Zerschlagenes Recht

Rumänien Ein Machtkartell aus EU, IWF und Konzernen hat die Finanzkrise genutzt, um das europäische Land zur Hölle für Arbeitnehmer zu machen
Zerschlagenes Recht
Gewerkschaftlern bleibt in Rumänien immer öfter die Luft weg

Foto: Daniel Mihailescu/AFP/Getty Images

Rumänien gilt in der EU als Wirtschaftswunderland. Seine Arbeitslosenrate liegt bei fünf Prozent, die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts – mehr als fünf Prozent – gehört zu den höchsten in der gesamten Union. Die Zahlen sind eindeutig: Das Land boomt.

Doch ein genauerer Blick ins Innere des Landes zeigt das Gegenteil: lähmende Armut, miserable Arbeitsbedingungen, niedrige Kaufkraft und ein massenhafter Wegzug von Menschen im arbeitsfähigen Alter aus allen Regionen. Das Land ist zum Traum von Ökonomen und zum Albtraum für seine Arbeiter geworden. Ein maßgeblicher Grund dafür: Rumänien hat billige und flexible Arbeitskräfte, die ihren Arbeitgebern machtlos gegenüberstehen. Millionen kommen nicht über den Mindestlohn hinaus. Jeder dritte Rumäne hat laut Arbeitsvertrag nur Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn; Rumänien gleicht einem riesigen Pool an billigen und verzweifelten Arbeitskräften mitten in der EU. Wie konnte es dazu kommen?

Es waren der Zwang des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission sowie die intensive Lobbyarbeit ausländischer Investoren, die die rumänische Regierung dazu brachten, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren, die Verhandlungsposition der Gewerkschaften zu schwächen, mit den Unternehmen angemessene Löhne auszuhandeln, und die Menschen aus festen in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen. Arbeitsmarktforscher schätzen, dass mehr als 40 Prozent der rumänischen Arbeiterinnen und Angestellten für den gesetzlichen Mindestlohn arbeiten, wenn man auch inoffizielle Jobs berücksichtigt. Den jüngsten Zahlen der Regierung zufolge sehen 30 Prozent aller Arbeitsverträge den Mindestlohn vor oder liegen darunter. Das ist noch immer eine gewaltige Zahl, in Deutschland sind es gerade einmal neun Prozent. „In anderen Ländern stellt der Mindestlohn die Grenze dar, die man nicht unterschreiten sollte. In Rumänien fungiert er als Richtwert“, sagt der Leiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Bukarest, Stephan Meuser.

Was aber hindert die Regierung daran, dafür zu sorgen, dass die großen Konzerne aus Westeuropa, die ihre Produktion und Dienstleistungen nach Rumänien verlagern, mehr als nur den Mindestlohn zahlen? Ihre eigenen Gesetze.

Der Angriff auf die Rechte der abhängig Beschäftigten begann im Jahr 2008. Als der weltweite Finanzcrash Europa erreichte, stürzte er Rumänien in eine Liquiditätskrise. Weil die Regierung dringend Geld brauchte, stimmte sie im März 2009 einem 20-Milliarden-Euro-Kredit des IWF, der Europäischen Kommission, der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zu. Der IWF leistet mit 13 Milliarden den größten Beitrag.

Es handelte sich nicht um Almosen, der Kredit war an Bedingungen geknüpft: Die Geldgeber forderten, dass Rumänien seinen Arbeitsmarkt dereguliert. Einer der Teilnehmer an den Verhandlungen war der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes Cartel Alfa, Petru Dandea. Bei den Treffen hätten die Europäische Kommission und der IWF auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gedrängt, sagt er, auch wenn die Kommission nicht näher ausgeführt habe, wie genau Rumänien sein Arbeitsrecht lockern soll. Ein technischer Vermerk des IWF aus dem Jahr 2010 zeigt jedoch, dass IWF-Expertinnen dabei mithalfen, das Tarifrecht zu verändern – also die Lohnverhandlungen zwischen Beschäftigten, Gewerkschaften, Unternehmern und der Regierung –, das bestehende Arbeitsrecht zu überprüfen und ältere Bestimmungen zu ersetzen. „Noch vor Ende Dezember (nach den Konsultationen mit den Sozialpartnern und dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission) werden wir ein überarbeitetes Gesetz über das Tarifrecht und ein verbessertes Arbeitsgesetz ins Parlament einbringen“, heißt es in einem Dokument des damaligen rumänischen Finanzministers Gheorghe Ialomiţianu.

