Wer bricht hier Vereinbarungen?

Ukraine-Krise Russlands Präsident Wladimir Putin ringt dem Nationalen Sicherheitsrat ein öffentliches Bekenntnis ab. Wer hier das Sagen hat, ist nicht zu übersehen
Allein an einem Tisch in einem großen Säulensaal des Kreml: Wladimir Putin und sein Sicherheitsrat
Allein an einem Tisch in einem großen Säulensaal des Kreml: Wladimir Putin und sein Sicherheitsrat

Foto: Alexey Nikolsky/Sputnik/AFP/Getty Images

Allein an einem Tisch in einem großen Säulensaal des Kreml sitzend blickte Wladimir Putin über eine große Parkettfläche hinweg seinen Sicherheitsrat an und fragte, ob jemand eine andere Meinung vertrete. Die Antwort war Schweigen. Stunden später trat der Präsident im staatlichen Fernsehen auf. Er hielt eine leidenschaftliche, teils ehrlich verärgert wirkende, teils ausschweifende und ganz sicher selbst verfasste Rede über die Ukraine. Ein Land, das nach seinem Eindruck zu „einer Kolonie mit einem Marionettenregime“ geworden sei und kein historisch verbürgtes Existenzrecht habe. Zugleich unterzeichnete er ein Dekret, um die separatistischen Gebiete Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anzuerkennen – einer der entscheidenden Wendepunkte in seiner 22-jährigen Regierungszeit, der in Russlands Geschichte eingehen dürfte.

Die Aufnahmen aus dem Sicherheitsrat zeigten keinen Politiker, der sein Team zur Diskussion der Lage zusammenholte. Zu sehen war ein Vorgesetzter, der Untergebene versammelte, um kollektive Verantwortung für eine Entscheidung sicherzustellen, die – als Minimum – die Sicherheitsarchitektur in Europa verändern wird und durchaus zu einem schrecklichen Krieg führen kann, der womöglich die Ukraine verschlingt.

Symbolisch für einen Status ohne Gleichgestellte, die ihm widersprechen oder Ideen diskutieren könnten, ist Putin kürzlich dazu übergegangen, Politiker, inklusive seiner Minister, an auffällig großen Tischen zu empfangen, offiziell eine Corona-Vorsichtsmaßnahme. Beim Treffen des Sicherheitsrates saß Putin allein. Aus absurder Distanz betrachtete er seine Untergebenen, die sichtlich unbehaglich auf ihren Sitzen darauf warteten, vom Chef in die Mangel genommen zu werden.

Selbst Putin-Vertraute stotterten

Hinter seinem Schreibtisch ausharrend und häufig lächelnd, hörte sich Putin an, was jeder aus dem Auditorium zu sagen hatte, darunter einige von den wenigen, auf die Putin hört, aber selbst die wirkten nervös und angespannt. Sergei Naryschkin, kampfeslustiger Chef des Auslandsgeheimdienstes, der für aggressive antiwestliche Aussagen bekannt ist, stotterte plötzlich, als der Präsident ihn fragte, ob er die Entscheidung unterstütze. „Sprechen Sie Klartext!“, verlangte Putin zweimal ungeduldig. Als er schließlich rhetorisch wieder Tritt fasste, plädierte Naryschkin dafür, dass „die Volksrepubliken Lugansk und Donezk Teil von Russland werden“. Putin entgegnete, das sei nicht die Frage, zur Debatte stehe nur die der Anerkennung.

Manche Beobachter sind der Meinung, dass es sich um ein sorgfältig inszeniertes Gespräch handelte, um dem Westen zu bedeuten, über welche Alternativen man verfügt. Schwer zu sagen, ob Putin schon vor Monaten beschlossen hat, was er jetzt vollzog, oder ob er erst durch den Verlauf der Ereignisse in letzter Zeit dazu kam. Nur eines ist klar: Die Entscheidung für die Anerkennung war bereits vor diesem merkwürdigen Meeting beschlossene Sache. Was Putin freilich nicht davon abhielt, die Sitzung betont als offenen Austausch von Ansichten darzustellen. „Sie alle wissen, und ich möchte das besonders unterstreichen: Ich habe nichts von alldem vorab mit Ihnen diskutiert und habe Sie bisher nicht nach Ihrer Meinung gefragt. Das geschieht hier spontan, weil ich hören will, wie Sie darüber denken.“

Nicht alle schienen sonderlich begeistert: Ministerpräsident Michail Mischustin sprach kurz und zurückhaltend. Er fühlte sich sichtlich unwohl in seiner Haut. Nicht bereit, ihn vom Haken zu lassen, ohne dass er sich eindeutig bekannte, fragte ihn Putin direkt, ob er für die Entscheidung sei – Mischustin murmelte „Ja“. Damit waren alle öffentlich als Unterstützer des Vorhabens erkennbar. Niemand wird sich später herausreden und behaupten können, widersprochen zu haben.

Schlussworte wie eine Kriegserklärung

Was bedeutet die Anerkennungsentscheidung im Einzelnen? Es besteht die Möglichkeit, dass Putin die beiden (selbst ernannten) Volksrepubliken einfach anerkennt, „wie sie sind“. Nachdem monatelang apokalyptische Szenarien im Raum standen, würde das wahrscheinlich im Stillen von der Ukraine und vom Westen als guter Ausgang akzeptiert. Doch ist es ebenso wahrscheinlich, dass der russische Präsident mehr im Sinn hat, als nur ein Stück Ostukraine und so die formelle Verantwortung für Gebiete zu übernehmen, die er de facto ohnehin kontrolliert.

Ganz zum Schluss sagte Putin, wenn Kiew die Gewalt nicht stoppe, trage die ukrainische Regierung Schuld an dem „daraus folgenden Blutvergießen“. Es waren unheilvoll anmutende Schlussworte. Sie klangen – schlicht und ergreifend – wie eine Kriegserklärung.

Shaun Walker ist Mitteleuropa- und Osteuropa-Korrespondent des Guardian

Übersetzung: Carola Torti

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