Vom Flackern zum Feuer

Zeitenwende Im Jahr der Europawahl können die rechtspopulistischen Parteien in vielen Ländern auf so viel Zuspruch hoffen wie nie zuvor
Vom Flackern zum Feuer
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Illustration: Susann Massute für der Freitag

Die Unterstützung für populistische Parteien in Europa hat sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten, gemessen an den Wahlergebnissen, mehr als verdreifacht. Sie kamen in elf EU-Staaten zu Ministerposten in Koalitionskabinetten und konnten die etablierte Ordnung auf dem Kontinent in Frage stellen. Laut einer vom britischen Guardian in Auftrag gegebenen Studie ist besonders der Rechtspopulismus seit 1998 im Aufstieg begriffen. Noch vor zwei Jahrzehnten waren Parteien dieses Lagers mit einem Stimmenanteil von sechs bis sieben Prozent im EU-Durchschnitt eine eher marginale Kraft. Zuletzt dagegen ging bei nationalen Wahlen in der EU eine von vier Stimmen an eine rechtspopulistische Partei. Knapp fünf Monate vor der nächsten Abstimmung über das Europaparlament gehen nicht nur Experten davon aus, dass in dieser Legislative künftig mehr Rechtspopulisten Platz nehmen dürften als je zuvor.

Für besagte Studie mussten der Politologe Matthijs Rooduijn von der Universität Amsterdam und sein Team Hunderte von Parteien untersuchen und entscheiden, wann sie in den vergangenen Jahren populistisch waren und wann nicht. Dazu wurden die nationalen Wahlergebnisse der analysierten Gruppierungen bestimmten Ereignissen zugeordnet, um Trends aufzuzeigen. Das Ergebnis: Zunächst flackerte der Rechtspopulismus in den späten 1990er Jahren in ganz Europa auf, um nach der Jahrtausendwende besonders in Osteuropa erfolgreich zu sein.

Im Sog der Finanzkrise breitete sich diese Strömung ab 2008 in Skandinavien weiter aus, wo die 1988 gegründeten Schwedendemokraten (2010 erstmals im Reichstag mit 5,7 Prozent) und die 1995 entstandenen, inzwischen gespaltenen „Wahren Finnen“ (2011 fast 20 Prozent) von sich reden machten. Nach 2010 konnten in Europas Machtzentren Frankreich und Deutschland rechtsnationale Parteien wie der Front National (FN) bzw. die Alternative für Deutschland (AfD) an Einfluss gewinnen.

Fast schon Mainstream

Eine ähnliche Tendenz gab es in anderen Weltregionen, wo in vier der größten Demokratien Populisten zu politischen Führern aufstiegen: in Indien (Premier Narendra Modi), in den USA (Donald Trump), auf den Philippinen (Rodrigo Duterte) und zuletzt in Brasilien (Jair Bolsonaro).

„Heute ist der Rechtspopulismus fast schon Teil des Mainstreams“, meint Matthijs Rooduijn. „Zu den bedeutendsten Phänomenen der letzten Zeit, die den Trend bestätigen, zählen das Brexit-Referendum 2015 und der Wahlsieg Trumps ein Jahr später.“ Diese Voten ließen sich ohne die Aufwärtsentwicklung des Rechtspopulismus nicht verstehen. „Seine Anschauungen fallen mehr denn je auf fruchtbaren Boden. Und die falschen Propheten fühlen sich berufen, ihre Früchte zu ernten.“

Info

Italien: Lega
Innenminister Salvini ist als rechter Provokateur zum Medienstar geworden. Seit der Parlamentswahl 2018 regiert seine Partei Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung.

Schweiz: SVP
Bei der Parlamentswahl 2015 wurde die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit 29,4 Prozent stärkste Kraft. Die Partei ist seit 2016 mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten.

Ungarn: Fidesz
Die Partei des Premiers Viktor Orbán regiert seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Sie hat das Land seitdem in nationalistische und teils autoritäre Bahnen gelenkt.

Griechenland: ANEL
Seit 2015 koaliert die linke Syriza mit den rechten Unabhängigen Griechen (ANEL), die im Kabinett des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras den Ver­teidigungsminister stellen.

Slowakei: SNS
Mit 15 Abgeordneten (8,6 Prozent) zog die Slowakische Nationalpartei (SNS) 2016 ins Parlament ein. Sie regiert derzeit unter dem Ministerpräsidenten Peter Pellegrini mit.

Norwegen: FrP
2017 erhielt die Fortschrittspartei (FrP) 15,2 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl. Sie befindet sich in einer Koa­lition mit der liberalkon­servativen Partei Høyre.

