Vereint und noch halbiert

Brückenköpfe Mehr Sozialstaat wagen! - Wie die Diktaturgeschichte zum Argument im Verteilungskampf wird

Thomas Ahbe

Dass Osten und Westen nicht nur Himmelsrichtungen sind, sondern auch Konzepte, meinte schon Alfred Kantorowicz. Der kam 1916 als Kriegsfreiwilliger ins Baltikum, emigrierte 1933 als Kommunist und Mitbegründer des "Schutzbundes deutscher Schriftsteller" nach Paris und stellte im Frühjahr 1947 an die amerikanische und sowjetische Militäradministration einen je gleichlautenden Lizenzantrag für eine Kulturzeitschrift namens Ost und West. In seinem programmatischen Einleitungsaufsatz sprach Kantorowicz von der Notwendigkeit des "Ausbalancierens" und "geistigen Brückenschlagens" zwischen Ost und West.

In Ost und West erschienen die bekannten Autoren der deutschen Exilliteratur, amerikanische Publizisten und Literatur sowjetischer Autoren. Doch Kantorowicz konnte sich nur kurz als Brückenbauer betätigen: Die Amerikaner hatten seine Zeitschrift von vornherein nicht lizenziert, und die neuen deutschen Kulturfunktionäre der SBZ (wie Johannes R. Becher einst Emigranten mit Kantorowicz in Paris), sahen sich als Kombattanten des Kalten Krieges und forderten Abgrenzung. In Deutschland begann die Phase der westlichen und der östlichen Vereinseitigungen. Die letzte und 30. Ausgabe von Ost und West erschien im Dezember 1949. Zeitgleich berief man Kantorowicz zum Professor für Neueste Deutsche Literatur an die Humboldt-Universität. Wegen seiner Ansichten wurde er dort auch immer wieder angegriffen.

Im Frühjahr 1957 schließlich setzte Kantorowicz sich in den Westen ab, wo man ihn nicht mit offenen Armen empfing. Nirgends wollte man den Mann mit den falschen politischen Einstellungen als Professor. Da ging es ihm wie Hans Mayer. Über den ließ der westdeutsche Verfassungsschutz den Landesämtern und Kulturministern 1963 mitteilen: "Von der Überlassung einer Professur wird dringend abgeraten." Kantorowicz wurde abgestraft. Wegen seines Engagements für sozialistische Ideale verweigerten ihm die Behörden über Jahre die Zahlungen für politische Flüchtlinge und selbst die liberale Presse verzieh ihm nicht, dass er erst so spät zur "richtigen Seite" gefunden hatte.

In Deutschland sind nach 1945 die in den europäischen Industriegesellschaften anstehenden inneren Konflikte um die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen auf die Ebene einer Zwei-Staaten-Konkurrenz gehoben worden. Aus Deutschland, das nach Kantorowiczens Vorstellungen für Ost und West eine Brücke bilden sollte, wurden zwei Brückenköpfe. Es bildeten sich zwei sozialkulturell, ideologisch und sozialpsychologisch homogenisierte Gesellschaften mit gegensätzlichen Leit-Erzählungen heraus. Die des Osten konnte man beispielsweise in Leipzig erkennen, wo zum 100. Jahrestag der 1848er Revolution ein riesiges Transparent die in Trümmern liegende Innenstadt wie folgt deutete: "Das Bürgertum hat 1848 und in der Folgezeit versagt. Die Führung im Kampf und Einheit, Demokratie und Frieden ist der Arbeiterklasse zugefallen." Diese Output-orientierte Analyse - wie man sie heute nennen würde - legitimierte die ostdeutsche Verquickung von Entnazifizierung und antibürgerlicher Umwälzung. Großgrundbesitz wurde enteignet und im Zuge der Bodenreform aufgeteilt. Banken, Versichtungen und viele Betriebe überführte man in "Volkseigentum".

Dieser Umbruch in der Wirtschaft wie die sich verschärfenden politischen Auseinandersetzungen der frühen fünfziger Jahre - die stalinistischen Kampagnen gegen reale und vermeintliche Gegner der sozialistischen Diktatur - trieben das Bürgertum sowie immer mehr Aktivisten, die gegen den SED-Kurs eingestellt waren, aus dem Land. Die Politik im Osten suchte also systematisch, die Reproduktionsbasis der bürgerlichen Milieus anzugreifen und deren Einfluss im ökonomischen, gesellschaftlichen und alltags- wie hochkulturellen Bereich zu schmälern. Die "Diktatur des Proletariats", so die Selbstbezeichnung der Herrschaftsverhältnisse, brachte den Arbeitern zwar nicht die politische Macht, jedoch die kulturelle Dominanz in der DDR. Die alltagskulturellen Konventionen, Geschmacks- und Kommunikationsformen wie die Werte und Sinnvorstellungen waren arbeiterlich geprägt. Natürlich gab es in der DDR wie in jeder anderen modernen Industriegesellschaft nichtarbeiterliche Milieus und deutliche soziale Ungleichheiten. Doch der Bauer, die Ärztin, der Ingenieur, der Professor und die Schuldirektorin waren in ihrem Habitus arbeiterlicher als früher und als anderswo. Im Unterschied zur anderen deutschen Nachkriegsgesellschaft erschien in der DDR das Streben zum Aufstieg aus der Arbeiterklasse hin zu bürgerlichen Lebensformen weder nötig noch - auch im wörtlichen Sinne - lohnend.

