierung“ betrifft, so müssen die Bedeutung und die Bedingungen dafür ausgehandelt werden. Eine Entmilitarisierung ist natürlich inakzeptabel, wenn sie bedeutet, dass die Ukraine ihre Streitkräfte einseitig auflösen muss; die jüngste Erklärung des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat jedoch angedeutet, dass Russland ein Verbot von in der Ukraine stationierten Raketen akzeptieren würde. Dies könnte nach dem Vorbild einer ähnlichen Garantie gegenüber den USA geschehen, mit der die Kuba-Krise beendet wurde.
Was die „Entnazifizierung“ betrifft, so bedeutet dies vermutlich, dass die Ukraine auf Geheiß Russlands rechtsextreme Parteien und Milizen verbieten sollte. Das ist eine völlig inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine; aber vielleicht könnte die Ukraine ein Gegenangebot machen, das Moskaus Bedenken hinsichtlich der Rechten und der Zukunft der russischen Minderheit in der Ukraine dadurch begegnet, dass sie diese im Rahmen der ukrainischen Verfassung garantiert – was übrigens etwas ist, das der Westen gemäß seinen eigenen Prinzipien ohnehin unterstützen sollte.
Und die Annexion der Krim?
Es bleibt die Forderung nach Anerkennung der russischen Annexion der Krim. Hier muss die Achtung des Völkerrechts und dem Hintergrund, das die Krim, die erst 1954 per sowjetischem Dekret von Russland an die Ukraine übertragen wurde, in Abwägung mit der Realität, der Verhinderung künftiger Konflikte und der Interessen der Menschen in der Region gebracht werden – was wir von Russland im Wesentlichen auch im Falle des Kosovo gefordert haben.
Die Ukraine hat die Krim bereits verloren und kann sie nicht zurückgewinnen, so wie Serbien den Kosovo nicht zurückgewinnen kann ohne einen blutigen und nicht enden wollenden Krieg, den die Ukraine in diesem Fall mit ziemlicher Sicherheit verlieren würde. Unser Grundsatz bei allen derartigen Streitigkeiten muss sein, dass das Schicksal der betroffenen Gebiete durch lokale demokratische Referenden unter internationaler Aufsicht entschieden werden muss. Dies sollte auch für die separatistischen Donbas-Republiken gelten.
Diese Vorschläge werden absehbar als „Belohnung für die russische Aggression“ angeprangert werden; wenn es aber Putins ursprüngliches Ziel war, die gesamte Ukraine zu unterwerfen, dann würde Moskau mit einem solchen Abkommen weit hinter seinen maximalen Zielen zurückbleiben. Außerdem würde ein solches Abkommen Russland nichts bringen, was es nicht schon vor der Invasion praktisch erreicht hätte.
Der Westen hat moralisch recht, wenn er sich dem ungeheuerlichen und illegalen Krieg Russlands widersetzt und als Reaktion darauf außerordentlich strenge Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Aber er hätte moralisch unrecht, wenn er sich einem vernünftigen Abkommen widersetzen würde, das die Invasion beenden und der ukrainischen Bevölkerung schreckliches Leid ersparen würde. Amerikas eigene Bilanz der jüngsten Vergangenheit bietet keine Grundlage für ein derartiges starres Festhalten.
Kommentare 42
Ja, das sind wirklich sinnvolle Vorschläge. Putin ist nicht so dumm, wie manche hierzulande glauben. Er weiß sicherlich ganz genau, dass der größere Teil der Ukrainer in den Russen nur eine unwillkommene Besatzungsmacht sehen werden und diese dann auch dementsprechend bekämpfen würden (Guerillakrieg).
Beim Westen bin ich mir da nicht so sicher, die Betonköpfe v.a. bei den "Neo"grünen und den Konservativen haben ja jetzt zum (wirtschaftlichen) Sturm auf Russland geblasen. Und ob die das in dieser aufgeheizten Gesellschaft wieder eingefangen kriegen würden, glaube ich kaum.
Ein kluger Kommentar, der deutlich macht, dass eine mögliche Lösung nahe der Quadratur des Kreises liegt.
Der Hinweis auf die Lösung der Kuba Krise zeigt: es ist dann möglich, wenn beide Konfliktparteien über ihren Schatten springen. Im Falle Chrustchows und Kennedys gab es diese Lösung.
Die Chancen für eine ähnliche Lösung im gegenwärtigen Kontext mögen Andere beurteilen. Mir fehlen dafür gesicherte n e u t r a l e Informationen.
