Von den trockenen Ebenen der Wüste Namib bis hin zu den scheinbar undurchdringlichen Urwäldern des Amazonas und den dicht bevölkerten Slums von Seemapuri in Indien ist eine leise Revolution im Anmarsch. Eine einfache Idee hat in einigen der entlegensten Winkel der Welt Fuß gefasst. Im Gegensatz zu den komplizierten Theorien über strukturelle Anpassung, wirtschaftliche Konvergenz und Trickle-Down, die letzten Endes allesamt gewährleisten sollen, dass alle Menschen genug Geld haben, setzt dieser Ansatz auf eine einzige, praktische Maßnahme, um die Armut von Millionen von Menschen zu bekämpfen: Wenn wir in einer Welt ohne Armut leben wollen, in der die einst Armen in der Lage sind, sich einen gewissen Wohlstand zu erarbeiten, dann muss jeder wenigsten über ein wenig Geld verfügen.
Diese einst utopische Vision gewinnt schnell an Boden. Ein weltweites Netzwerk aus Akademikern, Aktivistinnen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und privaten Initiativen arbeitet auf die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in einigen der am stärksten von Armut betroffenen Regionen der Welt hin. Die Idee ist einfach nachvollziehbar und einfach umzusetzen – zumindest sind dafür keine großen Summen notwendig. Ihre Auswirkungen hingegen sind gewaltig. Die Auswertung von Pilotprojekten hat ergeben, dass ein BGE nicht nur Armut und Ungleichheit reduziert, sondern es sich auch positiv auf den Handel auswirkt, wenn man in einigen der ärmsten Communitys der Welt jedem monatlich zehn US-Dollar zur Verfügung stellt. Während diese Programme ein Minimum an sozialer Sicherheit gewährleisten, steigern sie gleichzeitig die Nachfrage und fungieren als öffentliche Anschubfinanzierung, die die Empfänger in die Lage versetzt, nötige Investitionen zu tätigen, um unternehmerisch tätig zu werden. Immer mehr Politiker und politische Entscheidungsträger begreifen die Vorteile des BGE. In jüngster Zeit hat die Zahl solcher Programme stark zugenommen. Dies könnte die entwicklungspolitische Landschaft mit einer einzigen, einfachen Idee grundlegend verändern: Schlichtweg den Armen Geld zu geben.
Sarah Katangolos bereits recht flotter Gang beschleunigte sich noch weiter, als der Geldautomat an der Straßenecke in Sichtweite kam. In ihrer linken Hand hielt sie das Wohlstandsymbol der westlichen Welt schlechthin fest umfasst: eine Kreditkarte, auf der ihre persönlichen Daten prangen. Sarah war auf dem Weg, um Geld von einem Geldautomaten abzuheben – eine Verrichtung, die in der entwickelten Welt so selbstverständlich geworden ist, dass man sie fast nicht mehr wahrnimmt. Die scheinbare Banalität der Szene wurde weiter verstärkt durch den Umstand, dass sie gerade einmal 80 US-Dollar abheben wollte. Doch auf den staubigen Straßen von Otjivero, 100 Kilometer östlich der namibischen Hauptstadt Windhuk, kam der Gang zum Geldautomaten nichts weniger als einer persönlichen Revolution gleich.
Für jedes Mitglied im Haushalts zehn Dollar
Sarah gehörte zu den ersten BGE-Empfängerinnen eines Pilotprojektes, das namibische NGOs in Otjivero durchführten. Im Laufe des vorangegangenen Jahres hatte Sarah, deren Mann ein paar Jahren zuvor gestorben war, für jedes Mitglied ihres Haushalts zehn Dollar erhalten. Das meiste davon gab sie für Schulgebühren und Lebensmittel für ihre sieben Kinder aus. Von ihrer allerersten BGE-Zahlung hatte sie sich allerdings zwei Hühner gekauft. Nach nur zwölf Monaten war Sarah bereits stolze Besitzerin von 40 Hühnern, die sie nun für je 30 Dollar verkaufte. Nach Abzug der Futterkosten ergab sich hieraus ein potentieller Gewinn von 1.000 Dollar. Sarah Katangolo hatte sich selbstständig gemacht – eine alleinerziehende Mutter, die nie eine Anstellung hatte finden können, in einem Land, in dem mindestens 30 Prozent der Frauen erwerbslos sind und wo über zwei Drittel der Bevölkerung von weniger als einem Dollar pro Tag leben.
Sie war nicht die einzige. Die zehn Dollar im Monat haben das Leben aller 930 Bewohnerinnen des Dorfes verändert. Die Initiatorinnen des Projekts kamen bei der Evaluation zum Ergebnis, dass die Anzahl der in Armut lebenden Haushalte in nur einem Jahr von 76 auf 37 Prozent gefallen war. Bei den Haushalten, die nicht von innerstaatlicher Migration betroffen waren, fiel der Anteil sogar auf 16 Prozent. Die Mangelernährung bei Kindern ging von 42 auf 10 Prozent zurück, während die durchschnittliche Verschuldung eines Haushalts von 121 auf 77 Dollar reduziert werden konnte. Am entscheidensten ist aber vielleicht, dass das BGE die wirtschaftliche Aktivität erheblich steigerte, indem es Menschen wie Sarah die notwendigen Investitionen ermöglichte, um wirtschaftlich aktiv zu werden.
Die Anzahl derjenigen über 15 Jahre, die sich unternehmerisch engagierten, stieg von 44 auf 55 Prozent. Indem das Projekt die Kaufkraft der Empfängerinnen stärkte, schuf es gleichzeitig einen Markt für die neuen Produkte. Weit davon entfernt, den Menschen die Motivation zu arbeiten zu nehmen, stattete die Einführung eines monatlichen Einkommens von zehn Dollar die Empfänger mit der nötigen sozialen Grundsicherung sowie den Marktanreizen aus, die nötig sind, um sich am lokalen Wirtschaftsgeschehen beteiligen zu können. Indem es als Investition sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite wirkte, diente das BGE als Anschubfinanzierung für Otjiveros angehende Unternehmerinnen und Unternehmer. Die meisten von ihnen ließen sich diese Gelegenheit ebenso wenig entgehen wie Sarah Katangolo.
Kein neues Konzept
Auch wenn es nie viel mehr als eine randständige Idee war, ist das Konzept eines allgemeinen Grundeinkommens keineswegs neu. Philosophen von Thomas Paine bis Thomas Morus und John Stuart Mill haben zu ihrer Zeit über sein Potenzial für die Bekämpfung sozialer Probleme diskutiert. Im vergangenen Jahrzehnt häuften sich nun aber die Anzeichen dafür, dass die Zeit für diese Idee schließlich gekommen sein könnte. Das stärkste dieser Signale kommt aus Orten wie Otjivero, und drängt die lange philosophische Tradition in den industriell entwickelten Ländern in den Hintergrund. Es sind die Entwicklungsländer, in denen die größten Schritte hin zur Einführung eines BGE unternommen werden.
Neben dem Pilotprojekt und den damit in Verbindung stehenden Bemühungen in Namibia, wurden bislang bereits im Iran, in Brasilien, Südafrika und Indien offizielle Untersuchungen in die Wege geleitet.
