ESM vs. Grundgesetz

Gedankenspiel Gestern hat mir jemand gesagt, dass der ESM über dem GG steht, weil er ja international ist. So 'n Quatsch. Aber was wäre wenn es hart auf hart kommt?
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Was wäre wenn...
...der ESM in Kraft tritt?

Nun die 300.000.000.000 € Startkapital sind weg. Und dass ist auch legal, weil der Bundestag es beschlossen hat.

Angenommen der Gouverneursrat beschließt, dass Deutschland weitere 200.000.000.000 € zu zahlen hat. Dann muss der Bundestag dem zustimmen oder mindestens der Haushaltsausschuss.

Sollte Schäuble das Geld überweisen, ohne Bundestag oder Haushaltsausschuss zu fragen, landet das vorm BVerfG und das wird ihm die Sache erklären. Sollte Schäuble oder irgend ein anderer Finanzmister dies wiederholen, hätte er offen GG und somit seinen Amtseid gebrochen und der Bundespräsident (egal wer es ist) wäre gezwungen ihn zu entlassen. Dass ist dann auch keine Frage mehr, ob der BuPrä grad Lust dazu hat oder nicht, er hätte in diesem Fall gar keine Entscheidungsmöglichkeit mehr (außer selber zurück zu treten).

Angenommen Schäuble fragt den Haushaltsausschuss und der sagt „Nein“, dann hätte Schäuble die Wahl entweder ESM brechen oder GG brechen.

Entscheidet er sich dafür das GG zu brechen, wird er vom BuPrä entlassen (diesmal ohne Vorwarnung des BVerfG).

Was passiert wenn er den ESM bricht? Alles Geld, das Deutschland schon überwiesen hat, ist weg und kommt auch nich wieder. Das steht so sogar im Vertrag. Und Schäuble wird entweder vor die Tür geschickt, wenn der Gouverneursrat tagt oder er muss zumindest in der Ecke stehen (Vorsicht: Kein Körperwitz, ein sprachliches Bild).

Darüber hinaus? Naja Van Rompuy könnte bei Hans-Peter Friedrich die Auslieferung von Schäuble an Den Haag beantragen. - Scheiße, Van Rompuy is ja gar nich zu ständig, den Antrag müsste der Gouverneursrat, am besten sein Chef (also Schäuble) stellen. Obwohl is Schäuble noch Chef wenn er in der Ecke steht? Ah.. jez fällt es mir wieder ein: Jean-Claude Juncker müsste bei H.-P. Friedrich die Auslieferung von Schäuble beantragen. Dann wird sich zeigen, wie gut die Parteifreundschaft zwischen Friedrich und Schäuble ist.

Gut wenn die EU den ESM nicht druchsetzten kann, muss halt die UN her. Der UN-Sicherheitsrat könnte der NATO den Auftrag geben, die deutschen Goldreserven sicher zu stellen. Frage ist, wird de Maizière der Bundeswehr den Auftrag geben sich daran zu beteiligen? – Misst schon wieder falsch - Der Bundestag müsste das Mandat erteilen. De Maizière schaut nur wer das dann konkret macht oder falls Gauck beschließt das Krieg ist (das darf der nämlich)*, müsste die Merkel entscheiden, wer unser Gold stiehlt. Ein Szenario, das ich echt gern sehen würde. Und der Voßkuhle fänd, das sicher auch interessant.

Was ist eigentlich wenn die Bundeswehr nicht mit macht? Und Gauck entscheidet das Deutschland von der NATO angriffen wird? Dann würde Merkel den Bündnisfall ausrufen und die NATO müsste sich selbst bekämpfen. Begehen die dann alle Selbstmord? Gott, bin ich froh kein Soldat mehr zu sein. Die Wahl zwischen Knast und Selbstmord is echt nich toll. Zumal dich der Selbstmord ja nich vorm Knast bewahrt, weil Selbstmord ist ja trotzdem Mord und damit strafbar, also wie unsere Soldaten aus der Nummer raus kommen sollen, weiß ich echt nich.

*deswegen war das was der Köhler gesagt hat, auch so brisant und deshalb haben sie ihn abgesägt

17:06 06.07.2012
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Geschrieben von

Thomas K

Hands to the Wheel! Pedal to the Metal!
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