„Wir müssen die Probleme angehen“

Spanien Seine Regierungskoalition mit dem PSOE muss sich der Krise in Katalonien und dem Aufstieg der extremen Rechten stellen, fordert Pablo Iglesias von Podemos
„Wir müssen die Probleme angehen“
Pablo Iglesias (links) und Pedro Sanchez haben viel zu tun

Foto: Gabriel Bouys/AFP/Getty Images

Die vorläufige Übereinkunft für eine Koalitionsregierung, die unsere Partei, Podemos, mit der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) getroffen hat, öffnet nicht nur die Tür für die erste Koalitionsregierung in Spanien seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1977, sie könnte uns auch helfen, die Krise unseres politischen Systems zu bewältigen. Dafür müssen wir uns in der kommenden Regierung allerdings dazu in der Lage zeigen, uns dem katalanischen Konflikt sowie der Tatsache zu stellen, dass Spanien ein Land ist, das aus mehreren Nationen besteht. Dies erfordert Dialog und Empathie.

Darüber hinaus müssen wir dem Aufstieg der extremen Rechten mit einer Sozialpolitik, die für die Schwächsten als Sicherheitsnetz fungiert, Einhalt gebieten, und dies in einer Zeit, in der der wirtschaftliche Abschwung einmal mehr bedroht, was vom europäischen Wohlfahrtsstaat übrig geblieben ist.

Die neue Regierung hat der organisierten Zivilgesellschaft viel zu verdanken – insbesondere der feministischen Bewegung, den RentnerInnen, den jungen Leuten, die sich zusammengetan haben, um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen, sowie den Arbeitnehmerorganisationen. Sie werden auch in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle spielen.

Aus internationaler Perspektive besteht das Bemerkenswerteste an der Wahl in diesem Monat vielleicht im Aufstieg der extremen Rechten. Der Erfolg einer erklärtermaßen neofranquistischen Partei in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone – einer Partei, die ihre rassistische und reaktionäre Einstellung mit ähnlichen Gruppen in anderen Ländern teilt – ist eine schlechte Nachricht für alle DemokratInnen und eine traurige Neuerung für Spanien.

Bis vor Kurzem war Spanien eines der wenigen europäischen Länder, das keine solche Gruppierung aufwies – was in erster Linie daran lag, dass die konservative Volkspartei (Partido Popular, PP) in der Lage war, viele eher rechts Eingestellte – von Liberalen und ChristdemokratInnen bis hin zu Menschen mit einer reaktionäreren und ultrakatholischen Weltanschauung – hinter sich zu versammeln. Die Partei Vox unterscheidet sich allerdings erheblich von ihren europäischen Verbündeten, sowohl hinsichtlich ihrer Ursprünge als auch ihrer Überzeugungen. Während ihre wichtigsten Anführer aus der PP kommen, bleibt Vox eine monarchistische Pro-NATO-Partei mit einer wirtschaftlich eindeutig neoliberalen Ausrichtung.

Die extreme Rechte wurde in den Medien normalisiert

Auch wenn es gut sein kann, dass sie sich schrittweise eine protektionistischere Sprache und Politik zu eigen macht, bezieht Vox ihre Dynamik nicht aus den Auswirkungen der Globalisierung auf ärmere Viertel oder aus den Ängsten, die Teile der spanischen Bevölkerung vor der Migration haben. Vox‘ Aufstieg liegt in der Art und Weise, wie die spanische Rechte – die PP und Ciudadanos – die Krise in Katalonien angegangen ist, begründet.

Ihr Kräftemessen mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und der gegenseitige Wettbewerb darum, wer für den Konflikt die härteste Lösung bereithält, hat zum Zusammenbruch von Ciudadanos geführt, einer ursprünglich liberalen Partei der Mitte. Er hat auch dazu geführt, dass der PP nur noch Vox als möglicher Koalitionspartner bleibt – mit der sie bereits in mehreren spanischen Regionalparlamenten und Stadträten zusammenarbeitet.

Doch der Erfolg von Vox ist auch auf die spanische Medienlandschaft zurückzuführen, in der ultrakonservative Medienunternehmen und Experten den extrem rechten Diskurs normalisiert und einige progressive Medien vielleicht erkannt haben – wie François Mitterrand dies Anfang der Neunziger mit dem Front National in Frankreich tat –, dass man die linksliberalen WählerInnen mobilisieren kann, wenn man Vox über einen längeren Zeitraum hinweg zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung macht.

Dies ist sicherlich bei den Parlamentswahlen im April geschehen, als die POSE einen überzeugenden Sieg erringen konnte. Aber es bedeutete auch, dass Vox in der Position war, von sich aus zu wachsen.

Der jüngste Wahlkampf, der nicht nur mit der Exhumierung der sterblichen Überreste von General Franco, sondern auch mit der Verurteilung der inhaftierten Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zusammenfiel, die in Katalonien zu gewaltigen Demonstrationen und Ausschreitungen führten, war also der Motor für den Aufstieg der extremen Rechten.

Vor allem haben diese Parlamentswahlen zum vierten Mal bestätigt – wir haben in vier Jahren viermal gewählt –, dass das Zeitalter des Zweiparteien-Systems in Spanien endgültig vorbei ist.

Pablo Iglesias ist Generalsekretär von Podemos

Übersetzung: Holger Hutt
13:03 19.11.2019
Geschrieben von

Pablo Iglesias | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
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