Venezuela vor der Diktatur

Maduro Der Präsident hat Generalstaatsanwältin Ortega absetzen lassen – durch das neue Scheinparlament. Unterdessen bröckelt sein Rückhalt in der Armee
Venezuela vor der Diktatur
Die ihres Amtes enthobene Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz
Foto: Ronaldo Schemidt/AFP/Getty Images

Venezuela rutscht immer mehr in Richtung einer sozialistischen Diktatur. Das Parlament wurde nun offenbar durch eine so genannte Verfassungsgebende Versammlung nicht nur ergänzt, sondern ersetzt. Diese weitgehend aus Madurotreuen bestehende Versammlung nimmt dem gewählten Parlament Venezuelas, in dem es eine Mehrheit gegen Präsident Nicolás Maduro gibt, gewissermaßen den Platz weg. Die Constituyente, eröffnet mit einem Fest der Verfassung, ist mit weit gehenden Befugnissen ausgestattet, sie wird von Dutzenden Ländern und der venezolanischen Opposition als illegitim bezeichnet. Dem Gremium wird unterstellt, es diene lediglich der Unterstützung einer "Diktatur" Maduros, indem es die von der Opposition kontrollierte Legislative umgehe.

Mit ihrer ersten Amtshandlung unterstrich die Versammlung ihre Rolle als Ersatzparlament. Kaum eingerichtet entließ die neue Versammlung die regierungskritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz. Laut Verfassung ist das Parlament für die Einsetzung und Entlassung der Generalanwältin zuständig, die von Hugo Chavez gefördert wurde und lange loyal zu Maduro gestanden hatte. Mittlerweile stellt Luisa Ortega die wichtigste Kritikerin dar – denn die Chavistin kämpft – bislang – aus einer Amtsposition gegen Maduro. Während der Abstimmung beschimpften die neuen Verfassungsgeber Ortega als "Verräterin". "Jetzt herrscht Gerechtigkeit!" riefen sie.

Ortega erkennt Entlassung nicht an

Ortega erklärte, ihre Entlassung sei nicht legitim: „Ich erkenne diese Amtsenthebung nicht an und betrachte mich noch immer als Generalstaatsanwältin dieses Landes." Der Akt gegen die prominente Ortega glich einer Vertreibung. In einer dramatischen Aktion hatten Regierungstruppen Ortegas Büro umstellt. Sie selbst nannte es „Belagerung" und verbreitete über Twitter Bilder von Dutzenden von Soldaten vor ihrem Büro. "Ich verurteile diesen willkürlichen Akt vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft", twitterte sie.

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Viele südamerikanische Staaten wie Chile, Kolumbien, Guatemala, Mexiko, Panama und Peru verurteilten die Absetzung der Generalanwältin. Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay setzten die Mitgliedschaft Venezuelas im südamerikanischen Handelsverbund Mercosur auf unbestimmte Zeit aus. Der Grund: das Land habe die demokratische Ordnung zerstört. „Die Länder der Region … müssen fortfahren, dem venezolanischen Regime klarzumachen, dass es in den Americas keinen Platz für Diktaturen oder die Tyrannen gibt, die sie anführen", hieß es in einer Erklärung des Sekretariats der Organisation Amerikanischer Staaten.

Später vereidigten die Delegierten den bisherigen Ombudsmann Tarek William Saab als Ortegas Nachfolger. Er steht in der Kritik, weil er in seiner Funktion als oberster Anwalt der Menschenrechte in Venezuela Demonstranten nicht vor Menschenrechtsverletzungen geschützt habe. Sowohl die Entlassung als auch die Einsetzung eines neuen regimetreuen Chefanklägers der Regierung ist mit der Verfassung Venezuelas nicht vereinbar. Die Verfassungsgebende Versammlung wurde nicht etwa durch eine Wahl bestimmt, sondern durch eine Art Plebiszit – an dem aber nur acht Millionen Stimmberechtigte teilnahmen. Die Opposition behauptet, dass rund eine Millionen Stimmen gefälscht worden seien. Venezuelas Bürger konnten ohnehin nicht mit Nein stimmen, sie hatten keine alternativen Kandidaten. Ortega hatte die Konstituierung der Versammlung durch eine einstweilige Verfügung zu verhindern versucht – das war ihr politisches Todesurteil.

Unterdessen gibt es Risse in der Armee. Eine Gruppe von Soldaten griff rund um die Konstituierung der Verfassungsversammlung einen Stützpunkt der venezolanischen Armee an. Sie erbeutete Waffen und erklärte, sie befinde sich im Aufstand gegen die bedrängte Regierung von Präsident Nicolás Maduro.