Das einzige Land, in dem zur Zeit ein BGE existiert, ist der Iran. Die Regierung hat bereits 2010 ein Programm zur Entschädigung für den Wegfall von teuren Subventionen verabschiedet, nach dem jeder im Land ansässige Bürger 40 US-Dollar im Monat erhält. Das ist genug, um einen Großteil der zehn Prozent, die ansonsten mit weniger als zwei Dollar pro Tag leben müssten, über diese Schwelle zu heben. Das Programm unterscheidet sich in seiner Konzeption von anderen Modellen: Es trat automatisch durch das Ende der Subventionen als de-facto-BGE in Kraft und war nicht als Entwicklungsprogramm konzipiert worden. Dennoch widerlegt das iranische BGE die Behauptung, derartige Programme seien nur in stärker entwickelten Ländern möglich und wahrscheinlich, insbesondere in den europäischen.
Bolsa Família
Brasilien war das erste Land weltweit, das 2004 ein Gesetz mit der Forderung nach einem BGE verabschiedete. Sofort wurde das mittlerweile berühmte Programm Bolsa Família eingeführt, als der „erste Schritt hin zu einer flächendeckenden Einführung dieses Mindesteinkommens für alle Bürger“. Bolsa Família erreicht gegenwärtig die 57 Millionen ärmsten Brasilianer. Das sind 28 Prozent der Gesamtbevölkerung. Darüber hinaus haben alle Bewohner von Quatinga Velho im Bundesstaat São Paulo in den vergangenen drei Jahren im Rahmen eines privat finanzierten Pilotprojekts 15 Dollar pro Monat erhalten. Auch wenn die Koordinatoren des Programms eine Reihe positiver Effekte ausgemacht haben, ging es bei dem Projekt nicht um die Evaluation der Effekte. Die Initiatorinnen sind bereits von der Sinnhaftigkeit eines BGE überzeugt. Ihnen ging es vielmehr darum, weitere Fortschritte zu erzielen, um das 2004 verabschiedete Gesetze endlich vollständig umzusetzen.
Auch in Südafrika wurden nicht-beitragsfinanzierte Sozialleistungen in jüngster Zeit erheblich ausgeweitet. Gegenwärtig zählt das System 15 Millionen Empfänger; 29 Prozent der Gesamtbevölkerung. Darüber hinaus empfahl das 2002 von der Regierung finanzierte Taylor Committee die Einführung eines BGE in Höhe von zehn US-Dollar pro Person. Der Vorschlag sah vor, es über einen Zeitraum von 13 Jahren hinweg einzuführen, um „die Versorgungslücken innerhalb des südafrikanischen Sozialversicherungssystems zu schließen“ und es so zu „einer allgemeinen sozialen Transferleistung für alle Südafrikaner“ zu machen. Trotz dieser offiziellen Vorschläge, anhaltender Bemühungen von Seiten von Aktivistinnen und der stetigen Ausweitungen von sozialen Sicherungsleistungen, steht eine wirklich flächendeckende Einführung noch immer aus.
In Indien läuft seit 2011 ein Pilotprojekt mit wissenschaftlichem Schwerpunkt. Unter der Leitung der Self-Employed Women’s Association (SEWA) wurde es zunächst in acht Dörfern in Madhya Pradesh eingeführt und schließlich auf einen urbanen Teil Dehlis ausgeweitet. Familien, die sich an dem Programm in der Stadt beteiligen, erhalten 22 Dollar pro Monat, auf dem Land sind es 4,40 pro Erwachsenem und 2.20 für Kinder unter 14. Die Wissenschaftler werden den Verbrauch, die Ausgaben und den Ernährungszustand der Probandinnen mit denen von zwölf Kontrollgruppen in anderen Dörfern vergleichen, um so feststellen zu können, wie sich das BGE auf das Leben im Dorf auswirkt.
Die ständige Weiterverbreitung von Geld-Transfer-Programmen macht es wahrscheinlich, dass das bedingungslose Grundeinkommen in den kommenden zehn Jahren zumindest in einigen Entwicklungsländern eingeführt werden wird. Doch wichtige Fragen bleiben. Kritiker äußern Bedenken bezüglich der Finanzierbarkeit einer immer größeren sozialen Absicherung armer Menschen. Die Erfahrung der vergangenen zehn Jahre hat allerdings viel zur Ausräumung solcher Bedenken beigetragen. Neuen Untersuchungen zufolge würde es nicht mehr als zwei Prozent des weltweiten BIP kosten, die Armen dieser Welt mit einer sozialen Grundsicherung auszustatten. Vorschläge wie der in Südafrika gemachte, zielen darauf ab, einen Teil der Kosten über Steuern wieder hereinzuholen. Befürworter weisen außerdem darauf hin, dass ein bedeutender Teil der Kosten eines BGE aus den bereits existierenden Entwicklungshilfe-Etats sowie durch die Ersetzung der bestehenden Programme gedeckt werden könnte.
In Anbetracht der geringen Summen, um die es hier geht, besteht das Ziel des BGE-Entwicklungsmodells sicher nicht in einer Welt, in der alle mit Almosen reich werden können. Stattdessen sollte das BGE als öffentliche Anschubfinanzierung für diejenige Art von Investitionen betrachtet werden, die Menschen in die Lage versetzen, sich ihren eigenen Wohlstand zu erarbeiten. Indem man ihnen ein Mindestmaß an sozialer Absicherung garantiert, versetzt man die Armen in die Lage, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf der Armut zu ziehen. Neben der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit belegen die bisherigen Erfahrungen, dass solche Maßnahmen finanzierbar sind und Wirkung zeigen, indem sie die Nachfrage ankurbeln und den Empfängerinnen wichtige Investitionen ermöglichen. Das BGE hat es Sarah Katangolo ermöglicht, sich in Otjivero eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen und die stille Revolution des BGE verfügt über das Potenzial, die unternehmerischen Energien von Millionen der weltweit am stärksten Marginalisierten freizusetzen. Die Forderungen danach werden lauter.
Kommentare 31
Das BGE ist nicht nur ein geeignetes Einkommensmodell für die klassischen Schwellenländer, sondern gehört auf deutscher, europäischer und weltweiter Ebene eingeführt. Es hat nur ein Problem: Es steht außerhalb des neoliberalen Gesellschaftsmodells und der mittlerweile unumstößlichen Ideologie des Marktliberalismus. Siehe hierzu auch der ausführliche Artikel:
https://www.freitag.de/autoren/initiative146/was-ist-der-euro-wirklich-wert
Armut ist kein physikalisches Gesetz. Sie ist von Menschen gemacht. Wenn man wollte, könnten wir jeden Menschen, egal wo er sich auf der Welt gerade aufhält, bequem ernähren. Es ist eine grenzenlose Menschenverachtung, überhaupt Kalkulationen anzustellen, wieviel Prozent des BIPs wohl die Existenz eines Menschen verschlingen könnte. Vielleicht sollte man stattdessen die bisherigen Berechnungsgrundlagen des BIP über Bord werfen und anhand einer Gemeinwohlökonomie völlig neu ausrichten. Wie hoch wäre der Wohlstandsgewinn Brasiliens und der Welt, wenn der Regenwald nicht abgeholzt werden würde? Wie definieren wir «Arbeit» in Zeiten des digitalen Wandels und zunehmender Produktivität? Ist das BGE nicht sogar ein Muss, um überhaupt die Wirtschaft im Sinne von vernünftigem Handeln noch aufrecht erhalten zu können? Ein Hinweis noch für CDU/CSU-Wähler: Die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) hat bereits in den 90iger Jahren ein fertiges Einkommensmodell kalkuliert, weil man dort die Meinung vertritt, das der Mensch schon deshalb ein BGE verdient, weil er schlichtweg Mensch ist.
Super. Vielen vielen Dank fuer den Beitrag an den Freitag. Bitte halten Sie uns auf dem laufenden.
Bitte, keine Illusionen verbreiten!
"Geld"?
