Zwei der „freiesten Volkswirtschaften“ der Welt stehen in Flammen. Nach Indizes der „wirtschaftlichen Freiheit“, die jährlich unabhängig von zwei konservativen Denkfabriken veröffentlicht werden – der Heritage Foundation und dem Fraser Institute – steht Hongkong in den Rankings seit über 20 Jahren an erster Stelle. Chile belegt in beiden Indizes den ersten Platz in Lateinamerika und steht im weltweiten Ranking bei beiden auch vor Deutschland und Schweden.
In Hongkong kommt es nun seit acht Monaten zu gewaltsamen Protesten. Diese richten sich zwar gegen Beijing, doch das eingeschränkte Wahlrecht, das zur Empörung der Bevölkerung beiträgt, ist schon lange Teil des Hongkonger Wirtschaftsmodells. In Chile, wo von Studenten angeführte Proteste gegen eine Anhebung der Ticketpreise für die U-Bahn sich zu einer landesweiten Bewegung gegen die Regierung entwickelt haben, sind bereits mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen.
Die Wut lässt sich vielleicht besser durch andere Rankings erklären: Chile steht zwar in Sachen wirtschaftlicher Freiheit unter den ersten 25 – tut dies aber auch bei der Einkommensungleichheit. Wäre Hongkong ein eigener Staat, würde er zu den zehn mit der weltweit größten Ungleichheit gehören. Beobachter verwenden häufig den Begriff Neoliberalismus, um die Politik hinter dieser Ungleichheit zu beschreiben. Der Begriff mag einem vage erscheinen, aber die Vorstellungen hinter dem Index für wirtschaftliche Freiheit helfen, ihn scharf zu stellen.
Alle Ranglisten enthalten utopische Visionen. In der idealen Welt, die von diesen Indizes beschrieben wird, stellen Eigentumsrechte und Vertragssicherheit die höchsten Werte dar, der größte Feind der Freiheit ist die Inflation, Kapitalflucht hat den Rang eines Menschenrechts inne und demokratische Wahlen können für die Wahrung der wirtschaftlichen Freiheit zu einer Bedrohung werden.
Woher kommt diese Weltsicht?
Diese Rankings sind nicht rein akademisch. Die Heritage-Rankings etwa werden herangezogen, um die US-Auslandshilfe durch die Millennium Challenge Corporation zu vergeben. Sie setzten Ziele für die Politik: 2011 klagte das Institute of Economic Affairs darüber, ein Anstieg der Sozialausgaben würde dazu führen, dass Großbritannien in der Platzierung abfällt. Der Tory-Abgeordnete Iain Duncan Smith zitierte den Heritage-Index sogar als Argument für einen harten Brexit. Bei der Vorstellung des 2018-Indexes in der Heritage Foundation brachte Trumps Handelsminister, Wilbur Ross, die Hoffnung zum Ausdruck, dass eine Lockerung der Umweltschutzbestimmungen und die Senkung der Unternehmenssteuern den Abstieg der USA in der Rangliste umkehren würden. Woher kommt diese Weltsicht?
Die Idee für den Index zur wirtschaftlichen Freiheit entstand 1984 nach einer Diskussion von Orwells 1984 bei einem Treffen der Mont Pèlerin Society – einem exklusiven Debattierklub aus Akademikern, Politikern, Lobbyisten und Geschäftsleuten, der 1947 von Friedrich Hayek ins Leben gerufen worden war, um dem Aufstieg des Kommunismus im Osten und der Sozialdemokratie im Westen entgegenzuwirken. Der Historiker Paul Johnson vertrat die Ansicht, dass Orwells Vorhersagen sich nicht bewahrheitet hätten – Michael Walker vom Fraser Institute in Vancouver wollte das hingegen nicht ausschließen. Hohe Steuern, obligatorische Sozialversicherungsnummern und Transparenz bei Spenden an politische Parteien legten seiner Meinung nach nahe, dass wir der Orwell‘schen Dystopie näher seien als gedacht.
Walker betrachtete die Debatte als die Fortsetzung von Milton Friedmans Buch Kapitalismus und Freiheit von 1962, in dem dieser die Vermutung geäußert hatte, politische Freiheit hänge von der Freiheit des Marktes ab, ohne dies wissenschaftlich belegen zu können. Friedman war bei dem Treffen zugegen und erklärte sich mit seiner Frau und Koautorin Rose bereit, bei der Ausrichtung einer Reihe von Workshops zur Ermittlung der wirtschaftlichen Freiheit mitzuhelfen.