Hier wird es keinen Frieden geben, weil es geht um die Fortsetzung der Neuordnung der Welt durch den lieben Wertewesten. Erst wenn diese Diktatur überall ist, auch in den Universen. Ich freue mich auf unsere Werte, die heißen Ausbeutung, Profit. Auch hierzulande gibts noch viele Hemmnisse, die hoffentlich bald überwunden sind. Es hat natürlich neimand was dagegen, wenn überall schön getan und schlecht gehandelt wird. Das zeichnet uns ja so aus. Wer noch irgendwelche Restzweifel hatte, worum es jetzt geht, dem werden wohl durch die Aufnahme der Ukraine in die EU die Augen geöffnet. Quasi der Gipfel der Deeskalation. Mir ist echt speiübel und dies ist auch nicht mehr mein Land- denn leider pass ich nicht zu den hier agierennden Hochethikern wie Baerböckin, stracke Wurst und wie sie alle heißen mögen. Aber alle haben ja angeblich das kleinere Übel gewählt. Wie auch immer, ich werde künftig meine Wahlzettel immer ungültig machen.
Anders als Sie ergehe ich mich nicht in Prognosen.
Trotz Hemmnissen und trotz Werten, die nicht zu großem Optimismus Anlass geben, ist Frieden möglich, so wie er auch 1962 möglich wurde.
Und herbeischreiben möchte ich die Entwicklung, die Sie befürchten, schon gar nicht.
FRIEDEN - trotz aller berechtigten Zweifel.
Na, endlich mal ein konstruktiver und m.E. auch realistischer Lösungsvorschlag. Wer Frieden will, sollte sich dieser Möglichkeit nicht verschließen. Ähnliches habe ich in meinem Blog thematisiert. Das stieß auf geteiltes Echo.
Selenskyj hatte am Anfang des Krieges einmal! von einer Möglichkeit der Neutralität gesprochen, seither nicht mehr. Dabei wäre es dringender denn je, Putin ein diesbezügliches Angebot zu machen- Neutraltät ist seine Hauptforderung. Eine Frieden fördernde Möglichkeit, den Weg zur Neutralität zu forcieren, wäre, wenn die NATO von sich aus eine NATO-Mitgliedschaft verbindlich ausschlösse.
Sehr guter Beitrag, dessen Inhalte man allen Erfolg wünschen muss. Das wäre ein echter Weg zum Frieden!
Allerdings verstehe ich diesen Satz nicht: "....Außerdem würde ein solches Abkommen Russland nichts bringen, was es nicht schon vor der Invasion praktisch erreicht hätte..." Geht es denn nicht gerade um die Aufgabe der Vorstellung einer Ukraine in der NATO? Und ist das nicht der eigentlich Knackpunkt, der bisher unlösbar mit Ansprüchen vor allem der US-Amerikaner verbunden ist, die das Land unbedingt in die NATO bringen wollen?
Es stimmt allerdings, dass mit einem solchen Abkommen russische Forderungen weitgehend erfüllt würden. Aber gibt es einen anderen Weg? Ich sehe keinen. Nochmal: Guter Beitrag!
Ja, das wäre wohl eine vernünftige Lösung.
Stimmen, die sich zur beiderseitigen Befriedung, für eine Beendigung des Krieges einsetzten sind rar gesät. DANKE für den Beitrag !
Daumen hoch.
Solch nüchterne Expertise könnte man guten Gewissens den Herren Verhandlern zustecken.
Generell haben Sie recht.
Hier im Konkreten geht es aber um die sehr viel näherliegende Frage: Wie kann schnellstmöglich das Blutvergießen beendet werden? Und: Wie könnte eine für beide Seiten tragfähige und gesichtswahrende Waffenstillstandsvereinbarung aussehen - die au?
Ein linker Gewerkschafter, der - zurecht - von einer sozialistischen Gesellschaft träumt, kann in eine tagesaktuelle Tarifrunde ja realistischerweise vom Fabrikbesitzer auch nicht die sofortige Enteignung und Übergabe der Fabrik an die Belegschaft fordern. Sondern da geht es um Lohnsteigerungen, Urlaubsgeld, bessere Arbeitsbedingungen etc.
Edit: Waffenstillstandsvereinbarung - die auch längerfristig halten kann.