Null-Stunden-Verträge

Ohne jegliche öffentliche Debatte führten die politisch Verantwortlichen in Rumänien drakonische Gesetze ein, die darauf abzielten, Arbeiterrechte zu beschneiden und die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft zurückzudrängen. Schätzungen der Interessenvertretung Asociaţia Conect zufolge ist der Anteil der Arbeiter, die Mitglied in einer Gewerkschaft sind, von fast neunzig Prozent im Jahr 1991 auf rund zwanzig Prozent der Belegschaften im Jahr 2015 zurückgegangen. 2011 strich die von der Demokratisch-Liberalen Partei geführte Regierung von Premierminister Emil Boc den jährlich ausgehandelten „Nationalen Vertrag“ aus dem Arbeitsgesetz. Dieser Vertrag enthielt eine Gehaltstabelle, die Unternehmen dazu verpflichtete, den Bildungsstand, das Niveau der Ausbildung, die beruflichen Fähigkeiten und die Erfahrung der Beschäftigten bei der Berechnung der Löhne zu berücksichtigen.

Seitdem diese Regelung beseitigt wurde, müssen die Unternehmer sich nur noch an ein Gesetz halten: den Mindestlohn. Die Vorsitzenden des Nationalen Gewerkschaftsdachverbandes Cartel Alfa, des Nationalen Gewerkschaftsverbandes (BNS) und des Verbandes der Einzelhandelsgewerkschaften sowie der Asociaţia Conect sind sich einig, dass dies den Löhnen einen gewaltigen Schlag versetzte und den Weg zu einem Land ebnete, in dem rund ein Drittel der Beschäftigten mit einem Arbeitsvertrag für den Mindestlohn arbeiten muss.

Investigate Europe

Europa steckt in der Krise, und diese Krise ist transnational. Trotzdem bleibt die Berichterstattung oft aufs Nationale begrenzt. Dagegen ist Investigate Europe als paneuropäisches Pilotprojekt entstanden: ein Team mit neun Journalisten aus acht Ländern, das europaweit relevante Themen recherchiert, gemeinsam Thesen erarbeitet und alle Ergebnisse teilt.

Unterstützt wird Investigate Europe von der Hans-Böckler-Stiftung, der norwegischen Fritt Ord Foundation, der Stiftung Hübner und Kennedy, der Rudolf-Augstein-Stiftung und der Open Society Initiative for Europe

Zu dieser Entwicklung beigetragen haben auch große multinationale Konzerne. Petru Dandea und anderen Gewerkschaftsführern zufolge haben Lobbyorganisationen wie der Foreign Investors Council (FIC) und die Amerikanische Handelskammer seit 2002 für einen flexibleren Arbeitsmarkt geworben – also bereits lange vor dem Crash. Die Amerikanische Handelskammer ist stolz darauf, dass das Arbeitsrecht sich in eine Richtung verändert hat, die es für ihre Mitglieder weitaus vorteilhafter macht. Die Sprecherin der Organisation, Andreea Roman, ist heute der Ansicht, dass das neue Gesetz „einen positiven Einfluss auf Rumäniens Wirtschaftswachstum“ gehabt habe.

Unterdessen räumt der Foreign Investors Council ein, ebenfalls bei der Erarbeitung der „Reformen“ behilflich gewesen zu sein. Die Lobbyorganisation habe an „über 20 Zusammenkünften mit Verantwortungsträgern und anderen Organisationen“ teilgenommen, um das Arbeitsgesetz von 2011 und die Politik des Sozialdialogs, wie das Tarifrecht in Rumänien genannt wird, zu diskutieren, sagt Sprecher Radu Burnete. Der FIC reichte seine Vorschläge 2010 ein und forderte unter anderem eine Erleichterung von Kurzzeitverträgen, insbesondere von befristeten und sogenannten Zero-Hour-Verträgen. Bei Letzteren ist eine Mindestarbeitszeit von null Stunden vertraglich festgelegt. Das würde es den Unternehmen ermöglichen, Voll- oder Teilzeitverträge zu vermeiden und Arbeit auf Abruf einzuführen. Mit anderen Worten: Die Unternehmen müssten keine langfristigen Verträge mehr mit ihren Angestellten eingehen, sondern könnten diese – nur einen Tag im Voraus – per SMS für die benötigte Arbeitszeit einbestellen. Das könnten acht Stunden sein, oder auch null, und wälzt de facto das unternehmerische Risiko zu einem beträchtlichen Teil von den Arbeitgebern auf die Arbeitnehmer ab.

