Vernunft siegt über Angst

Brasilien Der zweite Wahlgang beschert Washington nicht das gewünschte Ergebnis. Der Triumph der linken Bewerberin Dilma Rousseffs bietet die Chance, Lulas Erbe zu erhalten

Mark Weisbrot | The Guardian

Ähnlich wie in den USA, wo die von Jon Stewart und Stephen Cobert von Comedy Central initiierte Veranstaltung am 30. Oktober Hunderttausende in Washington D.C. versammelt hat, ging es auch bei den Wahlen in Brasilien einen Tag später um die Entscheidung zwischen den Parolen Restore Sanity („Stellt die Vernunft wieder her“) und Keep Fear Alive („Haltet die Angst am Leben“). Es stand das Schicksal von Millionen Brasilianern auf dem Spiel.

Dilma Rousseff von der regierenden Arbeiterpartei (PT) konnte mit 56 zu 44 Prozent der abgegebenen Stimmen einen komfortablen Sieg über Oppositionskandidat José Serra erringen. Ein erbittert und auch den schmutzigsten Mitteln geführter Wahlkampf der Korruptionsvorwürfe und unterstellten Dienstvergehen auf beiden Seiten endete damit, dass Dilma Rousseff von Serras Frau „Baby-Mörderin“ genannt wurde. Religiöse Gruppen und Amtsträger beschuldigten die Kandidatin, sie wolle die Abtreibung legalisieren und religiöse Symbole verbieten. Wegen ihres Widerstandes gegen die Militärdiktatur in den späten Sechzigern wurde sie auch als „anti-christlich“ und „Terroristin“ gegeißelt.

Das Label „Serra-Palin“

Der Wahlkampf erinnerte nur allzu sehr an die Strategien der US-Republikaner seit dem Erstarken der religiösen Rechten in den achtziger Jahren. Serras außenpolitische Strategie war so weit rechts, dass ein Kritiker ihm das Label „Serra-Palin“ anheftete. Sein Programm drohte, Brasilien von den meisten seiner Nachbarn zu entfremden. Er warf der bolivianischen Regierung Komplizenschaft im Drogenhandel vor und beschuldigte Venezuela, es gewähre der kolumbianischen FARC-Guerilla Unterschlupf. Er griff den scheidenden Präsidenten Lula da Silva an, weil der sich wie der überwiegende Rest Südamerikas geweigert hatte, die honduranische Regierung anzuerkennen. Diese war 2009 nach einem Putsch unter dem Druck von Zensur und Menschenrechtsverletzungen „gewählt“ worden, so dass lediglich die USA und eine Hand voll zumeist rechtsgerichteter Alliierter dieses Votum als „frei und fair“ anerkannten.

Am Ende hat nun doch Vernunft über Angst triumphiert. Die Wähler wollten zeigen, dass sie die substantiellen Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen unter Lula mehr überzeugten als irgendetwas von dem, was Serra anzubieten hatte. Es wasr nicht überraschend, dass der Ökonom Serra versuchte, die wichtigsten Wirtschaftsthemen zu meiden, die das Leben einer Mehrheit der Brasilianer betreffen. Denn die Wirtschaft des Landes florierte während Lulas Amtszeit weit üppiger als während der acht Jahre unter der Regierung von Serras Sozialdemokratischer Partei (PSDB) zwischen 1994 und 2002: Das Pro-Kopf-Einkommen stieg von 2003 bis 2010 um 23 Prozent, im Gegensatz zu nur 3,5 Prozent in en acht Jahren zuvor. Die Arbeitslosigkeit fiel auf ein Rekordtief von 6,2 Prozent.

Ertrag der Lula-Jahre

Noch entscheidender ist, dass die Mehrheit der Brasilianer in den Genuss substantieller Vorteile kam: Der Mindestlohn ist unter Lula inflationsbereinigt um 65 Prozent angestiegen – mehr als drei mal so stark wie in den Jahren zwischen 1994 und 2002, als Serras Sozialdemokratische Partei regierte. Diese Verbesserung betrifft nicht nur die Empfänger von Mindestlöhnen, sondern Millionen andere, deren Einkommen an den Mindestlohn gekoppelt ist beziehungsweise von diesem abhängt.

Darüber hinaus hat die Regierung das Programm ausgeweitet, das armen Familien kleine Zuschüsse gewährt, wenn sie ihre Kinder in die Schule schicken und sie impfen lassen. Mit dem Programm, das mittlerweile 13 Millionen Familien umfasst, konnte erfolgreich gegen Analphabetum vorgegangen werden. Mehr als 19 Millionen Menschen wurden seit 2003 über die Armutsgrenze gehoben und ein neues Programm für die Förderung von Wohneigentum kommt ebenfalls Hunderttausenden Familien zugute, denen bei Ausweitung des Programms Millionen folgen dürften.

Obwohl die von Serra entliehene Wahlkampfstrategie der Republikaner in den USA in den vergangenen vier Jahrzehnten immer recht gut funktioniert hat, ließ sich dieser Erfolg offenbar nicht exportieren. Die Brasilianer waren der Schlammschlachten schnell überdrüssig. Sie wollten wissen, was Serra für sie tun würde – was besser für sie wäre, als das, was die Arbeiterpartei getan hat. Da er ihnen diese Frage nicht beantworten konnte, verlor er ihre Stimmen.

Beklagenswert an diesem Negativwahlkampf ist vor allem, dass er verhindert hat, die für Brasiliens Zukunft entscheidenden Themen anzusprechen. Die dominierende Finanzelite hat mindestens einen ebenso großen und negativen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik wie die Wall Street in den USA. Hierin liegt der Grund, warum Brasilien selbst unter Lula über Jahre hinweg international die höchsten oder nahezu höchsten Zinssätze hatte. Das Wirtschaftswachstum des Landes hat noch nie die Raten anderer BRIC-Staaten wie Russland, Indien und China erreicht. Man wird in Brasilia von einigen neoliberalen Strategien Abstand nehmen müssen, um mehr Potenzial ausschöpfen zu können.

Die Kapitalbildung hat sich unter Lula nicht wesentlich anders gestaltet als in den Cardoso-Jahren und war – verglichen mit vielen Entwicklungsländern – relativ gering. Die Investitionen der öffentlichen Hand lagen eher darunter, auch wenn sie jetzt langsam Fahrt aufnehmen. Das Land wird einer Entwicklungsstrategie bedürfen, die neue Muster von Investition und Konsumtion etabliert, um den Bedürfnissen der Mehrheit der Brasilianer entgegenzukommen, von denen 50 Millionen immer noch in Armut leben.

Die Wahl hat gewaltige Auswirkungen auf die westliche Hemisphäre, wo das Außenministerium unter Obama ohne mit der Wimper zu zucken die Rollback-Strategie fortsetzt, die zuvor schon gegen die so noch nie vorhandene Unabhängigkeit des Subkontinents und die linken Regierungen dort praktiziert wurde. Eine Niederlage der Arbeiterpartei hätte einen großen Sieg für das reaktionäre Establishment von Washington D.C. bedeutet.