Im Westen wurde die Gesellschaft ebenfalls vereinseitigt: Weg vom Erbe der Arbeiterbewegung, hin zur Bürgerlichkeit. Um das Modell der sozialen Marktwirtschaft langfristig zu propagieren, gründete 1952 eine Gruppe von Unternehmern um Ludwig Erhard eine Organisation mit dem programmatischen Namen "Die Waage. Gemeinschaft zur Förderung des sozialen Ausgleichs". In der Jahresendanzeige von 1956 hieß es: "Der Klassenkampf ist zu Ende. Den Begriff des Proletariers gibt es nicht mehr. Im freien Deutschland vollzieht sich eine geschichtliche Wandlung: der ehemals klassenbewusste Arbeiter wird zum selbstbewussten, freien Bürger. Ein Mann, der auf lange Sicht plant, der für seine Kinder eine gründliche Schulung verlangt, der durch Eigentum die Freiheit seiner Familie zu sichern sucht, das ist der Arbeiter von heute." Die Rede von gegensätzlichen Interessen zwischen Arbeitern/Arbeitnehmern und Unternehmern/Arbeitgebern wurde als Fehldeutung der Verhältnisse herausgestellt.

Mit dem 1957 in den Kinos gezeigten Waage-Zeichentrickfilm Behalte deinen klaren Blick von Hans Fischerkösens führte man dem Publikum paradigmatisch vor, was mit "der falschen Brille" gesehen wird - nämlich die leidenden Mienen verhärmter Monteure in einer dunklen Werkhalle. Wird allerdings durch die "richtige Brille" geblickt, sieht man gesunde, glücklichen Arbeitnehmer in einer hellen Werkhalle. In einem im Jahr 1960 in den Kinos gezeigten Zeichentrickfilm von Hans E. Haberfeld und Vicco von Bülow (Loriot) wird sich vom traditionell kollektiv geführten Kampf um die Interessen der Arbeiter verabschiedet: "Dem besseren geh hinterher! / Steh, statt zu laufen mit der Herde, mit beiden Füßen auf der Erde."

Aus der gemeinsamen Vorgeschichte - und der Blockräson folgend - wurden so in den beiden deutschen Gesellschaften verschiedene Konsequenzen gezogen. Der Wiederaufbau, die Industrialisierung und die Etablierung des Massenkonsums erfolgten nach gegensätzlichen Konzepten. Das Echo hallt bis heute nach. Das zeigt sich etwa, wenn Meinungsforscher Westdeutsche und Ostdeutsche befragen, ob sie sich zur Arbeiterschicht, zur Mittelschicht oder zur Oberschicht rechnen. Im Jahr 2001 verstanden sich im Osten 60 Prozent der Bevölkerung als Arbeiter, 35 Prozent als Angehörige der Mittelschicht und fünf Prozent sahen sich in der Oberschicht. Hierzu im Gegensatz verstehen sich im Westen nur 32 Prozent als Arbeiter, während sich 56 Prozent zur Mittelschicht und 14 Prozent zur Oberschicht rechnen. Diese Zuordnungen widerspiegeln weder frühere noch aktuelle sozialstrukturelle Realitäten beider deutscher Gesellschaften, sondern die identitätsstiftende Wirkung ihrer Leit- Erzählungen.

Als nach der Vereinigung deutlich wurde, dass die Ostdeutschen doch nicht so "normal" wie die Westdeutschen "ticken", diagnostizierten Publizistik und politisches Feuilleton bei den Ostdeutschen ein Modernisierungsdefizit. Die empirische Werteforschung hingegen stellte 1990 jedoch fest, dass der modernste Werte-Typus - der so genannte Aktive Realist, bei dem sich postmaterielles Selbstentfaltungsstreben mit materialistisch-hedonistischen Einstellungen die Waage hält - in der ostdeutschen Bevölkerung stärker verbreitet als in der westdeutschen. Heute kommt dieser Typus im Westen ebenso häufig vor. Während in den westdeutschen Diskursen über die Identität also mit besorgtem bis selbstgefälligem Ton problematisiert wurde, dass die Ostdeutschen immer noch veralteten Wertvorstellungen anhängen, verbreiteten sich im Westen schon Einstellungen, die denen der Ostdeutschen glichen. Fragt man heute etwa, ob die Berufstätigkeit der Mutter für das Kind und die Familie gut oder schlecht sei, verläuft die Grenze der verneinenden oder bejahenden Antworten nicht mehr zwischen West und Ost, sondern zwischen den Westdeutschen, die vor 1972 geboren worden, auf der einen Seite und den jüngeren Westdeutschen sowie den Ostdeutschen aller Generationen auf der anderen.