Das System der Tarifverhandlungen wurde durch das neue Gesetz „zerschlagen“, klagt Petru Dandea. Seit 2011 seien vier Fünftel aller Lohnverhandlungen, die auf Unternehmensebene stattfanden, ohne legitime Vertretung der Beschäftigten abgeschlossen worden. Nun erhalte nahezu ein Drittel aller Beschäftigten den Mindestlohn: mehr als 1,8 Millionen, wenn Freiberufler mit eingerechnet werden. „Wir werden bezahlt, als wären wir ein Land von unqualifizierten Arbeitern“, beschwert sich der Gewerkschafter.

Die Europäische Kommission hat genau diese Entwicklung nach Kräften unterstützt. Als 2012 die neue Regierung unter Premierminister Victor Ponta in Bukarest bekannt gab, dass sie die Reformen zurückzunehmen gedenke und wieder landesweite Tarifverträge ermöglichen werde, machten Mitarbeiter von Olli Rehn, damals EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, zusammen mit dem IWF umgehend gegen den Entwurf mobil.

„Wir halten die Behörden dringend dazu an, sicherzustellen, dass nationale Tarifverträge keine Elemente enthalten, die sich auf Löhne beziehen und/oder die Fortschritte rückgängig machen, die mit dem Arbeitsgesetz von 2011 erreicht wurden“, schrieben sie an die Regierung. Die Amerikanische Handelskammer verschickte eine ähnlich gelagerte Protestnote. Die Gläubiger-Troika aus IWF, Europäischer Kommission und Weltbank rief die Verantwortlichen auch dazu auf, keine jährlichen kollektiven Tarifverhandlungen einzuführen. Ergebnis: Die Regierung knickte ein und gab den Plan auf.

Mit dieser Einmischung meldeten Rehn und seine Mitarbeiter Ansprüche an, denen jede Rechtsgrundlage fehlt. Artikel 153 des Lissabonner Vertrags der EU, der die Aufgaben der Union in Bezug auf Sozialpolitik und arbeitsrechtliche Standards beschreibt und die Union sogar dazu anhält, sich für die „Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen“ einzusetzen, besagt auch, dass die EU und ihre Behörden über keine Kompetenz verfügen, sich in Lohnfragen einzumischen. Gewiss, in dem oben zitierten Brief „halten“ Rehns Mitarbeiter nur „dringend dazu an“ – sie schreiben es offiziell nicht vor, auch wenn der Subtext sehr wohl einem Diktat gleichkommt.

Tatsächlich versuchte die EU-Kommission Zeugenaussagen zufolge, in wesentlichen Fragen Einfluss zu nehmen. Der Vorsitzende von Rumäniens Nationalem Gewerkschaftsverband BNS, Dumitru Costin, der bei vielen Verhandlungen mit der Troika anwesend war, bestätigte, dass die EU-Kommission auch bei den Lohnabschlüssen mitredete. „Natürlich wurde über Lohnabschlüsse diskutiert! Das einzige Thema, für das sich die Kommission diesbezüglich interessiert, ist der Mechanismus, der zur Festsetzung des nationalen Mindestlohnes dient“, sagt Costin.

Verfassung, na und?

Costin und Dandea stimmen auch darin überein, dass die EU-Kommission sich während der Verhandlungen zwischen rumänischer Regierung und Troika den Vorschlägen der Wirtschaftslobbyisten zur Veränderung des Arbeitsrechts nicht entgegengestellt habe. „Sie waren Komplizen“, sagt Costin. Olli Rehn, der heute Vorstandsmitglied der finnischen Zentralbank ist, lehnte es ab, zum Vorwurf der Einmischung in die Arbeitsmarktreformen Rumäniens und zu der Frage, ob die EU damit ihre Kompetenzen überschritten habe, Stellung zu beziehen.