Österreich: FPÖ
Seit der Nationalratswahl 2017 regiert die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ), die sich auch „soziale Heimatpartei“ nennt, mit dem konservativen Kanzler Kurz (ÖVP).

Dänemark: DF
Teil des Kabinetts wollte die Dänische Volkspar­tei (DF) nach der Parlamentswahl 2015 (21,1 Prozent) nicht werden, aber sie stützt die liberalkonservative Minderheitsregierung.

Polen: PiS
Mit dem Fokus auf Law-and-Order-Politik gewann die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 2015 die Parlamentswahl (37,6 Prozent). Sie regiert das Land seitdem allein.

Lettland: NA
Zumindest bis zum Antritt der neuen Regierung bleibt die Nationale Vereinigung (NA) in der Koalition mit den Konservativen. Bei der Parlamentswahl 2018 erhielt sie elf Prozent.

Bulgarien: OP
Das nationalistische Wahlbündnis Vereinigte Patrioten (OP) erhielt bei der Parlamentswahl 2017 neun Prozent der Stimmen und koalierte mit der konservativen Partei GERB.

Nicht zuletzt trifft das auf Veteranen der Bewegung zu, wie die nationalkonservativen Freiheitlichen von der FPÖ in Österreich, die 1956 von einem ehemaligen Nazi gegründet wurde. Sie kamen 1994 bei Wahlen erstmals über 20 Prozent und sind derzeit Teil einer Regierungsallianz mit der ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz. Ab Mitte der 1990er waren rechtspopulistische Parteien in Norwegen (Fortschrittspartei), in der Schweiz (Volkspartei) und Norditalien (Lega Nord) erfolgreich. Seit 2010 fällt auf, dass sie auf Regierungsteilhabe bedacht sind und als Kampfansage an ein liberales Establishment verstanden sein wollen.

Das gilt von Frankreich über Schweden und Finnland bis hin zu Ungarn und Polen. Die betreffenden Parteien sind davon überzeugt, die Interessen der „Normalbürger“ zu vertreten und so eine unverzichtbare Kraft in jeder Demokratie zu sein. Kritiker halten dagegen, Populisten an der Macht würden häufig demokratische Normen unterlaufen; sei es, indem sie die Medien und die Judikative unterhöhlen, oder sei es, indem sie Minderheitenrechte missachten. Protagonisten wie Marine Le Pen (heute: Rassemblement National/RN) oder Geert Wilders von der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) begreifen Politik als Konflikt zwischen tugendhaften „einfachen“ Massen und einer schändlichen, teils korrupten Elite. Sie sind der Auffassung, der „Wille des Volkes“ müsse triumphieren.

Hält man sich an die Definition des niederländischen Politologen Cas Mudde von der Universität of Georgia, dann zehrt diese Spielart des Rechtspopulismus von einer „Wir-Ideologie“, die linke wie rechte Positionen absorbiert. Mit diesem Modell haben Politiker reüssiert wie Premier Viktor Orbán in Ungarn, Italiens aktueller Innenminister Matteo Salvini und Jarosław Kaczyński von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen.

Linkspopulistische Parteien erfuhren nach der Finanzkrise 2008 ebenfalls einigen Zulauf, waren dann aber – abgesehen von Syriza und Alexis Tsipras in Griechenland – nicht in der Lage, reale Regierungsmacht zu übernehmen. Im Unterschied dazu hat sich der Anti-Establishment-Populismus ganz rechts schneeballartig entwickelt, seit im Jahr 2015 die sogenannte Flüchtlingskrise ausgerufen wurde. In Frankreich schaffte es Marine Le Pen im Vorjahr als zweites Mitglied ihrer Familie in die Stichwahl eines Präsidentenvotums und erhielt 33 Prozent der Stimmen.

Die AfD ist seit dem Zweiten Weltkrieg die erste ultrarechte Partei, die in allen deutschen Landesparlamenten sitzt. Seit September 2017 verfügt sie über mehr als 90 Sitze im Deutschen Bundestag. In Italien kamen die rechtsnationale Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) bei der Wahl im März 2018 auf fast 50 Prozent. In Ungarn belohnen die Wähler die nationalkonservative Fidesz regelmäßig mit einem ähnlich hohen Stimmenanteil, und die Schwedendemokraten steigerten sich beim Votum 2018 auf 17,5 Prozent.

Auch wenn die Linkspopulisten in Europa weitaus weniger erfolgreich sind als die Rechts-außen-Player, können sie sich durchaus Geltung verschaffen, wie der Aufstieg klassischer Herausforderer-Parteien wie Podemos in Spanien und La France Insoumise in Frankreich zeigt.

