Zwei Seiten eines Dilemmas

Nahost Palästina will von der UNO als Staat anerkannt werden. Israel läuft dagegen Sturm. Im Dialog mit Guardian-Lesern begründen beide Seiten ihre Positionen

Präsident Mahmoud Abbas will die Aufnahme Palästinas als 194. Staat der Vereinten Nationen beantragen. Die israelische Regierung ist in heller Aufregung, die USA haben ein Veto im Sicherheitsrat angedroht, Deutschland versucht zu vermitteln. Der im Libanon geborene Autor Hussein Ibish und der seit Jahrzehnten in Israel tätige Journalist Yossi Klein Halevi stehen für die beiden Seiten des Dilemmas. Sie beantworten Fragen, die ihnen Leser des britischen Guardian und des jüdisch-amerikanischen Forward im Internet gestellt haben.

Welche konkreten Nachteile würde es mit sich bringen, wenn wir die nationalen Bestrebungen der Palästinenser anerkennen?

Yossi Klein Halevi:

Wir haben die nationalen Bestrebungen der Palästinenser bereits anerkannt. Selbst Netanjahu hat eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert. Wenn Sie mich aber fragen, ob Israel die UN-Initiative der Palästinenser unterstützen sollte, dann antworte ich mit Nein, weil der Antrag eine Verhandlungslösung unterläuft und die israelischen Sicherheitsbedürfnisse missachtet. Die internationale Gemeinschaft bringt damit zum Ausdruck, dass es ihr wichtiger ist, den 23. arabischen und den 58. muslimischen Staat anzuerkennen als die Sicherheit und möglicherweise die lang­fristige Überlebensfähigkeit des einzigen jüdischen Staates zu gewährleisten. Es ist ein Ausdruck der Geringschätzung gegenüber Israel.


Welchen Unterschied macht ein „Beobachterstatus“ über den reinen Symbolismus hinaus?

Hussein Ibish:

Ich befürchte, dass dieser Symbolismus uns real sehr teuer zu stehen kommen wird, wenn die USA ihre Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde und die UN kürzen, wie zahlreiche Mitglieder des Kongresses dies für den Fall fordern, dass der Status der Palästinenser auf­gewertet wird. Das Attraktivste an dem Nichtmitgliedsstatus ist die historische Perspektive: Alle 16 bisherigen Beobachter, mit Ausnahme des Vatikan, sind mittlerweile Vollmitglieder.


Was ist falsch daran, dass die Palästinenser sich mit ihrem Wunsch nach multilateralen Gesprächen und multilateraler Anerkennung an die UN wenden?

Yossi Klein Halevi

: Es geht nicht um das abstrakte Recht der Palästinenser, sich mit ihrem Anliegen an die UN zu wenden. Für Israelis besteht die entscheidende Frage darin, welche Absicht die palästinensische Nationalbewegung mit diesem Schritt verfolgt. Geht es darum, einen Staat zu errichten, der in Frieden mit Israel lebt? Oder betrachtet sie dies nur als ersten Schritt zur Demontage des jüdischen Staates – vielleicht durch das demografische Mittel eines „Rückkehrrechts“. Wenn Sie die palästinensische Presse lesen – egal ob die von Hamas oder Fatah – ist letzteres der Fall.

Die meisten Israelis glauben nicht, dass die palästinensische Nationalbewegung nach einer dauerhaften Zwei-Staaten-Lösung strebt. Die internationale Gemeinschaft nimmt diese Ängste im Großen und Ganzen einfach nicht ernst.


Zielt die Abstimmung vor der UNO darauf ab, die Verhandlungsposition der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber den Israelis zu stärken, oder ist dies ein Versuch, sie gegenüber der Hamas zu stärken?

Yossi Klein Halevi:

Das klingt verlockend und ich wäre gerne weniger zynisch. Aber ich kann darin nur einen Schritt zur Deligitimierung Israels erkennen. Mit Blick auf die Stärkung der PA scheint mir erwähnenswert, dass die Hamas die Abstimmung vor der UNO verurteilt hat – ein Argument, den zweiten Teil Ihrer Frage positiv zu beantworten.


Was bedeutet der Gang vor die UN für Premierminister Fayyads weitgehend erfolgreichen Ausbau staatlicher Institutionen?

Hussein Ibish:

Egal, was in New York passiert, darf dies den von Fayyad 2009 auf den Weg ge­brachten Prozess auf keinen Fall gefährden. Die Vorbereitung unabhängiger staatlicher Strukturen ist für das nationale Interesse der Palästinenser eine grundlegende Ergänzung zu diplomatischen Verhandlungen und ein Mittel, den Prozess voranzutreiben, wenn die Verhandlungen nicht vom Fleck kommen. Die PA steckt finanziell bereits in der Krise, weil eine Reihe arabischer Staaten ihre Versprechungen für 2011 nicht eingehalten haben. Um in der Westbank Ruhe und Hoffnung zu erhalten, müssen diese Institutionen weiter ausgebaut werden. Die PA muss ihre Löhne auszahlen können, von denen mehr als eine Millionen Menschen direkt abhängig sind. Das Geld ist auch für die weitere Sicherheitskooperation mit den Israelis entscheidend, die für einen enormen Rückgang von Krimi­nalität und Terrorismus gesorgt hat und Bedingung für Investitionen, Entwicklung und jedes Regierungshandeln ist.