Sie wollen in Rumänien eine Gewerkschaft gründen? Das sollte so schwer nicht sein. In der rumänischen Verfassung heißt es: „Bürger können sich frei in politischen Parteien, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden sowie anderen Formen von Vereinigungen zusammenschließen.“ Dies ist auch durch internationales Recht gefordert. Die Europäische Menschenrechtskonvention etwa gibt Beschäftigten „das Recht, Gewerkschaften zu gründen, um die Interessen ihrer Mitglieder zu schützen“. Die Reform des rumänischen Arbeitsrechts konnte das nicht aufhalten.

Vor 2011 konnten 15 Personen desselben Berufes, die in derselben Branche für verschiedene Unternehmen arbeiteten, eine Gewerkschaft gründen. Das neue „Gesetz für den sozialen Dialog“ aus dem Jahr 2011 besagt nun, dass die 15 für denselben Betrieb arbeiten müssen und keine Freiberufler sein dürfen. Doch selbst wenn die Beschäftigten es schaffen, eine Gewerkschaft zu gründen, ist es sehr wahrscheinlich, dass diese ohne Einfluss bleibt. Wenn eine Gewerkschaft innerhalb eines Betriebs höhere Löhne aushandeln möchte, müssen mehr als 50 Prozent der Beschäftigten dieses Betriebs ihr angehören – bei großen Einzelhandelsunternehmen, die in Rumänien 15.000 und mehr Leute beschäftigen, ist das für eine Gewerkschaft eine ganze Menge.

„Jedes Jahr nimmt die Verhandlungsmacht der Beschäftigten ab“, sagt Stephan Meuser von der Ebert-Stiftung, „und man gerät so in eine Situation, in der grob die Hälfte der Leute nur den Mindestlohn bezieht.“ Rumänische Gewerkschaften werfen der Regierung von Ministerpräsident Emil Boc aus der Demokratisch-Liberalen Partei, der zwischen 2008 und 2012 im Amt war, vor, Gesetze verabschiedet zu haben, die ihnen den Zutritt zum Verhandlungstisch versperrt und immer mehr Beschäftigte in die Prekarität gebracht haben. „Ich nenne es das Gesetz über den asozialen Dialog“, sagt der Vorsitzende des Verbandes der Einzelhandelsgewerkschaften, Vasile Gogescu. „Es wurde verabschiedet, um den kollektiven Tarifvertrag so gut wie hinfällig zu machen.“

Lidl mischt mit

Die Zahlen der Gewerkschaften zeichnen ein düsteres Bild von den Folgen des „Gesetzes über den sozialen Dialog“ von 2011. Den Boom-Bereich des Einzelhandels trifft es besonders. Mindestens 800.000 Werktätige sind in Geschäften und Warenhäusern beschäftigt, die in den vergangenen drei Jahren das auf Binnennachfrage gestützte Wachstum entscheidend mitgetragen haben. Davon arbeiten Gogescu zufolge über 600.000 Menschen für Unternehmen mit weniger als 15 Angestellten.

Das aber bedeutet, dass drei Viertel der schwächsten und angreifbarsten Beschäftigten Rumäniens der Zugang zu gewerkschaftlichem Schutz verwehrt bleibt. Die Angestellten haben auch keinerlei Mitspracherecht bei ihren Arbeitsanforderungen. „Zahllose Aufgaben und Verantwortlichkeiten türmen sich auf“, sagt Gogescu, „und Verträge enden mit den Worten ,sowie jede andere Aufgabe, die von einem direkten Vorgesetzten zugewiesen wird‘. Das bedeutet, dass man keine Tätigkeit, die einem zugeteilt wird, ablehnen kann.“

Dies verstößt gegen internationales Arbeitsrecht. Die Vorgabe, sich erst ab einer bestimmten Betriebsstärke gewerkschaftlich organisieren zu dürfen, steht im Widerspruch sowohl zum EU-Recht als auch zu den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und dem Recht auf Koalitionsfreiheit. Die Gewerkschaften haben deswegen auch gegen den betreffenden Paragrafen des Gesetzes geklagt; der Fall wird vom rumänischen Verfassungsgericht geprüft. „Wir hoffen, dass diese Regelung wieder gekippt wird“, sagt Meuser.

