Prinzipiell Paradiesvogel

Porträt Frank Bsirske begrüßte einst das Tarifeinheitsgesetz gegen Mini-Gewerkschaften. Jetzt bekämpft er es
Thomas Franz | Ausgabe 18/2015 13

Als sich jüngst in Berlin die mächtigsten Gewerkschaftsbosse des Landes trafen, da fehlte einer, der sich als Goliath sieht: Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske, der gerade wieder mit den Muskeln spielt und das Land durch einen bundesweiten Kita-Streik lahmlegen will. Angeführt von der mächtigen IG Metall besprachen sich die Arbeitergewerkschaften der Chemie, des Baus und der Eisenbahner; zusammen stehen sie für 3,4 Millionen Mitglieder. Die Gewerkschafter regelten per Vertrag, wer welche Arbeitnehmer im boomenden Deutschland vertreten soll. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann war zugegen.

Der Chef der Gewerkschaft mit zwei Millionen Mitgliedern aber war zu dem Berliner Treffen nicht nur nicht eingeladen, er war nicht einmal vorab informiert. Man kann die Verabredung getrost als Geheimvertrag betrachten, der sich gegen den Feind im eigenen Lager richtet – gegen Verdi. Bsirskes Dienstleister liegen mit mehreren Gewerkschaften im Clinch um Branchen und Betriebe. „Ich sehe es als einen Beitrag zur Konfliktbewältigung zwischen den daran beteiligten Gewerkschaften“, spielte Bsirske den Pakt herunter. Tatsächlich ähneln die Verhältnisse im DGB derzeit eher einer offenen Feldschlacht als einem Gewerkschaftsbund. Als Bsirske den Chef der größten Gewerkschaft IG Metall zur gemeinsamen Vorstandssitzung einlud, schlug Detlef Wetzel barsch aus. Es gebe keine Gesprächsgrundlage, ließ Wetzel mitteilen. Das war Ende letzten Jahres. Die Pläne zum Anti-Bsirske-Gipfel lagen damals wohl bereit.

Frank Bsirske war stets ein Paradiesvogel unter den Gewerkschaftern. Er studierte lange (sieben Jahre) politische Wissenschaft, gefördert mit einem Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung. Als er fertig war, ging er zunächst (neun Jahre) als Bildungssekretär zu den Falken, dann zu den Grünen, schließlich zur Gewerkschaft ÖTV. Anschließend wechselte er ganz die Seite und wurde auf Vorschlag seiner grünen Partei „Arbeitgeber“ – als Personal- und Organisationsdezernent der Stadt Hannover. Erste echte gewerkschaftliche Meriten erwarb sich Bsirske mit einer Fusion: Er formte aus der damaligen ÖTV (Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr), der Angestelltengewerkschaft und Splittervertretungen die „Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft“, kurz Ver.di. Bsirske bekam dafür viel Lob, wegen seines rhetorischen Talents und weil er Interessen auszugleichen verstand. Dennoch war die Verdi-Gründung eine Kampfansage – denn Bsirske machte sie zu einem scharfen Konkurrenten der IG Metall. In Logistikunternehmen greift Verdi inzwischen den Leitwolf unter den Gewerkschaften, die Metaller, offen an, indem Bsirske ihnen mit konkurrierenden Vereinbarungen Mitglieder abjagt.

Bsirske steht noch auf einem weiteren Schauplatz in Konkurrenz zu den Gewerkschaften, die sich in Berlin abgesprochen haben, unter welchen Bedingungen sie sich neue Branchen aufteilen: Beim sogenannten Tarifeinheitsgesetz. Nach dem geplanten Gesetz soll künftig in jedem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der jeweils mitgliederstärksten Gewerkschaft gelten. Minderheitsgewerkschaften hätten kein legitimes Streikziel mehr, Gerichte könnten ihnen Arbeitskampfmaßnahmen als unverhältnismäßig untersagen.

Die Vorsitzenden von DGB und IG Bau, Reiner Hoffmann und Robert Feiger, sind erklärte Unterstützer des Regierungsvorhabens. Auch die Eisenbahnergewerkschaft dürfte sich über das Gesetz freuen – es gäbe dann nicht mehr die Streitereien mit der kleinen, aggressiven Gewerkschaft der Lokführer. Auch die Spitzen der IG BCE und Chemie sind dafür – nur Bsirske will die kleinen Gewerkschaften schützen. Dabei war der Verdi-Vorsitzende ursprünglich selbst ein vehementer Verfechter der Idee, das Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ gesetzlich festzuschreiben.

Als im Jahr 2010 das Bundesarbeitsgericht beschloss, Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften in einem Betrieb zu akzeptieren, reagierte es damit nur auf Veränderungen in der Wirtschaft. Die Liberalisierung des Dienstleistungssektors hatte kleine Berufsgewerkschaften als tarifpolitische Akteure geboren,die als Krankenhausärzte, Piloten, Flugbegleiter, Lokomotivführer und so weiter spezielle Regelungen schlossen. Damals forderten DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt von der Bundesregierung ein Gesetz zur Tarifeinheit – auf ihre Seite schlug sich Verdi-Chef Frank Bsirske. Die meisten der neuen Gewerkschaften standen in Konkurrenz zu Verdi: Marburger Bund, Unabhängige Flugbegleiterorganisation, Gewerkschaft der Flugsicherung. Für Verdi war das eine Gefahr. Versuche, Arbeitskämpfe gerichtlich untersagen zu lassen und den neuen Kleingewerkschaften die Tariffähigkeit absprechen zu lassen, waren zuvor gescheitert. Warum sollte sich Bsirske also nicht mit den Arbeitgebern zusammenschließen, um die Störenfriede ruhigzustellen? Allerdings blies Bsirske danach der Wind ins Gesicht.

Bsirske reiste seitdem von Konferenz zu Konferenz. Er hörte viel zu. „Die Mehrheit der Verdi-Funktionäre war überzeugt, dass eine gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit der falsche Weg ist“, sagte er danach einer DGB-Zeitschrift. Sind es die Argumente der Kritiker, die bei Bsirske Spuren hinterlassen haben? Oder ist es vielleicht eine andere Tatsache? Der Verdi-Chef dürfte erkannt haben, dass seine relativ neue, multiprofessionelle Gewerkschaft in sich wandelnden Branchen schnell auch mal als der kleine, freche Gewerkschafts-David dastehen könnte. Das neue Tarifeinheitsgesetz aber mag nur Goliaths.

Der frühere Verfechter der Tarifeinheit hat vorsorglich Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen sie angedroht – notfalls im Alleingang.

06:00 04.05.2015
Geschrieben von

Thomas Franz | thomas franz

niedergelassener Arzt
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