Was die USA von Deutschland lernen können

NSA Datenschutz ist für das Kommunikationszeitalter das, was Umweltschutz für das Industriezeitalter war. Es ist wichtig, nicht zweimal den gleichen Fehler zu begehen
Was die USA von Deutschland lernen können
Ungleiches Kräfteverhältnis: Merkel und Obama – oder ein Pinscher, der eine Dogge ankläfft

Foto: imago

Am Dienstag Abend nach dem G8-Gipfel in Nordirland werden Barack Obama und Angela Merkel gemeinsam in ein Flugzeug steigen und nach Berlin fliegen. Merkel kündigte bereits an, dass sie das Treffen dazu nutzen werde, Obama hinsichtlich der PRISM-Affäre unbequeme Fragen zu stellen. Das Bild, das sich mir dabei aufdrängt, ist das eines Pinschers, der eine Dogge ankläfft, während letztere gleichmütig in die Ferne starrt.

Natürlich hat der Pinscher alles Recht der Welt, sich die Seele aus dem Leib zu bellen, schließlich ist die weltweite Überwachung von Kommunikation im Netz der Stoff, aus dem Orwells Albträume gemacht sind. Jedes demokratische System beruht auf der Idee, das seine Bürger frei denken und handeln dürfen – das aber kann niemand, wenn man ihm ständig dabei zuschaut. Allein der Umstand beobachtet zu werden führt dazu, dass wir uns anders verhalten. Unüberwachte Kommunikation ist dementsprechend ein grundlegende Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Es wird immer Menschen geben, die Beschwerden über Überwachung als Hysterie abtun werden. Seit dem 11. September ist es zunehmend leichter geworden, diejenigen, die sich Sorgen um ihre Grundrechte machen, zu entmutigen. Um etwas zu legitimieren, muss man nur oft genug darauf insistieren, dass es dem Kampf gegen den Terrorismus dient. Gerade in den USA und Großbritannien sind viele Bürge inzwischen völlig gleichmütig gegenüber dem Umstand, dass sie überwacht werden.

Jeder ist potentiell verdächtig

Ich verachte dieses Desinteresse. Deutschland musste im zwanzigsten Jahrhundert zwei totalitäre System über sich ergehen lassen. Nicht nur der Nationalsozialismus, auch die DDR fußte auf die Überwachung, Registrierung und Sichtung ihrer Einwohner. Menschen wurden zu Objekten, die in zweifelhafte Kategorieren eingeteilt wurden. Der Kampf gegen den Terrorismus wiederum benötigt eine ähnliche Einteilung in Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion und politischen Überzeugungen. Das Problem solch maschineller Screening-Methoden ist nicht nur, dass man ihnen nur schwer entkommen kann. Sie heben auch die Unschuldsvermutung auf: Heute ist jeder potentiell verdächtig.

Aus diesem Grund reagieren Deutsche traditionell etwas sensibler auf Angriffe auf ihre Privatsphäre. Es gibt generell weniger Überwachungskameras, und selbst Googles Street View traf 2010 auf erbitterten Widerstand, den man noch heute anhand verpixelter Bilder nachvollziehen kann. Es ist erst ein paar Wochen her, dass in Deutschland der erste Zensus nach der Wiedervereinigung veröffentlicht wurde – die vorigen der 1980er Jahre wurden aus ethischen Gründen weitestgehend boykottiert. Dass Deutschland nicht das gleiche Maß an Überwachung hat wie die USA, ist allerdings kein Verdienst der deutschen Politik, sondern der Grundrechte und des Bundesverfassungsgerichts. Immer und immer werden durch die Politik sogenannte “Sicherheitsgesetze” vorgeschlagen, die das Gericht jedoch ablehnt.

Allerdings wird es langfristig nicht ausreichen, bezüglich Bürgerechtsfragen ein wenig sensibler zu sein als es andere Europäische Länder sind. Genau deshalb sollte Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine führende Rolle im Kampf gegen “Big Brother” spielen.

Kampf gegen “Big Brother”

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Proteste am Checkpoint Charlie (Foto: Digitale Gesellschaft/Flickr)

Als jemand, der in Ostdeutschland aufgewachsen ist, sollte Angela Merkel wissen, was auf dem Spiel steht. Sie hat in ihrer Jugend erfahren, wie Langzeitüberwachung den menschlichen Geist demoralisiert und den Charakter einer Gesellschaft verderben kann. Dies ihrem amerikanischen Gegenüber zu erklären, wäre ein Anfang. Sie sollte Obama deutlich machen, dass es für den Rest der Welt durchaus etwas in der deutschen Geschichte zu lernen gibt. Im einundzwanzigsten Jahrhundert wird der technische Fortschritt die Möglichkeiten der totalen Überwachung auf ein völlig neues Level heben. Im Vergleich zu dem, was PRISM heute kann, wirken die Aktivitäten der Stasi retrospektiv wie ein Kindergeburtstag. Die Größe und Geschwindigkeit des Datenflusses droht die Gesetzgeber deren Aufgabe es ist, ihn zu kontrollieren, zu überfordern.

Meine Befürchtung ist, dass Obama Merkel kaum ernst nehmen wird. Seit 9/11 hat Merkels Regierung ebenfalls Gesetze erlassen, die es dem Staat erlauben, seine Bürger virtuell zu durchleuchten. So berichtete der Spiegel unlängst, dass der Bundesnachrichtendienst plane, sein Datenüberwachungsprogramm in den nächsten fünf Jahren deutlich auszubauen.

Schlussendlich dürften Merkels Bedenken hinsichtlich PRISM auch mit den Bundestagswahlen im September zusammenhängen. Es bietet sich schließlich die günstige Gelegenheit, politisches Rückrat zu demonstrieren. Sobald der Pinscher mit dem Bellen fertig ist, wird die Dogge ihm ein Lächeln schenken und versichern, dass sich alles innerhalb geltenden Rechts abspiele. Danach wird sich das öffentliche Interesse an PRISM schnell wieder legen und sowohl in den USA als auch Europa werden weiter fleißig Daten gesammelt.

Datenschutz ist für das Kommunikationszeitalter das, was Umweltschutz für das Industriezeitalter war. Damals haben wir Jahrzehnte verloren, weil wir nicht begriffen haben, wie groß der Schaden war, den wir angerichtet haben. Lasst uns versuchen, nicht zweimal den gleichen Fehler zu begehen.

Juli Zeh ist eine deutsche Juristin und Schriftstellerin

Übersetzung: Jan Jasper Kosok

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17:51 18.06.2013
Geschrieben von

Juli Zeh | The Guardian

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The Guardian

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