Ein "Grundeinkommen" setzt eine ökonomische (materielle: wert- und mehrwertschöpfende) Basis voraus. Diese ökonomische Basis ist in den kapitalistischen Schwellen- und Entwicklungsländern nicht vorhanden.
In den entwickelten kapitalistischen Staaten gibt es eine ökonomische Basis, aber keine sozial- und gesellschaftspolitische Bereitschaft zur Realisierung eines allgemeinen Grundeinkommens. Sowohl nicht bei den privaten Eigentümern und Aktionären von deren gesellschaftlichen Produktionsmitteln, als auch nicht bei deren gesellschaftspolitischen Administrationen. Allenfalls, wenn sich in deren (häufig frisierten) Kostenrechnungen ein privatwirtschaftlicher Vorteil für sie ergibt, so wie bei den diversen durchtriebenen Vorschlägen zum sog. BGE.
Zum "Grundeinkommen" gehören (letztlich) auch die Reproduktionskosten für Familien und deren Kinder, vor dem erreichen ihrer Erwerbsfähigkeit. Dazu gehört aber auch z. B. die Gewährleistung von Gesundheits- und Versorgungsleistungen, während der gesamten Lebenszeit, einschließlich die Sicherung bei (vorzeitiger) Invalidität und bei fortgeschrittenem Lebensalter (also auch eine auskömmliche Alterssicherung bzw. -Versorgung).
Die bürgerlich-idealistische Propaganda für die Gewährung eines "Grundeinkommens" [- im Kapitalismus] dient letztlich nur der kapitalistisch-imperialistischen Fassadenmalerei, der bürgerlich-ideologisch-idealistischen Verschönerung der kap. Verhältnisse. Eine Ablenkungsmasche, die u. a. zur Desillusionierung im notwendigen K(l)assen-Kampf gegen den Kapitalismus führt. Sie dient der Ablenkung vom (tatsächlichen) Klassenkampf und der Stabilisierung der Kapital-Gesellschaft (auf jeder Entwicklungsstufe der kapitalistischen Gesellschaftsformation).
Weil der unvollkommene Welt-Realsozialismus gescheitert und/bzw. implodiert ist, deshalb sollte man [Mann wie Frau] doch nicht im Kapitalismus die Zukunft (?) und Alternative (?) suchen.
Nur auf der Grundlage des Gemeineigentums an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln in den entwickelten Wirtschafts- und materiellen Reichtumsmetropolen, auf der Grundlage der sozialen Gleichheit: unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Hautfarbe, wäre die langfristig allgemeinverbindliche, gesellschaftliche Schaffung eines Systems der Grundsicherung, eines (gesamt-gesellschaftlichen) Grundeinkommens bzw. bedingungslosen Grundeinkommens, möglich. ----
Dafür bedürfte es jedoch einer (vorausgehenden) sozialen und politischen Revolution (erstmals einer gesellschaftlichen Emanzipation der Mehrheit), einer Umwälzung und Aufhebung der kapitalistisch-imperialistischen Gesellschaftsformation. So vor allem in den entwickelten Wirtschafts- und Reichtumsmetropolen der heutigen Welt. Also, eine soziale Revolution bzw. soziale Emanzipation: einschließlich in den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada, Japan und China, Lateinamerika, Asien und Afrika, Gesamt-Europa: einschließlich Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation, Frankreich und Großbritannien, Schweden-Norwegen-österreich und Schweiz etc. --
Zugleich aber auch der nachhaltigen Liquidierung aller heutigen Steuer- und Vermögensoasen, weltweit!
[-- unvollständige Bemerkungen]
Nun ja, Herr Schramm,
sicher ist die welt noch weit von ihrer vervollkommung entfernt; und die soziale revolution wird dazu eine gewaltigen beitrag leisten - soweit stimmen wir (fast) überein.
Allerdings nicht darin, was ein BGE in den entwicklungsländern leisten kann (bevor die welterlösungsrevolution stattgefunden hat).
In vielen ländern des globalen südens geht es doch um eine einfache (keineswegs bereits anti-imperialistische) tatsache: Es kommt darauf an, subjekte ohne ohne geld, die in einer geldwirtschaft leben, in subjekte mit geld zu verwandeln.
Und genau das kann das BGE schaffen - und die zwischenzeit bis zur weltrevolution erträglicher gestalten...
Das Beispiel der Pilotprojekte mag punktuell ein Lichtblick für die Betroffenen sein, aber es verursacht ein neues Problem. Die Menschen, die das Glück hatten in der willkürlich ausgewählten Gemeinde zu leben, haben die Möglichkeit, sich gegenüber anderen, die kein BGE erhalten einen Vorsprung zu verschaffen. Es entsteht dabei neue Ungleichheit und Ungerechtigkeit auf niedrigem materiellen Niveau mit allerdings großen Auswirkungen. In Regionen, in denen der Alltag ein ständiger Überlebenskampf ist, führt schon der kleinste materielle Unterschied zu massiven Spannungen und Konflikten.
Abgesehen davon macht ein BGE im derzeitigen zinsbasierten Geldsystem tatsächlich nur in den absolut ärmsten Regionen Sinn, da der Aufwand überschaubar und zu erbringen ist.
Beträgt das BGE im geschilderten Beispiel 10 $ pro Monat pro Person, müssten es in Deutschland mindestens 1500,- € pro Monat pro Person sein. Ein Volumen von 1,4 Billionen Euro jährlich. Das kann eine Wirtschaft, die bereits damit ausgelastet ist, ihren Zinsdienst zu leisten und deshalb wie ein Tumor zum Wachstum gezwungen ist, unmöglich aufbringen. Ca. 400 Millarden Euro des deutschen BIP fließen bereits in den Zinsdienst. Woher sollen da die Mittel für ein BGE kommen, von dem man leben kann? Höhere Steuern und Abgaben, um ein BGE zu finanzieren führt zu massiven Preissteigerungen, da die höheren Abgaben, auch dank des zu erwartenen Kaufkraftzuwachses in die Preise einkalkuliert werden. Die eigentlich erwünschten Effekte des BGE gehen dabei wieder verloren.
Die gesellschaftliche Frage lautet, wollen wir ein BGE für alle oder doch lieber weiterhin die Zinsgewinne für nur 10 Prozent der Bundesbürger erwirtschaften?
Danke für den Artikel.
Interessant finde ich, dass man da von BGE spricht, nicht von Sozialhilfe. Bekommen das denn alle bedingungslos? Die Abgrenzung wäre im Einzelfall interessant.
Allerdings halte ich von kleinen, zeitlich begrenzten Pilotprojekten wenig, auch von deren Aussagekraft.
Dass Geld-Transfers nach unten wirken, insbesondere wenn (wie bei "Bolsa Familia") noch Schulbesuch und Impfung dranhängen, wundert mich nicht.
Das Problem mit dem man zwangsweise konfrontiert wird (nein, nicht die Finanzierung, die kann und sollte jeder Staat machen) ist der Abfluß von Geld. Gerade wenn in Devisen ausgezahlt wird (wie angeblich im Iran).
Die Strukturen sind so, dass Geld immer vom Land in die Stadt, von arm nach reich und von Agrarland nach Industrieland fliesst. Je nach Freihandelsstatus, Umverteilung, Rohstoffsituation usw. kann das kritische Situationen des Staates verschärfen, wenn man nicht aufpasst.
Und vielleicht sollte man es (gerade in Flächenländern) teilweise in Regionalwährungen auszahlen, um lokale Kreisläufe zu stärken.
Aber gut, positiv, dass sich (im Ggs. zum Trend im Westen) was in die richtige Richtung bewegt.