Beide Seite erklären sich zum Sieger

Die Darstellungen der Ereignisse in der Paramacay-Kaserne durch Regierungsvertreter und einen Sprecher der Aufständischen gehen allerdings weit auseinander. Beide Seiten erklären sich zum Sieger. Maduro, dessen sozialistischer Regierung von vielen Seiten vorgeworfen wird, sie klammere sich an der Macht, sprach von 20 Aufständischen. Maduro sagte im Fernsehen, regierungstreue Soldaten hätten "mit den Sturmgewehren des Vaterlandes geantwortet". Armeechef General Suárez Chourio erklärte in einem Video-Statement, die Angreifer seien "verhaftet und besiegt", der Frieden triumphiere.

Der mutmaßliche Anführer des Anschlags, Hauptmann Juan Caguaripano, erklärte hingegen auf Twitter: „Zusammen mit Kameraden verschiedener Teile der Streitkräfte wurden die Ziele zufriedenstellend erreicht". Am frühen Sonntagmorgen veröffentliche Caguaripano in den sozialen Medien ein Video, in dem er erklärte, gegen die Regierung zu rebellieren. Feldwebel Giomar Flores, der im Juni aus der venezolanischen Marine desertierte und nun als Flüchtling in Kolumbien lebt, erklärte gegenüber dem Guardian, “Operation David”, an der er beteiligt sei, sei ein "restloser Erfolg" gewesen. „Wir haben vier Bataillone ergriffen, von denen eines Widerstand leistete", so Flores, der behauptet, in direktem Kontakt mit den aufständischen Soldaten zu stehen. Er widersprach der Darstellung, bei der Aktion sei jemand getötet oder gefangengenommen worden. „Das ist eine Lüge", sagte er.

Flores beschrieb die Operation als die erste Phase einer breiter angelegten militärischen Bewegung, die über Elemente innerhalb der venezolanischen Armee als auch außerhalb des Landes verfüge. „Die Mission der Bewegung besteht darin, die verfassungsmäßige Ordnung Venezuelas wiederherzustellen und für die Streitkräfte darin, zu der in der Verfassung festgelegten Mission zurückzukehren", sagte er. In der Nähe der Basis strömten Zivilisten auf die Straßen, allem Anschein nach, um die Putschisten zu unterstützen. Kleinere Zusammenstöße zwischen Zivilisten und der Nationalgarde, die sich vor der Kaserne befand, wurden berichtet.

In seiner Videobotschaft erklärte Caguaripano, bei dem Überfall handele es sich nicht um einen Staatsstreich: „Dies ist eine zivile und militärische Aktion zur Wiederherstellung der konstitutionellen Ordnung. Darüber hinaus geht es jedoch darum, das Land vor der vollständigen Zerstörung zu bewahren. Wir fordern die umgehende Bildung einer Übergangsregierung."

Die Führung der venezolanischen Armee gilt als weitgehend regierungstreu, zum Teil weil Maduro aktiven und pensionierten Offizieren wichtige Regierungsposten verliehen hat. Analysten spekulieren allerdings darüber, wie lange diese Unterstützung angesichts des immensen internationalen und nationalen Drucks, des lähmenden Mangels an Grundnahrungsmitteln und Medikamenten, der dramatischen Inflation und der unkontrollierten Kriminalität noch halten kann.

Venezolanerinnen und Venezolaner auf der Flucht

Hundertausende von Venezolanerinnen und Venezolanern sind aus dem Land geflohen, während die Krise sich immer weiter verschärft und die Unterdrückung politischer Gegner und Menschenrechtsaktivisten zunimmt.

Über 100 Menschen wurden in den monatelangen Protesten gegen die Regierung getötet, fast 2.000 verletzt und über 500 inhaftiert. Zwei prominente Oppositionsführer, Antonio Ledezma und Leopoldo López, wurden vergangene Woche von Leuten des Geheimdienstes zuhause abgeholt und am Donnerstag bzw. Samstag wieder in den Hausarrest entlassen.

Die Opposition hat versprochen, weiterhin gegen die Verfassunggebende Versammlung auf die Straße zu gehen. Der Zulauf zu den Versammlungen ist zuletzt aber verhaltener ausgefallen, da die Versammlung erklärt hat, die Initiatoren der gewaltsamen Proteste strafrechtlich verfolgen zu wollen.

Übersetzung: Holger Hutt
18:05 10.08.2017
Geschrieben von

Sibylla Brodzinsky und Joe Parkin Daniel | The Guardian

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