Von oben geplündert

Wer in einer Demokratie die Macht verteidigen oder erringen will, muss die Begriffe besetzen, mit denen die Regierten ihre eigene Situation deuten. Was eigentlich Gegenstand von Interessenkonflikten ist, muss als naturgegeben und einzig plausible Interpretation erscheinen. Selten ist das Regierenden so gut gelungen wie in der sogenannten Euro-Krise.

Nie seit dem ersten Drittel des letzten Jahrhunderts steckte der europäische Kapitalismus so tief in der Krise wie jetzt. Und das nicht wegen externer Faktoren, etwa, weil ein Rohstoff knapp wurde oder das Klima aus der Balance geriet, sondern weil einige Akteure die Systemregeln des Kapitalismus besonders erfolgreich umgesetzt hatten. Womit wir heute konfrontiert sind, ist nichts anderes als die erwartbare Auszehrungskrise des Staates, eine Umverteilungskrise von unten nach oben, also eine Privatisierungskrise.

Doch statt über eine Systemkrise spricht man über eine „Euro-Krise“. Das Regierungshandeln wird als „Euro-Rettung“ und „Schuldenabbau“ bezeichnet. Diese Formulierungen sind, wie die meisten in der Sprache der Politik, selbstlegitimierend: Was kann schon schlecht daran sein, etwas Gutes zu retten und etwas Bedrückendes abzubauen? Die Formel von der „Euro-Rettung“ garantiert breite Zustimmung, weil sie das zu bewahren verspricht, was der Bevölkerung ebenso vertraut wie wichtig ist: Die Existenz und Zukunftschancen der Familien oder die Partizipationsmöglichkeiten der Alten. All das bemisst sich in Euro.

Auf Kosten der Allgemeinheit

Somit scheint das Projekt „Euro-Rettung“ auf die Bedürfnisse und Ängste der Bevölkerung zu reagieren und damit eine gute Politik zu sein. Doch bislang wurde bei der „Euro-Rettung“ weniger das Geld derer gerettet, die zum Lebenserhalt ohnehin immer alles ausgeben müssen und wenig zurücklegen können. Es ging vor allem um die Einsätze der Anleger. Neben Lebensversicherungen und Pensionsfonds, die auch den kleinen Leuten zugutekommen sollen, sind das vor allem jene Akteure, die mit großen, stetig wachsenden Kapitalerträgen der jeweils weltbesten Renditeaussicht hinterherjagen. Ihr Geld ist wegen einer reichenfreundlichen Steuerpolitik und wegen geringerer Renditen in der Realwirtschaft für das globale Kasino des Finanzsektors freigestellt. Die „Euro-Rettung“ war bislang vor allem Anleger- und Banken-Rettung durch die Allgemeinheit.

Mit der Formel vom „Schuldenabbau“ suggerieren Politik und viele Medien einen Politikwechsel, wo doch nur die alte Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt wird. Wer verschuldet ist, so heißt es, hat zuvor zu viel Geld ausgegeben, wahrscheinlich zu gut gelebt. Gespart wird nun jedoch vor allem da, wo es die breite, aber politisch wenig einflussreiche Masse trifft. Für die Preziosen der Hochkultur und die dort gezahlten Gagen findet sich immer wieder eine kleine, aber starke Lobby. Bei der Abwehr der Orchester- und Ensemble-Fusionen in Baden, Thüringen und vielen anderen Regionen Deutschlands ist das nicht der Fall. Während die Privathochschulen und -universitäten funktionieren, sind im öffentlichen Hochschulwesen die schlecht betreuten Studierenden und die Lehrkräfte auf ihren halben und befristeten Stellen gleichermaßen bemitleidenswert. Man spart an Schwimmbädern, Leihbibliotheken und Sozialleistungen – und erweckt den Eindruck, als wäre gerade hier das Geld versickert.

Doch stattdessen ist der verschuldete Staat von oben ausgeplündert worden. In den letzten beiden Dekaden kann man der Politik fortgesetzte Untreue gegenüber den Staatsfinanzen vorwerfen: Die Vermögenssteuer wurde nicht mehr erhoben und der Spitzensteuersatz seit 2000 viermal gesenkt. Die Elite in Wirtschaft, Gesellschaft, im Öffentlichen Dienst und in der Politik lässt sich ihr Leben von der Bevölkerungsmehrheit finanzieren. Das kann man täglich auf den Straßen sehen, wenn die infolge des Dienstwagenprivilegs von der Allgemeinheit geförderten Premium-Karossen vorbeirollen. Und das kann man in den Medien erfahren, die hin und wieder skandalisieren, wie ausgeklügelte und legale „Gestaltungsmodelle“ die Steuerpflicht von Firmen auf null drücken. Das Ergebnis dieser Umverteilung präsentiert der aktuelle Armuts- und Reichtums-Bericht: Während das Vermögen des obersten Reichtumszehntels beständig wächst, schwindet das Nettovermögen des Staates. Aus der Sozialen Marktwirtschaft ist ein Klepto-Kapitalismus geworden. Von „einer sich verfestigenden Transfer-Mentalität“ spricht man jedoch nur mit Blick auf die unteren Schichten. Denen will man einreden, sie würden Ungebührliches verlangen und müssten die Anstrengungen der Politik beim Schuldenabbau „mittragen“. Tatsächlich trägt die einfache Bevölkerung die Hauptlast der Sparanstrengungen beim Bund, den Länder und Kommunen – nämlich überall dort wo „Freisetzungen“ oder die „Verschlankung“ der öffentlichen Infrastruktur vorgenommen werden. So werden die seit zehn Jahren geltenden Agenda-2010-Ideologeme von der „Aktivierung“ und „Flexibilisierung“ mit der nächsten Stufe der Ausplünderung der abhängig Beschäftigten – der „gemeinsamen Sparanstrengung“ – verknüpft.