Es gab schon einen Friedensvertrag: Das Minsker Abkommen. Die Ukraine hat sich in keinem Punkt daran gehalten. Warum ? Der Krieg ist ein klarer Völkerrechtsbruch, die russische Führung gehört nach Den Haag. Allerdings hätten die Ukrainer sowie auch die Europäer/USA diesen Krieg zu jedem Zeotpunkt verhindern können. Offensichtlch war der Krieg vom Westen genau so gewollt, wie von der russischen Führung.
Lobenswert, dass es noch Journalisten gibt, die sich mit Lösungen beschäftigen und nicht mit der destruktiven Idee, mit Waffenlieferung das Leid zu verlängern und damit zu vergrößeren. Leider ist Deutschland mit dieser obersten Diplomatin nicht in der Lage, konstruktiv zu handeln.
Die Forderungen Putins:
>> „Demilitarisierung“ und „Denazifizierung“ sowie einen neutralen und nicht-nuklearen Status der Ukraine. Außerdem fordert Moskau die Anerkennung der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium und eine Souveränität der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in ihren administrativen Grenzen. (Mitteilung vom 4.3.22) <<
Der Unterhändler der Ukraine für die Verhandlungsgesprächen mit Russland:
>>Präsident Wolodymyr Selenskyj werde "keinerlei Zugeständnisse eingehen, die auf die eine oder andere Weise unseren Kampf herabwürdigen, der heute in der Ukraine um ihre territoriale Unversehrtheit und die Freiheit geführt wird". Russland könne mit der Ukraine nicht aus einer Position der Stärke heraus sprechen, sagte Podoljak mit Bezug auf Verluste der russischen Streitkräfte.<<
Selenskyj in einer Videoschalte an die europäischen Demonstranten für Frieden:
>>„Wenn wir fallen, werdet ihr alle fallen. Und wenn wir gewinnen, und ich bin mir sicher, dass wir gewinnen werden, dann wird das ein Sieg für die ganze demokratische Welt sein. Es wird ein Sieg des Lichts über die Dunkelheit sein, der Freiheit über die Sklaverei. Und wenn wir gewinnen, werden wir aufblühen wie Europa. Und Europa wird mehr aufblühen als jemals zuvor.“<< hier
Der verlustreiche Kampf für die Freiheit der NATO angehören zu können soll anscheinend bis zum Letzten geführt werden. Von einer neutralen Ukraine ist von Selenskyj nichts mehr zu hören. Würde mich mal interessieren, ob es der ukrainischen Bevölkerung eigentlich bewusst ist, wie hoch bzw wie gering der Preis für die Beendigung des Krieges für sie wäre. (Siehe den realistischen Vorschlag des Autoren Anatol Lieven). Mir scheint, es geht bei dem Ganzen nicht vorrangig um das Wohl der Ukrainer und den Weltfrieden.
Ergänzung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=81506
"Würde mich mal interessieren, ob es der ukrainischen Bevölkerung eigentlich bewusst ist, wie hoch bzw wie gering der Preis für die Beendigung des Krieges für sie wäre."
Das Problem ist, dass es eben nicht der Kampf der ukrainischen Bevölkerung ist. Sie wird hierfür nur instrumentalisiert. Wie so oft, wie fast überall.
Danke für den Hinweis. Ein kluger Artikel von Jens Berger. Stimmen der Vernunft regen sich nun zaghaft.
Auch er schreibt:
>>Wäre es für die Menschen in der Ukraine so schlimm, wenn man sich beispielsweise darauf einigen könnte, dass die Ukraine auf die Krim und die strittigen Gebiete im Donbass verzichtet und sich dazu verpflichtet, neutral und demilitarisiert zu sein? Dies wäre ein möglicher Kompromiss, der Grundlage für eine Einigung zwischen West und Ost sein könnte.
Die Alternative wäre ein dauerhafter Bürgerkrieg in der Ukraine – ein zweites Afghanistan, in dem nicht nur tausende junge Russen, sondern auch tausende Ukrainer bei einem sinnlosen Krieg zwischen einer Besatzungsmacht und Aufständischen ihr Leben lassen.<<
Ich kann mir schon vorstellen, dass sich, wenn die Opferzahlen weiter steigen, die naheliegende Lösungsmöglichkeit bei vielen Beobachtern durchsetzen wird.
