Plädoyer für das kleinere Übel

FREITAG-DEBATTE: VOLKSABSTIMMUNG Wenn Linke heute Volksentscheide auf Bundesebene fordern, ist das ein Populismus, von dem nur die Reaktion profitiert

Das Gute ist in der Politik nur selten, für Linke in den vergangenen Jahren fast nie zu bekommen. Wir müssen uns mit dem kleineren Übel begnügen. Freilich muss immer wieder überprüft werden, ob das stets für das kleinere gehaltene Übel tatsächlich noch das kleinste ist. Der Wahlerfolg Jörg Haiders in Österreich beruhte nicht so sehr auf bedingungsloser Zuneigung, sondern ganz wesentlich darauf, dass zahlreiche Wähler, die durch Generationen die Sozialdemokratie für das kleinste Übel gehalten hatten, aus falschen, aber nachvollziehbaren Gründen meinten, die von Haider angebotene Alternative könnte ein noch kleineres Übel sein. Umgekehrt unterstützen viele Linke, die mit der SPÖ wenig im Sinn haben, jetzt diese Partei, weil sie ihnen angesichts der schwarz-blauen Koalition als das kleinere Übel erscheint. Elfriede Jelinek, nach ihrer Wunschregierung befragt, nannte ein Männerquartett, das aus einem Sozialdemokraten, zwei Grünen und einem couragierten unabhängigen Einzelkämpfer, der aus einer katholischen Verbindung stammt, besteht. Selbst die kämpferische linke Feministin entsann sich keines kleineren Übels als dieses patriarchalischen Gespanns.

Es fällt angesichts monströser Korruptionsfälle, angesichts opportunistischer Wenden und des Verrats an früher unveräußerlichen Prinzipien naturgemäß schwer, der politischen Klasse Sympathien entgegenzubringen. Und dennoch ist die repräsentative Demokratie, ist das parlamentarische Verfahren dem Volksentscheid vorzuziehen, wie das staatliche Gewaltmonopol trotz zahlreicher Missbräuche ein kleineres Übel ist als das Faustrecht, wie eine institutionalisierte Justiz, trotz Klassenvorurteilen und politischer Unzuverlässigkeit das kleinere Übel ist gegenüber einer Lynchjustiz von unten.

Die Forderung nach Volksentscheid unter den gegenwärtigen Bedingungen ist eine populistische Forderung, die der Reaktion dient. Denn noch die konservativsten Politiker sind in ihren Entscheidungen zivilisierter als ein großer Teil des Volkes. Ihre Politik muss auf politischer Ebene bekämpft, durch bessere Alternativen abgelöst werden. Wer auf Mehrheitsentscheidungen jenseits der Wahlen hofft, geht ein hohes Risiko ein.

Dass das Volk schon irgendwie recht habe, ist eine romantische Vorstellung, die an der Realität vorbeisieht. Nicht zufällig waren es die Nationalsozialisten, die das »gesunde Volksempfinden« für sich beanspruchten. Unverzichtbare Voraussetzung für Volksentscheide wäre eine breite politische Bildung, die zu diesen Entscheiden erst befähigt. Wie die Dinge liegen, sind die Berufs politiker im Durchschnitt politisch weitaus besser gebildet als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Das schützt nicht vor falschen Entscheidungen, aber es verspricht ein Minimum an zivilisatorischen Grundwerten. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass es, hinge es von Mehrheiten in der Bevölkerung ab, in Deutschland die Todesstrafe gäbe, und auch die Politik gegenüber Asylanten wäre wohl noch restriktiver, als sie es durch die Entscheidung der Parlamente ohnedies ist.

Weil Kenntnis der Umstände, der denkbaren Alternativen und der sich daraus ergebenden Folgen Voraussetzung ist für kompetente Entscheidungen, ist Basisdemokratie - und darum geht es schließlich, zumindest wenn Linke von Volksentscheid sprechen - umso sinnvoller, je mehr man sich der Basis nähert, also in Betrieben, vielleicht noch im kommunalen Bereich. Es scheint aber kein Zufall zu sein, dass Volksentscheide im nationalen oder sogar europäischen Rahmen diskutiert werden, während die Mitbestimmung, gar die Selbstbestimmung in den Betrieben kein Thema mehr ist. Wo sind Redaktionsstatuten oder Mitbestimmungsmodelle am Theater noch Gesprächsstoff?

Dass »Volksentscheide« in Betrieben nicht zur Disposition stehen, hat natürlich seine Gründe. Wo die wirklich relevanten Entscheidungen fallen, in der Wirtschaft nämlich, haben die Politiker längst ihre Entscheidungskompetenz abgegeben. Anbieten können sie Volksentscheide allenfalls in Bereichen, die, genau besehen, das politische Gefüge der Republik nicht berühren. Wer also mehr Demokratie will, muss für eine Beteiligung der Betroffenen an den Entscheidungen in ihrer unmittelbaren Umgebung kämpfen. Die Frage der Osterweiterung der EU, des Verbots von Parteien oder einer Justizreform sollte man wohlweislich den gewählten Vertretern überlassen - und diese abwählen, wenn man mit ihren Entscheidungen unzufrieden ist, wenn sich wieder einmal herausstellt, dass das kleinere zum größeren Übel geworden ist.

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