Wesenstest für Klima-Kritiker

Climategate Ein Skeptiker des Klimawandels wurde in Großbritannien intensiv von der Polizei verhört – fast wie ein Terrorist.

Die Financial Times berichtet, dass in den Ermittlungen zum mutmaßlichen Diebstahl von E-Mails an der Universität von East Anglia (auch als Climategate-Affäre bekannt) das National Domestic Extremism Team um Hilfe gebeten worden ist. Diese Nachricht ist besorgniserregend: Das National Domestic Extremism Team ist eine spezielle Polizeieinheit, die gegründet wurde, um gegen inländischen Terrorismus und extremistische Organisationen vorzugehen und keineswegs, um in den E-Mail-Angelegenheiten einer Universität zu ermitteln.

Diese Entwicklung unterstreicht nun die große Gefahr, die von immer umfassenderen Anti-Terror-Maßnahmen ausgeht. Sie reichen zunehmend in den normalen Alltag hinein, wie etwa bei der polizeiliche Überwachung unserer Straßen oder der Verfolgung von Fußballfans und Demonstranten gegen den Klimawandel.

Nicht weniger besorgniserregend sind die Polizeiverhöre derjenigen, die im Vorfeld der Hacker-Angriffe im Rahmen des Gesetzes über freien Informationszugang Anfragen an die Klimaforscher gestellt hatten. In einem Brief an die Financial Times erklärt der Klima-Skeptiker und Geschäftsmann Sebastian Nokes, er sei von einem Beamten vernommen worden, der „wissen wollte, welchen Computer ich verwende, welchen Internetanbieter ich nutze, bei welchen politischen Parteien ich Mitglied gewesen sei, wie ich über den Klimawandel denke und über welche Qualifikationen als Klimawissenschaftler ich verfüge. Er befragte mich ausführlich zu meinen politischen und wissenschaftlichen Überzeugungen.“

Die Polizei hat selbstredend die Pflicht, in einem mutmaßlichen Kriminalfall zu ermitteln, aber diese Art von Verhör, bei dem die politischen und wissenschaftlichen Überzeugungen einer Person geprüft werden, um zu klären, wie anfällig sie in den Augen des Polizeibeamten für Straftaten ist, hat einen bitteren Beigeschmack.

Keine Computerfahndung

Nun werden Sie sich vielleicht fragen, wie die Polizei denn sonst herausfinden soll, wer zum Kreis der Verdächtigen zählt. Schließlich würden Sie die Leute ja auch nach ihrer politischen Weltanschauung fragen, wenn Sie in einer Reihe von rassistischen Übergriffen ermitteln würden. Aber wir haben es hier nicht mit einer Gewalttat oder einer terroristischen Angelegenheit zu tun. Darüber hinaus hatte Nokes nach eigenen Angaben nichts weiter getan, als eine Anfrage im Rahmen des Gesetzes über freien Informationszugang an die Abteilung für Klimaforschung der Universität zu schicken um herauszufinden, ob die Wissenschaftler unterrichtet wurden, dass sie Daten offen legen müssen. Außerdem bat er um eine Kopie aller E-Mails, in denen sie vorgeschlagen haben sollen, sich vor dieser Pflicht zu drücken.

Auf dieser Basis fühlte die Polizei sich berechtigt, Nokes über seine Weltanschauungen auszufragen. Heutzutage ist es eigentlich überraschend, dass sie nicht auch eine Möglichkeit fanden, seinen Computer und sein Mobiltelefon zu durchsuchen. Beteiligten an Protesten gegen den Klimawandel passiert das inzwischen regelmäßig. Der polizeilichen Überwachung und Ermittlung von Überzeugungen, die sich in einem rechtsmäßigen Rahmen bewegen, müssen Grenzen gesetzt werden. Die Regierungen werden in Zukunft dem Trend Einhalt gebieten müssen, dass die Polizei diejenigen, die ihre politischen, religiösen und wissenschaftlichen Überzeugungen äußern, immer stärker überwacht, durchsucht, kategorisiert und persönliche Details über dieser Personen speichert.

Wir sollten nicht vergessen, dass die britische Polizei unter der aktuellen Regierung sogenannte Forward Intelligence Teams (die aus zwei oder mehr Polizisten bestehen, die wie Beamte eines Nachrichtendiensts Informationen sammeln; Anm. d. Übers.) eingesetzt hat, um Menschen zu fotografieren, die nach einem Treffen von Klimaschützern ein Café in Brighton verließen. Oder auch, dass sie das Identifikationssystem für Autokennzeichen ANPR verwendete, um die Bewegung von Menschen, die zu Demonstrationen reisen, zu verfolgen. Sie hat Pressefotografen davon abgehalten, ihr gesetzmäßiges Recht auszuüben und Nachrichtenereignisse zu dokumentieren. Und sie haben die Computer eines Parlamentsabgeordneten durchkämmt und sein Haus und Grundstück durchsucht, weil er ganz legitim seiner Arbeit als Angehöriger der Opposition nachging und von der Regierung Rechenschaft forderte.

Alles in allem wird offensichtlich, dass die Polizeikräfte nicht verstehen, dass es eine ihrer wichtigsten Pflichten ist, die unterschiedlichen und manchmal auch unbequemen Erscheinungsformen einer Demokratie zu schützen, und nicht zu unterdrücken. Deshalb sollten sie sehr vorsichtig damit sein, besondere Anti-Terroreinheiten des Nachrichtendienstes einzusetzen und die Überzeugungen der Menschen wie Beweise zu behandeln.

Übersetzung: Christine Käppeler

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17:00 16.04.2010
Geschrieben von

Henry Porter | The Guardian

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The Guardian

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