Wenn Recht nicht gerecht ist

Ferguson Polizeimacht und schwarze Lebenswirklichkeit sind in den USA entgegen gesetzte Pole eines Wertesystems, dass moralisch und gesellschaftlich unhaltbar ist
Wenn Recht nicht gerecht ist

Bild: Jewel Samad/AFP/Getty Images

Löst ein Gerichtsurteil Empörung aus, wie nun das der Grand Jury in Ferguson, so berufen sich die Verantwortlichen gerne auf Höheres: auf den Rechtsstaat. Ohne ihn würden wir im Chaos versinken, er allein kann für Ordnung sorgen. So sprach Präsident Obama diesen Montag: „Wir sind eine Nation, die auf dem Prinzip des Rechtsstaats gründet, also müssen wir hinnehmen, dass die Geschworenen diese Entscheidung getroffen haben.“

Das Problem ist aber, dass die USA schon weitaus länger eine Nation der Ungerechtigkeit sind als ein „Rechtsstaat“. Und wo es grundsätzlich an Gerechtigkeit fehlt, kann auch das sogenannte Recht kaum mehr sein als festgeschriebene Tyrannei. Wenn ein weißer Polizist, Darren Wilson, einen unbewaffneten schwarzen Teenager, Michael Brown, erschießt und dafür nicht angeklagt wird, liegt ein haarsträubender Widerspruch vor. In einer Welt, in der es nicht nur legal ist, dass dich jemand abschießt, wenn du auf der Straße herumläufst, sondern dieser Jemand dabei noch im Namen des Gesetzes handelt, kann Manchen das Gefühl beschleichen, er habe nichts zu verlieren. Und, mit James Baldwin gesprochen: „Es gibt nichts Gefährlicheres als einen Menschen, der nichts zu verlieren hat. Es müssen keine zehn Menschen sein. Einer reicht schon.“

In diesen Abgrund, der zwischen dem offiziellen Gerede von einem unparteiischen Rechtssystem und der Wirklichkeit der rassistischen Ungerechtigkeit klafft, konnte Wilson entwischen, auch wenn ihm die Flammen von Ferguson dicht auf den Fersen waren. Denn der Polizist wurde keineswegs entlastet. Vielmehr entschied die Jury, es liege nicht einmal ein hinreichender Verdacht für eine Anklage gegen ihn vor. So etwas geschieht selten. Die Statistiken des US-Justizministeriums zeigen, dass im Jahr 2010 in lediglich 11 von 162.000 Fällen, in denen Staatsanwälte ermittelten, die Jury eine Anklage zurückwies.

Dass dennoch im Fall Wilson ein solches Urteil allgemein erwartet wurde – die ganze letzte Woche stand Ferguson faktisch unter militärischer Besatzung, im Hinblick auf die Unruhen, die der Freispruch nach sich ziehen musste – macht deutlich, dass es sich von vornherein um einen Scheinprozess handelte. Denn von der Regel, dass Jurys eine Anklage grundsätzlich zulassen, gibt es eine große Ausnahme: Polizeibeamte, die in Schießereien verwickelt sind. Eine Recherche der Zeitung Houston Chronicle ergab, dass die Grand Jury in Harris County, Texas, seit 2004 gerade einmal vier Polizisten angeklagt hat. In Dallas war es zwischen 2008 und 2012 ein einziger Polizist, obwohl in dem Zeitraum 81 Schießereien mit Polizeibeteiligung zur Verhandlung vorlagen.

Wenn es um tödliche Waffengewalt geht, bilden Polizeibeamte also nicht nur eine spezielle, sondern eine höhere Kategorie. In diesem „Rechtsstaat“ stehen die Gesetzeshüter selbst offenbar über dem Gesetz, und die Justiz ist nicht Bindeglied zwischen Polizei und Bevölkerung, sondern sie schützt die Polizei vor der Bevölkerung.