Ja, sehe ich ähnlich.
Die Situation ist sehr unterschiedlich.
Geld könnten wir aber auch drucken. Geld ist immer nur der Verteilschlüssel für vorhandene Güter (wenn auch in komplexer Wechselwirkung mit der Kaufkraft der Währung im Ausland).
In hochentwickelten Industriestaaten, erst recht, wenn sie Sozialhilfe haben, wäre der positive Effekt viel geringer, die negativen Nebenwirkungen vermutlich weit größer (je nachdem wie das BGE konkret aussieht, wer wieviel bekommt und wer es finanziert, ob es Jobflucht gibt usw.).
Wir sollten aber tatsächlich überlegen, ob wir das Zinssystem nicht irgendwie entmachten.
"Ein "Grundeinkommen" setzt eine ökonomische (materielle: wert- und mehrwertschöpfende) Basis voraus. Diese ökonomische Basis ist in den kapitalistischen Schwellen- und Entwicklungsländern nicht vorhanden."
Ist sie sehr wohl. Teilweise ist sie aus Geldmangel und Geldfluchtgründen unterentwickelt.
Prinzipiell hast du recht, es kann nur gekauft werden, was jemand produziert hat. Die meisten Entwicklungsländer produzieren (oder haben Potential) aber durchaus genug um ihrer Bevölkerung bittere Existenznot zu ersparen und erst recht können sie (z.B. über Bildungsprogramme wie bei Bolsa Familia) positive Entwicklungen auslösen. Ich sehe sogar jedes Land in der Pflicht das zu tun.
"bei (vorzeitiger) Invalidität und bei fortgeschrittenem Lebensalter (also auch eine auskömmliche Alterssicherung bzw. -Versorgung)."
Ja, BGE heißt ja "bedingungslos", d.h. jeder würde es bekommen. Das ist zweifelsohne möglich, aber zweifelsohne nicht ohne massive Nebenwirkungen. Wie die genau aussehen würden, hängt vom konkreten Modell und der eigenen Vorstellungskraft ab ;-)
"Desillusionierung im notwendigen K(l)assen-Kampf gegen den Kapitalismus führt."
Oh, du bist von der alten Schule, oder?
Ich schätze die meisten haben weder Lust auf Klassenkampf noch können sie sich eine Gesellschaft vorstellen, die nicht kapitalistisch ist (nachdem das Planwirtschaftsidyll ja jetzt beerdigt ist).
doch nicht im Kapitalismus die Zukunft (?) und Alternative (?) suchen.
Das ist falsch argumentiert. Nicht imKapitalismus (denn es gibt nicht den einen), sondern man sollte ihn so anpassen und domestizieren, dass man mit ihm leben kann. Wenn man die Kapitalfixierung dabei zufällig auch verliert, schadet es auch nicht.
Da das Ziel nicht klar ist, muss man verschiedene Wege ausprobieren und da sollte man nicht zu weit in die Dunkelheit springen...Die große Revolution (die du dir offenbar wünschst) wird also nicht kommen.
Ich wäre an ihrer Stelle vorsichtig die CDU/CSU als positives Beispiel heranzuziehen, aber dem ersten Abschnitt der Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommen kann Ich beipflichten. Die christlichen Gewerkschaften diese von der CDU und CSU in die Welt gerufen wurden, haben diesen Dumpinglohnsektor erst richtig aufblühen lassen, indem es große Teil der Gewerkschaften ausgehöhlt hat. Wir müssen aber zu guter Recht der Realität wegen die Priese der SPD dort nicht in Vergessenheit geraten lassen. Das alte Rentensystem war noch zeitgemäß, man hätte lediglich 0,2% der Einnahmen für die Rentenkasse erhöhen müssen um das alte System zu erhalten, Kohl hat es sich genommen, die SPD hat das System zerschlagen. Es wäre somit einseitig dies zu behaupten. Finden Sie es nicht in übelsten Maße doppelmoralisch diese Vorschläge, von jener Partei zu nennen, diese die Tariflohnverträge, sozusagen ins Nimmerland verbannt hat? Die Quote an Menschen die Arbeit ergeben sich nämlich ebenso auch aus Menschen, diese keinen Tariflohn, keine feste Anstellung haben, diesen Teil der Menschen überwiegt auch die Quote an Erwerbstätigen. Ich finde daher den Bezug zur CDU und CSU eher als faden Beigeschmack.
Wenn Sie sich mal Debatten im Bundestag per Youtube ansehen, werden Sie oft vor Realitätsfernen Äußerungen erschreckt sein. Der Herr Schäuble wirft gern mit dem Wort ,,Polemik" um sich. Scheinbar schon fast ein notorischer Zwang. Die Kefla Merkel ist jeglicher Kritik verschlossen, die sich gerne aber als Volksvertreter ausgibt. Die Neoliberalen die Sie erwähnen sind in der Regel ebenso in den alten Partein, auch in der CDU, auch in der SPD, auch bei FDP, Sie sind überall verstreut. Liberal in Bezug auf was? Liberal im Bezug auf politischen Pflichten? Natürlich können wir parteiübergreifend eine Menge Beispiele nennen. Sie sollten sich mal den Gründer der CDU/CSU vor Augen führen, der die Demokratie ansich als Hindernis gesehen hat. Historisch betrachtet ist diese Partei, natürlich nur historisch, eigentlich das Schlechteste Beispiel für eine Zitatwut. Wenn wir die Bezug der Kürzel und Beschreibung jener Namen der Partei nehmen, sieht das ganze noch böser aus. Christlich demokratische Union. Christliche demokratische Vereinigung im Grunde. Das Christentum zeichnet sich allgemein durch ein arg konservatives und autoritäres denken aus, die Demokratie gilt den Erwählten, nicht den Wählern, was dann auch der Begriff ,,Union" nahelegt.
Kürzlich hat die CDU sich auch wieder etwas geleistet, als Sie die Frau Merkel ein Interview mit einen Youtuber gemacht hat namens LeFloid. Sie sagte sehr widersprüchlich im Bezug auf Diskriminierung von Homosexuellen: ,,Gegen Diskriminierung ja, Ehe Mann und Frau." Was eigentlich ein Widerspruch in sich ist, weil es im Bereich des möglichen wäre, eine Ehe für gleichgeschlechtlich Liebende einzurichten, diese dann ebend nicht kirchlich bedingt ist. Die Kirche hat kein Hoheitsrecht auf die Ehe.
Nun im Bezug zum bedingungslosen Grundeinkommen.
Das Problem dabei stellt unsere fragile Wirtschaft da. Um so weniger Komplex eine Wirtschaft, um so übersichtlicher auch die Kalkulationen. In Deutschland würde Ich es befürworten, nur ist unsere Wirtschaft und unser Steuerwesen extrem kompliziert. Dieses Geld was die Menschen mehr erhalten würden, würde man aufgrund der maximen Marktphilosophie die inzwischen hier herrscht, einfach wieder durch eine Erhöhung von Produktpreisen eingeholt werden, dazu würde der Cash Flow wieder ausbleiben, so dass mehr Geld und immer mehr im Umlauf sein müsste. Dies würde dann für eine Verschiebung der Stabilität der Wirtschaft sorgen. Nun gehen wir mal ins Ausland, würde man z.B in China und Indien diese Standarts einführen, die nachfolgend auch zu einen Grundeinkommen führen, würde man der Globalisierung sei dank die Produktionsstätten wieder verlagern in Ländern, wo die Produktion günstig, weil das Personal kaum bezahlt werden muss. Diese Idee die man da versucht umzusetzen, finde Ich absolut lobenswert, ebenso zeigt Sie in Pioneerarbeit was eigentlich möglich ist, ohne gleich mit inflationären Worten zu spielen wie ,,Polemik" und ,,Utopie." Daher muss ein weltweites, oder kontinentales Grundeinkommen geschaffen werden, ebenso wie die Angleichung von Preis die International geltend sind. Es muss ebenso auch ein internationales Gericht für Wirtschaftsverbrechen aufgestellt werden. Dieses ganze Zeug was momentan abläuft, funktioniert nur solang, wie man es zulässt. In dem Fall muss Ich der Frau Merkel recht geben, man muss gemeinsame Interesse verfolgen und nicht immer nur den eigenen Vorteil herausziehen. Durch die Angleichung wäre auch ein stabilisierte Eurozone möglich, durch international geltende Wirtschaftsrechte wären Schlupflöcher endlich zu und das bedingungslose Grundeinkommen kann nicht sabotiert werden. Es lediglich meine bescheidene Meinung. Sehen Sie dies bitte als konstruktive Kritik und einen weiteren Einblick, nicht als persönlichen Angriff gegen Sie.
