Zeit für Robin Hood

0,05 Prozent Die Vorteile einer Finanztransaktionssteuer sind mittlerweile so offensichtlich, dass uns künftige Generationen fragen werden, warum wir so lange damit gewartet haben

1816 hob das britische Parlament die befristete Einkommensteuer wieder auf, die William Pitt der Jüngere 1789 eingeführt hatte, um die Kriege gegen Frankreich zu finanzieren. Den Abgeordneten war die Steuer so sehr verhasst, dass sie sogar beschlossen, alle mit ihr in Zusammenhang stehenden Dokumente einsammeln, zerreißen und einstampfen zu lassen. Als die Steuer dann 1842 wieder eingeführt wurde, betrachteten dies alle als lediglich zeitweilige Maßnahme, um leere Staatskassen aufzufüllen. Obwohl Generationen von Politikern versprachen, sie wieder abzuschaffen, erwies sich das als unmöglich: Die Zeit dieser Steuer war gekommen.

Die wirtschaftliche Entwicklung trieb die Arbeitsteilung immer weiter voran und vergrößerte damit die Notwendigkeit kollektiver Investitionen in Dinge wie Infrastruktur und Ausbildung. Eine Bereitstellung öffentlicher Güter erforderte einen gut finanzierten Staat, für den eine Einkommensteuer unerlässlich wurde. Als sich auch in anderen Ländern wie den USA und Schweden die kapitalistische Wirtschaftsweise entwickelte, zogen auch sie mit einer Einkommensteuer nach. Heute stellt die in den meisten reichen Ländern die größte Einnahmequelle des Staates dar.

Das gleiche Schicksal dürfte nun die Finanztransaktionssteuer ( Financial Transactions Tax / FTT) teilen, die in weiten Kreisen auch unter dem Namen Robin Hood Steuer bekannt ist. Auch wenn die französische Regierung am Wochenende beim Treffen der G 20-Finanzminister mit IWF und Weltbank eine weltweite FTT unterstützt hat, bedeutet der Widerstand der Amerikaner, dass ein Fortschritt auf diesem Gebiet nur durch eine kleine „Koalition der Willigen“ möglich sein wird, zu der unter anderen Deutschland, Frankreich und Südafrika gehören. Der Part Frankreichs und Deutschland dürfte sicherstellen, dass die Eurozone das erste internationale Forum sein wird, das eine FTT beschließt.

Wieder gilt: Die Zeit ist reif

Noch vor zehn Jahren, als die Gebühr unter dem Namen Tobinsteuer diskutiert wurde (nach James Tobin, dem Wirtschaftsnobelpreisträger), war der Begriff in der feinen Gesellschaft ein absolutes Tabu. Nach dem großen Finanzcrash von 2008 jedoch scheint diese Steuer vielen einzuleuchten, wie dies bei der Einkommensteuer im 19. Jahrhundert der Fall war. Wieder einmal gilt: Die Zeit ist reif.

Selbst mit dem derzeit diskutierten sehr geringen Prozentsatz von 0,05 kann man davon ausgehen, dass die Transaktionssteuer die spekulativsten Elemente der internationalen Kapitalströme abbremsen würde und beträchtliche Summen für benötigte öffentliche Güter wie grüne Technologien und Entwicklungshilfe bereitstellen könnte. Natürlich wird die Steuer allein das Finanzsystem nicht stabilisieren – sie muss als Teil eines umfassenden Pakets eingeführt werden. Dazu müsste erstens gehören, dass Ländern, die den Wechselkurs ihrer Währungen nicht „hart“ – sprich: stabil – halten können, Kapitalverkehrskontrollen erlaubt werden. Der Positionswechsel des IWF in dieser Frage nach der Krise von 2008 ist zwar ermutigend, Kapitalverkehrskontrollen sollten aber als normale Instrumente der Politik angesehen werden und nicht als letzte Rettungsanker in der Not, wie der IWF immer noch empfiehlt.

Zweitens müssen die Rating-Agenturen reformiert werden. Trotz ihrer sowohl in der Asienkrise von 1998 und der Krise von 2008 offenbarten Inkompetenz und ihres Zynismus, entscheiden sie immer noch darüber, was eine gute finanzielle Anlage ist und diktieren den Regierungen nicht nur die Finanz-, sondern auch deren Geld- und Sozialpolitik. Stattdessen sollten öffentliche Non-Profit-Agenturen eingerichtet werden, um glaubwürdige Alternativen zu erhalten. Drittens müssen Steueroasen eingezäunt oder sogar vollständig abgeschafft werden. Allein dies würde den Nationalstaaten noch einmal soviel Geld einbringen wie eine weltweite Finanztransaktionssteuer.

Erneute Weltfinanzkrise abwenden

Last but not least sollten überkomplexe Finanzinstrumente schlicht und ergreifend verboten werden – es sei denn, ihre Erfinder können den Nachweis erbringen, dass sie unterm Strich langfristig mehr Nutzen erbringen als Schaden anrichten. Ohne diesse Maßnahmen wird sich das System nicht unter Kontrolle halten lassen und erneut eine Weltfinanzkrise ausbrechen.

Wie auch immer die Steuer am Ende aussehen wird: Das Grundprinzip, internationale Finanzströme zum Wohl der Allgemeinheit zu besteuern, wird erhalten bleiben. In 30 oder 50 Jahren werden sich unsere Enkelkinder fragen, wie man jemals der Ansicht sein konnte, man könne ohne eine solche Steuer auskommen – so wie sich nur wenige von uns vorstellen können, wie der Staat zu Zeiten unserer Groß- und Urgroßeltern ohne Einkommenssteuer auskommen konnte.

Übersetzung: Holger Hutt

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Ihre Freitag-Redaktion

14:05 19.04.2011
Geschrieben von

Ha-Joon Chang/Duncan Green | The Guardian

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The Guardian

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