Italien wählt gegen Berlusconi

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Heute um 15 Uhr schlossen die Wahllokale in Italien, die sonntags und montags geöffnet sind.

Die Bevölkerung sollte in einem Volksbegehren über die Abschaffung von vier Gesetzen abstimmen: Privatisierung der Wasserversorgung, Gewinne aus der Wasservorsorgung, Atomenergie und die gerechtfertigte Verhinderung – das Fernbleiben von Gerichtsterminen bei dringenden Amtsgeschäften.

Drei Stunden später melden die Hochrechnungen eine schwere Niederlage für Berlusconi und seine Mitte-Rechts-Regierung, die diese Gesetze beschlossen hatten. Alle vier Gesetze wurdenmit rund95 Prozent der Stimmen abgelehnt, bei einer Beteiligung von etwa 57 Prozent. Der größte Unsicherheitsfaktor war, ob das Quorum von 50 Prozent plus eine Stimme der Wahlberechtigten erreicht würde, um das Referendum rechtsgültig werden zu lassen.

Eigentlich handelt es sich um vier Referenden, zwei über die öffentliche Wasserversorgung, von einer Bürgerbewegung unddie restlichen zwei von der Partei „Italia dei Valori“ (Italien der Werte) initiert.

Die Berlusconi-Regierung hatte 2008 beschlossen, die öffentliche Wasserversorgung für Privatunternehmer zu öffnen, dabei dürfen die privaten Versorger auf die Wasserpreise eine Rendite für das investierte Kapital aufgeschlagen.

Das Gesetz über das gerechtfertigte Fernbleiben von Strafprozessverhandlungen hat seit seiner Einführung im Jahr 2010 Widerstand hervorgerufen. Es erlaubt dem Ministerpräsidenten und den Ministern in bestimmten Fällen, Verhandlungen fernzubleiben. Das italienische Verfassungsgericht hatte im Januar 2011 einige Punkte gestrichen, aber es im Ganzen bestätigt. Darauf entstand die Initiative zur Abschaffung des Gesetzes.

Die Ablehnung der Wiedereinführung von Kernenergie erhielt mit rund 96,2 Prozent die höchste Zustimmung der Referenden. Bereits 1987 wurde unter dem Eindruck des Unglückes von Tschernobyl in einem Referendum der Einsatz von Kernenergie abgelehnt.

Artikel 75 italienischen Verfassung ermöglicht das abrogative Referendum zur Aufhebung bestehender Gesetze. Nötig sind 500 000 Unterschriften, um das Instrument zur Ausübung der direkten Demokratie auf den Weg zu bringen. Ausgenommen sind Steuergesetze, Amnestien und internationale Abkommen.

Innerhalb eines Monates ist das nun das zweite Mal, daß Berlusconi an der Wahlurne eine Niederlage erfährt. Bereits vor zwei Wochen hatte seine Koaltion aus PDL und Lega auf Kommunalebene Verluste hinnehmen müssen. In Mailand unterlagdie bisherige Oberbürgermeisterin Letizia Moratti aus dem Umkreis Berlusconis dem Mitte-Links-Kandidaten Pisapia in der Stichwahl. Ein ernstes Zeichen für Berlusconi, dessen politische und unternehmerischen Wurzeln sich in Mailand befinden.

Neapel hatte am selben Tag den Aussenseiterkandidaten Luigi de Magistris mit Zweidrittelmehrheit zum neuen Bürgermeister gemacht. Ein besonders beeindruckender Erfolg, der de Magistris als ehemaligem Staatsanwalt und ohne Rückhalt bei den etablierten Parteien in einer Stad gelungen war, wo der Stimmenkauf und die Nähe zum organisierten Verbrechen zum politischen Geschäft gehören.

Vielleicht zeichnet sich nun das Ende der Ära Berlusconi ab, der fast 20 Jahre die Politik Italiens bestimmt hat.








20:44 13.06.2011
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Geschrieben von

thinktankgirl

Ich lese keine Philosophen, ich lese Krimis! thinktankgirl@die-genossen.de
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