Scholz hat sich jüngst als Kriegs-Kanzler inszeniert. Aber er ist ja anpassungsfähig. Er könnte nach einem Meinungsumschwung innerhalb der Bevölkerung mit einem vertraglich vereinbarten dauerhaft verbindlichen Veto gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine doch noch zum Friedenskanzler werden. Vielleicht im Verbund mit dem Wahlkämpfer Macron und anderen Europäern. Berger schreibt richtig, dass ein dauerhafter Konfliktherd in Europa nicht im Interesse der EU sein kann.
Die Bedingungen für einen Frieden habe ich ganz ähnlich benannt (im Blog „Jan van Aken -Panzerfäuste...“). Die Chancen stehen schlecht. In Selensky habe ich mich wohl getäuscht. „Wenn wir fallen, werdet ihr alle fallen. Und wenn wir gewinnen, und ich bin mir sicher, dass wir gewinnen werden, dann wird das ein Sieg für die ganze demokratische Welt sein. ... der Freiheit über die Sklaverei“, das ist nicht weit entfernt von „wollt ihr den totalen Krieg“.
Tja ich bin Pessimist- schliesslich lebe ich schon etliche Jahre hier. Ist immer schlimmer geworden, nicht besser.
Ja, der Gewerkschafter hat aber ein Verhandlungsinteresse. Ein solches Interesse sehe ich beim Wertewesten nicht, Russland soll von der Landkarte verschwinden, es soll vom Wertewesten übernommen werden, wie zuvor die Ukraine. Ich glaube, dass dem Wertewesten auch die eigene Bevölkerung egal ist. Im übrigen irgendjemand hat die Jodreserven vom Markt geräumt, schon vor Wochen. Da muss jemand geplant haben für sich und seine Kaste. Tut mir auch leid, dass ich so eine schwarze Krähe bin.
Als Erklärung mag dies tauglich sein. Wenn Sie etwas verändern möchten: eher weniger.
Eine Freundin von mir ist auch so drauf. Die Gespräche sind von hohem Unterhaltungswert und minimalen Veränderungen geprägt.
By the way: muss ich als Pessimist die Welt an jeder Straßenecke mit dieser Haltung markieren??? Wer hätte etwas davon?
Zum Thema Jod: solche Infos erhalte ich von meinem Apotheker. Danach lästern wir ab - und anschließend wechseln wir unsere Windeln ...
Damit gelingt es uns n i c h t, die Yankees von der Landkarte verschwinden zu lassen. Aber es hilft uns, nicht gänzlich bekloppt zu werden, dass ihr Geschäftsmodell (Niedertracht & Scheinheiligkeit) so erfolgreich ist.
Der Psychologe nennt dies Sekundären Lustgewinn.
>>...dass die Ukraine auf die Krim und die strittigen Gebiete im Donbass verzichtet...<<
Ich frage mich bei solchen Worten immer: Wer, also welche Menschen würden konkret auf was verzichten?
>>Und wenn wir gewinnen, werden wir aufblühen wie Europa.<<
Blühende Landschaften: Ein Plagiat.
>> Ergänzung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=81506 <<
Wie in dem von Ihnen verlinkten Artikel geschrieben wird
>> ...Über Pläne der US-Regierung, die Ukraine zu einem neuen Afghanistan für Russland zu machen, berichtete die Washington Post bereits im letzten Dezember. Die Rede ist davon, Russland in einen Guerilla-Krieg auf ukrainischem Boden zu ziehen, den der Westen in einer „rechtlichen Grauzone“ ohne direkte Beteiligung durch Waffenlieferungen und Unterstützung ukrainischer Aufständischer führt. Liest man sich die Meldungen über Waffenlieferungen durch, die auch von Deutschland in den letzten Tagen genehmigt wurden, muss man daraus schlussfolgern, dass unsere Regierung in genau diese Strategie der USA eingebunden ist. Es ging nie darum, einen Krieg in der Ukraine zu verhindern. Man wollte Russland eine Falle stellen und der russische Bär ist in diese Falle getappt. <<
Das sehe ich genauso und finde dieses menschenverachtende Kalkül der USA widerwärtig. Seit über 40 Jahren herrschen in Afghanistan Terror und Elend als Folge der perfiden Strategie Brzezinski, die Sowjets dort zum Einmarsch zu veranlassen. Unter der Flagge des Kampfes für Freiheit und Menschenrechte wird jetzt die Ukraine ins Verderben geschickt, in der Hoffnung, Russland in den Kollaps zu treiben.
Was mich wundert ist, dass Moskau zum zweiten Mal in die gleiche Falle tappt...
