RE: Mehr Faschismus wagen? | 20.09.2018 | 18:34

""Was bei alldem am meisten erschüttert, ist der Umstand, wie die SPD der eigenen Geschichte ins Gesicht schlägt, auf die sie ansonsten so viel Wert legt, wenn es heißt: Sie sei nicht nur die älteste Partei im Land, sondern auch die mit der makellosen demokratischen Tradition. Und mit starken antifaschistischen Wurzeln, ließe sich ergänzen, um auf das Vermächtnis von Adolf Reichwein, Wilhelm Leuschner oder Julius Leber zu verweisen, die wie Tausende von Sozialdemokraten dem NS-Terror zwischen 1933 und 1945 zum Opfer fielen. Was geschieht gerade mit diesem Erbe, wenn die SPD-Spitze um Nahles das Kokettieren von Amtsträgern staatstragender Institutionen wie des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten mit dem rechtskonservativen, teils rechtsradikalen Trend im Lande toleriert, indem sie dessen Beförderung zum Staatssekretär hinnimmt?"

Der nächste Absatz gibt die Antwort. Die genannten Beispiele sind halt nur die eine Hälfte der "eigenen Geschichte" der SPD, und zwar, wie man sieht, die weniger geschichtsmächtige Hälfte. Zur anderen Hälfte zählen auch die Zustimmung der SPD zu den Kriegsanleihen 1914. Dazu zählen Fakten, die Christian v. Ditfurth in seinem Buch "SPD - eine Partei gibt sich auf" im Jahr 2000 (!) benannt hat und die zur Kenntnis zu nehmen sich Sozialdemokraten beharrlich weigern.

Die SPD-Führer, so weiß v. Ditfurth zu berichten, gingen Anfang April 1933 hart gegen eigene Genossen vor, als die Berliner Organisation der Sozialistischen Arbeiterjugend "in die Illegalität übergehen wollte, um den Widerstand gegen das braune Regime zu organisieren". Lapidar fügt er hinzu: "Statt Widerstand gab es eine Anbiederung an die neuen Machthaber." Und er liefert dafür Belege. SPD-Genossen erbaten von Hermann Göring Reisepässe, mit denen sie dann ins Ausland fuhren, um "ihre europäischen Bruderparteien davon abzuhalten, das NS-Regime allzu hart zu kritisieren". Im März 1933 trat die SPD aus der Sozialistischen Internationalen aus, weil diese zwei Resolutionen gegen die NS-Machthaber ohne Konsultation mit den deutschen Genossen beschlossen hatte. Nur das Verbot der SPD konnte verhindern, daß die in Deutschland verbliebenen Funktionäre der SPD unter Paul Löbe, die sich offiziell von den in die Emigration gegangenen Parteiführern distanzierten und im Reichstag mehrheitlich Hitlers Friedensresolution zustimmten, zu Kollaborateuren der Nazis wurden.

Eine Kontinuität, die v. Ditfurth zu Recht beklagt, besteht darin, daß die SPD "zu oft das Gegenteil von dem praktizierte, was sie gefordert oder versprochen hatte". In der Weimarer Republik betraf das etwa den Panzerkreuzerbau, nach dem Godesberger Programm die Überführung großer Wirtschaftsgebilde in Gemeineigentum, die Investitionskontrolle, die Unternehmensverfassung für die Großwirtschaft oder die Änderung der ungerechten Einkommens- und Vermögensverteilung. Eingestandenermaßen zugespitzt formuliert v. Ditfurth: "Bis heute trauen sich manche Sozialdemokraten nicht mehr, auf das gültige Parteiprogramm zu verweisen, denn nur Naive können annehmen, dieses sei ernst gemeint und würde die Regierungsarbeit beeinflussen." Und zum Beleg zitiert er aus dem Berliner Programm von 1989, in dem die Rede ist von einer von Klassenschranken befreiten Gesellschaft, vom Abbau von Privilegien und von der Vollendung der Demokratie. Darauf folgt ein Satz, der ungeschützt ausspricht, was immer mehr potentielle Sympathisanten von der SPD abstößt: "In Wahrheit will die gegenwärtige sozialdemokratische Politik die Reichen noch reicher machen in der Hoffnung, dass dabei Arbeitsplätze entstehen." Dieser Satz ist leider ebenso wahr wie banal. Zu Bernsteins Zeiten und noch vor kurzem hätte er allenfalls die konservativen Gegner charakterisiert.

