Unter Chinas Knute

Porträt Nathan Law tritt in Hongkong in die Fußstapfen von Liu Xiaobo. Frisch von der Uni, schon zig mal verhaftet, wurde er ins Parlament gewählt, um Pekings Einfluss zu trotzen

In den Augen der chinesischen Regierung war Nathan Law auf dem besten Wege, ein vorbildlicher Bürger Hongkongs zu werden. Law wurde 1993 in Shenzhen, Guangdong, China geboren. Shenzhen liegt im Süden der Provinz und grenzt südlich an die Sonderverwaltungszone Hongkong an. Die Megacity mit ihren 13 Millionen Einwohnern ist eine Sonderwirtschaftszone. Früher war die Planstadt einmal ein kleines Fischerdorf, heute gehört sie zu den am schnellsten wachsenden Großstädten Chinas der letzten drei Jahrzehnte.

Mit sechs Jahren geht Nathan Law mit seiner Mutter nach Hongkong, sein Vater stammt von dort. Er wächst in einer apolitischen Familie im staatlichen Wohnungsbau auf, die Eltern sind Arbeiter. Law besucht eine pekingfreundliche Sekundarschule, an der die Lehrer nie ein schlechtes Wort über die autoritäre chinesische Regierung verlieren und Themen wie Menschenrechte und Demokratie tunlichst meiden.

Nach der Schule studiert Law Cultural Studies an der Lingnan University in Hongkong. Hier beginnt seine Politisierung. Schon am Ende seines ersten Jahres an der Uni hat sich Law vollkommen dem Kampf für mehr Demokratie in Hongkong und gegen die kommunistische Regierungspartei Chinas verschrieben.

Law wird zuerst Vorsitzender der Studentenvereinigung der Lingnan-Universität, später Generalsekretär des Verbands der Studenten von Hongkong. Obwohl Law von der Hongkonger Justiz schuldig gesprochen wird, die Proteste in Hongkong 2014 mit angeführt zu haben, wird er – als Teil jener Welle progressiver Politiker, die nach den prodemokratischen Massenprotesten 2014 ins Amt gespült wurden – mit 23 Jahren in den Hongkonger Legislativrat gewählt, als jüngstes Mitglied aller Zeiten.

Nun fand Laws kurze Karriere in der Regierung ein jähes Ende, als ein Richter ihm und drei anderen Abgeordneten den Amtsantritt verweigerte. Nach Ansicht der Richter hatten die Abgeordneten den Amtseid nicht ordnungsgemäß geleistet. Über die Jahre ist es bei den Anhängern des Pro-Demokratie-Lagers zu einer Tradition geworden, kleine Akte des Widerstands in die Einschwörung einzubauen. Bisher blieb das ohne Konsequenz. Nun entschied der Oberste Gerichtshof Hongkongs, Laws Verhalten bei der Zeremonie habe gezeigt, dass sein Schwur unaufrichtig sei. Law hatte Mahatma Gandhi zitiert und geschworen, den Menschen in Hongkong zu dienen.

Hongkong - Demokratie bleibt eine Illusion

Die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong an der Südküste Chinas wird im Jahr 1997 zu einer Sonderverwaltungszone. Die Volksrepublik garantiert der Metropole mit über sieben Millionen Einwohnern 50 Jahre lang besondere Freiheiten und Rechte. Das einstige Motto „ein Land, zwei Systeme“ macht Hoffnung auch auf eine Liberalisierung Chinas. Unter chinesischer Souveränität soll Hongkong autonom bleiben, mit einer unabhängigen Gerichtsbarkeit. Das ist mittlerweile 20 Jahre her, die Hoffnung auf Demokratie ist jedoch Illusion geblieben. Die Meinungsfreiheit in Hongkong wurde nach und nach eingeschränkt. So wurden die meisten Zeitungen von Investoren aus Festlandchina aufgekauft. Das gilt auch für Radio Television Hong Kong (RTHK), die wichtigste Radio- und Fernsehstation in Hongkong.