Man soll sich ja nichts gefallen lassen. Aber wenn nachher alle tot sind, bringt das auch nichts. Diplomatische Verhandlungen sind einfach besser als Krieg, militärische Unterstützung, Drohungen oder Sanktionen.
Für eine aufgeklärte Friedenspolitik sollten deshalb alle Beteiligten den Mut haben, gemeinsam kreativ an einer humanen Lösung ihrer Probleme arbeiten, ohne an - in diesem Zusammenhang - archaischen Begriffen wie Nation, Territorium, Paktzugehörigkeit oder Ethnie haften zu bleiben.
Die Ukraine hat ihren Freiheitswillen bewiesen, wird ihren Kampf militärisch gegen die Aggressoren aber nicht gewinnen können. Es wäre deshalb in naher Zukunft für die Ukraine weiser, als erste die Waffen niederzulegen, um Menschenleben zu retten. Und sie sollte sich da nicht durch die Euphorie in der Welt zu einem tragischen Weitermachen verführen lassen. Ihre jetzigen Freunde werden sie im Stich lassen und sie vergessen, wie sie das schon bei anderen unsinsinnigen Kriegsabenteuen wie z. B in Afghanistan getan haben. Auch die christlichen Kirchen der Welt machen da mit, da sie nicht den Mut haben, im Sinne der Bergpredigt Putin u n d die Ukraine aufzufordern, die Waffen niederzulegen und ihre Feinde zu lieben, für sie zu beten und ihnen Gutes zu tun (Matthäus 26:52, 5:44). Das mag zwar naiv klingen, ist aber die weisere und erfolgversprechendere Lösung.
Vielen Dank für diesen klugen Artikel.
Ich hatte selbst schon ähnliche Gedanken. Die Ukraine als weiteres "Finnland" in der EU - mit militärischer Neutralität - hätte sogar einen weiteren Vorteil: Nach den EU-weiten Regelungen für nationale Minderheiten müsste die Ukraine russischen und auch anderen Bevölkerungsgruppen weitgehende Autonomierechte gewähren, ähnlich etwa wie Deutschland den Dänen in Südschleswig oder Italien den Deutschen bzw. Österreichern in Südtirol. Und die EU müsste dieses auch gegenüber Russland garantieren. Damit könnte auch die Autonomie der russischen wie anderer Bevölkerungsgruppen erhöht werden.
Diese Info ist vom Apotheker. Und weil es nun auch darauf ankommt soziale Werte zu retten- Twitter: #sozialeWerteRetten
So rational und vernünftig die Vorschläge sind, so sehr fordern sie einen moralischen Preis – von allen Beteiligten.
Wirklich irritierend in des Drukos ist nicht die Kritik am Westen (heute ist beinahe ganz Europa), sondern immer noch der kontrafaktische Vertrauensvorschuss für das Putinsche Russland.
Woher kommt das? Es ist turbokapitalistisch, hoch repressiv, hat kein Problem mit Gewalt gegen die Zivilgesellschaft und betreibt eine imperiale Großraumpolitik.
Und es übersieht die historische Gewalterfahrung der Osteuropäer mit zaristischer bzw. sowjetischer Herrschaft.
Ein Plagiat wäre dann verzeihlich, wenn die Aussage ein wenig Blütenstaub mit Wahrheitscharakter besäße.
Oder sind Textilblumen 2022 Hinweise auf 'blühende Landschaften'?
Ja, das darf man so nicht in den Vertragstext schreiben – einem „Verzicht“ wird niemand zustimmen. Man könnte vereinbaren, dass man den Bürgern in den „Volksrepubliken“ und auf der Krim in einem von neutralen Beobachtern überwachten Referendum die Entscheidung selbst überlässt, ob sie als Staat autonom sein wollen.
Ein ukrainisches Mitglied der 1. Delegation der ukrainisch-russischen Verhandlungen soll in Kiew erschossen worden sein. Die Tötung soll im Zusammenhang mit seiner Festnahme durch den ukrainischen Geheimdienst stehen. Eine offizielle Bestätigung ist noch nicht erfolgt.
Sollte das stimmen, dann stellt der Mord die Einschüchterung der ukrainischen Verhandlungsdelegation dar.
Die Vorschläge in dem Artikel haben Hand und Fuß und sollten von unseren Politikern diskutiert werden. Die Entwicklung läßt aber das Gegenteil befürchten: Die USA sind offenbar bereit, diesen Krieg zur Not bis zum letzten Ukrainer weiterzuführen. Diese Waffenlieferungen drohen, unglaubliches Unheil anzurichten.