Bezug zur Äußerung
Das BGE ist nicht nur ein geeignetes Einkommensmodell für die klassischen Schwellenländer, sondern gehört auf deutscher, europäischer und weltweiter Ebene eingeführt. Es hat nur ein Problem: Es steht außerhalb des neoliberalen Gesellschaftsmodells und der mittlerweile unumstößlichen Ideologie des Marktliberalismus. Siehe hierzu auch der ausführliche Artikel:
https://www.freitag.de/autoren/initiative146/was-ist-der-euro-wirklich-wert
Armut ist kein physikalisches Gesetz. Sie ist von Menschen gemacht. Wenn man wollte, könnten wir jeden Menschen, egal wo er sich auf der Welt gerade aufhält, bequem ernähren. Es ist eine grenzenlose Menschenverachtung, überhaupt Kalkulationen anzustellen, wieviel Prozent des BIPs wohl die Existenz eines Menschen verschlingen könnte. Vielleicht sollte man stattdessen die bisherigen Berechnungsgrundlagen des BIP über Bord werfen und anhand einer Gemeinwohlökonomie völlig neu ausrichten. Wie hoch wäre der Wohlstandsgewinn Brasiliens und der Welt, wenn der Regenwald nicht abgeholzt werden würde? Wie definieren wir «Arbeit» in Zeiten des digitalen Wandels und zunehmender Produktivität? Ist das BGE nicht sogar ein Muss, um überhaupt die Wirtschaft im Sinne von vernünftigem Handeln noch aufrecht erhalten zu können? Ein Hinweis noch für CDU/CSU-Wähler: Die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) hat bereits in den 90iger Jahren ein fertiges Einkommensmodell kalkuliert, weil man dort die Meinung vertritt, das der Mensch schon deshalb ein BGE verdient, weil er schlichtweg Mensch ist.
Ist ja eigenartig: Dieser Beitrag stand auch in
"Netzwerk Grundeinkommen".
Dort hatte ich vor einiger Zeit dazu Stellung genommen. Mein Kommentar wurde nicht aufgenommen, weil er den Beitrag negativ kommentierte. Erstaunlich, dass man dort Kritik nicht zulässt. Dafür hier noch einmal mein Kommentar, den ich glücklicherweise kopiert hatte.
Lieber Patrick Wehner,
(dieser Herr hatte den Guardian Artikel von Leon Schreiber in Netzwerk Grundeinkommen eingestellt, CE)
Deinen Enthusiasmus über Transferzahlungen in der Peripherie, um Armutsbekämpfung zu betreiben, in Ehren, aber ich teile ihn absolut nicht. In 40 Jahren Armutsbekämpfung und Friedenssicherung als Praktiker in „Dritte-Welt-Ländern“ (Afrika, Lateinamerika, Balkan) kann ich nur sagen, das neoliberale Credo der Chikago-Boys sowie Weltbank, IWF, und bilaterale Geber, verewigt Armut und Ausgrenzung und kann allenfalls das Armutsniveau ein wenig „menschlicher“ aussehen lassen, verstärkt auf der anderen Seite die Schiefe der Einkommensverteilung zugunsten der Superreichen. Es genügt einfach nicht, Geld in eine Volkswirtschaft zu pumpen um die Nachfrage, in diesem Fall von Armen, zu erhöhen und darauf zu spekulieren, das Angebot würde in der entsprechenden und sozial gerechten Weise erhöht. Es gab vor diesem neoliberalen Ansatz viele soziale Hilfen „in-kind“ für die Armen in Form von Nahrungsmitteln, inkl. Schulspeisen, staatliche Erziehungs- und Gesundheitsprogramme, usw. Diese Programme setzten darauf, nicht dem Markt das Geschehen zu überlassen, sondern den Staat zu verpflichten, gerechte Sozialpolitiken zu initiieren. Selbstverständlich waren diese staatlichen Programme unzulänglich und teilweise erhöhten sie die Korruption. Das hätte nicht sein müssen, wenn parallel die soziale Kontrollfunktion der Zivilgesellschaft entsprechend gestärkt worden wäre.
Ich kenne persönlich viele der im Artikel angegebenen Geld-Transfer-Beispiele, die jedoch lediglich in meinen Augen Augenwischerei darstellen, um dem eigentlichen Problem des Empowerment von verantwortlich selbstbestimmenden Menschen aus dem Wege zu gehen, die dann auch in der Lage wären, die Ausgestaltung der Lebensbedingungen selbst in die Hand zu nehmen, die nationalen Regierungen zu kontrollieren und Volkssouveränität auszuüben. Die sogenannten Kleinstunternehmer/innen mit Mikrotransfers werden in ihrer Armutssituation still gehalten durch kleine Verbesserungen, was den Regierenden in die Hände spielt, um grundlegende Herrschaftsstrukturen abzusichern.
Was tatsächlich gemacht werden müsste, um den „armen“ Menschen in den Mittelpunkt von Entwicklung zu stellen, wäre: 1. Stärkung des Erziehungssektors (bessere Ausbildung von Lehrern, kostenlose, obligatorische Schulausbildung mit hochwertigen Lehrmittel für alle Schüler bis zum 10. Schuljahr und motivierten Lehrern mit ausreichendem Gehalt, kostenlose Schulspeisung); 2. Obligatorische, dreijährige kostenlose Berufsausbildung (entsprechend der deutschen Lehrlingsausbildung) in Berufen, die die Menschen in einer gegebenen Region befähigt, die lokalen Ressourcen zu Fertigprodukten zu transformieren (Importsubstitution) und das Leben in der angestammten Heimat nachhaltig zu machen; 3. Exzellentes, kostenloses Gesundheitswesen mit gut ausgebildetem, gut bezahltem Personal in gut ausgestatteten Infrastrukturen und gleicher Zugang zu Leistungen für alle Bürger; 4. Einführung von Guter Regierungsführung auf lokaler Ebene (Stärkung der Verantwortung von Zivilgesellschaften, um mit lokaler Verwaltung die regionale Entwicklung insgesamt nachhaltig zu machen); 5. Einführung eines Kreditsystems für Betriebsgründungen (möglichst zur Stärkung von Solidar-Wirtschaft) mit verlorenen Krediten, gegeben an die gut ausgebildeten jungen Menschen, die eben nicht nur den Verteilungskreislauf aufblähen sondern die Transformation von lokalen Ressourcen in die Hand zu nehmen imstande sind.
Alle diese Punkte kosten Geld und implizieren Maßnahmen (ökonomisch gesehen: Grundeinkommen für jeden Bürger), die von der öffentlichen Hand finanziert werden müssen und nicht dem freien Markt überlassen werden dürfen.
