Zwei Arten von Tränen

Seit Beginn des Arabischen Frühlings wurde die Türkei für die im Entstehen begriffenen Demokratien des Nahen Ostens immer wieder als Vorbild genannt. In Anbetracht des Umgangs des türkischen Staates mit der kurdischen Minderheit melden jedoch viele Beobachter Zweifel an, ob es das Land wirklich verdient hat, als eine Art Model herausgestellt zu werden. 2011 wurden über 4.000 Menschen unter willkürlichen Terrorismus-Vorwürfen verhaftet, erst vor einer Woche traf es Dutzende von Journalisten. Zudem hat das Militär seine Aktionen gegen kurdische Separatisten intensiviert, während die Guerilla ihrerseits Militär, Polizei und Zivilisten verstärkt angreift.

Massenverfahren gegen Kurden – unter ihnen Lokalpolitiker, Bürgermeister, Akademiker und Menschenrechtsaktivisten – kommen nur schleppend voran. Beim größten Fall dieser Art wird über 150 Politikern und Akademikern im osttürkischen Diyarbakir in einem eigens errichteten Gerichtssaal der Prozess gemacht. Die meisten Angeklagten saßen zuvor in Untersuchungshaft, viele von ihnen Monate lang.

Noch nicht einmal ein Taschenmesser

Zu ihnen gehört auch Abdullah Demirbas, Bürgermeister eines Bezirks im überwiegend von Kurden bewohnten Diyarbakir. Ihm wird die Mitgliedschaft in der KCK vorgeworfen, einer illegalen pan-kurdischen Schirmorganisation, zu der auch die militante Kurdische Arbeiterpartei (PKK) gehört. Wenn er verurteilt wird, erwarten ihn allein wegen dieser Anklagen 35 Jahre Haft. „Sie haben in meinem Haus noch nicht einmal ein Taschenmesser gefunden“, sagt Demirbas. Menschenrechtsgruppen haben wiederholt ihre Bedenken über die große Willkür bei der Anwendung der Terrorismusgesetze zum Ausdruck gebracht. „Die türkischen Gesetze machen keinen Unterschied zwischen politischem Aktivismus und Terrorismus. Es wird nie untersucht, woran die Leute wirklich beteiligt waren und ob das eine Strafverfolgung rechtfertigt. Viele Fälle gründen auf einer Art Sippenhaftung, sagt Emma Sinclair-Webb. Sie beobachtet die Lage in der Türkei für Human Rights Watch. „Die Menschen haben ein Recht, sich einer Sache anzuschließen. Das kann einem gefallen oder auch nicht, man darf Kritiker aber nicht einfach einsperren, unterdrücken und zum Schweigen bringen.“

Abdullah Demirbas befürchtet, dass massive Repressionen das Vertrauen in die Politik zerstören und zu mehr Gewalt führen: „Ein Staat, der die Gewalt beenden will, sollte die politische Sphäre so weit wie möglich ausdehnen, so dass Leute, die sich gezwungen sahen, zur Gewalt zu greifen, sich stattdessen wieder dem Dialog zuwenden. Aber der türkische Staat tut genau das Gegenteil: Er verhaftet über 4.000 Leute, die noch nie eine Waffe in der Hand hielten, damit der Rest denkt: 'Das wird auch mir passieren, wenn ich in die Politik gehe.' “

Demirbas braucht nicht lange nach Beispielen zu suchen: Er wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, weil er im Mai 2009 gesagt hatte, „die Tränen der Mutter eines Soldaten und die der Mutter eines Guerilleros haben die gleiche Farbe. Dieser Krieg muss ein Ende finden.“ Drei Wochen nach seiner Verurteilung trat sein 16-jähriger Sohn der PKK bei. „Er sagte mir: 'Vater, sieh, das kommt dabei heraus, wenn man es auf politischem Wege versucht. Dieser Staat versteht die Sprache der Politik nicht, er versteht nur die Sprache der Waffen.“ Demirbas sagt, er habe vergeblich versucht, seinen Sohn zum Bleiben zu überreden.