Ich habe heute einen sehr informativen Film auf youtube gesehen. John Mearsheimer, der Vertreter der realpolitischen Schule, die als "Offensiver Neorealismus” bekannt geworden ist, und Ray McGovern, ein ehemaliger CIA Offizier erörtern darin die "Situation":
https://www.youtube.com/watch?v=ppD_bhWODDc&t=268s
Sie legen die ”Schuld” an dieser ”Situation” ausschließlich den USA vor die Tür und erläutern die gesamte Genese des Konflikts, wie wir sie auch schon in zahllosen Posts x-Mal durchgekaut haben:
Spätestens 2008, als die NATO die Beitrittsperspektive für Georgien und die Ukraine verkündete, ließ Russland wissen, dass es eine solche Entwicklung als ”existenzielle Bedrohung” werten würde, was nichts anderes als Krieg heißt.
Als dann Frankreich & Deutschland den Beitritt verhinderten, beschlossen die USA nicht etwa, diese Drohung ernst zu nehmen sondern sie begannen, die Ukraine ”de-Fakto” zu einem NATO Staat zu machen, indem sie die ukrainischen Truppen aufrüsteten und auszubilden begannen etc. Damit haben sie "den Bären mit dem Stock ins Auge gestochen". Und der ist jetzt wild geworden.
Dann schildern sie detailliert die Schritte, die über die vergangenen Jahre zum Kriegsbeginn führten. Und jetzt haben wir diese ”Situation”. Mearsheimer glaubt, dass Russland im Fall, dass die Ukrainer sich erfolgreich zur Wehr setzen, nicht wie die SU in Afghanistan klein beigeben und abziehen wird, weil es sich eben für Russland um einen ”existentiellen Konflikt” handele, sondern dass sie das machen werden, was die USA im 2. Weltkrieg in Japan machten: Anstatt Gebiet um Gebiet in verlustreichen Kämpfen zu nehmen, werden sie die Städte großflächig platt machen, bis die Ukraine bedingungslos kapituliert.
Ich finde, das sind fürchterliche Aussichten. Es drohen viele viele Tote und eine riesenhafte Flüchtlingsbewegung. Es wäre gut, wenn sich die kampflustigen Europäer besinnen würden und noch rechtzeitig diese totale Zerstörung der Ukraine verhindern helfen.
Mearsheimer glaubt, dass Russland diesen Konflikt mit den USA gewinnen werde, eben weil die Motivation für Russland viel größer sei als für die USA.
Nachdem die beiden seit Jahren das Eintreten eben dieser "Situation" voraussagten und davor warnten, wären unsere Amateure in den Regierungen gut beraten, den Ratschlag dieser Experten einzuholen.
Vielen Dank für diese Informationen, die zwar sehr bedrückend, aber auch aus meiner Sicht realistisch sind. Mit jedem Tag, jedem Toten, jeder Sanktion und jeder pathetischen Aussage von Politikern wird eine Verhandlungslösung noch unwahrscheinlicher...
"Was mich wundert ist, dass Moskau zum zweiten Mal in die gleiche Falle tappt..."
Ja, mich auch. Vielleicht haben wir Putin intellektuell überschätzt. Sicher tut es keinem Herrscher gut, zu lange an der Macht zu sein...
Eine kreative Lösung wäre doch denkbar gewesen und vermutlich sehr viel erfolgversprechender, sympathischer und friedlicher: Nämlich ein Revival der Kuba-Krise, indem Russland Raketen in Kuba oder Venezuela stationiert hätte - als Verhandlungsmasse, wenn die NATO im Gegenzug ihr Unwesen in der Ukraine eingestellt hätte.
>>Nämlich ein Revival der Kuba-Krise, indem Russland Raketen in Kuba oder Venezuela stationiert hätte - als Verhandlungsmasse, wenn die NATO im Gegenzug ihr Unwesen in der Ukraine eingestellt hätte.<<
So einfach ist das wohl nicht. Kuba stand nach dem Ende der Sowjetunion alleine da und musste sich zwangsläufig emanzipieren. Ich denke, die kubanische Regierung hätte sich nicht darauf eingelassen aus Angst vor einem US-Angriff. Oder es wäre sehr teuer für Russland gewesen. Ähnlich mit Venezuela.