Freiheit quantifizieren
Die Friedmans versammelten eine Reihe prominenter Persönlichkeiten wie den Nobelpreisträger Douglass North und den Koautor von The Bell Curve, Charles Murray, um herauszufinden, ob etwas so Nebulöses wie Freiheit quantifiziert und gerankt werden kann. Am Ende hatten sie eine Reihe von Indikatoren erstellt wie die Stabilität der Währung, das Recht der Bürger, im Ausland und in fremder Währung ein Konto eröffnen zu dürfen oder die Höhe der Staatsausgaben, die Anzahl der Unternehmen in staatlichem Besitz und, entscheidend, die Höhe der Steuern für private Haushalte und Unternehmen.
Als Walkers Fraser Institute 1996 den ersten Index mit einem Vorwort von Friedman veröffentlichte, enthielt dieser einige Überraschungen. Dem historischen Überblick zufolge war 1975 die zweitfreiste Volkswirtschaft Honduras – eine Militärdiktatur. Im Jahr darauf war mit Guatemala eine andere Diktatur unter den ersten fünf. Und dabei handelte sich nicht um Anomalien. Vielmehr brachten diese Platzierungen eine grundlegende Wahrheit über diese Indizes zum Ausdruck. Die Definition von Freiheit, die sie zugrunde legen, lässt Demokratie eher als etwas Störendes erscheinen, während der Währungsstabilität große Bedeutung zukommt und jede Ausweitung sozialer Leistungen zu einem Abfall in der Ranglisten führen kann. Steuern sind nichts anderes als Diebstahl und eine strenge Sparpolitik der einzige Weg an die Spitze.
„Das ‚Recht‘ auf Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung, Wohnen oder ein Mindesteinkommen“, so die Autoren, sei nichts anderes als Anforderungen an andere zu ‚Zwangsarbeit‘.” Der Direktor des Index übersetze die Vision ein paar Jahre später in Politikberatung, als er in einer öffentlichen Notiz an den kanadischen Premierminister schrieb, dass die Armut ganz einfach eliminiert werden könnte: „Beenden Sie die Sozialhilfe und führen Sie wieder Armenhäuser und Heime für alleinerziehende Mütter ein.“
Als ihm die Wirtschaft allein nicht mehr genügte, tat sich das Fraser Institute 2015 mit dem Cato Institute zusammen, um den ersten weltweiten Index zur „menschlichen Freiheit“ zu veröffentlichen. Dieser enthielt all ihre früheren wirtschaftlichen Indikatoren und wurde durch die Messung bürgerlicher Freiheit ergänzt: dem Recht auf Versammlungs- und Redefreit neben Dutzenden von anderen – Wahlen mit mehreren Parteien und das allgemeine Wahlrecht waren allerdings nicht darunter.
Zu viel Demokratie mag die Wirtschaft nicht
Foto: Tobias Schwarz/AFP/Getty Images
Was ging da vor sich? Eine Antwort lautet, dass das Projekt der Messung der ökonomischen Freiheit einige seiner Autoren dazu gebracht hatte, ihre früheren Annahmen über die natürliche Verbindung zwischen Kapitalismus und Demokratie infrage zu stellen. In den 1990ern schlug Friedman, der bis dahin davon ausgegangen war, dass beide sich gegenseitig verstärken, andere Töne an. 1988 erklärte er in einem Interview: „Ich glaube, eine relativ freie Wirtschaft stellt eine notwendige Bedingung für Freiheit dar. Doch es gibt Belege dafür, dass eine demokratische Gesellschaft, wenn sie einmal existiert, die freie Wirtschaft zerstört.“ Ein freies Volk neige dazu, seine Stimmen zu nutzen, um die Politiker zu höheren Sozialausgaben zu drängen und somit die Arterien des freien Austauschs zu verstopfen.
In den Workshops zur Erstellung der Indizes zitierte Friedman das Beispiel Hongkong als Beleg für seine These: „Es besteht kaum Zweifel, dass, wenn in Hongkong politische Freiheiten existierten, die wirtschaftliche und bürgerliche Freiheit wesentlich geringer ausfallen würden als unter einer autoritären Regierung.“
Hongkongs ehemaliger Regierungschef, CY Leung, äußerte sich in gleicher Weise. Während der Proteste der Regenschirm-Revolution von 2014 wurde er gefragt, warum das Wahlrecht nicht ausgeweitet werden könne. Seine nüchterne Antwort lautete, dass dies den Einfluss der Armen erhöhen und zu einer Politik führen würde, die anstelle einer wirtschaftsfreundlichen Politik die Ausweitung des Sozialstaates fördert. Für ihn war der Zielkonflikt zwischen wirtschaftlicher und politischer Freiheit nicht in einem Index verborgen, sondern lag klar auf der Hand.
