Dan Hancox
Ausgabe 1215 | 20.03.2015 | 06:00 12

Was heißt hier Populismus?

Spanien/Griechenland Mit dem Konzept der „radikalen Demokratie“ wurde der Postmarxist Ernesto Laclau zum Vordenker für Podemos und Syriza

Was heißt hier Populismus?

„Formierung einer inneren, antagonistischen Grenze“: Podemos-Anhänger in Madrid

Foto: Gerard Julien/AFP/Getty Images

Kaum jemand ahnte es wohl, als Ernesto Laclau im April 2014 im Alter von 78 Jahren starb: Der in Argentinien geborene und in Oxford ausgebildete Postmarxist würde als intellektuelle Schlüsselfigur hinter der Entwicklung stehen, die nur sechs Wochen später mit dem Erfolg der spanischen Bewegung Podemos bei der Europawahl Ende Mai 2014 ihren Anfang nahm. Während seiner wissenschaftlichen Karriere, die er größtenteils als Professor für politische Theorie an der Universität von Essex durchlief, arbeitete Laclau an einer Theorie, die über das klassische marxistische Gedankengebäude hinausging. Er ersetzte die traditionelle Analyse des Klassenkampfes durch das Konzept der „radikalen Demokratie“. Für Syriza, Podemos und deren Sympathisanten in anderen EU-Staaten dürfte Laclaus Versuch am bedeutsamsten sein, den „Populismus“ gegen dessen vehemente Kritiker zu verteidigen.

Iñigo Errejón, einer der Strategen von Podemos, ließ sich in seiner 2011 fertiggestellten Dissertation über den Populismus in Bolivien stark von Laclau und dessen Frau Chantal Mouffe inspirieren. Wenn man liest, was Errejón dann in seinem Nachruf für Laclau schrieb, erhält man eine Ahnung von den intellektuellen Kräften, die Europas Zukunft prägen können. Auch die Syriza-Partei ist in ihrem Regierungshandeln direkt von Laclaus Ideen inspiriert, finden sich doch in der Führung mehrere Alumni der Universität Essex, zum Beispiel Finanzminister Yanis Varoufakis. So hat Syriza etwa die Koalition mit den Rechtspopulisten von den Unabhängigen Griechen (ANEL) genau nach der Maßgabe aus Laclaus Schrift On Populist Reason von 2005 gebildet. Dessen Intention bestand darin, „verschiedene Interessen miteinander zu verbinden, indem man sich auf die Gegnerschaft zu einem gemeinsamen Feind konzentriert“.

Den Staat ersetzen

Dieser gemeinsame Feind ist im Süden Europas nicht schwer auszumachen. Während der Proteste der spanischen Indignados im Sommer 2011 lautete einer der wichtigsten Slogans: „Wir sind weder rechts noch links, wir sind unten und jagen die da oben.“ Diese „Formierung einer inneren, antagonistischen Grenze“ zwischen dem „Volk“ und einer herrschenden Klasse, die nicht bereit ist, auf die Forderungen des „Volkes“ einzugehen, hat Laclau zufolge geholfen, einer Bewegung wie Podemos das Terrain zu bereiten. Gleiches gilt für eine populistische Massenbewegung wie die heute in Spanien äußerst einflussreiche Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH/Plattform für die Betroffenen der Hypothekenkrise), die sich gegen Zwangsversteigerungen engagiert. Eine Erhebung für die Zeitung El País kam zu dem Ergebnis, dass 89 Prozent der Befragten direkte Aktionen der PAH wie die Blockade von Zwangsräumungen und Demonstrationen vor den Privatwohnungen von Politikern gutheißen. Erstaunlicherweise lag die Zustimmung bei Wählern der regierenden konservativen Partido Popular (PP) mit 87 Prozent fast so hoch wie im Durchschnitt.

