Verlorenes Vertrauen

Natürlich muss Antisemitismus innerhalb der Labour-Partei und in deren Umfeld bekämpft werden – wo auch immer der sich zeigt, das steht völlig außer Frage. Aber mit den Palästinensern zu sympathisieren, wie das Parteichef Jeremy Corbyn tut, ist kein Antisemitismus. Wer sich mit dem palästinensischen Kampf um Gerechtigkeit und seinen Toten solidarisch erklärt, muss sich nicht entschuldigen. Und wer das als Affront empfindet, sollte nicht vergessen, dass keine der Konfliktparteien, die teilweise seit über 100 Jahren an den Auseinandersetzungen in Palästina beteiligt sind, ihre Hände in Unschuld waschen kann.

So viel sollte klar sein, die Nakba – die Vertreibung von rund 700.000 Palästinensern 1947/48 aus dem Gebiet, in dem heute teilweise Israel liegt – war kein Holocaust, und die Israelis sind keine Nazis. Punkt. Aber Israel, seine Armee und die vor Gründung des Staates Israel agierenden Paramilitärs der zionistischen Untergrundorganisation Hagana und anderer Gruppierungen haben teilweise schwere Verbrechen verübt. Man denke an die Anschläge auf arabische Marktplätze im Jahr 1938, das Bombenattentat auf das King David Hotel in Jerusalem 1946, die Massaker in den Dörfern und Städten Deir Yasin, Ilut, Kafr Manda, Saliha, Gisch, Safsaf, Hula und an anderen Orten 1948, die ethnischen Vertreibungen in Lydda und Ramla 1948, die Massentötungen in Gaza 1957, die Bombardierung einer ägyptischen Grundschule in Bahr el-Baqar 1970, den Abschuss eines libyschen Zivilflugzeugs 1973, den Bombenanschlag auf das PLO-Büro von Beirut 1981 oder die Beteiligung an den Massakern in den Palästinenserlagern von Sabra und Schatila am Rande von Beirut 1982.

Wer das leugnet oder ignoriert, hat kein Recht darauf, sich durch die Ablehnung der ideologischen Fundamente Israels verletzt zu fühlen.

Natürlich lässt sich über Corbyns Wortwahl bei seinen Äußerungen über Zionisten streiten, aber nicht über sein Recht – genau wie das jedes anderen –, sich gegen den Zionismus zu positionieren. Zionismus ist die Behauptung eines Primats des jüdischen Anspruchs auf Palästina gegen den ausdrücklichen Willen der arabischen Mehrheit und geht seit 1948 auf deren Kosten. Israel als jüdischer Mehrheitsstaat konnte nur auf den Trümmern eines arabischen Palästinas etabliert werden. Er beruht darauf, dass Teile der dortigen Bevölkerung vertrieben, enteignet und entrechtet wurden. Den Zionismus aus diesen Gründen abzulehnen, gründet auf einem moralischen Standpunkt. Der ist weder antisemitisch noch rassistisch, sondern basiert auf historischen Tatsachen wie unbestreitbaren Realitäten der Gegenwart. Es ist insofern schwer nachvollziehbar, dass Corbyn attackiert wird, wenn zugleich eine namhafte jüdische Opposition gegen den Zionismus eine lange und angesehene Geschichte hat. Ganz abgesehen davon, dass es bis heute reichlich jüdische Stimmen gibt, die sich für die Rechte der Palästinenser bis hin zu ihrem Anspruch auf einen eigenen Staat einsetzen. Der Vorwurf des Antisemitismus wird seit jeher als ein wirksames, oft letztes Mittel benutzt, um Kritiker der Politik Israels zu diskreditieren und mundtot zu machen. Im Augenblick wird damit besonders vom Kurs der rechtsnationalen Regierung des Premiers Benjamin Netanjahu abgelenkt, die derart auf Annexion wie Besatzung beharrt, dass der einst mit dem Oslo-Verträgen von 1993 begonnene Friedensprozess vorbei ist.

Weiter unter Druck

Auch wenn es widersprüchlich ist, klagt Israel einerseits diejenigen an, die Antizionismus und Antisemitismus gleichsetzen, andererseits wirft es denen, die diese Gleichsetzung ablehnen, Antisemitismus vor, weil Antizionismus den Juden das Recht auf Selbstbestimmung verweigere. Nach dieser Logik wird jede Kritik an Israel oder dem Zionismus zu einer Verunglimpfung des jüdischen Volkes. In der Konsequenz führt die Anti-Antizionismus-Kampagne dazu, die Stimmen der Palästinenser und ihrer Unterstützer dem Vorwurf des Rassismus auszusetzen. Wer auf einen israelisch-palästinensischen Ausgleich Wert legt, sollte das nicht akzeptieren.