Wie kann die Sicherheit Israels gewährleistet werden, ohne dass ein Palästinenserstaat neben Israel gegründet wird?

Yossi Klein Halevi:

Gemäßigte Israelis wie ich – und wir sind mittlerweile in der Mehrheit – sehen einen Palästinenserstaat zum einen als existenzielle Notwendigkeit und zum anderen als Bedrohung (Raketen auf Tel Aviv, etc.). Die Frage ist, wie ein Staat gegründet werden kann, der uns von der einen existenziellen Bedrohung befreit, ohne eine neue zu schaffen. Linke wie rechte Juden picken sich die Bedrohung heraus, die ihnen in den Kram passt, und ignorieren die andere. Beide machen sich einer selektiven Wahrnehmung schuldig, die die Schwere des israelischen Dilemmas trivialisiert.


Macht der Arabische Frühling Israel Angst oder weckt er Hoffnungen, dass die Araber ihre Länder in funktionierende Demokratien umgestalten wollen? Und birgt ein Palästinenserstaat in diesem Kontext das Versprechen eines neuen, offenen und freiheitlichen Nahen Osten?

Hussein Ibish:

Die Meinung der Israelis über die arabischen Aufstände scheint gespalten. Aber ich finde, sie sollten sie begrüßen. Frieden kann zwar zwischen Regierungen geschlossen werden, aber nur die Menschen können ihn bewahren. Demokratische, pluralistische Gesellschaften sollten ein stabileres politisches Umfeld abgeben und es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass sie weniger Interesse an einem Frieden mit Israel haben sollten als Diktaturen.

Israel wird der öffentlichen Meinung in den arabischen Ländern wohl mehr Aufmerksamkeit schenken müssen, als es dies in der Vergangenheit getan hat. Aber auch das ist gut so. Ein Palästinenserstaat, der nicht auf dem Fundament bereits herrschender Eliten, von Geheimpolizei und anderer Instrumente der Repression errichtet wird, könnte sicher einmal zu den demokratischsten und pluralistischsten arabischen Gesellschaften gehören.

Yossi Klein Halevi:

Die möglichen Konsequenzen des Arabischen Frühlings machen mir kurzfristig große Angst, erfüllen mich langfristig aber mit großer Hoffnung. Im Verlauf dieses Jahres haben sich taktische Allianzen in der Region aufgelöst. Die Türkei, unser wichtigster Verbündeter, droht nun damit, Kriegsschiffe gegen uns los­zuschicken. Und als die israelische Botschaft in Kairo von einem Mob überrannt wurde, weigerte sich die ägyptische Führung, am Telefon mit verzweifelten Israelis zu sprechen. Sie schickte erst Kommandos zur Rettung des Botschaftspersonals, als die USA intervenierten – von der im Aufwind befindlichen Muslimbruderschaft ganz zu schweigen. Katastrophe ist also kein zu starkes Wort, um die kurzfristigen Folgen zu beschreiben.

Langfristig könnte der Arabische Frühling der Beginn eines Prozesses sein, der es den arabischen Ländern gesellschaftlich wie wirtschaftlich erlaubt, Teil der globalisierten Welt zu werden. In einem Nahen Osten, der sich selbst hinterfragt und nicht andere für seine Probleme verantwortlich macht, könnte Israel sich schließlich zuhause wiederfinden. Meine Vision für Israel ist, dass wir in den Nahen Osten „zurückkommen“. Diese Heimkehr wird aber nicht gelingen, solange wir uns im Verhältnis mit unseren Nachbarn im „Exil“ befinden. Ein unter den richtigen Vorzeichen gegründeter Palästinenserstaat könnte ein entscheidender Teil dieser Heimkehr sein. Wir müssen den Palästinensern und der arabischen Welt die Botschaft vermitteln, dass wir kein anderes Volk beherrschen wollen und unsere einzige Rechtfertigung für den Verbleib in den besetzten Gebieten ist, dass wir diesen Zustand als vorübergehend betrachten, bis die Situation für uns sicher genug ist, uns zurückzuziehen.

Leider glaube ich nicht, dass wir und die Palästinenser in naher Zukunft so weit sein werden. Bis dahin wünsche ich mir von meiner Regierung einen unbefristeten und bedingungslosen Stopp des Siedlungsbaus. Dies würde die Botschaft transportieren, dass wir die Besatzung vorübergehend als sicherheitspolitische Notwendigkeit betrachten, aber keinen dauerhaften Anspruch mit ihr verbinden.


Hussein Ibish
ist Senior Fellow bei der Nichtregierungsorganisation American Task Force on Palestine. Er schreibt häufig für amerikanische Zeitungen und Magazine und ist Autor des Buchs Whats Wrong with the One-State Agenda? Why Ending the Occupation and Peace with Israel is Still the Palestinian National Goal.






Yossi Klein Halevi
wurde 1953 in New York geboren und lebt seit 1982 in Israel. Dort arbeitete er für diverse Publikationen und schrieb Meinungsbeiträge für US-Zeitungen. Zudem hat er mehrere Bücher ver-öffentlicht. Er ist Fellow des Shalom Hartman Institute und Israel-Korrespondent der amerikanischen Zeitschrift The New Republic.




Übersetzung: Holger Hutt

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12:10 23.09.2011
Geschrieben von

Yossi Klein Halevi und Hussein Ibish | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
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The Guardian

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