Wer hat Angst vorm Defizit?

USA Die US-Republikaner wollen die sozialen Sicherungssysteme weiter schleifen. Auf die Inkompetenz der Medien ist da Verlass, die Panik vor einer Überschuldung schüren

Die Schulreformer von heute sind sich darin einig, dass der Grund für die schulischen Probleme vieler Kinder in der schlechten Qualifikation unserer Lehrer liegt. Wenn man diese Logik auf die gegenwärtigen Debatten über den US-Haushalt und die wirtschaftliche Lage der Vereinigten Staaten überträgt, müssen wir mit dem Finger auf die Medien zeigen und ihnen die Schuld geben. Wie eine Umfrage nach der anderen zeigt, haben die Leute selbst von den grundlegendsten Fakten keinen blassen Schimmer, wenn es um den Bundeshaushalt und die Wirtschaft geht. Würde man die Vermittler in den Medien so behandeln wie die Schulreformer die Lehrer in den öffentlichen Schulen, gäbe es kaum noch Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten, die einen Job in ihrem Metier haben.

Man braucht nur eine Zeitung aufzuschlagen oder einen Fernsehkanal einzuschalten, um sich klarzumachen, wie unterirdisch die Berichterstattung in dieser Hinsicht ist. Wenn wir hören, dass jemand sagt, er werde das prognostizierte Defizit über die kommenden zwölf Jahre hinweg um zwei oder vier Billionen verringern, wie viele Leute wissen dann eigentlich, wie umfangreich diese Einsparungen sein werden, um die sich die derzeitigen Gespräche zwischen Präsident Obama und John Boehner, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, drehen. Wer weiß, wie das Verhältnis zwischen den prognostizierten Ausgaben oder der prognostizierten Wirtschaftsleistung (BIP) für diesen Zeitraum tatsächlich ist? Vier Billionen entsprächen 8,7 Prozent der vorgesehenen Ausgaben und 3,7 Prozent des BIP.

In Angst und Schrecken

Und wie verhält es sich mit der Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar? Eine wirklich große Zahl, die einem Angst einjagen kann. Aber das trifft auf so ziemlich jede Zahl zu, die mit dem US-Bundeshaushalt zu tun hat. Die USA sind ein riesiges Land mit einer riesigen Volkswirtschaft. Kompetente Reporter würden sich darauf konzentrieren, dass es sich hierbei um 90 Prozent des amerikanischen BIP handelt. Ist das viel? Nun, das Verhältnis von Schulden zum BIP lag nach dem Zweiten Weltkrieg bei 110 Prozent. Großbritannien hatte während des 19. Jahrhunderts lange eine Quote von über 100 Prozent, als es sich als führende Wirtschaftsmacht der Welt etablierte. Obwohl für Japan die Schulden im Augenblick bei 220 Prozent des BIP liegen, bekommt das Land an den Finanzmärkten weiterhin langfristige Kredite mit weniger als 1,5 Prozent Zinsen.
Worin besteht also das Problem? Politiker, die Renten und Krankenversicherung für Alte und Behinderte zu kassieren gedenken, wollen die Öffentlichkeit ganz offenbar glauben machen, hier bestehe ein riesiges Problem. Dank medialer Inkompetenz ist es ihnen gelungen, die ganze Nation über dieses massive Nicht-Problem in Angst und Schrecken zu versetzen.

6,3 Jahre Haushaltsdebatte

Würden die Medien ihre Arbeit machen, wären die Menschen im Land dazu fähig, Zahlen ins Verhältnis zu setzen, und Politiker, die aus Unwissenheit erwachsende Ängste ausnutzen wollen, einfach zu verlachen. Als Senator McCain im Jahr 2008 seinen Präsidentschaftswahlkampf darauf aufbaute, die staatlichen Ausgaben von einer Million Dollar für das Woodstock Museum zu kritisieren, hätten sachkundige Journalisten ihn gefragt, ob er denn wisse, dass dies lediglich 0,00003 Prozent der Ausgaben des Bundes seien. Sie hätten ihn gefragt, wie lange der Kongress seiner Meinung nach damit verbringen sollte, diese drei Hunderttausendstel eines Prozents des Budgets zu diskutieren. Würde der Kongress jede Ausgabe von der Größe des Zuschusses für das Woodstock-Museum auch nur eine Minute lang debattieren, bräuchte es 6,3 Jahre, um den diesjährigen Haushalt durchzusprechen – vorausgesetzt, er würde 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr tagen.

Gleiches gilt für den Fall, wenn ein Politiker erzählt, der Rentenkasse gehe das Geld aus, es werde nichts für unsere Kinder und Kindeskinder mehr übrig bleiben: Sie würden ihn verlachen, weil er von den Schätzungen der Treuhänder bei den Rentenkassen keine Ahnung hat. Die Prognosen zeigen, dass – selbst wenn niemals etwas an dem Programm geändert würde – künftige Empfänger dennoch stets höhere Leistungen erhalten werden als heutige Rentner. Der Satz „es bleibt nichts für unsere Kinder übrig“, würde als ernsthafte Entgleisung gewertet, durchaus vergleichbar mit einer Aussage des Senators Obama vor den Primaries in Pennsylvania, als er sagte, Arbeiter seien verbittert und hielten sich an ihren Waffen und ihrer Religion fest. Der Unterschied besteht darin, dass die Bemerkung zur Rente eine unmittelbare Bedeutung für die Politik hat und das Leben der Menschen betrifft.

Wenn ein Politiker sich darüber beklagt, Obamas Steuern drücken der Wirtschaft die Luft ab, würden kompetente Journalisten ihn fragen, ob er wisse, dass die Steuerlast heute so gering sei wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Ein Politiker, der sich um die Steuerlast sorgt, sollte das eigentlich wissen. Mit einem Wort: Würden Wirtschafts-Journalisten bei der Berichterstattung über den Haushalt denselben investigativen Eifer an den Tag legen wie bei der Berichterstattung zu dem über Twitter verbreiteten Bild, das Anthony Weiner, Abgeordneter des Repräsentantenhauses, in Unterhosen zeigt, dann hätten wir eine wesentlich besser informierte Öffentlichkeit. Die Berichterstattung wäre informativer, und Politiker könnten nicht mehr so leicht Dinge erfinden, die ihrer Agenda dienlich sind.

Übersetzung: Holger Hutt

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Ihre Freitag-Redaktion

13:20 13.07.2011
Geschrieben von

Dean Baker | The Guardian

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The Guardian

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