Weiße Elefanten

APO 2.0 In ganz Europa wehren sich Bürger gegen Megaprojekte, die vor allem einen Zweck haben: öffentliche Gelder in die Privatwirtschaft umzuleiten.
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Susa-Tal: Bürgermeister-Demo gegen Hochgeschwindigkeitszug
Foto: Presidio Europa (CC)

Kostspielige Verkehrs- und Energieprojekte treiben Bürger in England, Lothringen, der Bretagne, dem Piemont und dem Baskenland auf die Straßen. Doch davon erfahren wir in Deutschland wenig. Denn die Medien berichten zwar über Parteien und Parlamente in anderen EU-Ländern. Aber wenn es um außerparlamentarische Bewegungen in der EU geht, ist die grenzüberschreitende Berichterstattung spärlich.

Wie den medialen Flaschenhals überwinden, wie von widerständigen Nachbarn lernen? Seit 2011 treffen sich die Initiativen auf dem „Europäischen Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte“. Die jährliche Zusammenkunft fand bereits im piemontesischen Susa-Tal und im bretonischen Notre-Dame-des-Landes statt. Zum dritten europäischen Forum 2013 in Stuttgart kamen rund 1.000 Besucher und mehr als 30 Initiativen.

Gegner des geplanten Großflughafens in der Bretagne waren ebenso vertreten wie Aktivisten gegen die Lagerung von Atommüll im lothringischen Bure, die Fracking-Bohrungen im Bodenseegebiet und das Goldtagebauprojekt im rumänischen Rosia Montana, wo das Edelmetall mit Zyanid aus dem Gestein gelöst werden soll.

Aus Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien kamen gleich mehrere Initiativen gegen Hochgeschwindigkeitszüge zum europaweiten Erfahrungsaustausch. Deren Protest wird verständlicher, wenn man weiß, dass Tempo 400 schnurgerade Trassen braucht, die wenig Rücksicht auf gewachsene Strukturen nehmen.

HS2: Schneise durch England

Allein 100 Gruppen haben sich gegen das Projekt High Speed 2 gebildet, berichtet Mike Geddes, Honorarprofessor an der Warwick Business School. HS2, so die Kurzform, soll ab 2026 auf der Strecke London-Birmingham fahren, ab 2032 auch nach Manchester und Leeds. Bereits für den ersten Bauabschnitt müssten 400 Häuser weichen – die meisten mit Sozialwohnungen. In London Euston würde die Drummond Street, eine traditionsreiche Restaurantstraße, durch HS2 halbiert. Die Trasse würde außerdem ein „Area of Outstanding Natural Beauty”, die Chiltern Hills, zerschneiden.

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Plakat gegen High Speed 2
Foto: HS2 Action Alliance (CC)

„Entlang der geplanten HS2-Trassen verfallen die Immobilienpreise”, sagt Geddes. „Das Verkehrsministerium begründet HS2 mit einem angeblichen Kapazitätsengpass. Doch die neuesten Zahlen zur Auslastung der bestehenden Linie zwischen London und Birmingham hält das Ministerium geheim. Wir mussten eine eigene Untersuchung in Auftrag geben. Das Ergebnis: Der Zug ist in Spitzenzeiten nur zu 56 Prozent ausgelastet”, so Geddes.

9,9 Milliarden teurer als geplant

Er widerspricht auch der Behauptung, HS2 bringe Wachstum für Mittel- und Nordengland: „Von HS2 profitieren nur wenige große Städte. Was wirklich nottut, ist der Ausbau des Regionalverkehrs. Stattdessen gibt es dort massive Mittelkürzungen.” Am selben Tag, an dem Schatzkanzler Osborne ein Sparprogramm von 11,5 Milliarden Pfund verkündete, wurde bekannt, dass HS2 um 9,9 Milliarden teurer wird als geplant. Jetzt liegt die Kostenschätzung bei über 50 Milliarden.

Trotz Austeritätspolitik will die Regierung nun Fakten schaffen: Noch vor dem öffentlichen Anhörungsverfahren, bei dem Bürger ihre Einwände vorbringen können, wurde ein Gesetz verabschiedet, das weitgehende Finanzierungszusagen für HS2 macht. „Alle großen Parteien behaupten, das Projekt sei von nationalem Interesse. In Wirklichkeit ist HS2 ein Weißer Elefant, der nicht der Allgemeinheit dient, sondern nur den Bauträgern und einer dünnen Oberschicht”, sagt Geddes.

