Worte zu Gewehrkugeln

Medienprozess In Istanbul müssen sich seit Montag kurdische Journalisten wegen verschiedener Terrorismusvorwürfe vor Gericht verantworten
Worte zu Gewehrkugeln
Kurdische Frauen mit Fotos von inhaftierten Journalisten in Istanbul

Foto: Bulent Kilic/AFP/Getty Images

In der Türkei hat am Montag der bislang größte Medienprozess in der Geschichte des Landes begonnen. Menschenrechtler sehen dahinter einen Versuch der Regierung, die Presse einzuschüchtern und pro-kurdische Aktivisten abzustrafen.

Insgesamt 44 kurdische Journalisten müssen sich seit Montag wegen verschiedener Terrorismusvorwürfe in Istanbul vor Gericht verantworten. Unter anderem werden sie beschuldigt, die KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) unterstützt zu haben – eine illegale pankurdische Bewegung, der auch die militante kurdische Arbeiterpartei PKK angehört. 36 der angeklagten Journalisten befinden sich bereits seit Dezember vergangenen Jahres in Untersuchungshaft.

Die Anhörung wurde durch den Versuch der Angeklagten verzögert, sich in ihrer kurdischen Muttersprache zu verteidigen, was der Richter ihnen verwehrte. Zwölf der Angeklagten wird die Führung einer terroristischen Organisation vorgeworfen, die 32 anderen sollen Mitglieder einer solchen gewesen sein. Die Staatsanwälte haben Gefängnisstrafen von siebeneinhalb bis zweiundzwanzigeinhalb Jahren gefordert. Der kontroverse Fall findet im Kontext einer Eskalation des seit 28 Jahren andauernden kurdischen Aufstands statt, im Zuge derer es zu erneuten Zusammenstößen zwischen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften kam. In den zurückliegenden vierzehn Monaten ist es zur schlimmsten Gewalt seit der Verhaftung des PKK-Führers Abdullah Öcalan im Jahr 1999 gekommen. Seit Juni 2011 sind laut der in Brüssel ansässigen Crisis Group mindestens 708 Menschen – darunter 405 PKK-Kämpfer, 209 Soldaten oder Polizisten und 84 Zivilisten – getötet worden.

Erst kurdische Politiker, jetzt Journalisten

Eine Friedensinitiative des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei, der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), zur Stärkung der Rechte der Kurden ist indes im Sande verlaufen. Stattdessen sind tausende nicht gewalttätige kurdische Politiker und Sympathisanten verhaftet und wegen terroristischer Aktivitäten angeklagt worden. Mit den Journalisten wird nach Ansicht von Aktivisten nun die nächste Gruppe ins Visier genommen.

„Schlecht für das internationale Image der Türkei“, sei das, sagt Hüseyin Bagci von der Abteilung für internationale Beziehungen der Middle East Technical University in Ankara. Die bei vielen Türken unbeliebte politische Initiative Erdoğans beschreibt er als tot, die Regierung sei weiterhin gespalten, was den Umgang mit dem lauter werdenden Aufbegehren der Kurden anginge. Eine klare Strategie gebe es nicht.

Menschenrechtsorganisationen haben die türkische Regierung immer wieder für die Verfolgung pro-kurdischer Politiker, Aktivisten und Journalisten kritisiert, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen.

Andrew Gardner, der sich bei Amnesty International mit der Türkei befasst, meint: „Die strafrechtliche Verfolgung folgt einem Muster. Kritische Schriften, politische Reden und die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen werden als Beweise für terroristische Verbrechen herangezogen“.

In türkischen Gefängnissen sitzen derzeit über hundert Journalisten – das sind mehr als im Iran oder in China. Viele von ihnen arbeiten bei kurdischen Medien. Ungefähr 800 weitere stehen unter Anklage, vielen wurde auf direkten oder indirekten Druck der Regierung gekündigt oder zur Aufgabe ihrer Arbeit gedrängt.

