Befürworter des Green New Deal sagen, man müsse dringend gegen die Klimakrise vorgehen und das Ausmaß und den Umfang betonen, mit dem dies vonstatten gehen muss. Sie haben recht. Sie verwenden den Begriff „New Deal“, um daran zu erinnern, wie Franklin Delano Roosevelt und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Weltwirtschaftskrise reagierten. Eine noch bessere Analogie wäre die Mobilisierung der USA für den Eintritt in den Zweiten Weltkrieg.
Kritiker fragen „Können wir uns das leisten?“ und klagen, dass Befürworter des Green New Deal den Kampf um den Erhalt des Planeten, dem alle vernünftigen Menschen auch ihrer Meinung nach zustimmen sollten, mit einer wesentlich umstritteneren Agenda für eine Transformation der Gesellschaft verwechseln würden. In beiden Punkten liegen diese Kritiker falsch.
Ja, wir können es uns leisten – die richtige Steuerpolitik und den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt. Aber noch entscheidender ist, dass wir es uns leisten müssen. Der Klimanotstand ist – zugespitzt – unser „Dritter Weltkrieg“. Unser Leben und die uns bekannte Zivilisation stehen auf dem Spiel, genauso wie im Zweiten Weltkrieg.
Als die USA im Zweiten Weltkrieg angegriffen wurden, fragte niemand: „Können wir es uns leisten, in diesen Krieg einzutreten?“. Es handelte sich um eine existenzielle Angelegenheit. Wir konnten uns nicht leisten, nicht zu kämpfen. Dasselbe gilt für die Klimakrise. Wir spüren schon heute die Kosten der Ignoranz. In den vergangenen Jahren hat das Land durch wetterbedingte Katastrophen wie Überschwemmungen, Hurrikane oder Waldbrände fast zwei Prozent seines BIP verloren. Die Kosten für unsere Gesundheit durch klimabedingte Krankheiten werden gerade erst erfasst, doch auch sie werden in die Zehnmilliarden gehen – von der Zahl der bereits verlorenen Menschenleben ganz zu schweigen. Da wir für den Zusammenbruch des Klimas auf jeden Fall auf die ein oder andere Weise werden zahlen müssen, ergibt es Sinn, jetzt Geld für die Senkung der Emissionen auszugeben, anstatt immer weit abzuwarten – und dann einen wesentlich höheren Preis für die Folgen des extremen Wetters und der steigenden Meeresspiegel bezahlen zu müssen. Es ist eine Binse, aber sie stimmt: Vorsorge ist besser als Nachsorge.
Wenn man ihn richtig angeht, ist der Kampf gegen die Klimakrise sogar gut für die Wirtschaft – genauso wie der Zweite Weltkrieg die Bühne für Amerikas goldenes Wirtschaftszeitalter bereitete, mit der schnellsten Wachstumsrate in der Geschichte, von dem damals auch wirklich die ganze Gesellschaft profitierte. Der Green New Deal würde die Nachfrage ankurbeln und sicherstellen, dass alle verfügbaren Ressourcen verwendet werden. Und der Übergang zu einer sogenannten Grünen Wirtschaft würde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem neuen Boom in neuen Indsutriezweigen führen. Trumps Fokussierung auf die Industrien von gestern – wie z.B. Kohle – erstickt den Übergang hin zu Wind- und Solarenergie. Langfristig dürften in den erneuerbaren Energien weitaus mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, als sie im Kohletagebau wegfallen.