Die Ranglisten wirtschaftlicher Freiheit gibt es auch innerhalb einzelner Länder. Stephen Moore und Arthur Laffer, zwei der Wirtschaftsberater Trumps, erstellten vergleichbare Tabellen für die Bundesstaaten der USA – die sich für die Vorhersage wirtschaftlichen Erfolges allerdings als wenig hilfreich erwiesen haben. Das System wurde vom Cato Institute auch in Indien eingeführt und stieß sowohl innerhalb des Landes als auch außerhalb ein Rattenrennen der Deregulierung an. Einer der Autoren des Berichts, Bibek Debroy, sitzt heute dem Wirtschaftsbeirat des indischen Premierministers, Narendra Modi, vor.
„Kapitalismus ist wesentlich wichtiger als Demokratie“
Pinochet, Thatcher und Reagan mögen tot sein. Doch die Kennzahlen für wirtschaftliche Freiheit halten das neoliberale Banner weiter in die Höhe, indem sie die Ziele sozialer Gerechtigkeit in alle Ewigkeit als unrechtmäßig verschreien und die Nationalstaaten dazu drängen, sich einzig als Wächter der wirtschaftlichen Macht zu betrachten. Stephen Moore, der zu Beginn des Jahres einmal als Trumps Favorit für den Posten im Vorstand der US-Notenbank gehandelt worden war, formulierte es in einem Interview ganz einfach: „Kapitalismus ist wesentlich wichtiger als Demokratie. Ich glaube nicht einmal besonders an Demokratie.“ Hongkongs Finanzminister brachte vor zwei Wochen in London mehr oder minder dasselbe Argument vor, als er auf die vordere Platzierung der Stadt verwies und seinen Zuhörern bekräftigte, dass neben den Protesten auch die Geschäfte uneingeschränkt weiterliefen.
Indem sie die Sieger farblich hervorheben, auf Hochglanzpapier abdrucken und den Ländern, die die vorderen Plätze belegen, einen Grund liefern, sich auf Banketten und Bällen feiern zu lassen, tragen die Indizes dazu bei, die Vorstellung aufrechtzuerhalten, die Wirtschaft müsse von den Exzessen der Politik beschützt werden – bis zu dem Punkt, dass eine autoritäre Regierung, die die freien Märkte beschützt, einer demokratischen vorzuziehen sei, die diese reguliert. Zu einer Zeit, in der Meinungsumfragen zu Veränderungen führen können, die die Freiheit des Kapitals bedrohen, ist es aus Sicht dieser Indizes die Verfügungsgewalt der Demokratie, die uns von Santiago über das Südchinesische Meer bis nach Washington DC verfolgt und bedroht.
Kommentare 15
Die Heritage Foundation müsste man genauer eigentlich mit dem Etikett »rechtskonservativ« klassifizieren – als Stiftung, welche den neoliberal-marktradikalen Flügel der derzeitigen Alt-Right-Bewegung repräsentiert. Ihre Finger mit drin hat(te) sie in so ziemlich allem, was in den letzten Jahrzehnten an rechten Geschossen angeflogen kam: von der Unterstützung der neoliberalen Wirtschaftspolitik unter Pinochet in Chile bis hin zum marktradikalen Wunschkandidaten Donald Trump.
Entsprechend ist die Gesamteinschätzung des Artikels leider zutreffend: Ein mächtiger Teil der derzeitigen Wirtschaftseliten hat sich vom demokratischen Modell gedanklich verabschiedet und strebt ein autoritär-oligarchisches an. Einerseits KANN das für demokratische Bewegungen nur beunruhigend sein. Andererseits ist es immer gut zu wissen, wo der Feind steht. Was zusätzlich auch heißt: ihn niemals unterschätzen. Eins ist sicher: Diese blutrünstige Elite wird sehr weit gehen, um ihr Regime der entgrenzten Gier aufrechtzuerhalten respektive noch weiter auszubauen.
Ansonsten: Die gesellschaftliche Komplettverantwortungslosigkeit dieses Typs Plutokrat ist in dem Komödien-Klassiker »Die Glücksritter« recht gut auf den Punkt gebracht. Ich denke, viel besser sieht es »ganz da oben« nicht aus – eher im Gegenteil.