"Sehr teuer für Russland" - ich wette dagegen, auf jeden Fall wäre es vergleichsweise günstig zu haben. Sowohl Kuba, als auch Venezuela, wären sicher für 20 Milliarden Dollar empfänglich geworden für die Idee. Verbunden mit der Erklärung eines gemeinsamen, neuen Verteidigungsbündnisses.
Naja, hätte, hätte, Fahrradkette...
Niemand wird mit Sil... verhandeln. Der letzte Akt im Schauspielhaus läuft. Es dürfte klar sein, dass das Drehbuch nicht vorsieht, ihn in seinem Palast sterben zu lassen ... wie einst Allende.
Ich bin sehr skeptisch, ob der Westen unter US-amerikanischer Führung an einer Beendigung der kriegerischen Aktivitäten interessiert ist. Diese bieten den US-Strategen eine Gelegenheit, den Bruch zwischen Westeuropa und Russland zu vertiefen und zugleich Russland durch Sanktionen und einen Zermürbungskrieg zu schwächen.
Die aktuelle deutsche Führung unterwirft sich der US-amerikanischen Linie - trotz beträchtlichen wirtschaftlichen Schadens. Bemühungen anderer europäischer Staatslenker, allen voran des französichen Präsidenten Macron, nach einer friedlichen Lösung dürften sich kaum durchsetzen.
Als einzige Chance auf Frieden betrachte ich die Einsicht bei der ukrainischen und der russischen Führung, dass eine Fortführung der militärischen Aktivitäten beiden Seiten mehr schadet als nützt.
Dass für eine Verhandlungslösung durchaus Voraussetzungen bestehen, lege ich in einem Artikel dar: http://www.russlandkontrovers.com/ein-friedensplan-fuer-die-ukraine.
Ich hatte den Beitrag auch für das „Freitag“-Portal eingereicht, aber eine Veröffentlichung wurde bislang abgeblockt.
Ich stelle fest, dass auch Sie um den heißen Brei herumreden und sich um eine simple Wahrheit drücken (die Sie freilich auch vorher schon vehement abgelehnt haben): dass Putins Russland einen blutigen Eroberungs-Krieg, einen Massenmord am ukrainischen Volk veranstaltet. Und Ihnen fällt nichts besseres ein, als sich darüber auszulassen, wer vielleicht ein Interesse an dessen Fortsetzung hat? Sind Sie noch bei Trost? Haben Sie Ihren moralischen Kompass die Toilette heruntergespült?
In einer Situation wie dieser gibt es eigentlich nur eines: Verurteilung des Täters, Solidarität mit dem Opfer. Dass Ihnen das schwerfällt, der Sie die ganzen letzten Jahre über konsistent die Ukraine als vom Westen gelenkte faschistoide Halbdiktatur diffamiert und Putins Gewalt damit gerechtfertigt haben, wundert dann leider auch nicht mehr.
Leider - muss ich wohl sagen - bin ich trotz allem ein Menschenfreund, weshalb mich so etwas immer wieder erschüttert.
Danke für den Link
Frieden schließen von Bismarck lernen? Die richtigen Erkenntnisse des Heringbändigers und sein Versagen in Versailles.
Nachzulesen bei:Franz Mehring: Vom Wesen des Krieges
20. November 1914[Die Neue Zeit, 33. Jg. 1914/15, Erster Band, S. 193-201. Nach Gesammelte Schriften, Band 8, S. 291-302]
Daraus zitiert: (...) "So ist der Krieg eine Sache der Politik, nicht aber eine Sache des Rechts oder der Sittlichkeit oder gar der Strafjustiz. Krieg wird nicht geführt, um die Gegner für ihre angeblichen oder wirklichen Sünden zu strafen, sondern um den Widerstand zu brechen, der sich gegen die eigenen Interessen erhoben hat. Es ist auch keine Sache für sich, die ihren Zweck in sich selber trägt, sondern ein organischer Bestandteil einer Politik, an deren Voraussetzungen er gebunden ist und deren Bedürfnissen er seine Erfolge anzupassen hat.
Als im Jahre 1866 nach der Schlacht von Königgrätz die preußischen Generale den triumphierenden Einzug in Wien verlangten und der König Wilhelm ihnen darin nicht nur beistimmte, sondern auch große Gebietsteile von Österreich und den süddeutschen Staaten annektieren wollte, widersprach Bismarck als verantwortlicher Leiter der preußischen Politik aufs schärfste. Er sagte, Krieg würde nur geführt, um die eigenen Interessen durchzusetzen, nicht aber um die Gegner für ihre Sünden zu züchtigen und zumal nur für ihre angeblichen Sünden. Denn von ihrem Standpunkt aus hätten Österreich und Süddeutschland ebenso viel Recht wie Preußen von seinem Standpunkt aus.