„Drei Hauptgründe für den Aufwind des Populismus in Europa“ sieht der Politologe Cas Mudde. „Zunächst die große Finanzkrise, dann die Flüchtlingskrise, die ein Geschenk für rechte Populisten war, schließlich die Verwandlung nichtpopulistischer in populistische Parteien, wie man das bei den Radikalpatrioten von Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen erfahren konnte.“ Nicht allein die Inhalte würden diese Parteien attraktiv machen, so Mudde.

Was tun die anderen?

„Ihr Erfolg hat viel mit dem Vermögen zu tun, Wähler davon zu überzeugen, selbst nicht Teil des traditionellen politischen Systems zu sein“, glaubt die Sozialwissenschaftlerin Claudia Alvares von der Lusófona-Universität in Lissabon. Dabei würden die sozialen Medien im Internet eine beachtliche Wirkung entfalten, weil ihr auf Algorithmen basierendes System feindselige Botschaften belohne und fördere. „Die Wut, die populistische Politiker kanalisieren, wird von Posts in den sozialen Medien angefeuert, womit sich leicht Emotionen schüren lassen. Das garantiert einen polarisierten politischen und journalistischen Diskurs“, sagt Alvares.

Doch schreiben nicht alle Rechtspopulisten an einer Erfolgsstory. In Belgien hat die rechtsextreme Partei Vlaams Belang im vergangenen Jahrzehnt klar an Stimmen verloren. Auch gibt es Parteien, die an die Regierung kommen und gezwungen sind, Abstriche von ihren Versprechen zu machen, sodass die Praxis sie bluten lässt. Nachdem die Perussuomalaiset (PS, „Wahre Finnen“) im Jahr 2015 17,5 Prozent der Stimmen erhalten hatten, wurden sie bald Teil einer Mitte-rechts-Koalition in Helsinki, die mittlerweile zerbrochen ist. Die Nachfolgeparteien der PS stehen in Umfragen bei zehn beziehungsweise 1,5 Prozent.

In Griechenland ist Syriza – 2015 mit einem Wähleranteil von 36 Prozent zu weitreichender Regierungsmacht gekommen, aber dann den unerbittlichen Spardiktaten der Troika ausgesetzt – mittlerweile auf 25 Prozent abgesackt. Auch der Rückhalt für die Dänische Volkspartei, die eine Mitte-rechts-Minderheitsregierung stützt, ist von 21 Prozent 2015 auf jetzt 17 Prozent gesunken. In Großbritannien verkam die nationalistische Ukip zur Randerscheinung, seit nicht mehr nur sie allein, sondern eine konservative Regierung in London den Ausstieg aus der EU betreibt.

Nimmt man freilich den gesamten Kontinent in den Blick, ist das Bild eindeutig: 1998 lebten 12,5 Millionen Europäer in einem Land mit wenigstens einem populistischen Minister; 2018 hatte sich diese Zahl auf 170,2 Millionen Menschen erhöht und mehr als verzehnfacht. Was die Zukunft angeht, wird das erste Halbjahr 2019 den Weg weisen, wenn unter anderem in der Ukraine, in Dänemark, Finnland oder Belgien Wahlen anstehen. „Kurzfristig bleiben die rechtspopulistischen Parteien wahrscheinlich in etwa gleich stark. Es ist jedoch zu erwarten, dass sie noch entschiedener nach rechts gehen, natürlich mit regionalen Unterschieden“, prognostiziert Cas Mudde. „Die große Frage wird sein: Wie reagieren die nichtpopulistischen Parteien?“

Caelainn Barr , Seán Clarke , Josh Holder , Niko Kommenda und Paul Lewis sind Redaktionsmitglieder des Guardian . Für ihre Recherche baten sie 30 Politikwissenschaftler um eine Einschätzung, welche europäischen Parteien in den vergangenen 20 Jahren nach akademischen Kriterien als rechtspopulistisch zu betrachten sind. Matthijs Rooduijn, Soziologe an der Universität von Amsterdam, leitete das Projekt. Durch die Kombination der wissenschaftlichen Einschätzungen mit der Datenbank parlgov.org der Universität Bremen zu den Wahlergebnissen seit 1998 konnten die Autorinnen und Autoren die Entwicklung der Rechtspopulisten seit dem Ende der 1990er Jahre zusammentragen

Übersetzung Carola Torti
06:00 08.01.2019
Geschrieben von

Caelainn Barr, Paul Lewis, Seán Clarke u. a. | The Guardian

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