Aydın Engin
Ausgabe 5016 | 11.01.2017 | 06:00 3

Zeit der Falken

Türkei Nach dem Anschlag setzt die AKP-Regierung voll auf die militärische Option. Aber so ist der Konflikt mit den Kurden nicht zu lösen

Zeit der Falken

Der Konflikt mit den Kurden scheint zur Staatsräson erhoben

Foto: Yasin Akgul/AFP/Getty Images

Es ließen sich zum Attentat von Istanbul am 10. Dezember viele Vorgeschichten erzählen. Eine davon hat mit der Demokratischen Partei der Völker (HDP), der legalen Partei der kurdischen Bewegung, zu tun, die mit 59 Abgeordneten im Parlament gewählt ist. Zehn davon sitzen seit dem 5. November in Haft, darunter die beiden Parteivorsitzenden. Im Südosten der Türkei, wo mehrheitlich Kurden leben, sind nahezu sämtliche HDP-Bürgermeister abgesetzt und ihre Gemeinden unter Zwangsverwaltung gestellt. Mit diesen Repressionen wird vor allem eines bewirkt – den Weg zu einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage zu verbauen. In dieser so verfahrenen wie hoffnungslosen Situation explodiert am 10. Dezember eine Autobombe und reißt 44 Menschen, darunter 37 Polizisten, in den Tod. Der Anschlag spiegelt eine ausufernde Tendenz des Grauens, von dem die Türkei in diesem Jahr so stark wie noch nie erschüttert wird. Es vergingen keine 24 Stunden, bis der türkische Nationalismus galoppierte und die gesamte kurdische Bewegung schuldig sprach, obwohl mit den Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) extremistische Außenseiter die Verantwortung übernahmen. Aber was zählt das, wenn die AKP-Regierung in der kurdischen Frage nur über eine einzige Handhabe verfügen will: die militärische. Und dafür den Beistand einer breiten Masse findet. Ein permanent verschärfter Konflikt mit den Kurden scheint zur Staatsräson erhoben. Warum?

Um diese Frage zu beantworten, muss man in die Zeit zurückkehren, als die AKP 2002 erstmals mit absoluter Mehrheit die Macht übernahm und auf einen pragmatischen Kurs bedacht war. Sie versuchte, mit der inneren Zerrissenheit politisch umzugehen. Recep Tayyip Erdoğan war im Grunde genommen erpicht darauf, die ökonomische Last des militärischen Schlagabtauschs mit der PKK loszuwerden und einen Teil der kurdischen Wähler für sich zu gewinnen. Der PKK erschien es gleichsam erstrebenswert, vom bewaffneten zum politischen Kampf überzugehen, wie das Parteichef Öcalan bereits 1999 aus dem Gefängnis heraus angeregt hatte. Am 21. März 2013 wurde in Diyarbakır während des kurdisches Neujahrsfestes (Newroz) Öcalans Friedensmanifest auf Kurdisch wie Türkisch verlesen und fand auf beiden Seiten großen Anklang. Ende Februar 2015 trafen sich in Istanbul zwei AKP-Minister, zwei hohe Staatsbeamte und drei HPD-Parlamentarier, um sich auf die Dolmabahçe-Erklärung zu einigen. Darin fanden sich zehn Punkte aufgenommen, die Öcalan geltend machte, um zu verhandeln und die PKK aufzurufen, die Waffen niederzulegen. Es sah so aus, als wären die Regierung und die kurdische Bewegung endlich so weit, von einer gemeinsamen Hoffnung auf Frieden beseelt zu sein.

Weg in die Eskalation

Erdoğan, der zunächst erklärt hatte, er habe diesen Aufruf jahrelang sehnsüchtig erwartet, stieß am 24. April 2015 den symbolisch aufgestellten Friedenstisch mit einem Fußtritt um und fragte: „Was für eine Dolmabahçe-Erklärung? Wer erzählt denn so was? Es gibt keine solche Erklärung. Diese Regierung kann mit der Terrororganisation nichts vereinbaren.“ Was bewog ihn zu dieser radikalen Umkehr? Offenbar hatte die AKP im Fall eines friedlichen Auswegs damit gerechnet, dass sich die kurdischen Wähler ihr zuwenden würden. Schließlich wäre Erdoğan derjenige gewesen, der endlich für eine Koexistenz zwischen den beiden großen Volksgruppen des Landes gesorgt hatte. Die Umfragen freilich deuteten darauf hin, dass stattdessen die HDP profitierte. Bei der Wahl am 7. Juni 2015 errang sie 80 Mandate und wurde drittstärkste Partei.

Erdoğan irrte sich zudem in der Annahme, die kurdische Bewegung mit ein paar marginalen Konzessionen gefügig zu machen. Die aber bestand auf den aus Sicht des AKP-Führers „radikalen Forderungen“ wie kommunale Selbstverwaltung und Schulunterricht in der Muttersprache.

