Mythos Demokratie

„Das ist unsere politische Alternative zu Neoliberalismus und der neoliberalen Version einer europäischen Integration: Demokratie, mehr Demokratie und noch weitreichendere Demokratie“, erklärte Alexis Tsipras am 18. Januar 2014 während einer Debatte, organisiert von der Sozialistischen Partei der Niederlande in Amersfoort. Der griechische Ministerpräsident wird dieses Versprechen einlösen, wenn er am kommenden Sonntag die Griechinnen und Griechen für oder gegen eine Verlängerung des Austeritätsprogramms entscheiden lässt.

Leider hat die griechischen Bevölkerung dabei nur die Wahl zwischen endlosen Sparmaßnahmen und unmittelbarem Chaos. Nur aus der Ferne lässt sich bequem behaupten, dass ein Grexit mittelfristig wohl weniger schlimm wäre, als die Wirtschaft 30 Jahre lang mit drastischen Rückzahlungen zu belasten. Niemand, der noch bei Verstand ist, kann eine der beiden Optionen wirklich wollen. Man müsse nur vernünftig mit der Troika reden, dann würden die Damen und Herren schon einsehen, dass ihre Sparauflagen Griechenland die Luft zum Atmen und seiner Regierung jeglichen Handlungsspielraum nehmen. Diese Vorstellung brachte Syriza an die Regierung.

Eingesehen hat die Troika das aber nicht und so wird am kommenden Sonntag die unhaltbare Demokratie auf die bewegungsunfähige Postdemokratie treffen. Die Eurogruppe hat bereits gewonnen: Die Griechen können wählen, wie sie wollen – das, was sie wollen, können sie nicht kriegen.

Bruch mit der Einstimmigkeit

Am vergangenen Samstag bricht die Eurogruppe mit ihrer Tradition der Einstimmigkeit und gibt eine Erklärung heraus, die „von allen Mitgliedern, mit Ausnahme des griechischen Mitglieds“ unterstützt wird. Als Griechenlands Finanzminister, Yanis Varoufakis, sich beim Rechtsdienst des Europäischen Rates erkundigt, ob die Gruppe überhaupt das Recht dazu hat ihn auszuschließen, erhält er eine bemerkenswerte Antwort: “Die Eurogruppe ist eine informelle Gruppe. Sie ist daher weder an Verträge noch an irgendwelche verbindlichen Bestimmungen gebunden. Während sie für gewöhnlich am Prinzip der Einstimmigkeit festhält, so ist der Vorsitzende der Eurogruppe nicht an klare Regeln gebunden.“ Anders gesagt: „Wir waren eigentlich noch nie gegenüber irgendjemandem verantwortlich, du Trottel.“

Fast noch beachtlicher ist die ebenfalls in der Erklärung enthaltene Behauptung: „Die Eurogruppe war bis zum letzten Augenblick offen für eine weitere Unterstützung des griechischen Volkes durch ein weiteres, wachstumsorientiertes Programm.“ Die Maßnahmen, die Griechenland von der Troika aufgezwungen wurden, haben zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung geführt, wie er sonst nur in Kriegszeiten zu verzeichnen ist. Bei einer Arbeitslosenquote von 25 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von nahezu 50 Prozent leben 40 Prozent aller griechischen Kinder unterhalb der Armutsgrenze. Das jüngste Angebot an Griechenland verspricht mehr davon. Die Vorstellung, irgendetwas davon sei auf ein Wachstum der Wirtschaft hin ausgerichtet, ist erwiesenermaßen falsch. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem behauptet hartnäckig das Gegenteil.