Einem Bericht der Asociaţia Conect zufolge gab es 2015 fast 500.000 Unternehmen mit weniger als 15 Angestellten. Zusammengenommen macht das 1,29 Millionen Beschäftigte. Diese gewaltige Zahl von Angestellten muss also ohne den Schutz eines Tarifvertrages auskommen. Die Vorsitzende von Conect, Rodica Novac, ist überzeugt, die Änderungen des Tarifrechts seien verabschiedet worden, ohne sich der gesellschaftlichen Folgen bewusst zu sein. Die realen Gegebenheiten des rumänischen Arbeitsmarktes seien überhaupt nicht berücksichtigt worden.

„Es gibt Unternehmen, die die gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten nicht gerne sehen“, sagt Novac. „Japanische Unternehmen sagen das zum Beispiel ganz offen. Auch Auchan, eine Supermarktkette mit Hauptsitz in Frankreich, und die Schwartz-Gruppe, also der Eigentümer der Marken Kaufland und Lidl, mögen keine Gewerkschaften.“

Der Generalsekretär von Cartel Alfa sagt, die Gewerkschaften hätten sich in der Phase, in der die Gesetzesänderungen implementiert wurden, zehn Mal mit den Troika-Gläubigern getroffen und ihnen erklärt, „welche Folgen die geplanten Änderungen haben würden: Tarifverträge würden verschwinden, und die Zahl der zum Mindestlohn arbeitenden Menschen rapide zunehmen“.

Dies alles führt zu der Frage, ob die Deregulierung à la Rumänien einen Einzelfall darstellt, oder ob sie nicht auch in anderen Ländern Fuß fassen könnte. Eine Studie der Dublin University argumentiert, dass das Land dafür eine Art Versuchskaninchen gewesen sei. Lobbyisten multinationaler Unternehmen hätten die Finanzkrise von 2008 genutzt, um das Arbeitsrecht des Landes so zu verändern, dass es in der EU als „Testfall“ eines Staates mit ausgehöhltem Arbeitsrecht funktioniere.

„Vertreter sowohl der Unternehmerseite als auch der Gewerkschaften glauben, dass Rumänien von ausländischen Investoren mit Unterstützung der sogenannten Troika als ,Versuchskaninchen‘ genutzt wurde, um Tarifverträge radikal zu dezentralisieren“, so eine Studie des European Journal of Industrial Relations von 2016, die von der Sozialwissenschaftlerin Aurora Trif von der Dublin University verfasst wurde.

Trif zitiert in ihrer Arbeit einen anonymen Gewerkschaftsvertreter: „Alle Arbeitsmarktreformen (in Rumänien) wurden auf Empfehlung von zwei Akteuren hin initiiert und angenommen. Einer davon ist die Amerikanische Handelskammer und der andere ist der Foreign Investors Council. Das rumänische Modell wurde in andere zentral- und osteuropäische Länder exportiert und ausländische Investoren würden es gerne auch in westeuropäische exportieren.“

Die unternehmerfreundlichen Gesetzesänderungen von 2011, die zu Lasten der Beschäftigten gingen, haben Vasile Gogescu zufolge „katastrophale“ Auswirkungen auf die Gesellschaft. „Nehmen Sie zwei Beschäftigte, die beide den nationalen Mindestlohn verdienen: Wenn sie eine Familie gründen und ein Kind bekommen, sind sie nicht in der Lage, ihre Rechnungen mit ihrer eigenen Arbeit zu bezahlen, sie können sich noch nicht einmal leisten, was sie zum täglichen Leben brauchen. Wir werden langsam zu Working Poor.“

Crina Boros arbeitet als Investigativjournalistin und war Teil des Teams, das 2015 mit dem Data Journalism Award für die Recherche zu den Swiss Leaks ausgezeichnet wurde. Zu diesem Text über Rumänien haben außer ihr Harald Schumann, Michael Bird, Wojciech Ciesla, Ingeborg Eliassen, Nikolas Leontopoulos, Maria Maggiore, Leila Minano, Paulo Pena und Elisa Simantke beigetragen

Übersetzung: Holger Hutt

06:00 26.12.2017
Geschrieben von

Crina Boros | The Guardian

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