Die neuen Besitzverhältnisse führen zu subtilen Formen der Selbstzensur. Heikle Themen werden in den Medien seltener behandelt, Berichte über Demonstrationen wenig analysiert. Stattdessen stehen die Ausschreitungen im Fokus.
Im Frühjahr 2017 bekommt Hongkong erstmals eine Regierungspräsidentin. Zweieinhalb Jahre nach der „Regenschirmbewegung“ wird die pekingtreue Kandidatin Carrie Lam gewählt. Rund zwei Drittel der 1.194 Mitglieder eines Wahlkomitees stimmten für Lam. In Hongkong ist Lam ebenso wie ihr Vorgänger in der Kritik, die Oppositon fürchtet, dass die prochinesische Politik weiter fortgesetzt wird. Aktivisten bezeichneten die Wahl als Farce. Die Anhänger der demokratischen Opposition stellten nach Schätzungen nur etwa ein Viertel der Wahlleute. Die Wahl wurde von Protesten und Gewalt begleitet.

„Die Taktik Pekings liegt auf der Hand“, sagt Nathan Law, „sie wollen die progressiveren Stimmen in Hongkong unterdrücken. Es ist wie Zuckerbrot und Peitsche: die Peitsche für die progressiven Kräfte und das Zuckerbrot für die moderaten pro-demokratischen Parteien.“

In Hongkong gibt es eine wachsende Bewegung, die sich gegen eine engere Integration mit China richtet. Deren Aktivisten finden sich in direktem Widerspruch zur chinesischen Führung, die wiederum als Reaktion ihre Kontrolle über Hongkong verstärkt hat.

Teure Berufung gegen China

Wie kam es nun zu der Amtsenthebung? Die Regierung Hongkongs hatte geklagt, vier Abgeordnete sollten ihres Amtes enthoben werden. Im November war es ihr bereits gelungen, den Amtsantritt von zwei Abgeordneten zu verhindern, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs ausgesprochen hatten. Alle sechs betroffenen Abgeordneten hatten bei einer Einschwörungszeremonie im Oktober 2016 ihren Amtseid abgeändert. Der Fall ist beispiellos. Noch nie hat die chinesische Regierung so direkt in das politische Geschehen der Stadt eingegriffen, seit Großbritannien die ehemalige Kronkolonie Hongkong im Jahr 1997 an China zurückgegeben hat.

Law wird vermutlich nicht gegen die Entscheidung in Berufung gehen. Er wird stattdessen darauf setzen, dass er die Regierung zu Neuwahlen zwingen und so seinen Sitz zurückerobern kann. Denn 21 Tage nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel sollen Nachwahlen stattfinden.

Ein weiterer Hinderungsfaktor sind die Kosten. Law schätzt, dass es ihn über eine Million Hongkong-Dollar kosten würde, ein Berufungsverfahren bis vor den Obersten Hongkonger Gerichtshof zu bringen. Dies würde ihn in Schulden stürzen und – sollte er den Bankrott erklären müssen – für eine Kandidatur bei den Nachwahlen disqualifizieren.

Obwohl er optimistisch klingt, wirkt Law sichtbar erschöpft. Der einst jugendliche und strahlende Abgeordnete ist zu einem bedrückten und müden Mann geworden, der nicht mehr lächelt. „Ich bin ein Niemand, der zwei Wochen hat, um seine Sachen zu packen“, sagt er mit monotoner Stimme. „Es ist zwar unbequem, aber ich sehe es so: Ich habe meinen Sitz gar nicht erst bekommen. Wenn ich ihn also verliere, ist es okay. Ich gehe einfach nur an den Anfang zurück.“ Wenn er Glück habe, werde er seinen Sitz in der Zukunft wieder einnehmen können, sagt er noch.

Law betont, dass er nichts bereut. Er verweist darauf, dass prodemokratische Abgeordnete schon lange politische Statements während der Gelöbnisfeier machen, ohne dass dies Konsequenzen gehabt hätte. Die Entscheidung der Regierung raube über 185.000 Wählern ihre Stimme bei den Wahlen. Dem Pro-Demokratie-Lager entgeht so die Möglichkeit, sein Veto bei der Verabschiedung wichtiger Gesetze einzulegen – dabei handelt sich um eins der stärksten Werkzeuge in einem Parlament, dessen Mitglieder vornehmlich dem Establishment anhängen. Law allein konnte über 50.000 Stimmen auf sich vereinen und hat damit eines der besten Ergebnisse für einen Einzelkandidaten erzielt.