Frau Nahles und die SPD schlagen nicht der eigenen Geschichte ins Gesicht - sie setzen sie fort. Das Erbe der Opfer des Nationalsozialismus wurde längst entsorgt. Seehofer tut, was man von ihm erwartet. Wütend muss machen, dass Frau Nahles ihn legitimiert. "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Der Slogan ist leider keine hohle Phrase. Und wer die SPD wählt, kann ab sofort nicht so tun, als hätte er es nicht gewusst. Der Aufstieg der AfD geht zumindest auch auf das Konto der Sozialdemokratie.

RE: "Das Kaffeehaus ist ein Sehnsuchtsort!" | 08.04.2018 | 11:29

Das Café Weimar liegt im 9., nicht im 1. Bezirk. Und wenigstens mit einem Wort hätte man Franz Hubmann erwähnen können, dem Dreissiger viel verdankt. Dieser Hinweis mindert seine Leistung nicht.

RE: Paarlauf der Koalition | 20.12.2017 | 12:21

http://derstandard.at/2000070716319/FPOe-will-Massenquartiere-fuer-Asylwerber?ref=nl&userid=182991&nlid=10 Nicht um vieles rechter als bisher? Die angesehene Journalistin Susanne Scholl hat gesagt, sie würde gegen diese Regierung wenn nötig jeden Tag auf die Straße gehen. Sie weiß, wovon sie redet. Ihre Eltern mussten Österreich verlassen, als man für Menschen wie sie Lager eingerichtet hat. Andere, deren Eltern und Großeltern andere Erfahrungen gemacht haben, tun sich leichter mit der neuen Regierung und ihren Plänen, wie man in Leserbriefen und Kommentaren auf den Homepages der Tagesschau oder der Printmedien nachlesen kann. Man muss nicht hysterisch reagieren. Aber unterschätzen sollte man Kurz, Strache u.a. nicht. Nicht rechter als bisher? Nur so rechts wie Orbán? Wie Trump? Wie Dollfuß?

RE: Paarlauf der Koalition | 18.12.2017 | 17:04

"Österreich wird nicht neu, aber auch nicht um vieles rechter als es bisher schon gewesen ist." Das dürften die Flüchtlinge, die das Regierungsprogramm gelesen haben, anders sehen, lieber Franz Schandl. Man konnte ja vermuten, dass Österreich kaum mehr weiter nach rechts rücken könne. Jetzt hat es, mit dem Segen des Bundespräsidenten, bewiesen, dass dessen Konkurrent Norbert Hofer, unterlegener Kandidat für Van der Bellens Job und siegreicher Ministerkandidat, recht hatte mit seiner Prophezeiung: Ihr werdet euch noch wundern, was alles möglich ist. Immerhin: etwa 5500 Menschen haben gegen diese Regierung protestiert. Gegen den Verzicht auf das geplante absolute Rauchverbot waren es knapp 400000. Den Rest kann man in den Leserbriefen und Kommentaren zu den Meldungen von heute, Montag den 18.12., nachlesen. Aber das ist nicht neu, sondern nur so, wie es in Österreich bisher schon gewesen ist. Am Kahlenberg, wo die designierte Regierung ihr Programm vorgestellt hat, am Heldenplatz, wo der Bundespräsident sie angelobt hat. Dort wurden einst die Türken zurückgeschlagen, hier... Nun ja, wir müssen uns nicht wundern.

RE: Wie das Binnen-I die Wahlen verloren hat | 02.11.2017 | 09:51

Entweder hat das Wahlresultat mit Feminismus und Binnen-I nichts zu tun - dann hat eine große Mehrheit der Frauen die Männer Kurz und Strache gegenüber den grünen Frauen bevorzugt und gewählt. Oder es lag doch am Feminismus der Grünen - dann hätte die überwältigende Mehrheit der Wählerinnen den Feminismus abgewählt. Könnte es nicht doch eher daran liegen, dass die Grünen, trotz Feminismus, nicht Opfer, sondern Teil des Rechtsrucks sind? Peter Pilz hat, obwohl Mann, offenbar auch von Frauen mehr Stimmen bekommen als die Grünen. Und eine Spitzenkandidatin (weiblich) hat die Wähler und Wählerinnen (links?) nicht davon abgehalten, Angela Merkel, Theresa May oder Marine Le Pen ihre Stimme zu geben. Offenbar gibt es jenseits der Kategorien von Strache, "Falter" und Theißl noch Kriterien, die Wahlentscheidungen determinieren, und die besagen: Österreich ist, mit den Stimmen von Frauen und Männern, also der "tatsächlichen Repräsentation ihrer Bürgerinnen und Bürger", weit nach rechts gerückt. Die Grünen hatten dem nichts entgegenzusetzen. Platz hätte es links im Nationalrat genug gegeben. Das Binnen-I hat den Weg dorthin wohl nicht versperrt. Aber es reicht nicht aus für eine linke Opposition. Leider verrät uns Brigitte Theißl nicht, was ihrer Meinung nach die Niederlage der Grünen verschuldet hat.