Was seither geschah – bis zum 10. Dezember 2016 von Istanbul –, ist von ungebrochener Kontinuität beherrscht. Die Regierung treibt in den aus ihrer Sicht aufbegehrenden kurdischen Provinzen eine Eskalation voran, bei der zerstörerische Gewalt einen hohen Stellenwert genießt, um Städte, Stadtviertel und Dörfer mit kurdischen Gemeinden zur Räson zu bringen. Parallel dazu wurde die HDP im Parlament sozusagen abgemeldet.

Die Reaktion der PKK-Führer besteht in der Erklärung an ihre Gefolgschaft: Da eine friedliche Lösung gescheitert ist, muss nunmehr der Kampf auf das ganze Land verteilt werden und sich besonders gegen die Metropole richten. So wurden in diesem Jahr die Stimmen der kurdischen und türkischen „Tauben“ erst leise, waren dann kaum noch hörbar, um fast ganz zu verstummen. Angebrochen ist eine Zeit der „Falken“ auf beiden Seiten. Alternativen können nicht in Sicht sein, seit es der kurdischen politischen Bewegung praktisch unmöglich und offiziell verboten ist, sich auf einer demokratischen Ebene zu artikulieren. Auch die ging verloren.

Was bleibt dann noch? Die Zahl derer, die diese Frage mit dem Wort „Bürgerkrieg“ beantworten, ist in der heutigen Türkei sehr hoch. Und sie nimmt immerfort zu.

Aydın Engin ist Kolumnist des türkischen Oppositionsblattes Cumhuriyet, das zuletzt mehrfach Ziel von Repressionen war

Übersetzung: Gülçin Wilhelm

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 50/16.

Kommentare (3)

Markou Spyros 11.01.2017 | 14:21

Ich erinnere mich, als Erdogan noch Bürgermeister von Instabul war, 1994, und an die zentrale Politik des Landes antreten wollte:

Er hatte, unter anderem, 2 Hauptziele gesetzt. Erstens das Kurdenproblem, FRIEDLICH, zu lösen und zweites das Zypernproblem auch. Leider führt Erdogan sein Land in den Bürgerkrieg, wie im letzten Satz des Artikels steht. Er hat in den letzten 2 Jahren, im SO der Türkei, fast 1.500.000 Kurden aus ihren Dörfern vertrieben und die leben heute als Flüchtlinge in ihrem Lande, am Rande grösserer Städten. Wo liegt denn die Vernunft dieser Politik? Erdogan ist nicht nur ein Diktator, er wandelt die Türkei in eine islamistische ,,Republik,, um und zwar systematisch. Zum Beispiel vor 10 Jahren gingen in Islam-Schulen 60.000 Schüler, heute besuchen diese Schulen 1.200.000 Schüler, also 20fach mehr ! Noch schlimmer für Erdogan : Mit seiner Politik zerstört er die Wirtschaft des Landes. Ich kenne das auch aus persönlichen Gesprächen mit türkischen LKW-Fahrern, die zu uns nach Griechenland kommen und Produkte, wie Baumwolle, laden. Sie erzählen uns, wie schwierig die Lage ist. Luxus-Hotels und Reastaurant z.B. stehen in den Großstädten fast leer. ...

Markou Spyros 12.01.2017 | 12:10

Gerade, weil ich konkrete Zahlen aufgeführt habe, sind diese Daten ganz richtig ! Außerdem, was für ein Interesse hätte ich, falsche Daten anzugeben.... Lesen Sie mal auch amerikanische und brittische Zeitungen, wie Fanancial Times und den Quardian, woher ich die meisten Informationen habe.

Sogar hat der brittische Quardian vor kurzer Zeit berichtet, daß Erdogan, nach dem Putschversuch vom 15.Juli 2016, die Bevölkerung aufgerufen hat, sich zu bewaffnen ! So soll die Zahl der Waffen -nach diesem Bericht- in Höhe von 26 Millionen sein (!) unter dem Volk. Und dies kann sehr gefählich sein, im Falle eines Bürgerkriegs, was ich nicht wünsche. Die Hauptfrage ist, was bezweckt Erdogan mit dieser Politik: Er hat sich in der letzten Zeit mit allen angelegt, Europa, USA, usw., außer Putin, der ihm jedoch die Interessen Russlands diktiert.

Was die Gespräche mit den LKW-Fahrern betrifft, bitte unterschätzen Sie nicht, diese informellen ,,Reporter,, .Die sind im Wirtschaftswesen tätig und wissen von Innen,was in der Wirtschaft läuft. Außerdem habe ich in GR. Verwandte Unternehmer, welche Wirtsschaftsbeziehungen mit türkischen Unternehmern haben und die berichten uns ständig.. Griechenland hat immer den Europäischen Kurs der Türkei unterstützt, fordert jedoch Respekt des Internationalen Rechtes und er UNO-Resolutionen für den Abzug der Besatzungstruppen-fast 45.000 türkische Soldaten besetzten illegal im Aufust 1974 Nord-Zypern. Die einzige Hauptstadt Europas, NIKOSIA in Zypern, ist seit 43 Jahren geteilt, troztz der UNO-Resolutionen: Eine Schande für Europa, sogar nach dem Fall der Berliner Mauer, im Non. 1989 ! ....