Die Macht der dritten Stimme

Die politische Kultur der Berliner Republik ist seit einem Jahr in Bewegung. Die Sozialproteste seit Sommer 2004 und eine neue Partei, die inzwischen die viertstärkste Bundestagsfraktion stellt, zwangen die etablierten Parteien, sich stärker gesellschaftsstrategisch zu profilieren. Einmal abgesehen von der eindeutig positionierten FDP und der Linkspartei, verloren die anderen Parteien aufgrund ihrer unentschieden Haltung zur Frage des Sozialstaats einen Teil ihrer Klientel. Viele Deutsche verhalten sich als Wählerinnen und Demonstranten eigentlich genau so, wie immer wieder gefordert - politisch mündig, kritisch und mit Verantwortungsgefühl für die eigenen Belange. Dennoch dominieren seit der letzten Bundestagswahl Metaphern des Stillstands: Von einem "lähmenden Patt" ist die Rede, davon dass die Wahl "ergebnislos" oder gar "katastrophal" - wie ein Lehrstuhlinhaber für Politikwissenschaften kommentierte - ausgegangen sei, und dass Deutschland nun im "Reformstau" stecke, weil "die Populisten zurück in die Vergangenheit" wollten. Das Mantra von den "ausgebliebenen Reformen" wird fortgesetzt, so als hätte sich die Mehrheit der Wähler für die damit umschriebene neoliberale Politik ausgesprochen - unglückliche Umstände derzeit jedoch die Umsetzung dieses Votums hintertrieben. Anstatt Tucholskys berühmtes Aperçu, demgemäß Wahlen deswegen nicht verboten seien, weil sie nichts änderten, weiter totzureiten, soll hier diskutiert werden, auf welche Weise ein auf einen Politik-Wechsel zielendes Wählervotum ignoriert werden kann.

Besonders seit diesem Sommer ist sichtbar geworden, wie die heutige Form der Herrschaftsausübung gesellschaftliche Leitbegriffe nutzt. Diese Begriffe sind keine austauschbaren Termini, mit denen auf die eine oder andere Weise ›die Wirklichkeit‹ abgebildet wird. Sie sind vielmehr Konzepte, mit denen das Denken in eine besondere Richtung gelenkt und ganz spezifische Wahrnehmungen und Bewertungen provoziert werden. Die an solchen Leitbegriffen ausgerichteten politischen Diskurse erzeugen bestimmte Muster, die Dinge zu ordnen und in Zusammenhang zu bringen - während sie andere Wahrnehmungsweisen verbauen. Wer es schafft, programmatische Begriffe (neu) zu besetzen, hat damit auch die Instrumente in der Hand, langfristig das Meinungsklima einer Gesellschaft zu formen. Das beeinflusst nicht nur die Wahlentscheidungen, sondern ermöglicht auch, solche Wahlentscheidungen wie die Bundestagswahl 2005 erfolgreich zu ignorieren. Man muss also nicht unbedingt die Mehrheit der Wählerstimmen erlangen, es reicht, wenn man ›die Mehrheit‹ in der produzierten öffentlichen Meinung hat. Das Prinzip, dem gemäß jede und jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen hat, ist so de facto um eine Drittstimmen-Regel erweitert worden. Ergebnis dieser erfolgreichen Drittstimmen-Kampagne ist der Konsens der wirtschaftlichen und medialen Eliten dieses Landes, dass eine Regierung gegen die bürgerlich-liberale Parlamentsminderheit zwar rechnerisch, aber nicht politisch möglich sei und der abgewählte Agenda-2010-Kurs noch forciert wird.

Das ist möglich, weil man seit Jahren die Begriffe Reform, Flexibilität, Wachstum und - seit kurzem Populismus - neu besetzt und auf einschränkte Bedeutungen reduzierte, die alle in einer Richtung liegen.

"Reform" gehörte seit über 100 Jahren zu einem Begriffsfeld, in dem die Auflösung des Gegensatzes zwischen Lohnabhängigen und Kapitalbesitzern, zwischen den sozial Schwachen und den Vermögenden oder Besserverdienenden thematisiert wurde. Wenn die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung von Reformen sprach, forderte sie sozialen Fortschritt, die Verbesserung der Lebensverhältnisse der unteren Hälfte der Gesellschaft ein. Seit gut fünf Jahren jedoch ist der Reform-Begriff jenen politischen Akteuren, die die Interessen der Arbeitnehmer und der sozial Schwachen gegen die der Arbeitgeber und der Vermögenden artikulieren wollen, entwunden worden. Reform chiffriert nicht mehr den weiteren Ausgleich aufgrund sozialstaatlich durchgesetzter Solidarität zwischen Starken und Schwachen, sondern die Rückabwicklung sozialstaatlicher Verbindlichkeiten bei fortgesetzter Privatisierung von öffentlichen Mitteln durch die wirtschaftlichen und politischen Eliten. Die sprechen auch nicht mehr von sozialem Fortschritt sondern nur noch vom Wachstum - das unter den gegebenen politischen Umständen nicht mehr den allgemeinen materiellen und kulturellen Wohlstand hebt, sondern nur noch die Renditen.