Die größte Herausforderung wird darin bestehen, die Ressourcen für den Green New Deal zu bündeln. Trotz der niedrigen „Gesamt“-Arbeitslosenrate verfügen die USA über große Mengen an ungenutzten und ineffizient verteilten Ressourcen. Das Verhältnis von Erwerbstätigen zu der Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter ist immer noch niedriger als in unserer Vergangenheit, niedriger als in vielen anderen Ländern – und besonders niedrig bei Frauen und Minderheiten. Mit einer gut durchdachten Politik, die es den Menschen ermöglicht, sich um ihre Kinder und ältere Angehörige zu kümmern, ohne ihren Job aufgeben zu müssen, und mit mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt könnten wir mehr Frauen und mehr Menschen über 65 in Beschäftigung bringen. Aufgrund unserer langen Diskriminierungsgeschichte werden viele unserer Arbeitskräfte nicht so effizient genutzt, wie sie könnten – oder sollten. Zusammen mit einer besseren Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie größeren Investitionen in Infrastruktur und Technologie – echte angebotsseitige Politik – könnte die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft steigen und einen Teil der Ressourcen bereitstellen, die benötigt werden, um die Klimakrise zu bekämpfen und sich an ihre Folgen anzupassen.
Der Green New Deal als Chance
Während die meisten Ökonomen darin übereinstimmen, dass auch kurzfristig noch Raum für eine gewisse wirtschaftliche Expansion besteht – zusätzliche Produktion, von der ein Teil zur Bekämpfung der Klimakrise genutzt werden könnte –, bleibt umstritten, um wie viel die Produktion gesteigert werden könnte, ohne zumindest kurzfristige Engpässe zu erleiden. Sicherlich wird es jedoch eine Umschichtung der Ressourcen zur Bekämpfung dieser Klimakrise geben müssen – genau wie im Zweiten Weltkrieg, als die Eingliederung von Frauen in das Erwerbsleben die Produktionskapazität erweiterte – wenn auch nicht in ausreichendem Maße.
Einige Änderungen werden einfach sein, z.B. die Abschaffung der zig Milliarden Dollar an Subventionen für fossile Brennstoffe und die Verlagerung von Ressourcen von der Erzeugung schmutziger zur Erzeugung sauberer Energie. In gewisser Hinsicht hat Amerika sogar Glück: Wir haben ein so schlecht gestaltetes Steuersystem – regressiv und voller Schlupflöcher –, dass es leicht wäre, mehr Geld aufzubringen und gleichzeitig die wirtschaftliche Effizienz zu steigern. Die Besteuerung schmutziger Industrien, die Sicherstellung, dass das Kapital mindestens einen so hohen Steuersatz zahlt wie diejenigen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten, sowie das Stopfen von Steuerschlupflöchern würden der Regierung in den nächsten 10 Jahren Billionen von Dollar zur Verfügung stellen. Geld, das für die Bekämpfung der Klimakrise ausgegeben werden könnte. Darüber hinaus würde die Gründung einer nationalen Grünen Bank dem Privatsektor Mittel für die Anpassung an den Klimawandel bzw. dessen Bekämpfung zur Verfügung stellen. Für Hausbesitzer, die die renditestarken Investitionen in Dämmstoffe tätigen wollen, die es ihnen ermöglichen, ihren eigenen Kampf gegen die Klimakrise zu führen. Oder für Unternehmen, die ihre Anlagen und ihre Gebäude für die Green Economy umrüsten wollen.
Die Mobilisierungsbemühungen des Zweiten Weltkriegs haben unsere Gesellschaft verändert. Wir sind von einer Agrarwirtschaft und einer weitgehend ländlichen Gesellschaft zu einer verarbeitenden Wirtschaft und einer weitgehend urbanen Gesellschaft übergegangen. Die vorübergehende Befreiung der Frauen beim Eintritt in das Erwerbsleben zur Deckung der Kriegsbedürfnisse des Landes hatte langfristige Auswirkungen. Ähnlich weitreichende Veränderungen erwarten die Befürworter des Green New Deals – und das nicht zu Unrecht.
Es gibt absolut keinen Grund, warum die innovative und umweltfreundliche Wirtschaft des 21. Jahrhunderts den wirtschaftlichen und sozialen Modellen der auf fossilen Brennstoffen basierenden verarbeitenden Ökonomie des 20. Jahrhunderts folgen muss – wie es auch keinen Grund gab, warum diese Wirtschaft den wirtschaftlichen und sozialen Modellen der Landwirtschaft früherer Jahrhunderte folgen musste.
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