Top... genau für solche Artikel liebe ich den Freitag!
Der Neoliberalismsu heisst neuerdings nicht mehr Neoliberalismus.
Seit den Chile-Demonstrationen gibt es ein neues wording.
Der Neoliberalismus heisst jetzt ULTRAliberalismus.
Wie solche Demonstrationen, die mittlerweile verbrecherischen Charakter angenommen haben, organisiert werden, kennen wir aus vielen Regionen dieser Welt, die auf der Regime-Change-Liste der Interessierten im Westen stehen. Mit demokratischer Willensdemonstration hat dies schon lange nichts mehr zu tun. Und wenn man weiß, woher die Führer dieser Krawalle kommen, dann weiß man auch, wer dahinter steckt. In der Mainstream-Presse wird immer noch über den Kampf um demokratische Rechte schwadroniert. Ähnliche Demonstrationen im Westen hätten schon längst den Stempel von "Chaoten-Demo" und "Randale des schwarzen Blocks" verpasst bekommen. Der neuere Höhepunkt ist der Angriff auf die Justizministerin Honkongs in London.
Heritage ist einer der vielen Tentakel des Globalkraken Mont Pelerin Society
Von Hayek und Popper passen. Die Crême des klassischen Marktradikalismus ist da ziemlich zusammen.
Dieser „Freiheitsbegriff“ dient als Gradmesser für das internationale Kapital hinsichtlich der Verwertungsbedingungen in Ländern bzw. Regionen. Es hat seine Vertreter optimal in den politisch und wirtschaftlich stärksten Ländern positioniert.
Somit ist dieser „Freiheitsbegriff“ eine Entscheidungshilfe, in welchem Maße Nationalstaaten hinsichtlich ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu beeinflussen sind.
Diese Staaten werden mit einer imaginären und fast unendlich starken äußeren Macht konfrontiert, die im Einsatz ihrer Mittel keinerlei gesetzliche oder moralische Schranken kennt.
Solange keine internationalen Gegenkräfte existieren, können Staaten beliebig „befreit“ bzw. diszipliniert werden.
Die Mont Pelerin Gesellschaft ist so ne Art Dachorganisation. Man beachte auch die vielen Satelliten ("thinktanks"), die um das Schwerkraftzentrum kreisen und von dort gesteuert werden.
»Man beachte auch die vielen Satelliten ("thinktanks"), die um das Schwerkraftzentrum kreisen und von dort gesteuert werden.«
Das machen sie meist so. Gründe liegen auf der Hand: a) Masse und Breite vortäuschen, b) die Chose so zu verschachteln, dass Lieschen und Hänslein Müller da nie im Leben mehr durchblicken.
Übrigens ist auch Hillary von denen 2016 ordentlich ins Knie gedingst worden (beziehungsweise hat sich selbst gedingst): Während alle Welt sehen konnte, dass DT sich so ziemlich alles leisten konnte (ohne bemerkenswerte Schwunde bei seiner Wählerbasis), nahm Clinton Zuflucht zur Diffamierung der Trump-Basis als White Trash, machte um den Rust Belt einen großen Bogen und trieb ansonsten hauptgewerblich Spenden ein bei den liberalen Reichen der Ost- und Westküste. Da braucht man sich über manche Folgen nicht mehr zu wundern – zumindest posthum.
Ist übrigens in diesem von mir rezensierten Buch gut beschrieben – was im Anblick einer Autorin, die sicher selbst dem linksliberalen Establishment zugehört, bemerkenswert ist. Fazit: Diese konservativen Stiftungen sind der reinste Pesthauch. Demokratie – ade; in letzter Konsequenz forcieren die eher Gesellschaftsordnungen an wie in Chile unter Pinochet. Was insofern wenigstens das eine Gute hat, dass man so weiß, woran man mit ihnen ist.
>>Demokratie – ade; in letzter Konsequenz forcieren die eher Gesellschaftsordnungen an wie in Chile unter Pinochet.<<
Im Falle Chile war ja sehr deutlich erkennbar, wer an Pinochets Hampelfäden zieht. Das focht Friedman und die "Chikago Boys" nicht an, sie waren weiterhin als "Wirtschaftsexperten" international ankannt und zogen ihr Ding durch. Und man sieht auch hierzulande wie fest diese Leute im Sattel sitzen: Man kann die Folgen der "Agenda 2010" akribisch aufzeigen, das ist ihnen einfach scheissegal, über jede Kritik erhaben marodieren sie weiter. Und bestätigen sich gegenseitig mit immer neuen "Wirtschaftsexpertisen".
