Vor dem letzten Stoß

Griechenland Die Verabschiedung der bisher drakonischsten Tranche der Sparmaßnahmen durch das Parlament vor Wochenfrist war ein Pyrrhussieg – der Anfang vom Ende der Koalition
Vor dem letzten Stoß
Syriza-Chef Alexis Tsipras während der Spardebatte vor dem Parlament

Foto: Panayiotis Tzamaros/AFP/Getty Images

In Griechenland kann im Moment geradezu lehrbuchmäßig der endgültige Verfall eines Machtsystems studiert werden. Die Zeichen sind unverkennbar. Die jüngste Parlamentsdebatte verstieß vom Verfahren her nicht nur gegen die Rechtsstaatlichkeit, sondern war auch undemokratisch. Den nur einen Paragraphen umfassenden Gesetzesentwurf, der eine große Zahl unzusammenhängender Maßnahmen beinhaltete und sich über mehrere hundert Seiten erstreckte, erhielten die Parlamentarier erst einen Tag vor der Debatte. Unter diesen Umständen über Einzelheiten zu diskutieren, war unmöglich. Bei den anstehenden Einsparungen sollten auch die Bezüge der Parlamentarier gekürzt werden, doch führte dies zu solch heftigen Reaktionen, dass die Regierung prompt alles zurücknahm.

Das neue Gesetz sieht Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen, Bildungs- und Sozialreformen, Angriffe auf die Rechte von Lohnabhängigen und Gewerkschaften und weitere zusammenhangslose Maßnahmen vor. Ein Reihe davon wurde inzwischen vom areios pagos – dem Obersten Gerichtshof –, der Prüfungskommission und dem Rechtsdienst des Parlaments für verfassungswidrig erklärt. Indem alles in eine einzige Klausel gepackt wurde, wollte man die Abstimmung zu einem Vertrauensvotum machen und verhindern, dass Abgeordnete der Regierungsparteien Teile ablehnen könnten, die sie für inakzeptabel hielten. Zudem wurde die Debatte auf zehn Stunden begrenzt und von Parteivorsitzenden und -Sprechern dominiert, was Hinterbänkler völlig ausklammerte. Hierin drückte sich die Verachtung der Regierung gegenüber dem Parlament und der demokratischen Debatte aus.

Nicht nur die Demokratische Linke als Partner der Regierungskoalition enthielt sich der Abstimmung. Ebenso stimmten sieben Abgeordnete von Pasok und Nea Dimokratìa dagegen oder enthielten sich, was die Regierungsmehrheit von 29 auf drei Mandate verringerte.

Am Ende minus sieben

Das griechische BIP ist in den vergangenen fünf Jahren um 24 Prozent zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit beträgt 25,5 Prozent, unter Jugendlichen gar 55 Prozent – und ist damit die höchste in Europa. Die Folge ist eine humanitären Krise, nie zuvor gab es so viel Obdachlosigkeit, psychische Erkrankungen und Selbstmorde. Hospitäler können nicht arbeiten, weil ihnen die Medikamente ausgehen. Schulen fehlt es an Lehrbüchern oder Öl für die Heizung; manch einer sucht in Mülltonnen nach Nahrung. Die verschiedenen Listen mit Namen potenzieller Steuerhinterzieher – viele von ihnen Anhänger der etablierten Parteien – verschwinden in den Schubladen der Eliten. Politiker und reiche Steuerhinterzieher genießen dauerhafte Immunität, während Journalisten, die diese Listen veröffentlichen, strafrechtlich verfolgt werden. Die griechische Gesellschaft kollabiert vor unseren Augen, und die Neonazis von der Partei Goldene Morgenröte steigen aus ihrer Asche empor.

