Wo beginnt die Prävention?

Totschlagworte Wer sich mit dem Vorwurf des Antiamerikanismus erpressen lässt, hat schon verloren

Thomas Rothschild

Am 19. September 2002 erschien in der New York Times eine Anzeige unter dem Titel: NOT IN OUR NAME. In diesem "Statement of Conscience" unterschriebenen Aufruf sprachen sich namhafte Künstler und Intellektuelle der USA gegen die Pläne der US-Regierung zu einem Präventivschlag gegen den Irak aus. Unterzeichner wie Oliver Stone, Susan Sarandon, Howard Zinn, Noam Chomsky und Jane Fonda sprechen darin dem amerikanischen Präsidenten das Recht ab, im Namen des ganzen amerikanischen Volkes zu sprechen. Und kündigen Widerstand gegen die "machinery of war and repression" im eigenen Land an. Der volle Text des Statements kann nachgelesen werden unter: www.nion.us

In den Kreuzverhören der Kandidaten vor den letzten amerikanischen Präsidentschaftswahlen, die das Modell lieferten für die "Fernsehduelle" zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber, attackierte George W. Bush die Interventionspolitik Bill Clintons, etwa in Haiti. Er, Bush, werde als Präsident amerikanische Truppen nur dort agieren lassen, wo das im Interesse der USA sei.

Man sollte den Mann, der es mittlerweile, wenn auch unter kuriosen Umständen, geschafft hat, Präsident zu werden, beim Wort nehmen. Wenn Bush einen Krieg führen will, so dient das US-Interessen, genauer: den Interessen bestimmter amerikanischer Gruppen, insbesondere der Rüstungslobby. Mit Kriegen lässt sich Geld verdienen, und Waffensysteme müssen regelmäßig ausprobiert werden. Alles andere ist Quatsch, ideologisches Gerede, auf das nur hereinfällt, wer die Ideologie teilt oder seinen Verstand verabschiedet hat. Manchmal auch beides.

Noch kein Krieg wurde aus philanthropischen Gründen geführt. Wenn Kriege in der Geschichte nicht nur Opfer gefordert, sondern auch Opfern genützt haben, so ist das ein erfreulicher Nebeneffekt. Kriege werden nicht geführt, um Menschenrechte, sondern um ökonomische Interessen und Hegemonialansprüche durchzusetzen. Das mag sehr simpel klingen, aber genau so simpel ist es auch.

Was also bedeutet es, wenn europäische Staaten sich an einem Krieg beteiligen, der, eingestandenermaßen, amerikanischen Interessen dient? Nichts weniger als dies: dass sie sich zu Erfüllungsgehilfen amerikanischer Interessen machen. Weil Selbstverleugnung und Masochismus jedoch bei Staaten ebenso wie bei Individuen keine alltäglichen Eigenschaften sind, muss der Präsident der Vereinigten Staaten all jenen, die für die amerikanischen Interessen ihren Kopf hinhalten sollen, einreden, dass die amerikanischen auch ihre Interessen seien. Das entspricht genau der Strategie der Bourgeoisie gegenüber dem Proletariat, also dem marxistischen Verständnis von Ideologie als "falschem Bewusstsein". Und ebenso wie die Bourgeoisie seit 200 Jahren, wendet Bush alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel und Tricks an, um dieses falsche Bewusstsein zu zementieren. Wenn man deutsche Zeitungen liest, so erkennt man, dass er darin nicht weniger erfolgreich ist als jene Bourgeoisie, der diese Zeitungen in der überwiegenden Mehrzahl gehören und gefügig sind.

Dabei wurde "Terror" zu einem Schlüsselbegriff - so sehr, dass man zur Überzeugung gelangen muss, dass der 11. September 2001, wenn nicht von den Geheimdiensten mit Fleiß zugelassen, so doch zumindest im Nachhinein willkommen war. In dem gut einen Jahr, das seither vergangen ist, hat eine semantische Umkodierung stattgefunden. "Terror" wurde in einem Maße negativ aufgeladen, dass "Krieg" verglichen damit positiv erscheint, ja sogar als Gegenbegriff verwendet werden kann. Diese Opposition wird verstärkt, indem man die Abwehr des Terrors nicht etwa als "Kampf gegen Terror", sondern als "war against terror" und den bevorstehenden Angriff auf den Irak als "Präventivkrieg" bezeichnet. Aber wo beginnt die Prävention?