Deswegen denke ich, wenn auch ungern: Wirksame Verbrechensbekämpfung "von unten" kommt nicht ohne Gewalt aus.
»Wirksame Verbrechensbekämpfung ›von unten‹ kommt nicht ohne Gewalt aus.«
Sehe ich ebenso.
Sehr schön auch in Frankreich zu beobachten, wie die Gelb Westen, diffamiert als Gewaltbereit oder Chaoten usw. in der Öffentlichkeit dargestellt werden. Da die Mainstream Presse hier auch noch mitspielt, zeigt wessen Geisteshaltung dahinter steckt. Während aber über Frankreich in diesem Zusammenhang kaum berichtet, wird über Hongkong fast täglich geschrieben und berichtet.
Trotz wirtschaftlicher und politischer Destabilisierungsbemühungen, kein großer Rückzug ausländischer Firmen aus China. Die meisten ausländisch finanzierten Unternehmen seien zuversichtlich und betrachteten China nach wie vor als Zielmarkt.
Die Daten des chinesischen Handelsministeriums vom Montag zeigten, dass die ausländischen Direktinvestitionen in das chinesische Festland in den ersten zehn Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahr um 6,6 Prozent auf 752,41 Milliarden Yuan (ca. 96,8 Milliarden Euro) stiegen, wobei insgesamt 33.407 neue Unternehmen mit ausländischer Finanzierung gegründet wurden. Das Land wird die Negativlisten für den Marktzugang von Auslandsinvestitionen im ganzen Land und in Testfreihandelszonen weiter verkürzen und einige andere Beschränkungen für Auslandsinvestitionen aufheben, so das Handelsministerium. Vgl. Beijing Rundschau, CIIC am 20.11.2019.
Wacht auf, Finanz und Monopolbourgeoisie der USA, GB, BRD und FR der westeuropäischen EU. (?)
Die US-Politik ist an der wirtschaftlichen und politischen Destabilisierung Chinas interessiert.
Es handelt sich in der Volksrepublik China um keinen Sozialismus chinesischer Prägung. Es handelt sich analog zum Gesellschaftssystem in den Vereinigten Staaten um Bourgeoissozialismus. Um Bourgeoissozialismus chinesischer Prägung. Zudem um einen wirtschaftlichen und politischen Konkurrenten um die imperialistische Vorherrschaft in der feudalen und kapitalistischen Welt.
Chinas Wirtschaft wird nicht nur von multinationalen Konzernen und Firmenniederlassungen aus Deutschland und EU-Europa geprägt, sondern auch durch zahlreiche Unternehmen aus den Vereinigten Staaten. Insbesondere in den Bereichen der Billigproduktion von Waren und Gütern aller Art. Die US-Politik dürfte auch ein Interesse daran haben, die amerikanische Billigproduktion aus China zurückzuholen und diese Warenproduktion in den USA modifiziert fortzuführen. Doch derzeit ist die Produktion für amerikanische Unternehmen in China immer noch kostengünstiger und profitabler, als in den Vereinigten Staaten selbst. Zudem verfügen amerikanische Unternehmen, ebenso wie deutsche und europäische Unternehmen, mit ihrer unmittelbaren Produktion in China auch über einen direkten Marktzugang mit künftig 1,4 Milliarden Konsumenten und Verbrauchern.
Doch der vom heimischen Kapitalinteresse betriebenen Politik der USA genügt es nicht, nur die auswärtigen Produktionslinien von amerikanischen Konzernen und Unternehmen zu tolerieren, sie muss auch im Interesse der heimischen Gesellschaftspolitik und mit begrenzter Rücksicht auf die lohnabhängige Beschäftigung von Teilen der Erwerbsbevölkerung für deren Fortbestand sorgen. Von daher liegt es auch im Interesse der amerikanischen Politik nicht nur Hongkong als auswärtiges Bankenzentrum und Wirtschaftszentrum zu destabilisieren, sondern damit auch das Festland der Volksrepublik China selbst.
PS: Es geht der amerikanischen Wirtschaft und Politik auch darum, den chinesischen Konkurrenten grenzwertig zu destabilisieren, um die nationale US-Wirtschaft, Waren und Güterproduktion, zu erhalten und auch um die fortgesetzte fiskalische, ökonomische und militärische Vormachtstellung auf dem internationalen Güter-, Waren- und Finanzmärkten zu behalten.
20.11.2019, R.S.