Das bringt uns zu der Krux des Troika-Programms: Wozu will man dieses Land in Schutt und Asche legen? Die erklärte Absicht zu Beginn des Austeritätsprogramms bestand darin, die Ordnung wieder herzustellen: Ein kurzer Rückgang des griechischen BIP sollte in Kauf genommen werden, um langfristig eine stärkere, ausgeglichenere Wirtschaft aufzubauen. Als dann klar wurde, dass das Wachstum nicht zurückkommen würde und dass der Plan selbst gemessen an seinen eigenen Kriterien gescheitert war, wurde die Strategie geändert. Es wurde zu einem moralisierenden Feldzug geblasen, der eine kollektive Bestrafung der Griechinnen und Griechen zum Ziel hatte.

2012 erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde in einem Interview mit dem Guardian: „Wissen Sie was? Was Athen angeht, denke ich auch an all die Leute, die permanent versuchen, der Steuerbehörde zu entgehen. All diese Leute, die keine Steuern zahlen wollen. Und ich denke auch, sie sollten sich kollektiv helfen.“ Wie? „Indem sie alle ihre Steuern zahlen.“ Ein sonderbarer Vorschlag: In einem Land mit verheerenden Arbeitslosenzahlen, wo ganze Familien von dem drastisch reduzierten Einkommen eines Pensionärs leben müssen, sollte die Antwort bei den Steuern zu finden sein?

Eine Erzählung statt einer Lösung

Was Lagarde hier anbot, war keine Lösung, sondern eine Erzählung: Die Griechen befinden sich in dieser Lage, weil sie schlechte Menschen sind. Sie wollen einen Wohlfahrtsstaat, sind aber nicht bereit, etwas dafür zu tun. Der IWF ist lediglich ein Disziplinierungsinstrument, das sie bitter nötig haben. An dieser Position wird bis heute festgehalten: Die Schuldner werden als moralisch schwächer dargestellt als die Kreditgeber. Ihnen auch nur die geringsten Zugeständnisse zu machen, würde bedeuten, ihre Faulheit und Selbstsucht auch noch zu belohnen. Der Umstand, dass Schulden keine Einbahnstraße sind – dass man deswegen Zinsen auf seine Kredite bekommt, weil ein Risiko besteht, dass das Geld verloren geht, und auch die Kreditgeber eine moralische Verpflichtung haben, diese Verluste zu akzeptieren, wenn sie auftreten – hat in dieser Art der Darstellung keinen Platz.

Ebenso wenig kommt in dem Moralstück vor, was der verstorbene Ökonom Wynne Godley bereits 1992 die „Leerstelle im Programm von Maastricht“ nannte: Während ihr Vorschlag für eine europäische Einheitswährung auch die Einrichtung einer Zentralbank vorsah, fand sich in ihm kein Wort darüber, wer oder was die demokratischen Institutionen ersetzen würde, wenn die Macht der nationalen Regierungen nicht mehr ausreicht, weil sie die Kontrolle über ihre jeweiligen Landeswährungen verlieren. Jetzt haben wir eine Antwort auf diese Frage: Der Stärkste übernimmt die Kontrolle. Im Augenblick weiß Deutschland am besten, was zu tun ist, denn Deutschland ist am reichsten. Der Euro gründete auf der Vorstellung, die Kontrolle einer Währung sei apolitisch. Dies hat sich als Mythos erwiesen und die Demokratie mit in den Abgrund gerissen.

Es war kein Zufall, dass die Gespräche in Brüssel gescheitert sind. Die Griechen mussten gedemütigt werden, denn die Alternative – sie als gleichberechtigte Partner oder Erwachsene zu behandeln, was Lagarde ihnen absprach – würde zu einer Diskussion über die Eurogruppe führen. Darüber, was ihre Grundlagen sind, wie verantwortungsvolles Handeln aussehen muss und wie sie sich demokratisch legitimiert. Solidarität mit Griechenland bedeutet, dass jeder inner- und außerhalb der Einheitswährung, auf eine Debatte hierüber dringt. Das Land wird geopfert, um an einer Reihe von wahnhaften Vorstellungen festzuhalten, für die wir alle geradestehen müssen.