Blockupy und die EZB-Einweihung

Frankfurt Mein ganz persöhnlicher Bericht.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Rund um die Einweihungsfeier der EZB gab es Proteste von mehreren Gruppen und Organisationen. Der sicherlich größte und medial am meisten beachtete Protest war der transnationale Aufruf von Blockupy zu dem weit über 1000 Teilnehmer aus dem europäischen Ausland, von Portugal bis Griechenland im Süden und von Irland bis Norwegen im Norden und allen Ländern dazwischen angereisten; auch einige Aktivisten aus osteuropäischen Ländern beteiligten sich. Aus allen Teilen Deutschlands strömten tausende zusammen; aus circa 40 Städten gab es mit Bussen organisierte Anreise, ein eigens gemieteter Sonderzug aus Berlin war vollends ausgebucht. Dieser Bericht gibt Tatsachen, persönliche Eindrücke und eigene Meinungen wieder; da ich auch einer der Pressesprecher des Blockupy Bündnisses bin, muss ich hier darauf hinweisen, dass möglicherweise nicht alle Aussagen mit der Sichtweise von Blockupy als Bündnis übereinstimmen. Da sich der Protest und die Aktionen am 18. März über viele Stunden und über große Flächen der Stadt, mit am frühen Morgen etwa 6000 Teilnehmern, bis abends mit über 20.000 Teilnehmern hinzog, kann dieser Bericht keinen Anspruch darauf haben auch nur halbwegs umfassend und objektiv zu sein. Laut Polizeiangaben waren morgens etwa 4000 Personen beteiligt und nachmittags etwa 17.000. Die Zeitangaben sind aufgrund der turbulenten Ereignisse nur geschätzt, dienen aber ein wenig zur Einordnung was wann wo passiert ist. Schon Tage vorher wurde das neue Hauptquartier der EZB großräumig mit NATO-Draht und den so genannten „Hamburger Gittern“ abgesperrt. In ihrer dummdreisten Rücksichtslosigkeit gingen die willfährigen Handlanger des Staates sogar soweit, einen Kinderspielplatz mittels NATO-Draht in der Mitte zu teilen. Über viele Stunden, vom 15. März nachmittags bis zum 16. März nachmittags war diese besonders für Kinder lebensgefährliche Einrichtung völlig ungesichert und von beiden Seiten zugänglich; Kinder haben dort gespielt. Leicht hätte sich dort jemand bei einem Sturz die Halsschlagader aufschneiden können. Wer hätte dann die Verantwortung getragen? Erst am 17. März wurde in etwa 10 m Entfernung ein Flatterband gespannt, weiterhin wurde diese Gefahrenstelle nicht durch Personal gesichert. Gipfel des Unsinns an dieser Stelle war die polizeiliche Sperrung einer weiter entfernt liegenden Tischtennisplatte. (Bild 01,02) Von 05:45 -12:30 Uhr fanden die Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams statt; auch die hier zum Teil beschriebenen Taten außerhalb des abgesprochenen Aktionskonsenses sind fast ausschließlich innerhalb dieses Zeitfensters passiert. Um 06:00 Uhr wurde durch eine Gruppe von circa 150 Personen das Polizeirevier am östlichen Ende der Straße „Zeil“ angegriffen. Dort wurden mehrere parkende Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt und mehrere Scheiben am Gebäude zerstört. Von dieser Aktion existieren Videoaufnahmen der Polizei, die bereits im Fernsehen gezeigt wurden. (Bild others1) Wenige Minuten später wurde ich Zeuge, als das in der Nähe befindliche Einwohnermeldeamt in der gleichen Straße Ziel des Angriffs wurde. Mit Pyrotechnik, Farbe, Hämmer und Steinen wurde auch hier ein großer Teil der Fensterscheiben im Erdgeschoss zerstört. Am nächsten Tag zeigte sich für mich das Bild, das beide Angriffe bewusst und gezielt ausgeführt worden sind, da in diesem Bereich kein weiteres, der mehr als 50 Geschäfte in irgendeiner