(...) Ob die Ziele der Politik, die Bismarck damals verfolgte, richtig gesteckt waren oder nicht, das ist eine Frage, auf die es in diesem Zusammenhange nicht ankommt. Es handelt sich vielmehr nur darum, ob Bismarck das Wesen des Krieges als einer innerhalb der Klassengesellschaft unvermeidlichen Erscheinung richtig erkannt hat, und diese Frage muss entschieden bejaht werden.
(...) Bismarck vergaß in Versailles, was er in Nikolsburg geschrieben hatte: „Wenn wir nicht übertrieben in unseren Ansprüchen sind und nicht glauben, die Welt erobert zu haben, so werden wir auch einen Frieden erlangen, der der Mühe wert ist."
Prinzipiell wäre das eine realistische Verhandlungsgrundlage. Mit zwei Abers:
1. es ist unklar, warum Putin sich darauf einlassen sollte. Er kann mehr als das, was da gefordert wird, nun einfach mit Waffengewalt durchsetzen, und würde durch einen solchen Frieden nichts gewinnen was er nicht ohnehin schon hat.
2. noch weit pessimistischer bin ich hinsichtlich der Frage, ob westliche Regierungen bereits genug dazugelernt haben, eine solche Lösung überhaupt zu erwägen. Denn die "Verhandlungstaktik" der aktuell aus der Tradition von jahrzehntelangem Aktivismus geprägten Politik-Generation besteht leider eher darin, die eigene Position zur unverhandelbaren Wahrheit zu erklären und jedes Gegenargument als illegitim zu diffamieren und wegzuzensieren. Mit dieser Grundeinstellujngen sind leider keine zielführenden Verhandlungen möglich, sondern nur Überwältigungsversuche, die hier aber erstens kaum möglich wären und von denen sich wie richtig geschrieben die NATO bereits distanziert hat.
Nebenbei: die zweimalige diesbezügliche Aussage Stoltenbergs mag in der Sache korrekt gewesen sein, war aber beides Mal eine Riesendummheit, denn damit hat er letztlich die Ukraine für Putin zum Abschuß freigegeben. Es wäre mit großer Sicherheit besser gewesen, dazu einfach nichts zu sagen, auch wenn man natürlich schon qua Statuten so handeln muß. Auch Sympathiepunkte in der Ukraine hat die NATO damit sicher nicht gewonnen. Die NATO wird sich nach solchen Dummheiten wirklich überlegen müssen, ob Stoltenberg in dieser Funktion weiter tragbar ist.
Ja, ich denke schon das Russland entnazifiziert werden sollte. Die Russen sind immernoch extrem stolz und nationalistisch. Die brauchen mal einen gehörigen Dämpfer. Es ist auch nicht so als das Russland irgendwelche Bedingungen stellen könnte als einen unbehelligten Rückzug. Man sollte aus der Geschichte lernen. Mit Verbrechern wie Putin oder Hitler kann man keine Verträge machen.
@ Holger Braunkann Ihnen eigentlich in allen Punkten zustimmen. Auch wenn einige Linke trotz des Überfalls auf die Ukraine, aus reinem Amerika-Haß, immer noch die sowjetische Fahne hochhalten (lenin-Denkmal in GE) und feuchte Träume bezüglich einer Zusammenarbeit Deutschlands mit dem russischen Regime bekommen.Worüber allerdings bisher noch niemand gesprochen hat, ist die Zeit danach. Zurück bleibt ein in großen Teilen verwüstetes Land mit zerstörter Infrastruktur und auch keinen Wetter- und Winterfesten Unterkünften für einen Teil der Bevölkerung. Wer baut dies wieder auf bzw. wer stemmt diese Kosten. Das einzige was schon jetzt feststeht, ist das die Ukraine dies nicht alleine schaffen kann und dabei auch nicht alleine gelassen werden sollte.Richtig wäre es ja eigentlich, wenn diese Kosten alleine vom Aggressor zu ragen wären. Wobei dieser anscheinend auch gerade finanziell gegen die Wand fährt. Wäre trotzdem richtig, damit die durchgeknallte Elite im Kreml den Zorn der bevölkerung zu spüren bekommt, und zukünftig auf diese Träume von Lebensraum im Süden und vorgeschobener Nazi-Jagd bleiben lässt.