Über ähnliche Demokratiedefizite wie in London berichten Aktivisten aus dem italienischen Susa-Tal, das in der Region Piemont an der französischen Grenze liegt. Eingerahmt von Dreitausendern, gibt es hier schon reichlich Durchgangsverkehr: eine Autobahn, zwei Nationalstraßen und eine Eisenbahnstrecke, auf der bereits der TGV Lyon-Turin verkehrt. Hier soll für den Hochgeschwindigkeitszug TAV eine eigene Trasse entstehen.

Die zusätzliche Bahntrasse ist für die No-TAV-Aktivistin Martina Moog „vollkommen unnötig”. Die bestehende TGV-Verbindung sei bei weitem nicht ausgelastet. Zudem habe man sie in den vergangenen Jahren komplett modernisiert. Moog nennt weitere Argumente: Der neue Schnellzug bringe erheblichen Lärm in das „eh schon geplagte Tal”. Auch werde ein 57 Kilometer langer Tunnel durch uran- und asbesthaltiges Gestein gebohrt. Während der 15-jährigen Bauzeit würden täglich unzählige Lkws mit dem Aushub durchs Tal donnern und dort gefährlichen Feinstaub verbreiten.

Prinzip Megaprojekt

„Die Menschen im Susa-Tal und die lokalen Gemeindeverwaltungen wurden in die Entscheidung nicht einbezogen. Es gibt keine Planfeststellung, und dennoch wird bereits ein Probetunnel gebaut”, berichtet die Ärztin Sabine Bräutigam, die seit 30 Jahren im Susa-Tal lebt. „In Turin fragen die Leute, warum protestieren die noch? Der Bau hat doch schon längst begonnen”, so Bräutigam. Während die italienische Regierung Stellen im öffentlichen Dienst streicht und Renten kürzt, hält sie an dem Bahnprojekt fest, dessen Kosten auf italienischer Seite mit 10 Milliarden Euro veranschlagt werden. „TAV kostet pro Meter Bahngleis 130.000 Euro”, rechnet Martina Moog vor.

„Das Prinzip Megaprojekt ist überall gleich, egal ob das Projekt TAV, HS2 oder S21 heißt”, kommentiert Moog. „Das sind Vorhaben, die niemandem nutzen außer den Betreibern, Banken und Politikern. Hier geht es um die Umleitung öffentlicher Gelder in die Privatwirtschaft”, so Moog. Dass da auch kriminelle Energie im Spiel sein kann, zeigt sich in Florenz, das für den TAV untertunnelt werden soll. Anfang 2013 stoppte eine Untersuchungskommission den Bau und ermittelt seither gegen 30 Personen aus der Verwaltung und Wirtschaft wegen des Verdachts auf Korruption. http://abload.de/img/weisse_elef_grafikiaktv.jpg

Eine Spezies, die sich auch in den Industrieländern ausbreitet: Weiße Elefanten. So heißen in der Entwicklungspolitik Projekte, die viel kosten, aber wenig bringen.
Grafik: No TAV Firenze (CC)

Was tun, wenn Argumente nicht mehr zählen?

Auf ein breites Spektrum von Aktionsformen setzen und dabei wechselseitig Toleranz üben – so der Tenor mehrerer Beiträge auf dem Europäischen Forum in Stuttgart. Während die HS2-Gegner entlang der Strecke London-Birmingham bislang vorwiegend Lobby-Arbeit machten, gab es im Susa-Tal neben Großdemonstrationen mit bis zu 70.000 Teilnehmern schon Bauplatzbesetzungen und Autobahnblockaden. Da sei die Solidarität auch bei unterschiedlichen Aktionsformen groß, erläutert Sabine Bräutigam.

Für den Wiesbadener Arzt Michael Wilk ist das Wendland vorbildhaft: „In Gorleben hat man gelernt, dass Spaltung nicht gut ist. Dort distanziert sich niemand.” Mehrfach wird die Einschätzung geäußert, die Bewegung gegen S21 sei in ritualisierten Protesten erstarrt. Der Stuttgarter Markus Ungerer kritisiert die Orientierung auf die Medienpräsenz: „Mit großen und lang dauernden Demonstrationen wollen wir uns nicht beliebt machen, sondern Druck aufbauen.”

