Regierung mit Strategie gegen Verschlüsselung

Datenschutz Corona dominiert die Nachrichten noch immer extrem. Da bekommt keiner mit, dass Regierungen an neuen Strategien zum Aushebeln von Verschlüssellungstechnologien arbeitet.
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Sicherheitsbehörden sollen im Notfall das Recht haben, einfach auf jegliche codierte Kontakte zugreifen können. Hier spricht die Politik von einem eher geringen Eingriff in die Systeme. Zugleich ist jedoch die Opposition alarmiert. Am vergangenen Montag vor zog Kujtim F. durch die Innenstadt Wiens. Hier tötete der insgesamt vier Menschen und verletzte über 20 Unschuldige, ehe er selbst von der Polizei erschossen wurde. F. war bereits den Behörden Österreichs bekannt. Schon im Juli hatte der Geheimdienst der Slowakei die Kollegen im Land Österreich gewarnt, F. hatte hier versucht, in Bratislava Geschosse zu kaufen. Diese wichtige Information war vorhanden, aber sie versickerte bei den Behörden.

Mit verschlüsselten Nachrichten, welche sich Terroristen auf den Diensten wie WhatsApp schreiben, hat der Anschlag der Stadt Wien jedoch nichts zu tun. Trotzdem wird jetzt genau darüber konferiert. Der Grund ist ein Resolutionsentwurf der Ratspräsidentschaft an die Abordnungen der Mitgliedstaaten im Rat von Europa, über welches auch der Österreichische Rundfunk (ORF) informiert hatte. In einem Dokument vom 6. November heißt es, dass die EU weiterhin die starke Verschlüsselung unterstützen würde. Zuständige Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden müssten hierbei in der Lage sein, auf die kritischen Daten zuzugreifen. Die technischen Umsetzungen dafür müssen den Prinzipien der Transparenz, Legalität, Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit entsprechen. Hier müssen die Industrie, die Regierungen, die Forschung und die Wissenschaft gut zusammenarbeiten, um ein solches Gleichgewicht diplomatisch herzustellen.

Viele Messengerdienste wie WhatsApp bieten eine sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an. Hierbei werden die Inhalte einzelner Nachrichten lediglich auf den Geräten der Nutzer sichtbar. Auch die Betreiber dieser Dienste können die Nachrichten generell nicht einsehen. Die Behörden stellt dieser Aspekt vor eine Herausforderung. So waren sie es aus den Zeiten der Telefonie gewöhnt, mühelos einzelne Gespräche mitzuhören. Um nun trotz der Verschlüsselung an die gefährlichen Inhalte zu kommen, soll nach Angaben des ORF die Methode „Exceptional Access“ verwendet werden. Die Anbieter der Dienste wären hiernach dazu verpflichtet, einzelne Generalschlüssel bei den Sicherheitsbehörden zu hinterlegen, mit denen sie dann unerkannt private Kommunikationen mitlesen könnten. Solche sogenannten Hintertürlösungen werden in den Kreisen der Sicherheitsdienste bereits seit Jahren heftig diskutiert. Sowohl die Plattformbetreiber als auch die Datenschützer lehnen eine Umgehung der Verschlüsselungstechnologie ab.

Hierdurch könnte vor allem die Privatsphäre der Menschen verletzt werden und die Kommunikation ist zugleich unsicherer. Jedoch könnten Generalschlüssel von kriminellen Hackern sehr schnell missbraucht werden. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es, dass von Generalschlüsseln bisher noch keine Rede sei. Der derzeitige Entwurf enthält keine Vorschläge zur Lösung oder Forderungen nach Abschwächung von Systemen zur Verschlüsselung. Hilfe kommt von unerwarteter Seite. Die Kryptoszene rund um Bitcoin hat mehrere Vorschläge für eine sicherere Verschlüssellungtechnik gemacht, nachzulesen auf bitcoin revolution. Das Ziel der Initiative ist es, in einen beständigen Meinungsaustausch mit der Industrie zu treten. Hierdurch soll ein allgemeiner Konsens erzielt werden. Gemeinsam mit der Industrie soll zudem an Lösungsvorschlägen gearbeitet werden, die einen geringen Eingriff in die Systeme der Verschlüsselung darstellen. Statt Instrumente, die auf die Bevölkerung abzielen, wird eine optimierte und zielgerichtete Abwehr bestimmter Gefahren benötigt.

21:19 22.11.2020
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Geschrieben von

Thomas S. Haverkamp

Wieder wohnhaft im verträumten Obertraubling habe ich dieses Jahr mein Studium in Politikwissenschaften abgeschlossen.
Thomas S. Haverkamp

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