Wir sind dann mal da

Syrien Plötzlich wollen die USA wieder mitmischen und über das Nachkriegsregime entscheiden. Dabei gestört werden sie von der Türkei
Wir sind dann mal da
Welchen Sinn die Zerstörung gehabt haben soll, wird anderswo entschieden: syrischer DKS-Kämpfer in Rakka

Foto: Bulent Kilic/AFP/Getty Images

Zuletzt hatte es den Anschein, als wollten sich die USA auf einen defensiven Part in Syrien beschränken, zwar weiter Einfluss auf die Nachkriegsordnung nehmen, dazu aber kein überbordendes militärisches Engagement riskieren. Donald Trump hatte das Bürgerkriegsland als „Treibsand“ tituliert, den man nicht brauche. Doch fiel auf, dass weder Außenminister Tillerson noch Verteidigungsminister Mattis diese Sicht je geteilt haben. Sie ließen keinen Zweifel daran, nach Kräften verhindern zu wollen, dass der Iran einen breiten Landkorridor von seinem eigenen Territorium über den Irak durch Syrien bis in den Libanon und damit hin zur Mittelmeerküste kontrolliert. Dabei wollte man sich auch auf die weitgehend aus Kurdenmilizen rekrutierten und von den USA ausgerüsteten Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) stützen, die angehalten waren, aus dem Norden nach Südosten vorzustoßen. Unter anderem galt das Gebiet rings um Rakka, mit dem der Islamische Staat (IS) im September seine syrische Bastion verlor, als potenzielle Domäne. Wer sich dort etabliert – so offenbar die Überlegung in Washington –, kann die iranischen Revolutionsgarden in die Schranken weisen.

Soll Assad gehen?

Wenn es um die geostrategische Aufteilung Syriens geht, die der Preis für einen landesweiten Waffenstillstand sein dürfte, stürzen sich die USA notgedrungen auf den Osten des Landes vom Euphrat-Tal bis zur irakischen Grenze. Der Küstenstreifen wie die Metropolenregion um Damaskus, dazu die großen Städte Homs, Hama und Latakia bis Aleppo im Norden sind fest in der Hand der Assad-Streitkräfte, die inzwischen auch die Nordprovinz Idlib vollständig unter ihre Kontrolle bringen wollen. Sie aus den genannten Zonen zu verdrängen, würde Russland als Schutzmacht auf den Plan rufen. Mit den noch von Rebellen gehaltenen Territorien im Süden an der Grenze zu Jordanien wie der Euphrat-Senke im Südosten bleiben jedoch Spielräume, die sich ausschöpfen ließen. Wäre da nicht Recep Tayyip Erdoğans Aufmarsch in der Enklave Afrin, der kurdische Verbündete der USA aus dem Spiel zu nehmen droht oder zumindest so weit schwächt, dass sich die USA selbst mehr exponieren müssen.

Man habe vor, die eigene Präsenz in Syrien unbefristet fortzusetzen, egal wie Russland darauf reagiere, so Rex Tillerson vor Tagen bei einer Rede an der Stanford University in Kalifornien. Es sei die neue Syrienpolitik der Vereinigten Staaten, die bisherigen Ziele auszuweiten und sich nicht länger auf Terrorismusbekämpfung zu beschränken, wie das die Trump-Administration während ihres gesamten ersten Jahres getan habe. Im Augenblick komme es vor allem darauf an, sich darum zu kümmern, dass Präsident Assad abdanke, und „die notwendigen Bedingungen herzustellen“, damit das Gros der Flüchtlinge zurückkehren könne.

Tillerson hat nicht ausdrücklich gesagt, wie man zu verfahren gedenke. Soll es über die 1.500 bis 2.000 Mann Spezialkräfte hinaus mehr US-Soldaten in Syrien geben? Werden deutlich größere Ressourcen investiert? Wie sonst kann der iranische Einfluss eingedämmt und Einfluss auf Verhandlungen über die politische Zukunft Syriens genommen werden, die es derzeit in Genf, Wien und Sotschi gibt?

Tillersons Einlassungen erfolgten vor dem Hintergrund, dass sich die Zahl der Binnenflüchtlinge, die vor den Kämpfen in der Provinz Idlib fliehen, in den vergangenen Wochen von etwa 99.000 auf 212.000 mehr als verdoppelt hat. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hatte gewarnt, dass die eskalierende humanitäre Krise eine neue Migrationswelle auslösen werde. Und das ist prompt geschehen.

In seiner Stanford-Rede formulierte Tillerson fünf Ziele, denen man sich in Syrien zu verschreiben gedenke: die Zerschlagung des IS und aller Al-Qaida-Filialen, eine von den UN vermittelte und verbindliche Resolution für Syrien, die den Rücktritt Baschar al-Assads vorsieht, eine Disziplinierung des Iran, eine sichere Rückkehr von Flüchtlingen und eine völlige Vernichtung verbliebener Chemiewaffen. Es fiel auf, dass Tillerson den IS und al-Qaida auf eine Stufe stellte: „Al-Qaida stellt eine schwerwiegende Bedrohung dar, weil diese Organisation gerade versucht, sich neu zu organisieren.“

Bisher zögerte die Trump-Administration mit der Aussage, ob ein Regimewechsel in Damaskus Teil eines politischen Prozesses sein müsse. An der Stanford University signalisierte Tillerson, die USA würden auf einer Demission Assads bestehen. „Ein stabiles, vereintes und unabhängiges Syrien bedarf letzten Endes einer Post-Assad-Regierung, um erfolgreich zu sein.“ Offenbar haben die jüngsten Konsultationen mit Israel – man denke an die Gespräche von Vizepräsident Mike Pence mit Premierminister Netanjahu – die Amerikaner in der Überzeugung bestärkt, es als Strategie des Iran zu betrachten, eine große Landbrücke zu beherrschen, die sich quer durch den Mittleren Osten von Afghanistan bis zum Libanon zieht. Ohne Syrien wird das kaum möglich sein. Wollte man dort die Segel streichen, so Tillerson, würde das die Position Teherans weiter stärken. „Eine destabilisierte Nation wie Syrien, die an Israel grenzt, bietet für den Iran Gelegenheiten, die zweifellos gern genutzt werden.“ Bisher freilich wird im State Department bestritten, dass erneut – nach dem gescheiterten Versuch im Irak – in Syrien eine Art Nation Building betrieben werden soll.

Über die US-Planungen ist der russische Außenminister Sergej Lawrow Mitte letzter Woche während einer Chemiewaffen-Konferenz in Paris informiert worden, verbunden mit der Ankündigung, die USA wollten sich bei allen derzeit stattfindenden Syrien-Verhandlungen wieder Geltung verschaffen. Man wolle die Bereitschaft der Regierung Assad prüfen, auf substanzielle Gespräche Wert zu legen. Die unter dem UN-Syrienvermittler Staffan de Mistura geführten Gespräche genießen für Washington absoluten Vorrang, Russland solle nicht dem Irrtum aufsitzen, es könne durch seine Konferenz des Nationalen Syrischen Dialogs in Sotschi alternative Friedensverhandlungen führen, heißt es.

Julian Borger ist „World Affairs“-Kolumnist des Guardian. Kareem Shaheen ist Korrespondent in Kairo

Übersetzung: Holger Hutt

06:00 03.02.2018
Geschrieben von

Julian Borger, Kareem Shaheen | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
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