„Tausende Kurden denken so. Ich weiß von mindestens 2.000 jungen Kurden, die seitdem der PKK beigetreten sind.“ Mehmet Emin Aktar, Präsident der Rechtsanwaltskammer von Diyarbakir, meint, die Türkei sei eine „Republik der Angst“ geworden. „Ein demokratischer Staat braucht eine vertrauenswürdige Justiz. Die Menschen müssen wissen, dass sie ein gerechtes Urteil erwartet, wenn sie vor einen Richter treten. Aber dies ist nicht mehr gegeben.“

Ziviler Ungehorsam gegen Erdogan

In der Cafeteria des Kulturzentrums Dicle Firat diskutiert eine Gruppe von Männern die jüngsten Verhaftungen von KCK-Mitgliedern: „Wir haben alle unsere Rucksäcke gepackt“, sagt Kazim Öz. „Wir leben in dem Bewusstsein, dass jeder von uns jede Minute verhaftet werden kann.“ Ein anderer Mann nickt. „Wo soll das hinführen? Sie können uns doch nicht alle verhaften!“

Seitdem die Spannungen sich wieder gewaltsam entladen, stagniert die wirtschaftliche Entwicklung in Diyarbakir. Armut und Arbeitslosigkeit, die ohnehin seit Jahrzehnten das größte Problem im vorwiegend von Kurden bewohnten Südosten der Türkei darstellen, verschärfen sich weiter. Die türkischen Medien geben den Vorurteilen täglich neue Nahrung, die Diskriminierung hält an. „Wer Geschäfte außerhalb der Provinz Diyarbakir macht, wird sein Auto nicht hier anmelden“, sagt ein türkisch-kurdischer Politiker der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). „Die 21 auf dem Nummernschild genügt oft schon, um angehalten und mit einem Bußgeld belegt zu werden. Der Ärger lohnt sich einfach nicht.“ Die meisten sind der Ansicht, dass es einer erneuten Anstrengung zum Dialog bedarf und die entsprechende Initiative, die Ende 2008 unter unglücklichen Vorzeichen gestartet wurde, in die richtige Richtung wies.

„Die AKP liegt falsch, wenn sie glaubt, sie könne die PKK militärisch vernichten“, sagt Vahap Coskun, Assistenzprofessor an der Dicle-Universität von Diyarbakir. „Die PKK bezieht ihre Stärke nicht von den annähernd 5.000 Kämpfern in den Bergen. Sie ist stark, weil sie in weiten Teilen der Bevölkerung Legitimität genießt. Für jeden Militanten, den sie töten, wird sich ein neuer anschließen.“

Auch die PKK begehe einen Fehler, wenn sie zur Eskalation der Gewalt beitrage, so Coskun. „Die Leute hier haben das Kämpfen satt. Die Versuche der PKK, den Schwung des Arabischen Frühlings für eine Revolte zu nutzen, sind gescheitert.“ Nach seiner Meinung sollte die pro-kurdische Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) erneut eine Kampagne des friedlichen zivilen Ungehorsams anstoßen und junge Kurden davon abhalten, zu den Waffen zu greifen. „Es gibt da ein gewaltiges Potenzial: Sie haben eine Partei, zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien und eine sehr junge und mobile Anhängerschaft. Wenn es ihnen gelingt, 10.000 Menschen auf die Straßen von Diyarbakir zu bringen, die friedlich fordern, in der Schule in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden, müsste sich die Regierung mit dieser Forderung auseinandersetzen. Die gescheiterte Kampagne zivilen Ungehorsams nach den diesjährigen Wahlen hat der Regierung in Ankara Angst gemacht, weil man zivilen Ungehorsam nicht einfach als Terrorismus bezeichnen kann“, sagt Coskun.

In seiner Fleischerei im Zentrum von Diyarbakir, steht Metin Özsanli, der dem Friedensrat angehört. „Mein Vater hat 250 Blutfehden geschlichtet und ich 65. Es ist erstaunlich, wenn man sieht, zu welchem Maß an Vergebung die Menschen imstande sind. Aber selbst wenn nur einer getötet wurde, müssen wir mit beiden Familien viele Male reden und sie viele Male besuchen. In diesem Konflikt sind aber mehr als 40.000 Menschen gestorben. Da wird es sehr vieler Gespräche bedürfen, um diese Fehde zu beenden. Aber ich bin zuversichtlich, dass sie eines Tages beendet werden wird.“