Innenminister Idris Naim Sahin verglich Journalisten und Autoren jüngst in einer Rede mit PKK-Kämpfern. Es gebe „keinen Unterschied zwischen den [im kurdischen Südosten] abgefeuerten Kugeln und den in Ankara verfassten Artikeln“, verkündete er.

Die Regierung beharrt darauf, dass keiner der vor Gericht stehenden Journalisten aufgrund seiner Arbeit für die Presse angeklagt sei. Die 800seitige Anklageschrift enthält jedoch Vorwürfe wegen „Verunglimpfung des Staates“ gegen einen Journalisten, der über sexuelle Belästigung bei der teilstaatlichen Fluggesellschaft Turkish Airlines berichtet hatte. Des Weiteren wurde ein Reporter der prokurdischen Nachrichtenagentur Tigris (DIHA) herausgestellt, weil er den sexuellen Missbrauch Minderjähriger im Pozanti-Gefängnis in Adana ans Licht gebracht hatte. Zu den Anstoß erregenden Artikeln zählten außerdem Interviews mit Sebahattin Demirtas, dem Anführer der pro-kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und Berichte über Todesopfer von Zusammenstößen zwischen der PKK und der türkischen Armee.

Zickzackkurs in Sachen Kurdenrechte

Alle der Angeklagten stehen vor Gericht, weil sie ihren Job gemacht haben“, sagt Meral Danis Bektas, der Anwalt der Verteidigung. „Eine freie Presse und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind die Eckpfeiler einer Demokratie. Sind sie nicht gegeben, wird demokratische politische Teilhabe unmöglich. Erdogan droht nun offen Journalisten und diktiert [was zu schreiben ist]. So eine Haltung schafft ein schlechtes Klima für die Pressefreiheit.“

Ein am Dienstag veröffentlichter Bericht der Crisis Group macht beide Seiten für die Zuspitzung der Situation verantwortlich. Darin heißt es, die Regierung müsse „repressive Gesetze reformieren, auf Grundlage derer legitime kurdische Politiker inhaftiert werden“ und für das exzessive Verhalten ihrer Sicherheitskräfte „Wiedergutmachung leisten“. Weiter heißt es aber auch: „Die Kurdenbewegung, auch die PKK-Führer, müssen Terroranschlägen abschwören und sich öffentlich zu realistischen politischen Zielen bekennen. Vor allem müssen die Politiker aller Seiten die Rechte legalisieren, die der Großteil der türkischen Kurden anstrebt. Dazu zählen Unterricht in ihrer Muttersprache, die Abschaffung diskriminierender Gesetze, faire politische Repräsentation und eine stärkere Dezentralisierung.“

Ferner bemängelt der Bericht den Zickzackkurs Ankaras in Sachen Kurdenrechte. Manchmal seien „positive Signale“, wie etwa die Einführung freiwilligen Kurdischunterrichts in den Schulen ausgesandt worden. Dann scheine man alledings wieder „entschlossen, den bewaffneten Arm der PKK zu zerschlagen, das wahre Ausmaß der Kämpfe herunterzuspielen, schafft es nicht, Mitleid für die zivilen kurdischen Opfer aufzubringen und bleibt selbstgefällig, während die internationalen Partner ihre Kritik aufgrund der Unruhen im Nahen Osten verstummen lassen.“

Seit 2009 sind achttausend prokurdische Politiker, Anwälte, Akademiker, Autoren und andere in der der Medienbranche Beschäftigte wegen Terrorismus verhaftet worden.

Der jetzige Medienprozess sei „eindeutig politisch“ sagt der Investigativjournalist Ertugrul Mavioglu, der selbst wegen Terrorismus angeklagt war, nachdem er den aus dem Nordirak operierenden KCK-Führer Murat Karayilan interviewt hatte. Die Klage wurde im Dezember fallengelassen.

Er meint: „Die Regierung will ein Exempel statuieren und einschüchtern. Den Journalisten wird die Botschaft vermittelt: „Es gibt Grenzen dessen, was ihr sagen dürft.“

Übersetzung: Zilla Hofman
18:12 12.09.2012
Geschrieben von

Constanze Letsch, Luke Harding | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
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