Es tut mir leid sagen zu müssen, dass der beschrieben Weg auf die Zementierung von kapitalistischen Marktverhältnissen zielt und die Ausgrenzung von Armen aus selbstbestimmten Entscheidungsprozessen verewigt. Es ist das „ewige ideologische Konzept“ des Neoliberalismus in „modernem“ Gewand, es ist ein Holzweg der Entwicklung zum Verantwortung übernehmenden, gut ausgebildeten Bürger, der eine attraktive Lebens- und Arbeits-Perspektive in seiner Heimat als Grundrecht beanspruchen darf. Der Emigrationsstrom aus Gründen der Armut wird durch eine solche Politik nicht aufgehalten werden.
Grüsse, H. G.
PS: Es wäre schön, wenn "der Freitag" die Courage hätte, meine Replik mit zu veröffentlichen. Das was der Herr Leon Schreiber schreibt, Preise kann er meinetwegen einheimsen, geht aber an der Realität von Armutsbekämpfung meilenweit vorbei. Die Diskussion von Grundeinkommen in den Metropolen und "Almosen-Groschen" in Schwellen- und Armen Ländern sind zwei unterschiedliche Stiefel. In letzteren Ländern helfen diese "Grund-Almosen-Groschen" lediglich dazu, Armut und die Schiefe von Einkommensverteilung zu verewigen. Es tut mir leid, den Verteidigern der "Chicago-Boys-Politik" das sagen zu müssen. LG, CE
Ja, ganz recht. Ich dachte aber dass, diese Verfahrensweise ein erster SChritt sein koennte (zwischen Soll -und Ist Zustand klafft ein Abgrund). Danach muss das Projekt natuerlich weiter gedacht und weiter entwickelt werden. Am besten nach integralen Massstaeben. LG
Ich gebe dir voellig Recht Costa, in Chiapas gab es 60 Euro im Monat fuer jedes Kind ("Opportunidades"), das hatte zur Folge das die Maedels ab 13 Fleissig Kinder machten, 5 Stueck bis sie 19 waren, dann ist aber der Praesident wiedergewaehlt worden und das Programm ist ausgelaufen und nu?
Jetzt ist die Kacke doppelt am dampfen.
Das oben beschriebene Projekt (10$ US) ist voelliger Unsinn.
Die Leute brauchen erst mal ein Dach ueber den Kopf, Zugang zu Trinkwasser, einen vollen Magen und vor allem BILDUNG, sonst bekommt man den Karren nie aus dem Dreck...
Gruss
Liebe Nil,
in Brasilien ist die Bolsa Familia im Grunde die Verlängerung des Weltmeister-Korruptionsmodells Brasilien bis zu den Ärmsten, damit diese auf unterstem Level dahinschmoren und nicht gegen die nationale Oligarchie aufmucken. Lula hat alle bestochen, Regierung und Opposition und jeden kleinen Verein (die Verantwortlichen). Die Ärmsten bekommen die Bolsa zwar gezahlt, damit die kleinen Kinder die Grundschule besuchen, aber mit schlecht ausgebildeten Lehrern kannst Du keinen Staat machen. Wichtig ist vor allem berufliche Ausbildung für Alle kostenlos, damit Verarbeitung von Rohstoffen in jeder Region gelingt, um die Wertschöpfung nicht in die Metropolen zu verlagern. Was die armen Menschen an Almosen bekommen, reicht nicht aus, um sich damit am eigenen Schopf selbst hoch zum Mittelklässler zu hieven. (nach dem Motto, jeder Tellerwäscher wird Millionär) Was die Begüterten allerdings hinten reingeschmiert bekommen, reicht aus, um den Abstand zu den Armen bis über den Horizont hinaus zu dehnen.
LG, CE
Liebe Nil,
Anhang zu Costas Kommentar,
bis weit in den 70ern wurden noch Stimmen gekauft wo ich mich rumtreibe, die haben ein Kreuzchen gemacht wo ihnen gesagt wurde wo sie das Kreutzchen hinmachen sollen. Weisst was sie dafuer bekommen haben?
Ein halbes Baquette mit Kaese und Schinken.
In den 80ern gab es dann immerhin schon mal ein Fahrrad fuer das richtige Kreuz, Lesen und Schreiben konnten Sie immer noch nicht.
In den 90ern konnten einige immerhin schon "Baecker", "Metzger" und "Eisenwarenhandel" lesen, die Wahlstimme wurde auch teurer, eine Waschmaschine oder 200 Dollar US kostete dann die Stimme.
Ohne Bildung geht gar nichts, selbst wenn du Traktoren verschenken wuerdest.
Einen lieben Gruss
Lieber TL,
wenn man sich die letzten Jahrzehnte ansieht, mit welchen Tricks die Bretton Woods Institutionen und die westlichen Industriestaaten mit immer neu erfundenen Programmen die Armen in der Welt klein gehalten haben, dann bekommt man die Pimpelgicht. Auch der Dümmste wird sehen, dass die Einkommensverteilungen auf der Welt immer schiefer wurden, die Armen zwar relativ (prozentmässig) über die Grenze von 1 und 2 US$/Kopf/Tag teilweise hinauswachsen, ihr Abstand zu einem würdigen Leben jedoch grösser wird. Die "untere Mittelklasse" nimmt innerhalb der Mittelklasse enorm zu und unterscheidet sich durch den armen Pappdach-Bewohner gerade einmal durch sein Zink-Dach. Menschenwürdiges Grundeinkommen für Arme wäre, wie ich beschrieb, verbrieftes und verwirklichtes Grundrecht auf kostenlose Berufliche Ausbildung, Arbeit, Zugang zu Vorzugs-Kredit, kostenlose Bereitstellung aller notwendigen medizinischen Leistungen. Ist ein solches Grundeinkommen in der Peripherie gewährleistet, wird jeder Arme durch seine eigene Arbeit genügend Einkommen erzielen und auch wird den Nachkommen durch kostenlose Ausbildung der soziale Aufstieg ermöglicht. Berufliche Ausbildung muss wie die Grundschule obligatorisch und kostenlos sein. Wenn die Kapitaleigner nicht genügend würdige Arbeit anbieten, muss jedermann die Möglichkeit haben, über Kreditaufnahme einzeln oder mit anderen eigene Betriebe einzurichten.
LG nach Mexiko, CE
..."Pimpelgicht"...
Wo hast du dieses Wort her?
Ausgedruckt und eingerahmt
;-)
In Namibia kann man ein Huhn für 30 Dollar verkaufen? Das ist ein guter Markt für Bauern. Hoffen wir mal, dass nicht ein Freihandelsabkommen mit der EU dazwischenfunkt, dann gibt es Importhühner für 3 Dollar...
Eine depremierende Einschätzung.
Trotzdem sehe ich es nicht so negativ, auch die ersten deutschen sozialen Absicherungen waren Stillhalteprämien, ich zitiere mal:
"initiierte Bismarck eine Reihe von Sozialgesetzen, u. a. zur Kranken-, Unfall-, Renten- und Invaliditätsversicherung. Damit griff er die Forderungen aus den Reihen der Katholischen Kirche auf, zeigte der Arbeiterschaft, dass der Staat auch für sie Sorge tragen wollte - und hoffte in erster Linie, die Sozialdemokratie deutlich zu schwächen."
Quelle
Die Idee war trotzdem in der Welt und ein bisschen ist immer noch besser als nichts. Die Menschen gewöhnen sich ohnehin an Leistungen und sind dann wieder unzufrieden, erst recht wenn sie wegfällt, sie halten also nicht dauerhaft still.