Und die Polizei macht von ihrem Privileg sehr einseitig Gebrauch. Das unabhängige Journalistennetzwerk ProPublica hat ermittelt, dass für schwarze Jugendliche in den USA das Risiko, von der Polizei erschossen zu werden, 21 Mal so hoch ist wie für weiße. Ähnliche Diskrepanzen bestehen bei Personenkontrollen, Verurteilungen, Verhaftungen und Hinrichtungen. Polizeimacht und schwarze Lebenswirklichkeit sind entgegen gesetzte Pole eines Wertesystems, dass nicht nur moralisch, sondern auf Dauer auch gesellschaftlich unhaltbar ist. Die Split-Screen-Bilder im Fernsehen – auf der einen Seite der erste schwarze US-Präsident, der zu Ruhe und Ordnung aufruft, auf der anderen randalierende schwarze Jugendliche – zeigen die Grenzen der schwarzen Erfolgsstory in der Zeit nach der Bürgerrechtsbewegung auf. Rassistische Ungleichbehandlung wird gleichzeitig verleugnet und schamlos zur Schau gestellt. Das Land droht an der Last seiner Vergangenheit zu zerbrechen, während es hinausposaunt, was es für tolle Fortschritte bei deren Bewältigung gemacht habe.

Wer das Ferguson-Urteil als Einzellfall missversteht, kann auch alle Folgen dieses Urteils nur falsch einschätzen: Seien es die Ausschreitungen, Rechtfertigungen, Verleugnungen und Rationalisierungen oder seien es die Rufe nach Besonnenheit und die Wutbekundungen. Denn nie ging es dabei bloß um einen Jugendlichen, einen Polizisten oder ein Urteil.

Letzten Sonntag wurde der 12-jährige Tamir Rice auf einem Spielplatz in Cleveland von der Polizei erschossen, nachdem er eine Spielzeugpistole gezogen hatte. Drei Tage zuvor wurde im Treppenhaus vor seiner Wohnung in Brooklyn der 28-jährige Akai Gurley erschossen. Ein Nachbar rief die Polizei, weil er nicht begriffen hatte, dass der Schütze ein Polizist war. Die New Yorker Polizei entschuldigte sich für den Vorfall, es habe sich um ein „Versehen“ gehandelt. In St. Louis sind allein in den Tagen seit Michael Browns Tod zwei junge Schwarze von der Polizei erschossen worden.

Es handelt sich aber auch nicht um ein Moralstück, in dem ein guter schwarzer Junge von einem bösen weißen Cop ermordet wird. Das Unrecht wurde nicht systematisch begangen – Wilson hatte mit seiner Waffe zuvor noch nie geschossen –, sondern systembedingt. Wilson bewegt sich in einer Gesellschaft, die Polizisten nur selten belangt werden, wenn sie schwarze Jugendliche töten; und in einer Kultur, in der bewaffnete weiße Männer sich mit ihrer Angst vor unbewaffneten schwarzen Männern rechtfertigen können. Diese Angst ist so groß, dass sie die Schwarzen erschießen müssen. Es bleibt ihnen einfach nichts anderes übrig. „Er hatte einen hochgradig aggressiven Gesichtsausdruck“, sagte Wilson der Jury. „Wie ein Teufel, so wütend sah er aus.“

„Ein System kann nicht an denen versagen, die es ohnehin nie schützen sollte“, schrieb der schwarze Intellektuelle W. E. B. Du Bois. Das Ferguson-Urteil ist so ausgefallen, wie es viele schwarze Amerikaner erwartet haben. Das Gesetz hat gesprochen. Von Gerechtigkeit kann noch keine Rede sein.

Übersetzung: Michael Ebmeyer
10:13 28.11.2014
Geschrieben von

Gary Younge | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
Schreiber 0 Leser 9395
The Guardian
Abobreaker Artikel 3NOP ObenUnten Abobreaker Artikel 3NOP ObenUnten

Kommentare 10

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community