"Flexibilität" war ursprünglich ein Fachbegriff aus der Materialtechnologie der umschrieb, inwieweit Stoffe biegsam, elastisch und fügsam sind. Seit die Arbeitgeber 1984 Flexibilität als Gegenbegriff zu Arbeitszeitverkürzung positionierten, stieg der Terminus zu einem gesellschaftsprogrammatischen Begriff auf. Dass eine immer weiter gesteigerte und zudem abgepresste Flexibilität und Mobilität zu physisch-psychischer Auszehrung und zur Erosion des stützenden sozialen Geflechts im gesellschaftlichen und sozialen Nahraum führt, scheint die Propagandisten der Flexibilisierung in ihren klimatisierten Büros, die sich ihren Alltag von Sekretärinnen, Chauffeuren und Haushaltshilfen managen lassen, nicht zu beirren. Statt dessen fordern sie von den angeblich zu wenig anstrengungsbereiten Arbeitnehmern und Arbeitslosen, sich mit Lohnverzicht am globalen Wettbewerb zu orientieren und den Sozialmissbrauch aufzugeben.

Der inzwischen fanfarenhaft gebrauchte Terminus "Populismus" verweist auf das Begriffsfeld von Volk, auf die einfach, hart und schwer Arbeitenden. Seit über 100 Jahren wurde in der politischen Programmatik immer wieder positiv auf jene Menschen rekurriert und deren Sichtweisen und Bedürfnisse als maßgeblich für die Politik herausgestellt. Heute buchstabiert man Volk, vor allem wenn es murrt und protestiert, eher wie Pöbel, man beklagt Proletarisierung und verbindet Sozialmissbrauch, Verwahrlosung und Kriminalität damit. In der politischen Artikulation der Nöte des Volks erkennt man die Äußerungen "der Frustrierten" und der Populisten. Frustratio bedeutet Täuschung einer Erwartung. Frustrierte sind Menschen, die immer wieder die objektiven Möglichkeiten und ihr subjektives Vermögen verkennen oder mit den entsprechenden Rückmeldungen der Umwelt nicht umgehen können. Als Populisten gelten seit jeher jene, die die Interessen des einfachen Volkes nur vorgeblich vertreten, tatsächlich aber ihre Wähler aufgrund ihrer Inkompetenz und Selbstsüchtigkeit bestenfalls enttäuschen oder eben ins Verderben führen werden. In Zusammenhang mit diesen Schlagwörtern gewinnt der heutige politische und mediale Diskurs die größte Schärfe. Er wirft jenen da unten, die gegen die sie entwürdigenden und fesselnden Verhältnisse protestieren ein Bild zurück, das sie als wirklichkeitsvergessene, inkompetente und maßlose Versager zeigt.

Maßgeblichen Anteil an dieser Ausrichtung der öffentlichen Meinung hat die im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete und mit einem Jahresbudget von 10 Millionen Euro ausgestattete Kommunikationsinitiative "Neue Soziale Marktwirtschaft". Ihre "Botschafter" - von den Politikern gehören einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge beispielsweise Oswald Metzger und Christine Scheel (Grüne), Dagmar Schipanski (CDU), Silvana Koch-Mehrin (FDP) oder, vor seinem Eintritt ins Kabinett, auch Wolfgang Clement (SPD) dazu - setzten so bestimmte Thesen und programmatische Leitbegriffe auf die Agenda der öffentlichen Diskussion, die dann von einzelnen Wirtschaftsforschungsinstituten aus der Warte des ›neutralen und wissenschaftlichen Sachverstandes bestätigt‹ wurden, woran sich wiederum ein großer Teil der etwa 30.000 Politik- und Wirtschaftsjournalisten Deutschlands orientierten.

Diesem Geiste folgend ist für die Zeit nach der Bundestagswahl die Öffentlichkeits-Kampagne "Du bist Deutschland" projektiert worden. Sie startete vor wenigen Tagen und wird von 20 deutschen Medienunternehmen, auch von ARD und ZDF, getragen. Hier unterstellt man nun einfach schon, dass die sogenannte Reform-Politik in Ordnung sei und die Verzagten und Kritiker das Problem darstellen. Deswegen will die Kampagne "die Zuversicht in die eigene Kraft und Leistungsfähigkeit" und eine "positive Selbstwahrnehmung" entwickeln. In Anzeigen und einem empathischen Kurzfilm wendet sie sich mit modernem Identifikations- und Motivations-Kitsch an die Bevölkerung. Sie konstruiert eine vormoderne Wir-sind-alle-gleich-Szenerie: "Egal, welche Position du hast, du hältst den Laden zusammen. Du bist der Laden." und suggeriert den Leuten, dass alle alles schaffen könnten, wenn sie nur wollten "Du bist Michael Schumacher". Auch Prominente, die als neutrale und vertrauenswürdige Makler der Nachrichten in den gebührenfinanzierten Tagesthemen ihre Autorität erlangten, setzen diese jetzt für die Kampagne ein. Man sieht, wie ein Teil der Kultur- und Wirtschaftseliten offensichtlich weiter das Gewicht ihrer ›Drittstimme‹ nutzt. Die Einwohner der Parallel-Gesellschaft des materiellen und kulturellen Reichtums, des angenehmen Arbeitens und des Erfolgs machen im Bund mit jenen, die immer noch ein bisschen mehr aus den Arbeitnehmern und dem Staat herausholen wollen, PR-Arbeit für ihre eigene soziale Schicht. Die Ansicht, dass die sich immer asozialer und entsolidarisierter gebende Gesellschaft alternativlos ist und deren Kritiker nur verzagte oder defizitäre Personen sind, wollen sie zum Volksglauben machen - damit es sich in der belle etage weiter gut und ohne Störung durch die wachsende Gruppe der an den Rand Gedrängten leben lässt. Mit Medienmacht lassen die Besitzstandswahrer den anderen ausrichten: "Behandle dein Land wie einen guten Freund. Meckere nicht über ihn." - "Geh runter von der Bremse". Hüh!