Lieber Rupert,
die Bismarcksche Sozialgesetzgebung war das eine Standbein des ökonomischen Erfolgs des Kaiserreiches (umfassende Gesundheitsvor- und fürsorge für alle), die Fortentwicklung des Schul- und Ausbildungssystem seit 1870 das andere Standbein, um das 'human capital' zu stärken und einigermassen würdige Lebensperspektiven für Alle zu garantieren.
Das Cash-Einkommen für Ärmste in peripheren Ländern erfüllt nicht einmal diese Grundbedingungen/Grundrechte der Menschen. Es dient sogar z. T. als Mittel, diese vom Staat bereitzustellenden sozialen Dienste der individuellen Entscheidung von Armen zu überlassen, die ihr Geld entweder für Privatschulen, Privatmedizin, Mikro-Betriebe im Dienstleistungssektor oder alternativ zum Saufen benutzen können. Auf eine solche kapitalistische Verschleierung von eigentlich grundrechtverpflichtender staatlicher Sozialpolitik sollten wir nicht hereinfallen. Interessant ist auch, dass die Weltbankförderung derartiger Transfers oft einhergeht mit der Propagierung von privatfinanzierter Bildung und Gesundheitsfürsorge durch US-Kooperation.
LG, CE
Ich gebe dir vollkommen recht, dass die Maßnahmen nicht ausreichend sind und vielleicht auch an der falschen Stelle. Zumindest hast du da vermutlich die bessere Expertise.
Ich bin nur immer ein wenig skeptisch, wenn kleine Erfolge (so klein sie sein mögen) komplett niedergeredet werden. In anderen Ländern bekommt die selbe Schicht gar nichts. Das ist zweifelsohne noch viel schlechter. Oder nicht? Ohne Bildung revoltieren die meisten ohnehin nicht, weil sie sich nicht ausreichend gut organisieren und artikulieren können. Oder liege ich da falsch?
Interessant ist, dass wir uns alle viel zu sehr in monetären Denkmustern bewegen und uns nicht genügend davon lösen. Wie bereits Herbert Marcuse in seinem Werk "der eindimensionale Mensch" erwähnte, ist die Ideologie des herrschenden Bewusstseins stets einer technologischen Rationalität unterworfen. Das wiederum führt dazu, dass alles Denken und Handeln sich nur auf die bestehende Welt konzentriert. Das BGE ist also nicht nur Geld, dass man jemandem in die Hand drückt. Es ist die Umkehr bisheriger Machtverhältnisse. Wie beim Stockholm Syndrom identifizieren wir uns mittlerweile viel zu sehr mit dem System und deren Repräsentanten, die uns bewusst so unmündig wie möglich halten wollen und alles dafür tun, damit wir auch weiterhin keine Zeit zum Nachdenken haben.
Lieber Rupert,
Revolten an sich werden oft von indigenen, autochthonen Völkern mit wenig Bildung angestossen, oder auch von sozialen Gruppen (Marginalisierten), die eine gemeinsame Leidsituation erfahren und sich darüber organisieren, um Lebensverhältnisse zu verbessern, bspw. auch alleinerziehende Mütter, die in vielen peripheren Ländern 50% der Familien ausmachen. Der Bildungsgrad ist zur Auslösung der Revolte kein notweniges Merkmal. Er wird dann wichtig, wenn die Revolte länger anhält, d. h. nicht durch "palliative" staatliche Massnahmen, wie bspw. kleine monetäre Transfers, zum Erliegen gebracht wird. In solchen Situationen sind Teile der Mittelschicht gefragt, die zur Regierung in Opposition stehen, um die Revolte in eine mächtige Volksbewegung zu kanalisieren. Bei der oppositionellen Mittelschicht kann es sich dann um Populisten handeln, die ihrerseits die Macht übernehmen wollen, bei weiterhin Marginalisierung der "Unterklassen" durch "palliative" Massnahmen. Es kann sich aber auch um Teile der Mittelklasse handeln, die eine tatsächliche Politik des Abbaus von Privilegien der Nationalen Oligarchie anstreben und mehr soziale Gerechtigkeit einfordern. Ist das Letztere der Fall, geht kein Weg an obligatorischer kostenloser Bildung/Ausbildung vorbei (für mich wichtigster Teil eines Grundeinkommens) um der Forderung nachzukommen: Jede/n nach ihrer/seiner Fähigkeit zu fördern, um selbstbestimmtes und ausreichendes Einkommen über sinnvolle und nützliche Arbeit zu ermöglichen. 50 Euro um einen Verkaufsstand für Erdnüsse, gerösteten Mais oder gekochten Maniok zu erstehen, helfen nicht weiter, sind lediglich "palliativ". Das wissen die Neoliberalen ganz genau und erfinden immer wieder neue Methoden, um Herrschaftsstrukturen zu zementieren und weiter auszubauen.
LG, CE
Bei der deutschen Grundeinkommensdiskussion muss besonders das universale Recht auf Arbeit mit einbezogen werden. Bei etwas mehr Zeit werde ich darüber schreiben. Generell, bis auf Ausnahmen, ist die Qualifizierung der Menschen in Deutschland so hoch, dass nahzu alle nützliche und auch einkommenserzielende Arbeit leisten können. Dadurch, dass das Arbeitsangebot allerdings einseitig von der Klasse der Kapitaleigner und vom Staat gestellt wird, wird das Recht auf Arbeit und damit ausreichende, selbstbestimmte Einkommenserzielung unterlaufen. Da liegt der Hase im Pfeffer des Kapitalismus, der Arme.
Ok, Danke für deine Einschätzung.
"allerdings einseitig von der Klasse der Kapitaleigner und vom Staat gestellt wird, wird das Recht auf Arbeit und damit ausreichende, selbstbestimmte Einkommenserzielung unterlaufen"
Nun ja, der Staat hätte theoretisch schon die Möglichkeit ein Recht auf Arbeit für alle zu organisieren (oder zumindest auf Einkommen), da repräsentative "Demokratien" leider sehr stark korrumpierbar sind, tut er es nur eben nicht. Oder wer schwebt dir da als dritter Player neben Staat und Kapitaleigner vor?
Rupert,
die Zivilgesellschaft selbst. Es müsste, bevor über ein Grundeinkommen nachgedacht wird, erst einmal ein ausreichend grosser, nationaler, aber dezentral eingerichteter Fonds für solidar-wirtschaftliche Projekte bereitgestellt werden, der von Einzelpersonen oder Gruppen, nach Prüfung, genutzt werden könnte. In jeder Stadt, in jedem Dorf gibt es ungenutzte menschliche und natürliche Ressourcen, die nachhaltig und auch einkommensschaffend ausgenutzt werden könnten. Wenn wir beide uns in Deiner Region mit Arbeitslosen, HartzIVlern und Niedriglohnempfängern um einen Tisch herum zusammensetzen würden, würden wir jede Menge Projekte auf die Beine stellen können, um Menschen in Arbeit zu bringen. Es könnten sich Berater spezialisieren, um mit Menschen örtlich angepasste Projekte auszuarbeiten helfen, wobei die Betroffenen selbstverständlich die Protagonisten bleiben müssen. Die Kreditvergabe könnte durch die örtlichen Sparkassen, Reiffeisenbanken oder die KfW nach einheitlichen Kriterien vergeben werden. Sicher ist dabei eine Schulung in Projektmanagement Voraussetzung. Fazit: Die Zivilgesellschaft ist gefragt und müsste eine solche dritte Arbeits-Schaffung politisch einfordern.