Angesichts der 500.000 Zwangsräumungen seit 2007 und der drastischen Kürzungen im öffentlichen Dienst, die PP-Premier Mariano Rajoy im Namen der Troika durchsetzte, kam es schon vor, dass Spaniens Sozialdienste bei einer der 150 lokalen PAH-Filialen um Hilfe nachsuchten. Wenn eine radikale Bewegung so erfolgreich ist, dass nicht nur Bürger sich mit der Bitte an sie wenden, die Arbeit des Staates zu übernehmen, sondern der Staat selbst, dann ist das schon äußerst bemerkenswert.

Laclau wollte die Analyse des Populismus umkehren und mit der Tradition brechen, die den Begriff stets pejorativ verwendet. Wenn eine Person, Partei oder Bewegung als „populistisch“ verschrieen ist, soll damit für gewöhnlich zum Ausdruck gebracht werden, dass sie an niedere Instinkte appelliert, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zielt und intellektuelle Standards kurzfristigem Erfolg opfert.

Zur Person

Ernesto Laclau (1935 – 2014) schrieb als Vertreter des Postmarxismus und Poststrukturalismus 1985 sein Hauptwerk Hegemonie und radikale Demokratie. Zur Dekonstruktion des Marxismus (1991 auf Deutsch erschienen). Er definierte darin unter anderem das Projekt einer radikalen sowie pluralen Demokratie und entwickelt die Theorie des italienischen Marxisten Antonio Gramsci (1891 – 1937) weiter

Foto: Alberto Cristofari/A3/Laif

Laclau stellte infrage, dass dies immer so sein muss. Was, wenn Unbestimmtheit, Vereinfachung und Ungenauigkeit bei einer Partei oder Bewegung positive, weil notwendige Qualitäten darstellen? „Folgt die ‚Unbestimmtheit‘ populistischer Diskurse nicht daraus, dass die soziale Wirklichkeit in manchen Situationen selbst unklar und nicht ausreichend bestimmt ist?” Es sei wichtig, so Laclau, „die performativen Dimensionen des Populismus“ zu erforschen. Er fragt, wozu nützt die Vereinfachung? Welche „gesellschaftliche Rationalität bringt sie zum Ausdruck“?

Laclau hat Parteien wie Syriza und Podemos dazu animiert, darüber nachzudenken, wem der Antipopulismus überhaupt zugute kommt. Ablehnung und Verunglimpfung des Populismus seien „Teil der diskursiven Konstruktion einer bestimmten Normalität, eines asketischen politischen Universums, aus dem seine gefährliche Logik ausgeschlossen werden muss“. Hier erhellen Laclaus Worte die derzeitige Krise: Denn die dabei konstruierte Normalität ist uns auf tragische Weise vertraut. Dadurch kontrolliert die vermeintliche Mitte die Grenzen des politischen Denkens – ein Universum, in dem Leute wie der britische Labour-Chef Ed Miliband „links“ genannt werden können, obwohl sie einer neoliberalen Sparpolitik das Wort reden. Es ist auch ein Universum, in dem führende Köpfe der nominalen Linken – in Westeuropa reichen sie von Sozialdemokraten bis hin zu den Trotzkisten – einen geradezu pathologischen Mangel an Vertrauen in große Teile der Bevölkerung offenbaren.

Die innere Grenze

Und das ist der Punkt: Der Populismus gilt als gefährlich, weil die Demokratie gefährlich ist. „Rationalität ist die Sache des Individuums“, schreibt Laclau „und wenn das Individuum sich einer Menge oder Massenbewegung anschließt, wird es zum Gegenstand der kriminellsten oder brutalsten Elemente dieser Gruppe und durchläuft eine ‚biologische Rückentwicklung‘ hin zu einem weniger aufgeklärten Wesen“ – so die Annahme.

