Amerika nach Trump

US-Wahl Bidens Aussichten und warum die Republikaner in einer politischen Sackgasse stecken
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Dass Donald Trump keinen leisen Abgang hinlegen wird, dürfte keine Überraschung mehr sein. Noch immer twittert er fleißig über Wahlbetrug und ruft zu Demonstrationen auf. Nach der nun offiziellen Wahl des electoral college und den mittlerweile über 50 Niederlagen vor Gericht sind die Möglichkeiten der Anfechtung aber wohl erschöpft.

Berichten zufolge plant der amtierende Präsident nun, parallel zur Inauguration von Joe Biden und Kamala Harris, eine Kundgebung abzuhalten, um die offizielle Amtseinführung zu überstrahlen und eventuell sogar seine erneute Kandidatur anzukündigen. Während Biden und die designierte Vizepräsidentin Harris bereits an ihre Anhänger*innen appellierten, möglichst zu Hause zu bleiben, wird Covid-19 Trump und seine Wähler*innen wohl kaum stören.

Es bleibt abzuwarten, ob Trump sich nur möglichst laut verabschieden möchte oder ob er tatsächlich erwägt, 2024 erneut zu kandidieren. In jedem Fall wird es deutlich schwerer für ihn werden, seinen medialen Zirkus aufrechtzuerhalten, sobald Biden übernimmt. Klar ist aber, dass Trump derzeit kein Interesse daran zeigt, einfach von der politischen Bildfläche zu verschwinden, was die Republikaner vor ein Dilemma stellt. Fangen sie vermehrt an, sich von Trump zu distanzieren, laufen sie Gefahr, ihre wichtige Wählerbasis zu verlieren.

Zwar war ihr Wahlkampf erfolgreicher als es die Prognose voraussagten, deutlich verloren haben sie trotzdem – auch wenn Trump es nicht wahrhaben will. Trump und seine Grand Old Party hatten rund 7 Millionen Stimmen weniger als Joe Biden; 2004 war das letzte Jahr, in dem sie die popular vote gewannen, also eine Mehrheit an absoluten Stimmen hatten. Knapp war es nur dank dem amerikanischen Wahlsystems: dem veralteten und rassistischen electoral college – das Wahlmännerkollegium, dessen Stimmen nach dem „Winner-takes-all“-Prinzip vergeben werden und den ruralen, überwiegend weißen Staaten eine überproportionale Gewichtung geben. Trotz diverser bekannter Strategien der voter suppression - vom Entzugs des Stimmrechts nach einer strafrechtlichen Verurteilung in einigen Staaten bis hin zum Neuzeichnen der Wahlkreise zum eigenen Vorteil - haben die Republikaner keine Mehrheit mehr.

Die Partei hat sich abhängig gemacht von Donald Trump und einem Wahlkampf, der vor allem auf eine weiße, sich abgehängt fühlende Bevölkerungsschicht zielt, deren Anteil an der Population in den nächsten Jahrzenten weiter schrumpfen wird. Obwohl ein Verlassen auf demografische Veränderungen seitens der Demokraten sicherlich naiv wäre, spricht die Zukunft hier doch eindeutig für sie. Es ist erschreckend, dass über 70 Millionen Amerikaner sich unter anderem von dem von Trump geschürten 'Rassenkonflikt' haben mobilisieren lassen. Mit Sympathiebekundungen gegenüber rechten Demonstranten und rechtsextremen Gruppierungen hat Trump hat hier allerdings auch alle Möglichkeiten ausgereizt und so gehen den Republikaner langsam die Optionen aus.

Ihre Wirtschaftspolitik steht nämlich ganz eindeutig in einem Widerspruch zu den Interessen der durchschnittlichen Amerikaner. Die Partei steht unter dem Druck der Finanzlobby, wichtigen Geldgebern und ist unterwandert von Anhängern der Tea Party, einer Bewegung von ultrakonservativen Hardlinern, die Steuersenkungen und möglichst keine Einmischung des Staates fordern. Diese Ideologie ist eine Fortsetzung einer langen Entwicklung der Republikaner, die vor allem unter Ronald Reagan - dem Vertreter der dubiosen "trickle-down" Wirtschaftstheorie, so richtig Fahrt aufnahm, deren Folgen katastrophal sind.