Bei den momentanen Kontroversen innerhalb der Führung und der Unterhausfraktion von Labour wird oft übersehen, dass die Partei von ihrer Geschichte her über tiefgehende zionistische Wurzeln verfügt. Ihre Theoretiker und Parteiführer im 20. Jahrhundert wie Keir Hardie, Arthur Henderson, Ramsay MacDonald, George Lansbury und Richard Attlee bis hin zu Harold Wilson und George Brown waren allesamt einem zionistisch-sozialistischen Ethos verhaftet, der darauf gerichtet war, das Recht auf einen jüdischen Staat in Palästina zu verteidigen und zu unterstützen. Als Labour 1943 unter Parteichef Attlee ethnische Säuberungen befürwortete und die Aussage traf: „Sollen sie doch die Araber ermutigen, das Land zu verlassen, während die Juden einziehen“, war das ein starkes Signal an die jüdische politische Führung, was die Grenzen des Möglichen in Palästina anging.

Jeremy Corbyn ist nun plötzlich der erste Labour-Chef, der vor Übernahme des Parteivorsitzes die Sache der Palästinenser offen unterstützt hat und im wesentlichen dabei blieb. Eine bemerkenswerte, fast historische Wende, wenn man bedenkt, dass ein Labour-Führer designierter Premierminister sein kann. Doch sind Corbyns fehlendes Geschick und sein Versagen problematisch, diesen Standpunkt argumentativ zu verteidigen. Schwer unter Druck geraten, musste er entscheidend zurückrudern, wie dies den Ergebnissen der Sitzung des National Executive Committee (NEC) in der Vorwoche zu entnehmen ist. Bekanntlich wurde dabei beschlossen, die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in Gänze anzunehmen. Zugleich stimmte das Gremium der Veröffentlichung „kurzer Anmerkungen“ zu, die – bezogen auf Israel und die Palästinenser – das Prinzip der Meinungsfreiheit betonen. Dass es dazu kam, hing offenbar damit zusammen, dass Corbyn ausdrücklich darauf bestand. Zunächst hatte er in der Sitzung ein „ergänzendes Statement“ abgegeben, in dem Maßnahmen gegen den Antisemitismus beschrieben wurden, Solidarität mit den jüdischen Gemeinden Großbritanniens zum Ausdruck kam und die Rechte der Palästinenser als schützenswert bezeichnet wurden. Wie später ein Parteisprecher mitteilte, weigerte sich jedoch eine Mehrheit des Vorstandes, den Abschnitt der Erklärung Corbyns mitzutragen, in dem es hieß: „Es kann nicht als rassistisch angesehen werden, Israel so zu behandeln wie jeden anderen Staat auch oder sein Verhalten nach den Standards des internationalen Rechts zu beurteilen.“ Es sollte auch nicht als antisemitisch gelten, eine andere Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts als die bisher praktizierte zu unterstützen. Corbyn hatte ebenfalls davon gesprochen, dass er in der Partei „tiefe Besorgnis“ darüber wahrgenommen habe, dass in den jüdischen Gemeinden Vertrauen verloren gegangen sei.

Ob das Bekenntnis zur Antisemitismus-Definition der IHRA die Debatte entkrampft und versachlicht, darf bezweifelt werden. Fest steht hingegen: Was Corbyn im NEC hinnehmen musste, hat seine Glaubwürdigkeit als politischer Anführer und Friedensstifter gleichermaßen untergraben. Die Reaktionen bestätigen diesen Eindruck. Marie van der Zyl, Vorsitzende des Board of Deputies of British Jews, erklärte, die Übernahme der IHRA-Definition sei die richtige Entscheidung. „Sie war lange überfällig, und es ist bedauerlich, dass Labour einen ganzen Sommer mit dem Versuch vergeudet hat, uns Juden vorschreiben zu wollen, was uns beleidigt.“ Das Jewish Leadership Council (JLC) sprach zunächst davon, Labour habe einen notwendigen Schritt unternommen, zog dieses Statement dann aber mit der Begründung zurück, es habe eine „unaufrichtige Darstellung dessen gegeben, was das NEC entschieden hat“. In einer zweiten Erklärung meinte JLC-Geschäftsführer Simon Johnson, Jeremy Corbyn habe „auf schändliche Weise versucht, die gesamte Definition des IHRA zu untergraben“, sein Vorbehalt über die Meinungsfreiheit führe die Definition ad absurdum. „Es ist dem Labour-Vorsitzenden eindeutig wichtiger, die Meinungsfreiheit derjenigen zu beschützen, die Israel hassen, als die jüdische Gemeinde gegen die realen Gefahren zu schützen, denen sie ausgesetzt ist.“