Aber die Indignados waren nicht die ersten, die in Spanien millionenfach protestierten und öffentliche Plätze besetzten. Der Podemos-Vorsitzende Pablo Iglesias sagt, seine früheste politische Erinnerung sei die an die Anti-NATO-Demonstrationen in den 80er Jahren oder an die Proteste gegen den Irakkrieg Anfang 2003. „Die innere, antagonistische Grenze“, wie Ernesto Laclau es nennt, zwischen „einer Masse des Volkes“ und „dem postfranquistischen Regime“ in Spanien existierte bereits vor Ausbruch der Finanzkrise 2008. Doch brauchte es jenen einschneidenden Sozialabbau seit Ausbruch der Krise, um diese „innere Grenze“ zu verfestigen.

Dan Hancox ist Guardian-Autor für Politik, Philosophie und Popkultur

Übersetzung: Holger Hutt

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 12/15.

Kommentare (12)

dame.von.welt 20.03.2015 | 06:49

Weil der Artikel in der Übersetzung gekürzt wurde, das Original: Why Ernesto Laclau is the intellectual figurehead for Syriza and Podemos ergänzend dazu lesenswert das Editorial: The Guardian view of Europe’s populists: left or right, they are united by a worrying xenophobia °In Europe’s north, insurgent populist parties blame socialism; in the south they blame capitalism. But they all blame foreigners, and that must be wrong and dangerous°

karamasoff 20.03.2015 | 18:15

Für mich der interessanteste Beitrag der neuen Printausgabe.

„Wir sind weder rechts noch links, wir sind unten und jagen die da oben.“

Das ist, wenn man so will der einzige politische Ansatz, der übrig bleibt. Nur befürchte ich, daß in Europa auch der wieder der nationalistischen Rechten widerstandlos, und ideenlos, überlassen wird.

Giuseppe Navetta 20.03.2015 | 20:16

Unabhängig von diesem Artikel und der Theorie Laclaus halte ich es für falsch, davon auszugehen, dass das relativ breite Spektrum des Kräfte des zivilen Widerstands von Rechts bis Links als gemeinsam bindendes Element Xenophobie enthält - das ist eine Behauptung! Als Beispiel: Die sogenannte "Mistgabel-Bewegung" (Forconi) in Süditalien gilt als von Rechten unterwanderte Bewegung, was, soweit ich mich auf die Quellen verlassen kann, scheinbar stimmt. Doch so wenig verwunderlich das taktische Bündnis der SYRIZA mit der ANEL ist - ob es wirklich klug oder gar strategisch richtig ist, ist noch eine ganz andere Frage, die nicht so einfach zu beantworten ist - so wenig klug ist es, die Formen des zivilen Widerstandes, die ursprünglich als "der Linken" zuzurechnen sind, unberücksichtigt zu lassen, in dem man sie mit der seit Jahren aktiven rechten Bewegung (Neue Rechte u.a.)komplett gleichsetzt. Hier gibt es viele ausserhalb der Fachpresse in den Tagesmedien voreilige Schnellschüsse, die m.E. sozialwissenschaftlich nicht haltbar sind. Folgende Interviews verdeutlichen in etwa das Spektrum der Meinungen bei den "Forconi": http://de.labournet.tv/video/6185/die-bewegung-der-mistgabeln

Desweiteren: http://www.zeitschrift-luxemburg.de/athen-ist-nur-der-anfang-von-der-wiederkehr-der-hoffnung-auf-veraenderung/

zelotti 21.03.2015 | 01:29

Die Ochlokratie ist das Spielfeld für Demagogen. Kann es denn gar nicht möglich sein, Herrschaft ohne Feindschaft (Rassismus, Nationalismus, Chauvinismus...) zu etablieren?

Ich finde es kritisch, das Zusammengehen einer linken Bewegung mit rechten Kräften als schlaue Strategie zu verkaufen. Der Slogan "„Wir sind weder rechts noch links, wir sind unten und jagen die da oben.“ klingt doch sehr nach Querfront.

dos 21.03.2015 | 15:37

Populismus ist weder neu, noch per se crowdy, noch absolut negativ besetzt, nicht zwingend elitenkritisch, aber in aller Regel hinreichend "unscharf",flexibel/kompromisbereit/zeittaktisch, um über weite Strecken Politik zu prägen, - und sei es aus der Opp. heraus.