Abgesehen vom katastrophalen Umgang der Trump-Administration mit der Pandemie, wird Joe Biden also ein Land vorfinden, in dem die Schere zwischen Arm und Reich historische Ausmaße angenommen hat. Seit Jahrzenten stagnieren die Lebensstandards der meisten Amerikaner, während die reichsten 1 Prozent reicher und reicher werden.

Am Montag wird nach langem Hin und Her endlich eine Einigung über ein neues Hilfs- und Konjunkturpaket erwartet. Streitpunkt war hier besonders eine Forderung der Republikaner um Mitch McConnell, dem Mehrheitsführer des Senats, ein Haftungsschutz für Unternehmen einzuführen, sodass diese vor eventuellen Klagen über Verstöße gegen Arbeitssicherheit einen Freifahrtschein bekämen. Man müsse Firmen schützen, damit sie und die Wirtschaft sich schnell wieder von der Krise erholen können. Firmen könnten ihre Mitarbeiter also trotz Gesundheitsrisiken zwingen, zur Arbeit zu kommen, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Dieser absurde Schutz für Unternehmen soll zudem auch noch für fünf Jahre gelten. Die Demokraten haben bereits einige Konzessionen einräumen müssen, um das Paket noch durchzubringen, das am heutigen Montag dann doch ohne den Haftungsschutz durchgebracht wurde.

All das während im reichsten Land der Welt immer mehr US-Bürger von Hunger bedroht sind, und es einen deutlichen Anstieg von Ladendiebstählen gibt, besonders von Lebensmitteln und Alltagsprodukten, zu beobachten. Trotzdem hat vor allem die weiße Unterschicht in Trump eine wichtige Identifikationsfigur gesehen und versteht eher die Demokraten als diejenige Partei, die ihre Jobs in Gefahr bringt.

Joe Biden hat sich bisher wenig in die Karten schauen lassen und war bei seinen Versprechungen stets auf Kompromisse bedacht. Dennoch beruhte sein Wahlkampf vor allem auf der Tatsache, dass er nicht Donald Trump ist. Dass er sich überhaupt auf Kompromisse mit den Parteilinken einlässt, lässt hoffen. Es wird sich noch zeigen, ob er dieser Linie treu bleibt oder – im Gegensatz zu Hillary Clinton 2016 – einfach nur gemerkt hat, dass er auch die Stimmen des immer stärker werdenden progressiven Flügels braucht. Konfrontiert mit der Möglichkeit von weiteren vier Jahren Trump, hatten progressive Wähler*innen aber auch einfach keine Wahl, als Biden seine Offenheit für progressive Ideen abzunehmen.

Amerikas enorme Ungleichheit ist das Resultat jahrzehntelanger neoliberaler Politik, die sich auch unter Obama nicht wesentlich geändert hat. Um hier einen neuen Weg einzuleiten, bräuchte es radikale Veränderungen; eine Rückkehr zum Status quo unter Biden wird nicht reichen. Unerlässlich für jegliche ambitionierte Pläne von Seiten der Demokraten sind die Stichwahlen in Georgia, mit denen sie zumindest noch ein ausgeglichenes Verhältnis im Senat erzielen könnten. Gemäß der Verfassung könnte dann bei einer Stimmgleichheit die Vizepräsidentin Harris für eine Mehrheit sorgen.

Biden muss nicht nur den Schaden beheben, den Trump angerichtet hat, er muss ambitionierte Wirtschaftsreformen einleiten. Wenn er das nicht schafft, wird die Tür für einen „America First-Nationalismus weiter offen bleiben.

19:23 19.12.2020
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