Zurück auf Grexit

Einmal mehr beraten EU-Finanzminister diese Woche über den Umgang mit der anhaltenden griechischen Schuldenkrise – obwohl das Land vollauf damit beschäftigt ist, den Andrang der Flüchtenden irgendwie zu bewältigen. Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die Finanzminister der Eurozone entscheiden, ob sie den Gläubigern nun freie Bahn geben, ihre lang aufgeschobene Prüfung der Pläne Griechenlands zur wirtschaftlichen Erholung abzuschließen.

Ins Stocken kam diese Prüfung, weil die Geldgeber uneins waren, wie sehr Athen seine öffentlichen Ausgaben noch zusammenstreichen muss. Doch sie gilt als unabdingbar, um den Bankensektor des Landes wiederzubeleben und das Vertrauen der Geschäftsleute und Verbraucher zurückzugewinnen.

„Ich halte die Situation heute für gefährlicher als letzten Sommer“, sagt Ex-Finanzminister Gikas Hardouvelis. „Damals ging es um den politischen Willen von ein paar Leuten“ – er bezieht sich auf die turbulenten Verhandlungen um das dritte Rettungspaket im August. „Heute ist die Frage, wie strikt Reformen umgesetzt werden; und wenn eine Regierung an diese Reformen eigentlich nicht glaubt und sie nur widerwillig angeht, dann ist es sehr schwierig, weiterzukommen.“

Das Treffen der Finanzminister fällt in eine besonders sensible Zeit. Die Arbeitslosenquote in Griechenland bleibt mit fast 25% die höchste in ganz Europa – bei der Jugend liegt sie weiterhin bei fast 50%. Viele Unternehmen siedeln nach Bulgarien, Albanien, Rumänien und Zypern um, weil in Griechenland die Steuerlast zu hoch ist. Zugleich erleidet die Tourismusindustrie einen harten Dämpfer, weil wegen der Flüchtlingsboote die Buchungen in der Ägäis eingebrochen sind. Letzte Woche erst verkündete das griechische Statistik-Amt Elstat, dass der überschuldete Staat einmal mehr in die Rezession abgerutscht ist.

Selbst vom Ausstieg aus der Eurozone ist nun wieder die Rede. Abseits der offiziellen Runden räumen Geschäftsleute und Banker ein, dass angesichts der ökonomischen Auflösungserscheinungen offen über die Möglichkeit einer Parallelwährung diskutiert wird. „Der Grexit ist nicht unwahrscheinlicher geworden“, sagt Hardouvelis. „Um das zu sehen, reicht ein Blick auf die Renditen für griechische Staatsanleihen.“

Einig sind sich die Gesprächspartner, dass die Zeit drängt. Weitere Verzögerungen machen potentiell konfliktträchtige Reformen, angefangen bei der Neuordnung des Rentensystems, noch schwerer durchsetzbar für die Regierung Tsipras. Zu Straßenprotesten ist es in den letzten Monaten schon mehrfach gekommen. „Es eilt“, sagte der amtierende griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos letzte Woche vor dem Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments. „Wir hoffen, dass der Internationale Währungsfonds mehr Vernunft annimmt.“ Wiederholt hat Efklidis angemahnt, ein Aufschub könnte jeden Plan, „dem Teufelskreis von Maßnahmen-Rezession-neuen Maßnahmen zu entrinnen“, zunichte machen.

Der IWF wiederum, von seinen eigenen Mitgliedsstaaten unter Druck gesetzt, besteht darauf, dass Griechenland weitere Maßnahmen im Umfang von 9 Milliarden Euro – 4,5% seines BIP – umsetzen müsse, um das vereinbarte Ziel eines Haushaltsüberschusses von 3,5% in den kommenden Jahren zu erreichen. Ohne Schuldenerlass oder weitere Kürzungen im Pensionssystem kann Griechenland diese Vorgabe nach Einschätzung des IWF nicht einhalten.

Die EU möchte den IWF einerseits im Griechenland-Rettungsprogramm halten. Andererseits ist ein Schuldenerlass, und sei es in Gestalt verlängerter Laufzeiten für Staatsanleihen, für die europäischen Gläubiger ein politisches Tabu. Für die griechische Regierung hingegen kommen weitere Einschnitte bei den Renten, die seit Beginn der Krise im Jahr 2009 schon etliche Male gefleddert worden sind, nicht in Frage.

Dass auch die Auszahlung der Finanzhilfen für Griechenland stockt, im Sommer aber die nächste Rückzahlungsrate fällig wird, erhöht noch den Druck für eine Lösung. „Das größte Problem für die Griechenland-Rettung ist die anhaltende Uneinigkeit zwischen den Europäern und dem IWF über das Ausmaß der nötigen finanzpolitischen Anpassungen“, sagt Mujtaba Rahmen, Leiter des Bereichs Europäische Analyse bei der internationalen Risikoberatungsagentur Eurasia.

Hoffnungen, dass Griechenlands Rolle an vorderster Front der Flüchtlingskrise die Gläubiger milder stimmen könnte, hat vor den anstehenden Beratungen einmal mehr Bundesfinanzminister Schäuble gedämpft. „Das Flüchtlingsthema und das Hilfsprogramm für Griechenland sollten nicht vermischt werden“, ließ er seinen Sprecher erklären. Die Gespräche in Brüssel beginnen also mit dem schon bekannten Patt.