Machen wir ein semantisches Experiment. Wie lägen die Wertigkeiten, wenn man die Terrorakte vom 11. September 2001 als "Präventivkrieg gegen die Globalisierung auf Kosten der armen Länder" oder als "Verteidigungskrieg gegen die Aggressionen der amerikanischen Multis" etikettierte und militärische Aktionen oder die nicht selten mit Morden verbundenen subversiven Tätigkeiten der Geheimdienste als "Staatsterror"? Weil es gelungen ist, den Terrorismus bei den Gegnern der USA zu orten und im öffentlichen Bewusstsein als die größte aller Bedrohungen zu verankern, bemüht sich Bush - unterstützt von Blair - nunmehr, eine Verbindung zwischen dem Irak und dem "Terrornetzwerk" wenn nicht nachzuweisen, so doch zu suggerieren. Diese Verbindung lieferte ihm in der mit Nachdruck erzeugten politischen Stimmung die endgültige scheinbare Legitimation für einen Krieg gegen den Irak. Putin kommt Bushs Terrorismushysterie in seinem Krieg gegen Tschteschenien ebenso gelegen wie Sharon in seinem Krieg gegen die Palästinenser. Nur für Milos?evic´ kam sie zu spät. Er konnte sich nicht darauf berufen, als er die albanischen Terroristen bekämpfte.

Vorausgegangen waren dem Verdacht einer Verbindung zwischen dem Irak und al-Qaida eine Reihe anderer Vorwürfe, die einen Krieg rechtfertigen sollten. Man muss nicht Pazifist und erst recht kein Freund Saddam Husseins sein, um einen Angriff auf den Irak abzulehnen. Es reicht aus, dass man einen Krieg für nicht hinreichend gerechtfertigt, für wenig erfolgversprechend oder für zu riskant hält. Und man muss kein Moralist sein, wenn man auf genau definierten, allgemein gültigen Kriterien besteht, die - wenn denn überhaupt - einen Krieg rechtfertigen.

Welche Kriterien aber kämen, wenn wir die aktuelle amerikanische Propaganda betrachten, in Frage? Dass ein Staat Massenvernichtungsmittel besitzt. Dass er keine Kontrollen durch neutrale Beobachter zulässt. Dass er Beschlüsse der UNO ignoriert. Dass er Kontakte zu Terrororganisationen unterhält. Jedes einzelne dieser Kriterien wurde und wird von zahlreichen Staaten, darunter auch von den USA, erfüllt, ohne dass deshalb ein Krieg gegen sie erwogen oder gar geführt wurde und wird. Niemand etwa hat militärische oder auch nur diplomatische Aktionen gegen den Vatikan eingeleitet, als dieser - über Opus Dei und in fröhlicher Gemeinschaft mit dem CIA - die lateinamerikanischen Todesschwadronen, ohne Zweifel eine Terrororganisation, unterstützte. Und die USA, die dem Irak die Missachtung von UNO-Beschlüssen vorwerfen, drohen damit, den Irak gegebenenfalls auch ohne Zustimmung der UNO anzugreifen. Dreister kann man diese internationale Organisation kaum verhöhnen.

Vollends zynisch ist der humanistische Zuckerguss, mit dem Bush seine Forderungen an den Irak glaciert: er müsse die Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten einstellen und gestohlenes Gut zurückerstatten. Diese Bedingungen zum Kriterium für Krieg und Frieden erhoben, müssten augenblicklich gleich mehrere Weltkriege auslösen. Wenn die genannten Kriterien aber keine Allgemeingültigkeit haben, wenn sie nur dann als Rechtfertigung eines Krieges beansprucht werden, wo das amerikanischen Interessen dient und diese zudem durchsetzbar erscheinen, weil der Gegner nicht so stark ist wie einst die Sowjetunion oder heute die Volksrepublik China, dann hat das mit rationaler Politik selbst im Sinne derer, die Krieg als Mittel der Konfliktbewältigung akzeptieren, nichts zu tun, sondern ist reine Willkür. Dass die USA unmittelbar vom Irak bedroht wären, wird wohl niemand ernsthaft behaupten. Es geht nicht um die Beseitigung einer Gefahr für die Vereinigten Staaten und die Welt, sondern um Erdöl und um die Durchsetzung der US-amerikanischen Hegemonie.

