Die Bundesregierung opfert die Jugend.

Jugend Die Bundesregierung zeigt keine Intention sich um die Jugend zu kümmern die Auswirkungen ignorieren sie dabei obwohl sie fatal sind.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

23 Zeilen in einem Koalitionsvertrag von mehr als 8000 Zeilen.

Besser kann man wohl nicht darstellen, wie gering das Interesse der großen Koalition an Jugendpolitik ist. In diesen 23 Zeilen wird zwar von der Planung einer eigenständigen Jugendpolitik, einer Stärkung der Beteiligung und hier und da auch von einer Erhöhung der Mittel gesprochen. Doch auch nur eine einzige konkrete Aussage sucht man vergebens.

10 Minuten erklärte Franziska Giffey, die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Kurs, den sie in den kommenden Jahren anstrebt. Sie sprach über Kitas, Kinder Geld, Altenpflege, Gleichstellung und Medienschutz.

Über die Jugend, nicht eine Sekunde. Kein einziges Wort. Keine Nennung von bestehenden Problemen und erst recht nicht von Lösungsansätzen. Sie verwendete das Wort die Jugend gerade einmal 3 mal. Man sieht also selbst, die zuständige Ministerin hat keinerlei Priorität für Jugendliche und ihre Anliegen.

Wer sucht, wird bei dem Thema Jugendpolitik vor allem auf die 2012 festgelegte Demographiestrategie der Bundesregierung stoßen.

Wie diese entstanden ist? Durch einen „Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern aller staatlichen Ebenen, der Wirtschaft, der Sozialpartner, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft …“ Von Gesprächen mit den eigentlichen betroffenen, den Jugendlichen keine Spur. Vertieft wurde danach die Arbeit in 10 Arbeitsgruppen, nur eine davon "Jugend gestaltet Zukunft" konzentrierte sich danach noch auf die Gruppe Jugend. Alle anderen Gruppen konzentrieren sich im weitesten Sinne auf Arbeit (6) sowie explizit auf alte Menschen (2) und den ländlichen Raum (1).

Bereits hier wird sehr deutlich, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen.

Hierbei betont die Bundesregierung ebenfalls explizit, dass ihre Strategie auf eine weitere Förderung von wirtschaftlichen Wachstum, eine Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen sowie soliden Finanzen liegt.

Das Wort Jugend kommt in den Zielen nicht einmal vor, es wird bestenfalls angeschnitten mit der Aussage „ … sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren und zu fördern, in den Familien, zwischen den Generationen,…“

Interessant wird es dabei bei den konkreten Maßnahmen der Bundesregierung. Denn dort wird von „Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik“ gesprochen bis zum Jahr 2014. Wer in den Koalitiosvertrag der neuen Groko schaut, wird feststellen, dass dort die identische Forderung steht jedoch bis zum Jahr 2019.

Die Jugendstrategie findet unter dem Leitbild „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“ statt. Hier wird hervorgehoben, dass Jugendlichen mehr Verantwortung in der Politik bekommen sollen und mehr auf die Jugend als Teil der Gesellschaft eingegangen werden soll.

Umgesetzte wird das alles durch die Koordinierungsstelle „Handeln für eine Jugendgerechte Gesellschaft“.

Dies hört sich wunderbar an und doch ist auch hier zu sehen, dass der Fokus deutlich auf der Idee „wir müssen die Jugend bereit machen für den Job und die Wirtschaft“ liegt und nicht auf der Idee Jugendliche aktiv einzubinden in die für sie relevanten Entscheidungsprozesse.

Mehr als einige Pilotprojekte auf kommunaler Ebene, prestige Aktionen und eine Bundestagswahl für die unter 18-jährigen ohne irgendwelche Relevanz ist dabei nicht konkret bei rausgekommen.

Dies soll nicht einmal eine Kritik an der Koordinierungsstelle sein denn ich bin davon überzeugt, dass diese Menschen mit Überzeugung und aller Kraft für mehr Jugendbeteiligung kämpfen doch sie kämpfen einen Kampf gegen Windmühlen.

Denn wenn uns dieser Koalitionsvertrag eines zeigt, dann dass es keinen politischen Willen gibt in der Groko, die Jugend mehr zu beteiligen.

Ja sie sollen darauf vorbereitet werden zu guten Fachkräften zu werden und das möglichst schnell aber eine Beteiligung Nein.

Die SPD hat dafür leider das perfekte Beispiel geliefert, im Wahlkampf wurde damit geworben das Wahlalter bei der Bundestagswahl wie bereits bei Kommunalwahlen und manchen Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Im Koalitionsvertrag findet man dazu nichts mehr. Dieses Thema wurde wohl sehr schnell fallen gelassen bei den Verhandlungen.

Der Gedankengang hinter alle dem ist wohl ziemlich einfach, Jugendliche wählen am wenigsten und sind weniger Wähler als alle anderen Gruppen unserer Gesellschaft. Man gewinnt keine Wahlen mit Jugendpolitik, man gewinnt sie mit Rentenpolitik. Denn das ist die größte und engagierteste Gruppe der Wähler.

Was dabei vergessen wird ist, dass durch dieses vernachlässigen der Jugend, die Jugendlichen den Glauben an die Politik und die Demokratie verlieren.

Sie werden so zu perfekten Empfängern von populistischen Botschaften.

Eine Entwicklung, die uns allen Sorgen bereiten sollte.

Wer die Demographiestrategie der Bundesregierung selbst lesen möchte, kann dies hier machen:

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Demografiestrategie/Artikel/2015-08-21-zusammenfassung.html

Autor: Thomas Gönner

20:56 16.04.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Thomas Gönner

18 Jähriger Nachwuchspolitiker. Grünes Parteimitglied, Jugendpolitik, Klimawandel, Digitalisierung, Europa.
Thomas Gönner

Kommentare 1