Einen Trendwechsel gibt es auch bei Beantwortung der Frage: "Haben wir eine soziale Marktwirtschaft oder ist unsere Marktwirtschaft nicht wirklich sozial?" Während 1999 nur 39 Prozent der Deutschen mit "nicht wirklich sozial" antworteten, sind es 9 Jahre später 58 Prozent. Und den Kerngedanken der altbundesdeutschen Leit-Erzählung - "Was der Wirtschaft nützt, nützt auch der Bevölkerung" - hielt im Jahr 2008 nicht mal mehr ein Viertel der Deutschen für zutreffend. Die Meta-Erzählung der alten Bundesrepublik verliert also an Strahlkraft, nur ein kleiner Teil der Bevölkerung glaubt noch an ihre Leitsätze. Was antworten die Eliten?

Sie halten an der alten Leit-Erzählung fest. Und erhöhen diskursiv und institutionell den Druck auf die Symptome des Systemversagens - nämlich auf die Ausgeschlossenen und Transferempfänger. Die Motivationskampagne "Du bist Deutschland" zeigte sich 2005 formal und ästhetisch auf der Höhe der Zeit - inhaltlich forderte man nichts anderes als schon Ende der fünfziger Jahre, nämlich "die richtige Brille" aufzusetzen. Im Unterschied zu den Fünfzigern und Sechzigern ist den Adressaten von heute jedoch klar, dass sich trotz systemkonformer Anstrengung kaum noch entsprechende Erträge und Lebensperspektiven einkalkulieren lassen.

Dennoch stigmatisieren die Eliten-Diskurse die Klagen über fehlende "soziale Gerechtigkeit" und die Folgen der "Reform-Politik" weiterhin als Ausdruck gesunkener Anstrengungsbereitschaft und unsachgemäßer Forderungen an den Staat. Die vor allem bei ostsozialisierten Deutschen verbreitete Vorstellung, dass der vom Volk finanzierte Staat auch die sozialen Rechte des Volkes schützen müsse - anstatt die Lobbyarbeit für jene zu betreiben, die sich sehr gut selber helfen können -; die Vorstellung, dass über Sozial-, Bildungs- und Infrastrukturpolitik auch jenen ein Leben ohne Existenzangst und Entwürdigung gesichert werden müsse, die es sich im "freien Spiel der Kräfte" nicht selbst erkämpfen können - all diese Vorstellungen werden kurzschlüssig als aus "der Diktatur" kommend, als demokratie- und freiheitsbedrohend zurückgewiesen. Hier erscheint Deutschland immer noch als das Land der Brückenköpfe.

Wie in einem Nachspiel des Kalten Krieges werden Forderungen nach mehr Staatsintervention und Umverteilung nach unten abgelehnt als Strategie der schaurigen Linken, die eine "Staatswirtschaft" wollten. Um Deutschland "fit für die Globalisierung" (Guido Westerwelle) zu machen, brauche man einen aktiven, keinen "bescheidenen Staat". Denn ein Staat, der das Vermögen seiner Bürger, ihre Freiheiten zu nutzen, schützen und fördern will, muss selektiv vorgehen. Er muss jene unterstützen, denen für Partizipation und Freiheitsgebrauch zunehmend die Resourcen fehlen. Die Globalisierung maximiert die Chancen der Kapital- und Vermögensbesitzer anders als die der Bevölkerung - vor allem wenn sie durch ein unterfinanziertes und veraltetes Bildungssystem als geringqualifiziert auf den Markt geworfen ist. Die große Volkspartei, die einst mit "Mehr Demokratie wagen" die Modernisierung der Bundesrepublik vorangetrieben hat, wird nun von den Medien mit den Zombie-Argumenten aus dem Kalten Krieg vor sich hergetrieben. Sie sollte die Kraft zu einem neuen Aufbruch mit einem neuen Slogan wiederfinden: "Mehr Sozialstaat wagen!"

Thomas Ahbe ist Sozialwissenschaftler und forscht derzeit am Institut für Geschichte der Universität Wien. Zuletzt erschien von ihm 2007 der Band: Der DDR-Antifaschismus. Diskurse und Generationen - Kontexte und Identitäten.