Wenn Tsipras jetzt eine derart harsche, fast ressentimentale Trennung von "Politik"(ern) und "Technokrat"(en/ie) auflegt, in der beide NICHT miteinander zu sprechen haben, dann spricht daraus der in der Tat gefährliche Wunsch (aber welche Wünsche sind das nicht?), sich von der schlechten Realität ebenso zu emanzipieren, wie auch die wirksamsten Zeichen(-paare/-ketten/-systeme) sich vom Ballast allzu konkreter Signifikate zugunsten ihres raumzeitlichen Wirkungsradius, aber zu Lasten ihrer konkreten Wegweisung/Hilfe/Nützlichkeit, befreit haben.

Zugleich spricht das auch für den Versuch autoritärer Abwehr, die die Laclauschen Epigonen/Adepten/Scholaren in ihrer Ikonenbildung aus dem Negativ-Abdruck einer negativen Hegemonie (um so das Positive zu repräsentieren) erben müssen.

Solche Politik, die sich nicht als Genuines konstitituiert, sondern als kritisches Reaktiv auf m. o. w. schlechte Verhältnisse entsteht und sich versteht, ist zunächst Politik 2. Ordnung und tendiert daher auch gern ins Reaktionäre.

Zu Xenophobie ist zunächst zu sagen, das das Fremde und die Furcht davor nicht vollständig voneinander zu trennen sind. Wo die Furcht fehlt, sprechen wir eher vom Neuen, Anderen, Ungewöhnlichen usw. als von Fremdheit.
Praktisch sind keine FremdenFEINDLICHEN Bänder zw. linkem u. rechtem Populismus erkennbar.

Markou Spyros 22.03.2015 | 16:09

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist kein Populist, sondern ein Realist. Die Koaltion mit der ANEL ( entspricht etwa der CSU in Deutschland) war politisch nötig, um tiefgreifende Reformen im Lande durchzusetzen, wie z.B. die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption, welche in fast allen Ländern existiert: Griechnland. Deutschland, Italien, USA, China, Rußland, usw. Seit 1952 wurden mehrere Korruptionsfälle mit der SIEMENS in GR dokumentiert. Die Kosten der Olympiade für GR im Jahre 2004, wurden zuerst auf 1,3 Milliarden Dollar berechnet. Viele ausländische Konzerne waren dabei, darunter auch die deutsche SIEMENS A.G. mit dem Sicherheitssystem, CV4, welches niemals von GR übernommen und damals benutzt wurde! Am Ende kam die Rechnung für uns, die griechischen Steuerzahler: Von 1,3 Mlrd. Dollar, stieg die Zahl der Kosten auf 20 (!!) Milliarden Dollar. Dise ist die Wahrheit ! Jetzt läuft ein Prozess im Oberlandesgericht in Athen mit 64 Angeklagten, darunter 13 deutsche Funktionäre der SIEMENS A.G.

Daher sollte der Herr Schäuble den Finger, angeblich der ''Moral'' an sich selbst richten und nicht an das griechische Volk, das er in den letzten Wochen tagtäglich beleitigt und beschimpft!

Tatsache 1 :

Grichenland schuldete an Deutschland, bis 2010, KEIN EINZIGES EURO ! Es hatte nur Bankschulden, an ausländischen Banken.

Als die Krise, aus den USA nach Europa kam, brauchte mein Land im Jr. 2010, einen nicht nennenswerten Kredit von 20 Milliarden Euro, um aus der Krise zu kommen..