Mediation: „Den Protest von der Straße wegkriegen“

Wenn der Druck Wirkung zeigt, winken Mediationsverfahren und Bürgerdialoge. Nach Ansicht von Wilk wolle der Staat damit „den Protest von der Straße weg kriegen.” Das sei das Prinzip von Teile und Herrsche. „Führungspersonen werden gebauchpinselt, und wer nicht mitmacht, wird ausgegrenzt.” Er verweist auf die Stuttgarter Erfahrungen mit dem ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler und bemerkt: „Wenn das Ergebnis von vornherein feststeht, wird uns das später auf die Füße fallen.”

Die Bewegung gegen das geplante Atommülllager im lothringischen Bure nahm anfangs noch an Anhörungen teil. „Wir mussten erfahren, dass dies nur scheindemokratische Manöver sind”, so der Aktivist Frank Linke. Die Initiative macht jetzt aus dem Anhörungsboykott eine eigene Aktionsform: „Beim letzten Verfahren sind 300 Gegner mit dem Kampfruf ‚Mascarade’ in den Saal gegangen und haben eine Stunde lang applaudiert und gesungen. Die Anhörung wurde ergebnislos abgebrochen”, berichtet Linke.

Vor der Wahl, nach der Wahl

Bei der Frage, wie verhalten sich die Bewegungen zu den Parteien, offenbart das europäische Treffen einen tiefen Vertrauensverlust. Jens Loewe, Mitbegründer des Stuttgarter Wasserforums, das sich für Rekommunalisierung einsetzt, warnt: „Parteien haben ihre eigene Agenda. Stuttgart 21 ist ein Lehrbuchbeispiel. Vergleicht man die Aussagen von Grünen-Politikern unmittelbar vor und nach der Landtagswahl, fragt man sich, kann das noch der gleiche Mensch sein? Wenn Parteien in der Opposition sind, sind sie auf unserer Seite. Wenn sie an die Macht kommen, dann zeigt sich ein Jeckyll-Hyde-Syndrom.”

Parteienkritische Äußerungen bekommen hier besonders nachdrücklichen Beifall, so auch die von Martin Manxto, No-TAV-Aktivist aus dem spanischen Baskenland: „Vor der Wahl haben sie uns gesagt, dass es das Großprojekt mit uns nicht geben wird. Und jetzt gibt es das Projekt. Wir nehmen nicht hin, dass Parteimitglieder Funktionen in unserer Bewegung übernehmen.”

Auch Loewe fordert mehr Eigenständigkeit: „Soziale Bewegungen brauchen offene Debatten über strategische Entscheidungen. Wenn Parteien hier zu großen Einfluss haben, verhindern sie systematisch die offene Diskussion, und dann laufen wir in die falsche Richtung.”

Eine ungewöhnliche Sichtweise auf die repräsentative Demokratie formuliert Daniel Ibanez von der französischen No-TAV-Bewegung: „Wir kämpfen gegen die Macht, die von Parteien repräsentiert wird.” Paolo Prieri, ebenfalls No TAV, pflichtet ihm bei: „Die Parteien haben die Institutionen vollständig okkupiert.”

Demokratisierung

Mut zur Utopie beweist schließlich Loewe: „Dass die Parteien gesetzt sind, halte ich für falsch. Wir müssen aufhören mit der Unterwürfigkeit. Wir müssen uns selber ermächtigen, Bürgerversammlungen und Parlamente aufzubauen, neue demokratische Organisationen, die nicht von Goldman Sachs gesteuert werden.”

Das Susa-Tal erprobt bereits Alternativen zur Parteiendemokratie. „Die Parteien werden hier nicht mehr gewählt”, sagt Bräutigam. Stattdessen stelle die No-TAV-Bewegung mit eigenen parteiunabhängigen Listen jetzt vielerorts den Bürgermeister. Diese beriefen regelmäßig Bürgerversammlungen ein. „Die Leute nehmen jetzt aktiver am öffentlichen Leben teil. Sie machen die Erfahrung, je mehr du dich beteiligst, umso mehr kannst du auch verändern. Das ist eine Entwicklung, die sich selbst verstärkt”, so Bräutigam. Das neugewonnene Interesse an der Politik verbinden die Talbewohner mit Bella Vita: In den Mahnwachenhütten, die sie in jedem Ort errichtet haben, gibt es Lesungen, Konzerte und Volksküchen, in denen piemontesische Köstlichkeiten zubereitet werden.

17:56 16.03.2014
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