RE: Es ist nicht ansteckend | 19.10.2017 | 22:47

Weitgehende Zustimmung. Was es schwer macht, dies zu sagen, ist die Tatsache, dass man damit in eine Reihe etwa mit Cora Stephan gedrängt wird, für die das Attribut "konservativ" wirklich eine Verniedlichung ist. Seit Jahren bekämpft sie alles, was nicht nur links, sondern aufgeklärt ist, mit einem Fanatismus, den nur Renegaten und Konvertiten aufbringen können. Dennoch: wer nach Verboten ruft, outet sich lediglich als Spiegelbild einer Cora Stephan. Es ist das dümmste, was einem im politischen Kampf einfallen kann, und weist jene, die sie fordern, als intellektuell nicht satisfaktionsfähig aus. Dumm ist der Ruf nach Verboten aus mehreren Gründen: Erstens verschafft es jenen, die man zum Schweigen bringen möchte, eine Aufmerksamkeit, die man gerade verhindern wollte, und einen Märtyrerstatus, der, wenn nicht Sympathie, so doch Mitleid weckt. Zweitens gibt man jenen ein Argument in die Hand, die, umgekehrt, jene verbieten wollen, die Verbote für ein politisches Heilmittel halten. Will man so KPD-Verbot oder Radikalenerlass im Nachhinein rechtfertigen? Und drittens beraubt man sich der Möglichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung. Man sollte nicht naiv sein im Vertrauen auf die Vernnft. Die Geschichte lehrt, dass es keine Garantie dafür gibt, dass die besseren Argumente siegen. Aber man muss es immer wieder versuchen. Es ist die einzige Chance. Ohne Argumente, mit Verboten macht man jene stark, deren Einfluss man bekämpfen möchte. Eine Demokratie muss selbst ein paar rechtsradikale Verlage aushalten. Wenn sie das nicht mehr tut, sollte man sich nach einem halbwegs angenehmen Exil umsehen.

RE: „Vorbeugehaft im KZ vollstreckt“ | 10.05.2017 | 10:33

Was sind "gewöhnliche" Kriminelle? Und was wären demgegenüber ungewöhnliche Kriminelle, für die de Nazis Konzentrationslager benutzten? (Mir ist klar, dass der Teaser nicht unbedingt aus das Konto der Autorin geht.)

RE: Sieg und Niederlage | 18.04.2017 | 19:39

Bleibt die Frage: wass passiert, wenn die Türkei die Todesstrafe einführt? Sind die Kopenhagener Kriterien verhandelbar? Ab wann bedeutet die erhoffte Unterstützung der Opposition in Wahrheit die Kollaboration mit einer Diktatur? Spricht nicht vielmehr Theresa May Klartext, wenn sie Erdogan eine verstärkte Zusammenarbeit anbietet? Ich kenne die Antwort nicht. Sie ist sicher nicht einfach. Eins aber weiß ich mit Sicherheit: wer, in der Türkei oder hierzulande, für die Todesstrafe stimmt, ist mein politischer Gegner. Wenn das eine Mehrheit tut, wird man neu über Vor- und Nachteile von Referenden nachdenken müssen.

RE: Wie mit Terror-Angst Politik gemacht wird | 12.08.2016 | 11:22

Ich empfehle die letzte Episode der vierten Staffel von "House of Cards". „"Das Leben imitiert nicht die Kunst, es imitiert schlechtes (in diesem Fall ausnahmsweise: gutes) Fernsehen." (Woody Allen)

RE: Verpasste Chance | 22.06.2016 | 21:37

1961, nicht 1967, also in der Chruschtschow-, nicht der Breschnew-Ära, während des so genannten "Tauwetters" schrieb Jewtuschenko sein Gedicht "Meinst du die Russen wollen Krieg". Im selben Jahr schrieb er auch das Gedicht "Babij Jar".