Frau Merkel sagte damals ein hartes NEIN, zu diesem wintzigen Betrag, an den Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und stattdessen hat sie ihm mit einem Riesenkredit von 110 (!!) Milliarden-Euro das Land überbelastet und forderte von ihm sofort harte Maßnahmen für das Volk zu treffen:

Gehalts- Lohn- und Rentenkürzugnen bis zu 50(!!) Prozent, starke Erhöhung der indirekten Steuer, wie die MWSt. von 15 auf 23% (!!) angehoben, Erhöhung der Einkommenssteuer um 26%, Verdoppelung der KfZ-Steuer ( tausende Bürger gaben die Schilder der Pkws zurück und legten ihre Autos still..), Verdoppelung der Energie-Steuer: Strom, Heizung, Benzin, Diesel ec. )..

Sogar von den armen Greisen in den Dörfern (Rentner der Agrarsekrors), die 360 EUR mntl. Rente bekamen, wurden 30 EUR gekürzt !

Tatsache 2:

Nach diesen ertsen harten Maßnahmen, efolgten im März 2012 härtere Maßnahmen für das Volk, das sogenannte PSI:

Milliarden von Versicherungsträgern, von Privatleuten usw, wurden um 80% (!!) gekürzt, um angeblich die Staatsschuld des Landes zu kürzen...!

Konkreterweise:

Es gab griechische Rentner, die in Deutschland ein ganzes Leben lang gearbeitet haben und als Sparer, z.B. 100.000 EUR, also das ganze Ersparnis, an griechische Staatsanleihen investiret haben.

Nach dem PSI (2012) blieb auf ihrem Konto ein Betrag von 6.000 (!!!) EUR, zum großen Ruhm der EZB und der politischen Elite in Europa. Viele haben Selbstmord begangen , andere sind an psychiatrischen Kliniken zugewiesen, viele laufen an die Gerichte, um ihr Recht zu bekommen.

Ist das ein gerechtes Europa?

Ist das, das Europa, wovon unsere Kinder träumen sollen?

Tatsache 3:

Während der Kriese und in den letzten 5 Jahren, wurde kein anderes Land in Europa-wie z.B. Irland, Portugal, Spanien, Italien Belgien, die auch von der Krise betroffen wurden,attackiert, beschimpft und verleumdet, wie Griechenland, von der Mehrheit der deutschen Presse.

Warum eigentlich?

Warum diese Agressivität und die hysterischen Attacken gegen mein Land?

Was hat es getan?

Warum hat die konservative-rechtsgerichtete Elite Europas (Merkel, Sarkozi, Barozo usw. ) zu ihrem Partei-Freund Kostas Karamanlis, Ministerpräsident von GR, 2004-2009 , der die Staatschulden des Landes damals verdoppelte, NICHTS gesagt?

Sie haben damals alles gewußt und absichtlich geschwiegen!

Als dann der Sozialist Giorgos Papandreou, im Sept.2009, die Regierung in GR übernahm, beganen, systematisch, die Attacken gegen ihn und das griechsiche Volk wurde sigmatisiert, vor allem von den faschistoiden Blättern, wie die BILD, mit Lügen, Verleundungen und Rassismus.

Was wollen diese 'Blätter' eigentlich: Daß die Staaten Europas, sich feindlich gegeneinander kämpefn?

Wollen sie die Auflösung Europas? ??...

dame.von.welt 22.03.2015 | 16:26

Das oben verlinkte Guardian-Editorial stellt das klar: °Unlike the far-rightwing parties that are flourishing in northern Europe, Syriza and Podemos have steered clear of any anti-immigrant sentiment, and they have seriously toned down any anti-EU language (even if they criticise its policies). It is therefore much healthier for Europe to see such movements capture a general mood of discontent rather than the likes of Ukip or Marine Le Pen or the Sweden Democrats.°

Ich finde die Syriza-Podemos-Vergleiche schwierig, Etiketten für Podemos wie "linke AfD" völlig schräg, hoffe inständig, daß Podemos bei der heutigen Kommunaslwahl in Andalusien, vor allem aber im Herbst himmelhoch gewinnt und sich Syriza mittelfristig einen anderen Koalitionspartner suchen kann.

Der Unterschied besteht in der Trittrichtung: Linke treten nach oben, Rechte nach unten.