Form betroffen war. (Bild 03,04) Mit der Pressegruppe war vereinbart, dass ich mich während der Blockaden hauptsächlich im Bereich der Flößerbrücke aufhalten sollte und mich je nach Situation bis in den Bereich Nordwestecke EZB und Haltestelle Ostendstraße bewegen sollte. Darum kann ich aus eigenem erleben auch nur Geschehnisse aus diesem Bereich beschreiben. Von meinem Startpunkt am östlichen Ende der Zeil fuhr ich mit dem Fahrrad zur Flößerbrücke. Dort befanden sich am Nordend der Brücke etwa 250 Personen, nach Norden und Osten durch eine lockere Polizeikette am weitergehen in diese Richtungen gehindert. Mehrere Personen hatten bereits Verletzungen durch Pfefferspray davongetragen. Wie es dazukam kann ich nicht beurteilen, dabei meinem Eintreffen die Situation ansonsten völlig ruhig war. Ich fuhr dann zur Absperrung an der Nordwestecke der EZB um zuschauen ob es dort Blockaden gibt und ob dort Medien Fragen haben. Die ganze Situation dort war ruhig und entspannt. Auf dem Rückweg zur Flößerbrücke spielte sich dann die folgende Situation ab: http://embed.bambuser.com/broadcast/5359255?autoplay=1 Dieses Video zeigt eine Situation zwischen der Flößerbrücke und dem westlichen Ende der Sonnemannstraße circa 6:45 Uhr und ist von einer Kameraposition in meine Richtung schauend aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich kurz vor dem westlichen Ende der Sonnemannstraße, von der Absperrung an der EZB kommend. Dort wurden mit Multifunktions-Schusswaffen (Typ Heckler & Koch HK69 bzw. HK69A1) Gas-Granaten von der Polizei eingesetzt. Rechts an den Häusern stehende unbeteiligte Personen wurden kurz darauf von der Polizei „wie Hasen“ in Richtung Flößerbrücke gejagt. Dort wurde unter Zuhilfenahme von Bauzäunen, Mülltonnen und Holz zum Selbstschutz eine Barrikade errichtet. So konnten die Polizeieinheiten nicht so einfach folgen. Diese Barrikade wurde auch in Brand gesetzt. Einige Minuten nach Einsatz der Gas-Granaten durchquerte ich den Bereich, in dem sich zwar schon jede optisch sichtbare Gas Wolke verzogen hatte, der noch trennten mir die Augen von den wenigen Sekunden der Durchquerung dieses Bereichs. Erst einige Zeit später wurden von der anderen Seite weitere massive Polizeikräfte, zwei Wasserwerfer und ein Räumpanzer herangeführt um diese Blockade (500-1000 Personen) auf die Brücke selbst abzudrängen. (Bild 05 - 08) Auf Nachfrage von einem Reporter hat eine Pressesprecherin der Polizei die Öffentlichkeit angelogen, in dem die behauptete, dass die Polizei keine Gas-Granaten eingesetzt hätte und dass die Polizei auch über keine derartige Ausrüstung verfügen würde. Nach der Aussage der Pressesprecherin wird in diesem Video auch gleich das Gegenteil belegt. https://youtu.be/dxkubppqzrk Auf der Polizeipressekonferenz am 19.03.2015 in Frankfurt wurde der Einsatz bestätigt, aber sowohl der Polizeipräsident Gerhard Bereswill, als auch der Einsatz Leiter Harald Schneider behaupteten auf Nachfrage, dass sie keine Ahnung hätten welche die Chemikalie dort eingesetzt wurde. In der Uhlandstraße, südlich der Ostendstraße wurde eine größere Gruppe von der Polizei eingekesselt (laut Polizei 406 Personen, hauptsächlich Italiener). Um 10:00 Uhr war ich an der nördlichen Polizeiabsperrung dieses Kessels. Mittlerweile hatten sich dort weit über 1000 Menschen versammelt um die Freilassung der eingekesselten zu fordern. Unterstützt wurde dieses durch Demo-Fahrzeug mit Lautsprecheranlage. Ohne jeden ersichtlichen Grund versuchte die Polizei hier zu eskalieren, indem sie mit einem größeren