Nach Sigmund Freud erlegt das Über-Ich dem Ich unmögliche Forderungen auf und steigert sie, wenn das Ich gehorcht. Griechenland geschieht etwas Ähnliches. Die Maßnahmen von Troika und Regierung haben einen sadistischen Charakter. Sie behaupten, Austerität und innere Abwertung würden zu Wachstum führen – die tatsächlichen Folgen bezeugen das Gegenteil. Im April 2010 prognostizierte der IWF, die griechische Wirtschaftsleistung werde 2011 um ein Prozent zurückgehen, um dann ab 2012 beständig zu wachsen. Im April 2011 korrigierte er seine Vorhersage auf einen Rückgang von drei Prozent, am Ende wurden es minus sieben.

Historisch obsolet

Es bedarf keiner großen Expertise, um diese Fehleinschätzungen zu erklären. Die Kürzung der öffentlichen Ausgaben und Steuererhöhungen inmitten einer schweren Depressionen verringern die Nachfrage, erhöhen die Arbeitslosigkeit und bringen das Wachstum zum Erliegen. Das führt zu Steuerrückgängen und erhöhten Ausgaben bei Arbeitslosengeld und anderen Sozialleistungen. Die fiskalischen Ziele werden nicht erreicht. Der Ruf nach weiteren Sparmaßnahmen wird schon wieder lauter.

Bei dieser Spardoktrin geht es nicht um fiskalische Disziplin, sondern darum, Griechenland in ein armes Land unter ausländischem Diktat zu verwandeln. Wenn die Ökonomen von IWF und Regierung Studenten im ersten Semester wären, hätten sie ihre Prüfungen nicht bestanden. Leider führt ihr Diktat dazu, dass Millionen ihr Leben nicht mehr meistern können.

Wenn ein Machtsystem historisch obsolet wird, setzt eine radikale Umwälzung ein. Das ancien regime mag noch eine Weile überleben und den „Geist“ der Geschichte sogar aufhalten. Radikaler Wandel braucht drei Elemente: den starken Wunsch der Bevölkerung, einen politischen Agenten, der bereit wäre, die Macht zu übernehmen und schließlich einen Katalysator, der die anderen beiden Elemente miteinander verbindet und dem todgeweihten System den letzten Stoß versetzt. In Griechenland sind alle drei Elemente vorhanden. Die Bereitschaft zu einem radikalen Wandel wurde in den Wiederständen und Besetzungen des vergangenen Jahres, sowie den jüngsten Streiks und Demonstrationen deutlich. Syriza, die von den Menschen als Agent des Wandels betrachtet wird, verlangt nach Neuwahlen. In einer symbolischen Geste verließen die Syriza-Abgeordneten am Mittwoch vor der Abstimmung die Kammer und schlossen sich den Demonstration auf dem Syntagma-Platz an. Die Sparmaßnahmen sind zum Katalysator für die Veränderung des 40 Jahre alten Machtsystems geworden und haben das Land in die Knie gezwungen.

Déjà Vu

Die Zahl der Abgeordneten der Regierungsparteien, die die Maßnahmen nach dem Motto unterstützen, dass „Truthähne nicht für ein vorzeitiges Weihnachtsfest stimmen“, nimmt rapide ab. Die Kombination aus starker parlamentarischer Opposition, Mobilisierung der Gesellschaft und dem Auseinanderfallen der kleineren Regierungsparteien wird schnell nach Wahlen und Veränderung verlangen.

Man meint, ein Déjà Vue zu erleben. Als die Regierung Papandreou im Vorjahr zusammenbrach, fing es ganz ähnlich an. Das von der Pasok dominierte Parlament verabschiedete im Juni 2011 Austeritäts-Maßnahmen, ein paar Parlamentarier wurden abtrünnig, auf dem Syntagna-Platz kam es zu riesigen Demonstrationen und Tränengaswolken. Nun findet sich der griechische Premier Samaras, der damals gegen die Sparmaßnahmen stimmte, an Stelle Papandreous wieder.

Hegel sagte, die Geschichte wiederhole sich, weil ein radikaler Wandel zweier Anläufe bedürfe. In diesem Fall wird die Wiederholung auf keine Farce hinauslaufen, sondern eine große Erleichterung.

Übersetzung: Holger Hutt/ Zilla Hofman
09:00 17.11.2012
Geschrieben von

Costas Douzinas | The Guardian

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