Danke, interessante Idee.
"Es müsste, bevor über ein Grundeinkommen nachgedacht wird, erst einmal ein ausreichend grosser, nationaler, aber dezentral eingerichteter Fonds für solidar-wirtschaftliche Projekte bereitgestellt werden, der von Einzelpersonen oder Gruppen, nach Prüfung, genutzt werden könnte."
Die Finanzierung wäre dann gemeinschaftlich oder über Kredite?
Bei letzteren drängt sich mir dann die Frage auf, wie sie zurückgezahlt werden sollen. Das würde die Sache sonst ja von vornherein auf "rentable" (im Sinne von spielen den Kredit wieder ein, evtl. noch den Zins) Aktionen begrenzen.
Man kann das, wie vielfach auch in der Welt angewandt, als nicht rückzahlbare Kredite behandeln, wenn die Projektprüfung ausreichend und die Wirschaftlichkeit wahrscheinlich ist, als sogenannte Risiko-Gründerkredite. Oft gehen dabei bis 10% in die Hose, aber der Rest ist meistens langfristig erfolgreich und hilft rasch, die oft wirtschaftsschwachen Regionen wieder auf die Beine zu bringen. Stell Dir einmal vor, man würde die augenblickliche Einwanderersituation so handhaben, dass sich qualifizierte Niedrigverdiener in Vereinen/Projekten organisieren und ausgebildet werden, die verschiedensten Dienstleistungen für die Aufnahme von Flüchtlingen/Asylanten durchzuführen. So könnten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Das ist gar nicht utopisch. Ich hatte schon einmal überlegt, mit meinen Kindern so ein Projekt auf die Beine zu stellen, bei dem sozialversicherte Jobs mit ausreichendem, nicht übermässigem Einkommen geschaffen werden, die Dienstleistungen parallel zu Kirchen, Rote Kreuz usw. anbieten, um das aktuelle Einwandererchaos zu lösen.
Gute Idee.
Woran hapert es? Oder anders gefragt, warum wird es noch nicht gemacht? Hatte noch niemand die Idee oder gibt es zu hohe Hürden auf dem Weg zur Umsetzung?
Lieber Rupert,
ich habe in zwei Regionen in Deutschland auf meinem letzten Besuch solche Projekte vorgestellt, in einer schon vor beinahe zwei Jahren, wobei die Verantwortlichen sagten, sie würden nach den Sommerferien die Vorschläge bewerten und mir Bescheid geben. Natürlich sind es politische Entscheidungsträger, von denen alles abhängt (Bürgermeister, Landräte), die sicher auch erst ihre Seilschafts-Oberen befragen müssen. Ich bin gespannt, was herauskommt. Leider habe ich selbst nicht die Knete eines Till Schreibers oder Lafontaine oder Gysi oder Wagenknecht, noch Schröder, Fischer oder Merkel. Ansonsten hätte ich so etwas längst angeschoben, schon vor zwei Jahren. Nun denn. Sollte alles nichts fruchten, werde ich versuchen, mit meinen Kindern so etwas aufzubauen, falls wir einen Kredit bekommen.
Viel Glück! Wenn ich Geld hätte, würde ich dir welches geben :-)
Danke, und noch eine schöne Sommer-Woche, CE
(1) „...könnten wir jeden Menschen, … bequem ernähren.“ Wer ist „wir“? Und (2) „Es steht außerhalb des neoliberalen Gesellschaftsmodells ..“
Sorry, vielleicht habe ich dich richtig(!) verstanden, aber das BGE ist meines Erachtens ein Ansatz, wie er neoliberaler nicht sein kann, der auch noch als trojanisches Pferd daherkommt:
- adressiert die emotionale Ebene über Begriffe wie – Menschenverachtung, eigentlich die Domäne der Neoliberalen – , adressiert die physische Ebene über Begriffe wie „bedingungslos“, was schlichtweg falsch ist und schleicht sich so ein
- lenkt von den ureigenen Interessen der Menschen: wie Solidarität, Souveränität, Freiheit, Streben nach Höherem und Selbstentfaltung ab durch Verwicklung in Fremdinteressen
- ist für die „schwäbische Hausfrau“ verständlich durch einfache „Milchmädchen-Ökonomie“, was nebenbei gesagt den Neoliberalismus so erfolgreich macht. So können auch Arme als „Kapitalist“ mitspielen und sich so fühlen: z. B. kaufe ein Huhn billig und verkaufe es teurer.
- erschließt die Masse der Armen in der „dritten Welt“ der kapitalistischen Verwertung über die Hintertür mittels der noch nicht ganz Armen aus Ländern, die es erwirtschaften
- entzieht der „dritten Welt“ durch Verwicklung, ökonomisch wie ideologisch, die Möglichkeit einer eigenständigen Entwicklung (Neokolonialismus).
Warum trojanisches Pferd? Die Idee des trojanischen Pferdes war eine Kriegslist mit dem Ziel die Stadt Troja einzunehmen, die direkt nicht einnehmbar war. Angewandt auf das BGE lautet die Aufgabe: Wie bekomme ich die Ressourcen und Leistungen von Menschen für Nichts (Fiat Money) und zwar freiwillig? Täuschung, Tarnung, Verwirrung, Verwicklung.
Verwickle die Menschen in Verträge, auch in solche, die ihnen nicht als solche erkennbar sind. Lass sie es freiwillig(!!) tun. Gehe über die emotionale Ebene. Gehe über die intellektuelle Ebene. Lass sie mittun. "Ermuntere durch Genuß und Strenge, Bezahle, locke, presse bei!" Es wird uns täglich vorgeführt und der Artikel nennt es auch in aller Deutlichkeit in bester freudscher Art.
Es geht ganz einfach um die Verhinderung von wirklicher Entwicklung der Volkswirtschaften* durch das Vorgeben der Beseitigung von Missständen, die zuvor geschaffen wurden (durch Kolonialismus, durch Chaos im Nahen Osten, durch Massenflucht, usw.). *(Nationalökonomie, Volkswirtschaft= Wirtschaft eines Volkes)
Die eigentliche Gefahr besteht darin, die Zeichen, Vokabeln und Handlungsmuster nicht zu erkennen, so, wie es Frau Ditfurth anmahnte. (Nur, dass sie, m. E., vor Scheingefahren „Laienspieler“ warnte, während man den „echten Gefahren“ nicht ins Auge sieht und sie vielleicht noch als hilfreicher Idiot unterstützt.
Á propos Kirche (Katholische Arbeitnehmerbewegung): siehe
Mt 7:15 bis 23.
Warum in bester freudscher Art?
Einfach noch mal lesen. Für mich sagt der Artikel zusammengefasst:
-weltweites Netzwerk aus Akademikern und NGOs
(wissende / unwissende Helfer)
-keine großen Summen notwendig
(wirkliche Entwicklung wäre aufwendiger)
-kein neues Konzept
-Auswirkungen sind gewaltig
(in der Tat! siehe oben)
-Geldautomat an der Straßenecke
-Geld-Transfer-Programme: positiv für den Handel
-Wohlstandsymbol: eine Kreditkarte
-ein Minimum an sozialer Sicherheit
(mehr ist nicht drin, besser privat finanziert).
Für mich outet sich der Schreiber als Neoliberaler. Das ist OK. Er hat seinen Preis dafür. Insofern ist es konsequent, dass er einen solchen auch bekommen hat.
Die einfache Formel des Artikels lautet:
„.. Schlichtweg den Armen Geld zu geben.“
Die bittere Konsequenz ist, sie haben keine andere Wahl.
Unser täglich Geld gib uns heute.
Amen.