Trupp von Beamten völlig rücksichtslos in diese Menschenmasse hinein rannte und als sie durch die schiere Masse gestoppt wurden, brutal versuchten durch schieben und drücken die Menschen weiter zurückzudrängen. Nur durch den konsequenten Widerstand der Menschen an dieser Stelle und durch die Laute Ansprache vom Demo-Fahrzeug konnte diese nicht nachvollziehbare Maßnahme aufgehalten werden. Vermutlich waren der Einsatzleitung inzwischen zu viele Journalisten mit Kameras auf dem Demo-Fahrzeug, so dass diese Maßnahme nach etwa 15 Minuten abgebrochen wurde und sich die Polizei zurückzog. (Bild 09,10) Später am Tag wurde mir durch einen der amtlich registrierten städtischen Demo-Beobachter bestätigt, dass er selber, sowie Journalisten und Sanitätern am Zugang behindert worden sind, beziehungsweise wurde der Zutritt ganz untersagt. Es gab an diesem Morgen noch viele weitere schöne und nicht so schöne Situationen; die auf beiden folgenden Bilder zeigen diesen Gegensatz. (Bild 11,12) Auf der Blockupy Pressekonferenz um 13:00 Uhr wurde eine erste Bilanz gezogen und öffentlich bestätigt, dass es am Vormittag Aktionen gab, die so von Blockupy weder geplant noch gewollt waren. (Bild 13,14) Meine ganz persönliche Sicht zu den Ausschreitungen am frühen Morgen Völlig klar und unbestritten ist die Tatsache, dass verschiedene Aktionen nicht durch den Aktionskonsens gedeckt wurden. Ohne konkrete Beweise ist es sehr spekulativ diese Aktionen bestimmten Gruppen oder Spektren zuzuweisen. Auch wenn es bekannt ist, dass auch rechtspolitische Kreise (Freies Netz Hessen u. a.) zur Teilnahme an den Blockupy Protesten aufgerufen haben und auch wenn wir wissen, dass verschiedene linksautonome Gruppen außerhalb des Bündnisses an den Protesten teilgenommen haben, ist es aus meiner Sicht klar, dass auch bündnisnahe Personen den Aktionskonsens gebrochen haben. Denn bei der Vielzahl der kaputten Scheiben, die demolierten Haltestellen, verbrannten Autos und Müllcontainern die Akteure ausschließlich außerhalb von Blockupy verorten zu wollen, wäre eine zu billige Entschuldigung und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch nicht den Tatsachen entsprechend. Es stellt sich die Frage, wo er kommt die Wut der Menschen, die an den Aktionen jenseits des Aktionskonsenses beteiligt waren? Die Antworten darauf sind nicht einfach und ich glaube auch nicht, dass ich im Rahmen dieses Berichtes eine umfassende Antwort darauf geben kann. Zumindest aber kann ich einige Denkanstöße geben, die helfen können diesen Ausbruch von Gewalt zu verstehen. Um es deutlich zu sagen, es geht um das Verständnis dessen was passiert ist und nicht um seine Rechtfertigung. Ein Auslöser der Eskalation ist sicher in der Vergangenheit zu suchen: Schon der erste Protest von Blockupy im Jahre 2012 wurde von den Behörden komplett verboten. Die gesamte Stadt Frankfurt wurde für Tage zu einer, einer Demokratie unwürdigen Realität. Mehrere Quadratkilometer der Innenstadt waren komplett gesperrt und die Versammlungsfreiheit wurde komplett aufgehoben; dieses galt auch für Gruppen und Organisationen die mit Blockupy nichts zu tun haben. Konstantin Wecker wurde verboten öffentlich zu singen; die Polizei verbot und behinderte das Verteilen von Grundgesetz-Büchern. An einer Stelle konnte ich beobachten, wie die Polizei von einem selbst gemalten Schild einen Buchstaben durch ausschneiden. beschlagnahmte; dort hieß es dann statt „Blockupy“ nur noch „lockupy“. So absurd sich die Beschlagnahme eines Buchstabens in einer Demokratie auch anhört; es