Das lästige „Unproduktive“

Diese Umverteilung von unten nach oben legitimiert ein bizarr wirkendes Gerede über „die Leistungsträger“, welche angeblich den „Unproduktiven“ die Existenz sichern. Als Quelle des Reichtums gilt nicht mehr die Aneignung des von den Lohnabhängigen erwirtschafteten Mehrwerts oder eben die Positionierung am oberen Ende der Beamtenbesoldungsleiter, sondern die persönlichen Vorzüge, die Individualität der Reichen. Diese geradezu mythisierte „Leistung“ der „Edlen“ rechtfertigt dann auch, dass Vorstände das dreihundertfache eines durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens ihres Unternehmens „verdienen“.

Peter Sloterdijk sprach im Sommer 2009 dieser Elite vollkommen aus dem Herzen, indem er die „Ausbeutung der Produktiven durch die Unproduktiven“ diagnostizierte. „Gut die Hälfte jeder Population moderner Nationen“, erklärte der Philosoph, bestehe „aus Beziehern von Null-Einkommen oder niederen Einkünften, die von Abgaben befreit“ seien. Deshalb hingen diese in ihrer Existenz von den „Leistungen der steueraktiven Hälfte“ ab, die Letztere über „Zwangssteuern“ abzusichern hätten.

Diese Deutung illustriert, dass der „Staatsschuldenkrise“ nicht nur eine anhaltende Auslaugung der Staatsfinanzen, sondern auch eine Auszehrung im Gesellschaftsbild vorausging. Es gilt nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit, dass wirtschaftlicher Erfolg und Wohlstand Einzelner immer Ressourcen voraussetzt, die die Allgemeinheit stellt – ausgebildetes Personal, Infrastruktur, Rechtsstaat, Kultur. Ohne diese Einsicht wirken Staat und Bevölkerung, Steuern und „Unproduktive“ dann nur als lästige Kosten, als Zahlungen, die man sowohl praktisch zu umgehen wie auch symbolisch zu diskreditieren sucht. Doch ab einem gewissen Maß an Selbsttäuschung über die eigenen Reproduktionsbedingungen fahren Gesellschaften vor die Wand.

Plünderung des Gemeinwesens

Der Export-Europameister Deutschland, das Land, in dem seit über einer Dekade die Reallöhne nicht gestiegen und in den unteren Einkommensschichten gesunken sind, preist seine Agenda 2010 nun auch jenseits der Alpen als Therapie an. Während die deutschen Medien über die Mentalität der Spanier, Italiener und Griechen und die Eigenarten der nationalen Volkswirtschaften diskutieren, blenden sie die transnationalen Konstanten des kapitalistischen Prinzips aus: dass im globalen Wettbewerb die Gewinne nämlich dann steigen, wenn man die Bevölkerungen einer großen – von allen angeblich die gleichen Opfer fordernden – „Sparanstrengung“ unterwerfen kann. Die andere Konstante zeigt sich im Verhältnis der Reichen und der Eliten zum Gemeinwesen. Ausmaß und Praktiken der Korruption, der Steuerhinterziehung oder -flucht mögen sich in Europa unterscheiden, aber die Tendenz, das Gemeinwesen auszuplündern und von der einfachen Bevölkerung finanzieren zu lassen, ist überall zu erkennen.

Deswegen müssen neue Begriffe für die Beschreibung der Krise prominent gemacht werden. Es muss diskutiert werden, inwieweit die „Staatsschuldenkrise“ eine Umverteilungskrise und Privatisierungskrise ist – und dass nicht nur der Euro, sondern die Grundmauern der „Sozialen Marktwirtschaft“ gerettet werden müssen. Auch die Gefahrenquellen sollten präziser beschrieben werden. Denn die Floskel von den plötzlich „unruhig gewordenen Märkten“ ist beschönigend. Sie klingt nach einer an sich friedlichen Rinderherde, die erschreckt wurde, und in ihrer Panik für die Europäer zur Gefahr geworden ist. Stattdessen haben es die europäischen Gesellschaften mit Finanzakteuren zu tun, die effizient auf die Jagd gehen, dabei weitere Teile der öffentlichen Infrastruktur privatisieren und die Staaten auszehren werden.

Deswegen sollte diskutiert werden, was die größere Gefahr ist: Nicht die „Überregulierung der (Finanz-)Wirtschaft“ – wie eine der wichtigsten sich selbst bestätigenden Tautologie-Formeln lautet –, sondern die Enteignung der Bevölkerung durch Inflation oder den Kollaps von Staaten.