Kniefall vor dem Recht

Klar, das Versagen des Staates in der Bereitstellung von Impfung und Tests ist schlicht ungeheuerlich. Und ja, Angela Merkels Rückzieher im Oster-Lockdown ist beachtlich. Die Mehrzahl linker Kommentare vermerkt empört: Kniefall vor dem Kapital! Die Aufregung ist angemessen, die Analyse jedoch sträflich ungenau. Denn der Rückzieher galt nicht nur dem Kapital, sondern einer Flut von Drohungen, gegen den Lockdown zu klagen. Juristen sind sich einig: Die Klagen hätten die Rechtswidrigkeit der Beschlüsse erwiesen. Merkel entschied also, nicht gegen das Recht durchzuregieren. Das ist gut und nicht schlecht. Wer bitte will eine Regierung, die rechtswidrig durchregiert? Merkels Kniefall war ein doppelter: vor dem Kapital – und vor dem Recht. Es ist kompliziert, und sogar noch komplizierter.

Denn Merkels Schwanken hat noch einen dritten Grund. Spätbürgerliche Politik ist massenmedial informierte Meinungsumfragenpolitik. Und hier ist gerade zu beobachten, wie sich die Meinungen in der Gesellschaft zu Pandemie und Biopolitik dritteln. Ein Drittel tendiert, zugespitzt, in Richtung Corona-Rebellion und beruft sich dazu auf gute und auf schlechte Gründe. Auf gute, weil Freiheitsrechte und Freiheitsbegehren dem freien Leben elementar sind; auf schlechte, weil bloß willensliberal und den Tod beinahe wahnhaft verleugnend.

Ein anderes Drittel tendiert in Richtung #zerocovid, will schärfere biopolitische Repressionen. Aus guten wie schlechten Gründen. Zu den guten gehören Überlebensgründe, vor allem der zuerst Gefährdeten. Schlechte Gründe wirken da, wo Todesängste unbearbeitet durchschlagen, auch auf dieser Seite. Wo Todesängste so weit geflohen werden, dass der Unterschied von Leben und Überleben in einen Primat des Überlebens aufgelöst wird. Wo dem Überleben geopfert wird, was historisch immer wieder unter Einsatz des Lebens erkämpft wurde: Grund- und Freiheitsrechte. Dabei hüllen sich Todesangst und Todesangstflucht in Gewalt- und Allmachtsbegehren. Sie wollen dem Virus den Krieg erklären. Und sie glauben, dass ein solcher Krieg gewonnen werden könnte. So werden das Leben und der Tod zugleich verleugnet. Das verbindet diese Tendenz, gegen den Augenschein auf der Meinungsebene, mit der Gegentendenz der Corona-Verleugnung, die ja dasselbe tut, nur andersherum.

Die dritte Tendenz schließlich hält sich im Zwischenraum. Will keine Verschärfung der biopolitischen Repression, hält sich aber an die Auflagen. Mit guten Gründen. Viele des mittleren Drittels nehmen sich das Recht, die Auflagen dort zu missachten, wo und wann immer das geht und vernünftig erscheint. Eben deshalb sind sie nicht für eine Verschärfung der Maßnahmen: Das würde auch den Widerstand erschweren, die kleinen Freiräume, die man sich dann doch schafft, einander frei begegnet, sich frei versammelt, gelegentlich sich umarmend, gelegentlich maskenfrei. Mit ihren besten Gründen achtet diese Tendenz den Unterschied von Leben und Überleben, weil sie die eigenen Todesängste – die haben unausweichlich alle – bearbeitet, eben im Verstehen und Bejahen dieses Unterschieds.

Im Moment ist die Kunst des Lavierens gefragt, da keines dieser Drittel gänzlich verloren werden darf. Kaum eine Politikerin beherrscht diese postpolitische Kunst so wie die Kanzlerin, die nun in Ansprachen und Talkshows Richtung Lockdown zu lavieren versucht. Der Kampf der drei Tendenzen wird jedoch erst dann zum Austrag kommen, wenn die Frage einer Rückkehr zur sogenannten „Normalität“ zur Entscheidung steht. In allen drei Tendenzen sagen gute Gründe, dass es dazu eben nicht kommen soll. Die besten Gründe wirken da, wo die Wieder-Normalisierung wegen eines Lebens verweigert wird, das mehr als bloß Überleben sein will. Die allerbesten Gründe wenden das Leben nicht nur gegen das biopolitische, sondern auch gegen das kapitalistische Regime. Merkels Verzicht auf das rechtswidrige Durchregieren befördert ungewollt diese Wendung. Das ist gut und nicht schlecht.