Von der Jobmaschine zum Sparmeister

US-Haushalt Ein kämpferischer Präsident ist besser als einer, der so tut, als sei er zur Neutralität verpflichtet. Mittwochabend stellte Obama seine Sparpläne vor

Es ist lange her, dass das links-liberale Amerika sich von einer großen Obama-Rede verzaubern ließ. Heute handelt der Präsident erst, wenn ein Sturm an guten Ratschlägen auf ihn eingeprasselt ist und linke Abgeordnete ihm mal mehr und mal weni erklärt haben, was er tun soll. Dahinter steckt, dass man ihm nicht mehr zutraut, von sich aus das Richtige zu tun. Allzu oft hat er seine linken Wähler schon vor den Kopf gestoßen: Etwa als er die Steuersenkungen für Superreiche der Bush-Ära verlängerte. Oder mit den Haushaltskürzungen, die er in der vergangenen Woche mit dem Kongress vereinbarte, um eine vorübergehende Schließung der meisten Regierungsbehörden – einen sogenannten "Shutdown" – zu verhindern.

Das Weiße Haus entsetzte Amerikas Linke mit der Erklärung, die Kürzungen (im Gesundheitswesen, bei Bildung, Wohnungsbau und öffentlichem Nahverkehr) gehörten zu den größten in der Geschichte des Landes, während es sich gleichzeitig als Verdienst anrechnete, diese würden die Wirtschaft nicht belasten. Nicht nur, dass einige Ökonomen dies zu Recht infrage stellten: Sie fragten sich auch, warum ihr Präsident nicht länger auf ein Image als Jobmaschine setzte (was seine erste Inkarnation nach dem Bankencrash gewesen war) und sich nun stattdessen als Sparmeister zu profilieren versuchte.

Obama hat einen taktischen Fehler begangen, indem er den Republikanern den Vortritt ließ. Der republikanische Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, kam diesem Angebot gerne nach und erklärte, er würde die öffentlichen Ausgaben über die kommenden zehn Jahre hinweg durch eine radikale Beschränkung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung um sechs Billionen Dollar kürzen und den amerikanischen Spitzenverdienern im Gegenzug Steuergeschenke in Höhe von 4, 5 Billionen zukommen lassen. Das Weiße Haus hatte sich selbst ausgetrickst: Die Idee war gewesen, Mr. Ryans Vorschläge so extrem aussehen zu lassen, dass dies den Demokraten Raum zum Angriff bieten würde. Stattdessen gab Ryans Plan den Rahmen der Debatte vor. Statt sich nun selbst einzuschalten, berief Obama eine parteiübergreifende Kommission ein, die eine ausgewogene Mischung aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vorschlug. Aber nachdem er den Ausschuss einberufen hatte, vermied er bewusst, etwas zu dessen Ergebnissen zu sagen. So stießen einmal mehr die Republikaner mit ihrer Rede von drastischen und unverzüglichen Defizitkürzungen mit gleichzeitigen umfangreichen Steuersenkungen in die Lücke.

Startschuss für eine Mammut-Debatte

Entsprechend schwer hatte es Obama mit seiner Rede Mittwochabend. Er befand sich bereits im Kreuzfeuer, bevor er überhaupt den Mund aufmachte, denn die Republikaner, die über seinen Plan unterrichtet worden waren, wiesen ihn umgehend zurück. Letzten Endes machte Obama große Anleihen bei der parteiübergreifenden Kommission, die er zuvor bewusst nicht bekräftigt hatte, und schlug vor, das Defizit in 12 Jahren um 4 Billionen Dollar zu kürzen – also in einem um zwei Jahre längeren Zeitraum als vom Ausschuss vorgeschlagen. Nur einer seiner vier Punkte hielt etwas für die Linken bereit: Das Versprechen, die Steuersenkungen Bushs für die reichsten Amerikaner rückgängig zu machen. Der Rest seines Planes beinhaltet drastische Kürzungen: Einsparungen in Höhe von 770 Milliarden Dollar bei den Ermessensausgaben sowie 480 Milliarden Dollar bei Medicare und Medicaid. Die für das Jahr 2023 gesetzte Deadline ist hingegen weniger streng als der Ausschuss vorgeschlagen hatte. Zur Enttäuschung vieler seiner Unterstützer, widmete Obama einen großen Teil seiner Rede dem Defizit selbst, das Amerika in die Pleite führen könnte, wenn nichts unternommen wird.

Der Plan selbst stellt nur den Startschuss für eine Mammut-Debatte dar. Wichtiger waren da die Begriffe, die Obama verwendete, um ihren Rahmen abzustecken. Es gehe, so Obama, nicht nur um Zahlen und Ziffern, sondern um eine Vision davon, wie Amerika in Zukunft aussehen wird. Der Ryan-Plan, so der Präsident, würde nicht nur einfach das Amerika verändern, das er kenne, er zeichne auch ein zutiefst negatives Bild des mächtigsten Landes der Welt – eines, das sich keine guten Straßen oder saubere Luft leisten und sich nicht um seine Alten und Kranken kümmern könne. Steuererleichterungen für die Reichsten hingegen seien drin. Es sei nichts mutig daran, Opfer von denjenigen zu verlangen, die sich diese am wenigsten leisten könnten und die keinen Einfluss auf dem Kapitolshügel geltend machen könnten. Indem er die Demokraten als die Verteidiger des amerikanischen Traumes darstellte und die Republikaner als dessen Totengräber, fing er an, den Spieß wieder umzudrehen. Das war zumindest ein Anfang. Ein kämpfender Präsident ist schließlich besser als einer, der so tut, als stehe er über den Dingen.

Übersetzung: Holger Hutt

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16:20 14.04.2011
Geschrieben von

Editorial | The Guardian

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