Zonen des Zorns

Libanon Das neue Kabinett unter Premier Hassan Diab ist zwar im Amt, aber die Proteste gehen weiter
Zonen des Zorns

Foto: Getty Images

Es hat den Anschein, als seien in Beirut Regierungserklärungen zur Staffage verkommen, die nur vortäuschen, was geschehen soll. So kann der neue Premierminister Hassan Diab versprechen, dass er ins Ausland verschobene Gelder zurückholen, ein gerechteres Steuersystem einführen, Korruption und Misswirtschaft ersticken will – es glaubt ihm kaum jemand. Weil das so ist, kommt es vor dem Parlamentsgebäude weiterhin zu Aktionen der zivilen Ungehorsams und zu Zusammenstößen, wenn Demonstranten Wurfgeschosse schleudern und mit Spraydosen Feuer sprühen. Worauf die Polizei in der Regel mit Tränengas und Gummigeschossen antwortet.

Ist das Land erst recht unregierbar, seit es eine Regierung hat, die sich auf den Beistand durch die Schiiten-Parteien Hisbollah und Amal sowie die maronitischen Christen berufen kann? Tatsache ist, dass Beiruts Regierungsviertel unweigerlich zur Kampfzone wird, wenn sich die Protestmärsche diesem Terrain oft aus drei oder vier verschiedenen Richtungen nähern. Die Schauplätze der Konfrontation sind aus der Zeit des 15 Jahre dauernden Bürgerkrieges bekannt, der 1975 begann und erst 1990 zu Ende ging. Die Staatsanwaltschaft versucht zu deeskalieren, indem sie festgenommene Demonstranten schnell wieder freilässt, sich aber andererseits darüber ausschweigt, wie viele noch in Gewahrsam bleiben.

Teil der Misere ist eine marode Wirtschaft, die im freien Fall begriffen scheint, wenn seit Oktober über 160.000 Arbeitsplätze verlorengingen, von zehn Unternehmen eines schließen musste und die Umsätze im Schnitt um 70 Prozent zurückgingen. Bankkunden können wegen der hohen Staatsschuld von 90 Milliarden Dollar und des stetig an Kaufkraft verlierenden libanesisches Pfunds nur alle 14 Tage 300 Dollar von ihren Devisenkonten abheben. „Ich würde am liebsten Türen einbrechen, Fensterglas zerschmettern und Banken abbrennen“, erregt sich Roula aus einem Protestzug, der durch das Hamra-Viertel zieht. „So zivilisiert ich sonst bin, möchte ich Minister anschreien, die in teuren Restaurants mit unserem Geld zu Abend essen. Ich möchte einfach dort sein, um sie zu beschämen.“

Tränengas-Granaten

Menschenrechtsorganisationen werfen der Polizei vor, unverhältnismäßig hart gegen den Aufruhr vorzugehen. „Seit Beginn der Proteste hatten wir nicht so viele schwere Verletzungen wie seit Anfang Februar“, sagt Aya Majzoub, die Libanon-Beobachterin von Human Rights Watch. „Sie zielen mit ihren Tränengas-Granaten direkt auf Menschen, wenn die schon erkennbar auf dem Rückzug sind. Es gibt Videoaufnahmen, die zeigen, wie Geschosse Köpfe treffen. Welches Glück sie haben, dass bislang niemand ums Leben gekommen ist.“ Die Polizei reagiert, indem sie Fotos von ihren Verletzten veröffentlicht. „Wir verurteilen, dass die Proteste in offene Gewalt gegen Sicherheitskräfte sowie öffentliche und private Gebäude münden. Das ist vollkommen inakzeptabel“, twittert Innenministerin Raya El Hassan.

Bei einem Sitzstreik vor der libanesischen Zentralbank hockt die 25-jährige Monia am Straßenrand und versucht, ihr Gesicht zu schützen. „Die Polizei hat mich geschlagen. Sie versuchten, einen Mann zu verhaften, den ich gar nicht kannte, dem ich trotzdem helfen wollte. Also hielt ich ihn fest, damit sie ihn nicht mitnehmen konnten. Deshalb ließen sie ihre Wut auch an mir aus.“ Die junge Architektin erzählt, ihr Einkommen sei seit Dezember um ein Drittel auf 1,5 Millionen libanesische Pfund (rund 900 Euro) gesunken, „ohne dass ich mir etwas zuschulden kommen ließ“. Ihre Eltern hätten ihr verboten, auf die Straße zu gehen, weil alle beunruhigt seien, dass bei den Protesten maskierte Männer in Zivil auftauchen würden, die Demonstranten angingen und von Vielen für Handlanger der politischen Parteien gehalten würden. „Meine Eltern denken, ich bin in meinem Büro bei der Arbeit.“

Begonnen hatte der Aufruhr am 17. Oktober, als die Regierung versuchte, eine Steuer auf Whatsapp einzuführen. Der Nachrichtenkanal ist im Land allgegenwärtig, doch gehören die Mobilfunkunternehmen dem Staat, der weltweit mit die höchsten Gebühren verlangt. Schnell ging das Aufbegehren in Forderungen nach einem Wandel des politischen Systems über. Gruppen aus dem nordlibanesischen Tripoli und aus dem Südlibanon, der als Hochburg der sunnitischen Zukunftsbewegung und schiitischer Hisbollah-Milizen gilt, schlossen sich an. Die erste Welle des Unbehagens erinnerte eher an Straßenpartys, trotz der Anti-Regierungsparolen wurde viel gesungen und getanzt. Zwar trat die Regierung des Milliardärs Saad Hariri schon Ende Oktober zurück, ansonsten jedoch sträubte sich das Establishment, etwas von seiner Macht abzutreten. Insofern war es absehbar, dass langsam, aber sicher alle Dämme brechen würden.

Michael Safi ist einer der Korrespondenten des Guardian im Nahen Osten

Übersetzung: Carola Torti

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