Die aber liegt nicht im europäischen Interesse. Als Gerhard Schröder vor der Wahl versprach, Deutschland werde sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen, hat er nicht pazifistisch argumentiert. Niemals hat er auch nur angedeutet, dass er einen Krieg grundsätzlich ablehnt, und die Beteiligung an den Einsätzen in Afghanistan hat diese Haltung ja auch belegt. Schröder hat noch nicht einmal mit deutschen Interessen argumentiert, sondern mit dem Bedenken, dass die Antiterrorfront im Fall eines Krieges gegen den Irak auseinanderbrechen würde. Damit hat er sich, taktisch nicht unklug, die Dämonisierung des Terrors durch Bush zu Nutzen gemacht. Er hat sich freilich auch einen Rückzug offen gehalten für den Fall, dass die arabischen Staaten einen Angriff auf den Irak tolerieren oder sogar mittragen würden, wofür es ja mittlerweile Anzeichen gibt.

Was auch Gerhard Schröders wirkliche Motive gewesen sein mögen: Wer die SPD wegen seiner Absage an den Krieg gewählt hat, sollte nun deren Funktionären, wo er sie trifft, deutlich machen, dass er, wenn dieses Versprechen gebrochen wird, die SPD künftig nicht als das kleinere Übel, sondern nur noch als Übel begreifen werde. Druck aus der breiten Öffentlichkeit ist nötig, um eine eher wahrscheinliche, mit irgendwelchen Ausreden begründete Änderung der Antikriegsposition zu verhindern.

Er ist umso nötiger, als die Medien massiv Stimmung machen gegen eine eigenständige deutsche und europäische Politik. Das deutsch-amerikanische Verhältnis sei schwer belastet, sagen die amerikanischen Regierungsvertreter. Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist schwer belastet, plappern ihnen deutsche Journalisten nach und reden von einer Eiszeit. Wenn das deutsch-amerikanische Verhältnis schwer belastet ist, weil der Bundeskanzler tut, was seine Pflicht ist, nämlich die deutschen Interessen zu vertreten, statt zu spuren wie die Marionette einer Kolonialmacht, wenn man in Washington pfeift, fragt man sich, wie es um Deutschland bestellt war, als dieses Verhältnis als ausgezeichnet galt.

Das Schlagwort vom "Antiamerikanismus" wird zum Totschlagwort. Abgesehen davon, dass nicht antiamerikanisch sein kann, wer sich auf die Seite jener Amerikaner stellt, die gegen Bushs Kriegspläne votieren: wenn bereits die Verweigerung einer bedingungslosen Unterordnung unter die Politik des amerikanischen Präsidenten antiamerikanisch ist, dann ist Antiamerikanismus ein Gebot. Der Vorwurf des Antiamerikanismus wird gezielt als Erpressung eingesetzt. Wer sich darauf einlässt, hat schon verloren. Europa darf sich nicht auf Gedeih und Verderben den USA ausliefern. Das kann nicht der Sinn einer europäischen Einigung gewesen sein, dass man sich, im Windschatten Blairs, in größere Abhängigkeit von den USA begibt, als es die einzelnen Staaten bis vor kurzem noch waren.

Zu den Lieblingsargumenten derer, die für eine unverbrüchliche Gefolgschaft Deutschlands mit den USA plädieren, gehört die Tatsache, dass die Amerikaner dieses Land vom Nationalsozialismus befreit haben. Das trifft zu, und dafür gebührt ihnen Dank. Aber auch die Sowjetunion hat Deutschland befreit. Eine ähnliche Dankbarkeit ihr gegenüber wurde, jedenfalls westlich der Elbe, nie gefordert. Will sagen: der Rückbezug auf 1945 ist ein Vorwand. Er darf nicht für einen Verzicht auf eine eigene Politik, auf die Vertretung europäischer Interessen instrumentalisiert werden. Die werden heute von CNN und Rumsfeld ebenso wenig formuliert wie einst von der Prawda. Und wer wäre damals, immer noch westlich der Elbe, eingeknickt vor dem Verdacht, antisowjetisch zu sein?