Was bleibt von Corbyns „New Deal“?

Großbritannien Über den künftigen Labour-Vorsitz wird zwischen der Sozialistin Long-Bailey und dem Sozialdemokraten Starmer entschieden
Was bleibt von Corbyns „New Deal“?
Keir Starmer (l.) und Rebecca Long-Bailey (m.)

Foto: Ben Stansall/AFP/Getty Images

Seit sich der Einzelhandelsverband USDAW und damit die zweite große Gewerkschaft für ihn ausgesprochen hat, ist Keir Starmer (57) zweifelsfrei nominiert. Er kann sich als Kandidat für die Nachfolge von Labour-Chef Corbyn bestätigt fühlen. Der EU-Befürworter und bisherige Brexit-Minister im Schattenkabinett ist aus dem finalen Votum nicht mehr wegzudenken. Und er hofft, dass mit Angela Rayner (39) eine versierte Gesundheitspolitikerin zu seiner Stellvertreterin wird.

Zuletzt konnte Starmer eine Hürde nach der anderen nehmen. Nachdem sich USDAW für ihn entschieden hat, kündigt er an, die Partei stehe „Schulter an Schulter mit der Gewerkschaftsbewegung“, wenn man es mit den Tories aufnehmen „und das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung zurückgewinnen“ werde. Laut Parteistatut muss, wer sich um den Parteivorsitz bewirbt, mindesten zwei Gewerkschaften und eine parteinahe Organisation hinter sich haben, die zusammen fünf Prozent der Mitglieder repräsentieren. Starmer hat das spielend erreicht. Ihm helfen Statements wie das von USDAW-Generalsekretär Paddy Lillis, der erklärt: „Starmer und Angela Rayner sind das Führungsteam, um uns nach der vernichtenden Wahlniederlage zu einen. Unsere Mitglieder brauchen eine Labour-Regierung. Sie können sich kein weiteres Jahrzehnt der Konservativen leisten, von denen die sozialen Rechte, die Einkommen und öffentlichen Leistungen beschnitten werden. Labour sollten daher Leute führen, die Wähler davon überzeugen, dass sie das Zeug zum Premierminister haben. Deshalb sind wir für Keir Starmer.“

Als weitere Bewerberin schafft es Lisa Nandy (40) auf die ultimative Kandidatenliste. Sie hat bei der Unterhauswahl am 12. Dezember in ihrem Wahlkreis Wigan bei Manchester zwar Stimmen verloren, ihr Mandat aber trotzdem verteidigt. Favorisiert wird sie von der Labour-nahen Organisation „Chinese for Labour“, der Gewerkschaft der Minenarbeiter (NUM) und der General Workers’ Union (GMB). Nandy, väterlicherseits indischer Abstimmung, reagiert erfreut auf diesen Rückhalt. „Als Britin gemischter Herkunft bin ich stolz, dass mir ‚Chinese for Labour‘ zu einem Platz auf der Wahlliste verholfen hat. So setzt eine inklusive Partei ein Zeichen, das wirklich für ein modernes Großbritannien spricht.“

Endlich eine Vorsitzende

Ansonsten bekennt sich Nandy wie Starmer zu einer reformerischen Sozialdemokratie, sie will die sozialen Sicherungssysteme umbauen und hat an Unterstützung gewonnen, seit die zum linken Flügel gerechnete Jess Phillips (38) auf ihre Bewerbung verzichtet und Nandy das Vertrauen ausgesprochen hat. „Ich kann die Partei nicht zusammenführen und habe mich daher aus dem Rennen genommen“, so Phillips, die kaum Chancen auf einen Einzug in die letzte Wahlrunde hatte.

Ungeachtet dessen bleibt Nandy klare Außenseiterin. Laut einer YouGov-Umfrage sehen sie nur sieben Prozent der Labour-Mitglieder als erste Wahl für den Parteivorsitz, weit nach Starmer mit 46 Prozent und Schatten-Wirtschaftsministerin Rebecca Long-Bailey (40), die als Favoritin des Corbyn-Lagers auf 35 bis 39 Prozent kommt. Ohnehin zeichnet sich ein Zweikampf zwischen ihr und Starmer ab. Die Tochter eines Hafenarbeiters zählt zur Parteilinken und wäre die natürliche Nachfolgerin des bisherigen Vorsitzenden, zumal sie Gewerkschaften wie Unite und die Communications Workers Union, dazu die Graswurzelorganisation Momentum hinter sich weiß. Ian Lavery, einst Präsident der Minenarbeitergewerkschaft, verwirft die eigene Kandidatur und spricht Long-Bailey das Vertrauen aus. „Durch die Arbeit mit ihr im Schattenkabinett weiß ich, dass sie den Intellekt, den Antrieb und den Willen besitzt, die populäre, dem gesunden Menschenverstand einleuchtende sozialistische Politik weiterzuentwickeln, die Jeremy Corbyn begründet hat. Und ist es nicht wirklich an der Zeit, dass Labour von einer Frau geführt wird?“ Long-Bailey schrieb Mitte Januar in einem Artikel für die Zeitschrift Tribune, ein Grund für die Niederlage im Dezember sei das Fehlen eines überzeugenden Narrativs in Sachen Brexit gewesen. „Aber das war ein Versagen der Wahlkampfstrategie, nicht unseres sozialistischen Programms.“

Dem stimme sie vorbehaltlos weiter zu. „Ich habe die vergangenen vier Jahre damit verbracht, an unserem Plan für einen grünen ‚New Deal‘ zu schreiben, um die Wirtschaft radikal zu demokratisieren und die Hauptstraßen dieses Landes grundlegend zu erneuern.“ Das sei der Grundpfeiler für eine ökonomische Transformation, „um die Klimakrise zu bekämpfen und den einfachen Bürgern Wohlstand wie Macht zurückzugeben“. Der Sieger oder die Siegerin im parteiinternen Wettbewerb um den Labour-Vorsitz soll am 4. April feststehen.

Rajeev Syal berichtet für den Guardian aus dem Regierungsviertel in London

Übersetzung: Carola Torti
06:00 03.02.2020
Geschrieben von

Rajeev Syal | The Guardian

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The Guardian

Ausgabe 08/2020

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