existieren Beweisfotos. Bei dem Protest im Jahre 2013 wurden fast 1000 Demonstranten über neun Stunden eingekesselt. Lange Zeit hat die Polizei die Öffentlichkeit über den Ablauf vorsätzlich belogen. Es hieß immer, dass diese Maßnahme wegen des Gebrauchs von Bürotechnik eingeleitet wurde; das dieser Einsatz von langer Hand vorbereitet und beschlossen war wurde immer abgestritten. Inzwischen wurde vor Gericht durch die Behörden zugegeben, dass das Einkesseln dieses Demonstrationsteiles bereits mehrere Stunden vor der Demonstration beschlossene Sache war. Das Gericht (erste Instanz, Verfahren läuft noch) wollte dennoch nicht die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme anerkennen und stützte sich dabei auf Hörensagen über den Inhalt von einem Bericht des Verfassungsschutzes, der so geheim ist, dass ihn noch nicht mal Richter lesen durfte. Im Zuge dieses Einsatzes wurden kleine Kinder durch die Polizei mit Pfefferspray verletzt, Rentner zusammengeschlagen und Journalisten, sowie Sanitäter in ihrer Arbeit behindert. Der damalige hessische Innenminister Boris Rhein konstatierte im Landtag, dass der Polizeieinsatz richtig und verhältnismäßig gewesen sei. Neben diesen beiden negativ herausragenden Beispielen gab es in der Vergangenheit noch eine Unzahl von weiteren repressiven Maßnahmen; leicht könnte ich 20 weitere Beispiele dafür bringen. Generell lässt sich sagen, dass das Blockupy Bündnis und sein Protest durch Politik und Behörden von Anfang an verunglimpft, kriminalisiert, behindert und da und wo irgend möglich auch verboten wurde. Es wurde von Anfang an versucht jegliche Unterstützung dieses Protestes durch eine breite Öffentlichkeit zu verhindern. Im Vorfeld des diesjährigen Blockupy Protests hatte Oberbürgermeister Peter Feldmann gesagt, dass Kapitalismus kritischer Protest in Frankfurt möglich sein muss und auch eine lange Tradition habe. Trotzdem weigerte sich die Frankfurter Stadtverwaltung Blockupy in irgendeiner Weise bei der Unterbringung der auswärtigen Demonstranten zu unterstützen; selbst ein Platz für das Aufstellen eines Groß-Zeltes wurde verweigert. Wer über drei Jahre das Blockupy Bündnis so diffamiert und behindert muss sich nicht wundern. dass sich die Wut ihre Bahn bricht. Natürlich erklärt dieses nicht alles an Wut und Gewalt vom Vormittag des 18. März. Ein weiterer Aspekt ist die Frage, wie diese Ausschreitungen zu bewerten sind und wie man sie in einen Kontext zum Handeln der Entscheidungsträger in unserer Gesellschaft stellt. Um das zu verstehen und für sich selber einzuordnen zu können muss man die Schwere der Ausschreitungen abwägen im Verhältnis mit den Auswirkungen der Politik gegen die sich der Protest richtet. Benutzen wir also eine imaginäre, eher emotionale als intellektuelle Waage. In die eine Waagschale kommen die Vorgänge vom Vormittag des 18. März. Gemeint sind unter anderem: 5 abgebrannte Polizeifahrzeuge; einige zerstörte Bus- und Straßenbahnhaltestellen; Steinwürfe auf die Polizei; eine große Anzahl eingeschlagener Scheiben; angezündete Mülltonnen, Reifen und Barrikaden-Holz. In die andere Waagschale können wir je nach eigenem Gutdünken die Auswirkungen der Troika-Politik und anderer EU-politischer Entscheidungen legen. Wegen der Aktualität der medialen Aufmerksamkeit bietet sich da Griechenland an: Verdopplung der Selbstmordrate und der Kindersterblichkeit, sowie eine Jugendarbeitslosigkeit von circa 60% zeigen ganz klar das die Zwangsmaßnahmen der Troika keinen positiven Einfluss auf Situation und Entwicklung dieses Landes