Legitimitätsproblem des Kapitalismus

Menschenrechte In der wirtschaftsliberalen Schweiz ist die Frage aufgekommen, ob auch im Ausland die Menschenrechte von den inländischen Unternehmen eingehalten werden müssen.
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So erfolgt in der Schweiz eine Abstimmung darüber, ob Konzerne für eine Verletzung von Menschenrechten im Ausland haftbar gemacht werden sollen. Eine breite Mehrheit der Bevölkerung befürwortet eine solche Verantwortung von Seiten der Unternehmen. Auch über die Frage, ob Umweltvergehen stärker sanktioniert werden sollen, soll die Bevölkerung bis zum 29. Januar abstimmen. Insoweit besteht das Anliegen dieser Initiative darin, dass Konzerne mit mehr Verantwortung und größerer Sorgfalt international tätig sind. Hierzu schlägt diese Initiative vor, den bestehenden rechtlichen Rahmen zu erweitern.

Sollten also beispielsweise Verletzungen von Menschenrechten bei einer Produktionsstätte eines Schweizer Unternehmens im Ausland auftreten, so soll das Unternehmen hierfür Verantwortung tragen. Bereits in anderen Ländern finden sich ähnliche strenge Regelungen. Allerdings wird gerade von der Abstimmung in der Schweiz eine wichtige Signalwirkung erwartet. Insoweit könnte die Abstimmung die Meinung der Gesellschaft zum Ausdruck bringen, dass die Bevölkerung bestimmte Wirtschaftsweisen nicht mehr toleriert und dass die Bevölkerung von großen Konzernen zukünftig verlangt, dass sie sich für eine verantwortungsvolle Liefer- und Wertschöpfungskette einsetzen. Aus diesem Grund könnte sich der Kapitalismus mit Legitimitätsproblemen konfrontiert sehen. Es werden im Umkehrschluss natürlich nicht nur große Konzerne zum Umdenken und Umlenken bewegt, auch mittelständische und Kleinstunternehmen sowie Freiberufler sind betroffen. Gerade für die letzte Gruppe, die Freiberufler gab es in diesem Zusammenhang im letzten Jahr viele Änderungen, angefangen über Versicherungen bis hin zum Steuergesetz.

Die Gegner dieser Abstimmung bringen vor allem hervor, dass ein solches Handeln Arbeitsplätze kosten würde und auch den angeblichen Interessen der Aktionäre nicht entsprechen würde. Vor allem hinterfragen sie, warum diese Signalwirkung gerade von der Schweiz ausgehen sollte. Zugleich ist den Kritikern jedoch auch bewusst, dass sich eine Verletzung von Menschenrechten nur sehr schwer öffentlichen rechtfertigen lässt. Insofern argumentieren die Gegner der Initiative häufig anders. Gerade einige Unternehmensverbände und einige Vertreter von Unternehmen bedienen sich bei diesem Vorgehen aller möglichen rhetorischen Möglichkeiten. So wird versucht zum Ausdruck zu bringen, dass die Befürworter der Initiative zwar im Kern mit ihren Aussagen das Richtige zum Ausdruck bringen, sich hierbei allerdings unpassender Mittel bedienen würden. So sei eine gesetzliche Normierung von etwaigen Vorschriften der falsche Weg.

Vielmehr solle an die Selbstverpflichtung der Unternehmen appelliert werden. So könnte im äußersten Fall eine etwaige Berichtspflicht für große Konzerne eingeführt werden. Dieser Kritik zu trotz fordert gleichwohl eine Mehrheit der Gesellschaft ein nachhaltiges Handeln der Unternehmen. Die Entscheidung über diese Initiative geht dabei weit über die Schweiz hinaus. Auch in anderen Ländern finden sich vermehrt Stimmen, die ein gezieltes Vorgehen gegen Unternehmen fordern, die sich im Ausland nicht an die Einhaltung von Menschenrechten halten. Insoweit wird mehr Verantwortung von Unternehmen gefordert. Die Konzerne sollten – so die Befürworter – Verantwortung für ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten übernehmen. Dies soll notfalls über die geforderten ordnungspolitischen Maßnahmen umgesetzt werden. Es wird sich in ein paar Tagen zeigen, wie die Bevölkerung in der Schweiz über dieses Thema denkt. Dabei bleibt es spannend zu sehen, ob sich hierfür tatsächlich eine Mehrheit finden lassen wird.

18:44 08.12.2020
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Geschrieben von

Thomas S. Haverkamp

Wieder wohnhaft im verträumten Obertraubling habe ich dieses Jahr mein Studium in Politikwissenschaften abgeschlossen.
Thomas S. Haverkamp

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