Lange bevor er die im Allgemeinen pragmatischen Wähler Hongkongs davon überzeugen konnte, dass ihnen gut gedient sei mit einem jungen Mann, der gerade erst sein Studium beendet hat und schon ein Dutzend Mal verhaftet wurde, befand Law sich auf dem Weg in eine vielleicht typisch chinesische Anonymität. Sein Vater arbeitete als Gelegenheitsjobber auf Baustellen, während seine Mutter mal als Straßenreinigungskraft arbeitete, dann wieder als Hausfrau zu Hause blieb. Ihre Haltung zur Politik ist eine in China weit verbreitete: „den Kopf unten halten und nicht zu viel Aufsehen erregen“ – ein notwendiges Überlebenswerkzeug in einem Land, in dem es einen ins Gefängnis bringen kann, die eigene Meinung zu äußern.

Bevor der chinesische Demokratieaktivist Liu Xiaobo im Jahr 2010 den Friedensnobelpreis gewann, hatte Law wenig Interesse an Ideen wie Freiheit oder sozialer Gerechtigkeit. Doch nachdem Liu Xiaobo den Preis gewann, während er eine elfjährige Haftzeit wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ absaß, diffamierte der Rektor an Laws Schule den Systemkritiker und Menschenrechtler vor der versammelten Schülerschaft. Liu sei bloß ein „Werkzeug ausländischer Mächte, die versuchen, die chinesische Ordnung durcheinanderzubringen“, gab er die Linie Pekings wieder.

„Ich war verwirrt“, erzählt Law. „Ich dachte, nur großartige Menschen könnten den Friedensnobelpreis gewinnen. Schließlich handelt es sich um den ehrenvollsten und angesehensten Preis.“

Nach der Schulversammlung begann er die Arbeiten des Ehrenpräsidenten des chinesischen P.E.N.-Clubs seit 2003 zu lesen. Die Lektüre veränderte das Denken Nathan Laws beinahe über Nacht.

An der Uni schloss er sich der Studentenvereinigung an, nahm im Zuge von Protesten gegen einen patriotischen Lehrplan an Boykotten von Kursen teil und wurde schließlich im Jahr 2014 zu einem der Anführer eines elfwöchigen Sit-ins, bei dem Direktwahlen für das Amt des Hongkonger Regierungschefs gefordert wurden.

Diese Proteste, die als „Regenschirmbewegung“ bekannt wurden, konnten die Regierung zwar nicht zu Eingeständnissen bewegen, inspirierten aber eine Generation junger Menschen, politisch aktiver zu werden. Laws Sitz im Hongkonger Legislativrat wird weithin als direkte Folge der Demonstrationen gewertet. Diesen symbolischen Wert auszulöschen, dürfte ebenfalls ein Anliegen der Regierung gewesen sein.

Laws Eltern sagten ihm oft, er solle sich raushalten aus der Politik. Vor allem seine Mutter mahnte immer wieder: „Leg dich nicht mit der Kommunistischen Partei Chinas an – sie ist furchtbar und gegen sie kannst du nicht gewinnen.“ Sein Wahlsieg schien dies zu widerlegen – zumindest bis zu seiner plötzlichen Sperre. „Peking will sicherstellen, dass Hongkong leicht kontrolliert werden kann. Durch ihre Entscheidung, unsere Stimmen zu unterdrücken, hat unsere Demokratie Schaden genommen“, sagt Law.

Liu Xiaobo ist eine Inspiration

Die Woche, an deren Ende Law seinen Parlamentssitz verlor, ist emotional schwierig gewesen. Am Tag vor seinem Rauswurf aus dem Verwaltungsrat starb Liu Xiaobo schwer bewacht in einem Universitätskrankenhaus an Leberkrebs. An Nathan Laws 24. Geburtstag. „Der 13. Juli ist für mich kein Tag zum Feiern mehr, obwohl es mein Geburtstag ist“, sagt er. „Ein moralischer Riese ist gestorben, da wäre es nicht richtig, zu feiern.“ Während der Krise, die er gegenwärtig durchlebt, ist Liu eine Inspiration.

„Ich wage es nicht mal, daran zu denken, was noch kommt“, sagt Law zum Schluss. „Ich trage eine riesige Verantwortung auf den Schultern und werde nicht aufhören zu kämpfen. Wenn Liu unter sehr viel härteren Bedingungen ausharren konnte, können wir das auch.“

Benjamin Haas ist Chinakorrespondent des Guardian. Übersetzung: Zilla Hofman

13:20 17.08.2017
Geschrieben von

Benjamin Haas | The Guardian

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