haben. Sicher kann man auch noch viele andere Beispiele finden; mein persönlich bevorzugtes Beispiel erübrigt eigentlich jedes weitere Suchen. Ich lege in die andere Waagschale 20.000 elend im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge als Ergebnis einer Menschen verachtenden EU Politik mit den Stichworten Frontex, Dublin II etc. Ich glaube weitere Beispiele erübrigen sich hier. Der Nachmittag zeigte ein ganz anderes Bild Von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr fand eine Kundgebung auf dem Römerberg statt. Ein buntes Programm von hochkarätigen Rednern und Musik füllte den großen Platz bis in den letzten Winkel. Stellvertretend für viele andere sei hier die von der bekannten kanadischen Journalistin, Schriftstellerin, Globalisierungskritikerin und politischen Aktivistin Naomi Klein an die EZB gerichtete Aussage erwähnt: „Ihr seid die wahren Vandalen. Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die Welt in Brand!“ https://youtu.be/JRji3E0JKvs Der Platz war so voll, dass Tausende Menschen auf den umliegenden Straßen und Plätzen auf den Start der Demonstration um 17:00 Uhr warten mussten. (Bild 15,16) Unter sehr massiveren Polizeieinsatz konnte die Demonstration mit über 20.000 Teilnehmern ohne wesentliche Zwischenfälle die angemeldete Strecke bis zur Alten Oper zurücklegen. Die Polizei sperrte mittels zwei bis vier Reihen von Beamten in voller Aufstandsbekämpfungsausrüstung alle Straßen in Richtung Innenstadt und ließ auch in den meisten Fällen keine Personen diese Sperren durchqueren. Ein solcher Polizeieinsatz ist illegal, da er faktisch Menschen davon abhält sich der Demonstration anzuschließen und es auch Menschen nicht ermöglicht die Demonstration aus freien Stücken verlassen zu können. Außerdem wurde die Demonstration an vielen Stellen durch eine so genannte „Seitenbegleitung“ flankiert; auch dieses ist nicht zulässig. Vor der Demonstration lief eine geschlossene Formation von mehr als 100 Polizisten mit Aufstandsbekämpfungsausrüstung. Dieses signalisiert jedem zufälligen Passanten, dass von dieser Demonstration eine Gefahr ausgeht, und sich der Bürger sofort in Sicherheit bringen muss und sich keinesfalls dieser Demonstration anschließen sollte. Das ist illegal und steht im Gegensatz zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Auch zu erwähnen in diesem Zusammenhang ist die auch auf vielen anderen Demonstrationen übliche illegale Videoaufzeichnung durch die Polizei Auch die Vorfälle vom Vormittag rechtfertigen nicht dieses flächendeckend gegen das Gesetz verstoßende Verhalten der Polizei. Trotz des bedrohenden und teils repressiven Verhaltens der Polizei war die Stimmung auf der Demonstration fröhlich und ausgelassen und über weite Strecken von lauten und energischen Sprechchören der Demonstrierenden gekennzeichnet. (Bild 17 - 20) Dieses Video zeigt in wenigen Minuten ein wenig von der Vielseitigkeit des Protestes am 18. März. https://youtu.be/PWMljvrx2ZY Von der, am 19. März stattfindenden Abschluss Pressekonferenz von Blockupy wurden von n-tv die ersten 45 Minuten live übertragen. (Bild 23, others2) Wegen den technischen Einschränkungen dieser Seite finden sich die Bilder hier: http://occupypolitics.weebly.com/blockupy-18032015-de.html

10:09 23.03.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Thomas Occupy

Weis noch nicht was ich hier von mir zeigen will
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare 65

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Avatar
Der Kommentar wurde versteckt
Avatar