Zu kritisch fürs Ministerium

Zensur Arbeitgeberverbände stören sich an einem Unterrichtsbuch über Ökonomie, Lobbyismus und die Finanzkrise. Das Innenministerium greift ein, danach ist das Buch "vergriffen"
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Zu kritisch fürs Ministerium
So nicht! Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Foto: IPON/Imago

Deutschland diskutiert über die Gesundheitsverträglichkeit von Fleisch. Wurstproduzenten fürchten um Gewinneinbußen, Fleischereien darum, dass ihre Mortadella keine Abnehmer mehr findet. Hinter solchen und ähnlichen Schlagzeilen bleiben manche Meldungen auf der Strecke und entrinnen – gewollt oder ungewollt – der medialen Aufmerksamkeit.

Das Bundesministerium des Inneren hat jüngst ein Buch aus dem Verkehr gezogen, weil in ihm nach Einschätzung des Ministeriums „eine bestimmte Denkschule zu Wirtschaftsfragen“ dominiere. Einen nicht nur dezenten Hinweis auf das „fragwürdige“ Buch erhielt die Behörde von Peter Clever, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, verbunden mit der dringenden Bitte dieses Werk über die Bundeszentrale für politische Bildung nicht weiter zu vertreiben. Das Innenministerium unter Verantwortung von Thomas de Maizière erfüllte den Wunsch der Arbeitgeberverbände – zumindest vorerst. Das Buch wurde zunächst als „vergriffen“ aufgeführt, nun ist zu lesen, es sei „in Kürze wieder verfügbar“. Allerdings soll dem Buch dann eine Art Warnhinweis beiliegen, auf dem erläutert wird, dass das Buch nicht das gesamte Spektrum an Ansichten darstelle.

Um was geht es hier? Es handelt sich um einen Sammelband mit dem Titel „Ökonomie und Gesellschaft: zwölf Bausteine für die schulische und außerschulische politische Bildung“, herausgegeben von Bettina Zurstrassen, Professorin für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Universität Bielefeld. In dem etwa 350 Seiten umfassenden Buch werden verschiedene Themenbereiche an der Schnittstelle von Ökonomie, Politik und Gesellschaft thematisiert und für didaktische Fragen fruchtbar gemacht: die Finanzkrise beispielsweise; oder Themen wie Konsumverantwortung, die Rolle von Geld in der modernen Gesellschaft und Diskriminierung am Arbeitsplatz. Und es gibt einen Abschnitt, den Peter Clever besonders missfallen haben muss. Im Kapitel zwei erarbeitet ein Autor nämlich das Thema „Lobbyismus“ und betrachtet „die Auseinandersetzung mit der ‚fünften Gewalt‘ im Kontext politischer Bildung“ als unabdingbar, „um die Grundfesten demokratischer Gesellschaften zu analysieren, zu spezifizieren und zu reflektieren.“

Man muss nicht mit allen Positionen und Argumenten in diesem Buch einverstanden sein, wie man es wohl mit den wenigsten Büchern ist. Und dem Arbeitgeberverband steht es selbstverständlich frei, eine Meinung zu alternativen Formen des Wirtschaftens und zu einer Interessenpolitik zu haben und diese Meinung auch zu artikulieren. Dass das Bundesinnenministerium jedoch diesen Stimmen aus dem „Off“ Gehör schenkt und als vorgesetzte Behörde die Druckerwalzen der Bundeszentrale für politische Bildung stoppt, erscheint als ein ungeheuerlicher Vorgang. Auch wenn das Ministerium mittlerweile etwas zurückgerudert ist, ändert das nichts an der Brisanz des Vorfalls.

Demokratie lebt bekanntlich von einem Austausch und einem Ringen verschiedener Positionen. Wie ist es denn um sie bestellt, wenn bestimmte Dinge nicht gehört werden wollen. Mensch, es geht um die Wurst!

Thomas Beschorner ist Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St.Gallen.

Michael Heumann ist wissenschaftlicher Assistent am selbigen Institut.

17:06 29.10.2015
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Thomas Beschorner, Michael Heumann | Thomas Beschorner

Thomas Beschorner ist Professor für Wirtschaftsethik und Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St.Gallen
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Thomas Beschorner

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