Das geht weit zurück

Nationalismus Ein Historikerteam erkundet die Vorgeschichte des jetzigen Rechtsrucks. Manches geht dabei unter

Ausgabe 15/2019

Thomas Wagner | 1

Wird sich der Nationalismus in Deutschland parlamentarisch etablieren? Oder lässt sich noch verhindern, dass er künftig die Geschicke der Republik mitbestimmt? Guter Rat ist teuer. Insofern ist zu begrüßen, dass nun ein Historikerteam angetreten ist, um die Renaissance rechten Denkens zu beleuchten. Zur rechten Zeit nimmt eine gesamtdeutsche Perspektive ein und beginnt in der unmittelbaren Nachkriegszeit.

Was die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus betrifft, lässt sich die CDU/CSU in der Ära Adenauer von ihrem reaktionären Koalitionspartner Deutsche Partei und dem rechten Flügel der FDP vor sich hertreiben. Die SPD bemüht sich, jüngere Arbeiter und Wehrmachtssoldaten zurückzugewinnen, die sie an die NSDAP verloren hatte. Im Hinblick auf den Beamtenapparat kann nach Ende der von den Siegermächten angeleiteten Entnazifizierung von einer weitgehend wiederhergestellten Kontinuität der Funktionseliten in Ministerien, Ämtern und Behörden gesprochen werden. Während die Achtundsechziger diese Verdrängung der Vergangenheit kritisieren, wird sie von Konservativen wie Hermann Lübbe als „kommunikatives Beschweigen“ von „braunen Biographieanteilen“ begrüßt. Aufklärerische Wirkung hatte der vom hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer vorangetriebene Auschwitzprozess, über den Presse, Funk und Fernsehen ausführlich berichteten.

Was die Bewertung des Antifaschismus in der DDR betrifft, setzen die Autoren unterschiedliche Akzente. Während Norbert Frei gegen einen bis zuletzt „im Kern verlogenen Antifaschismus der SED“ polemisiert, betont Christina Morina, dieser sei vom überwiegenden Teil der Bevölkerung über Krisen hinweg geteilt worden. Der Höhenflug der 1964 gegründeten NPD endet 1969, als der Einzug in den Bundestag nicht gelingt. Gleichzeitig beginnt sich eine teils militante Neue Rechte zu formieren, die auch an Aktionsformen und Themen der linken Protestbewegung anknüpft. Die politisch nicht beabsichtigte Entwicklung der BRD von einem Staat, der Gastarbeiter anwirbt, zu einem Einwanderungsland wird anschaulich geschildert. Begleitet wird sie seit den frühen 80ern von einem von rechts außen geschürten Ausländerhass, der im wiedervereinigten Deutschland in regelrechten Pogromen mündet.

Ist denn Heimat stets rechts?

Die Autoren schildern und bewerten den Aufstieg der Republikaner, den Historikerstreit, die Entwicklung der Neonazi-Szene in West und Ost und den Erfolg der AfD in der Perspektive eines liberalen Verfassungspatriotismus.

Leider setzen sie sich dabei mit Begriffen wie „Nation“ oder „Heimat“, die für ihre Darstellung zentral sind, nicht auseinander. Sind diese von vorneherein von rechts kontaminiert oder können sie auch von links besetzt werden, wie es in Ost und West immer wieder versucht wurde? Wichtige Faktoren werden nicht erörtert: die Durchsetzung des Privatfernsehens etwa und der von Konzerninteressen getragenen Internet-Kommunikation. Die von den Pegida-Initiatoren angelegte Fanpage auf Facebook hat maßgeblichen Anteil daran, dass die lokale Bewegung sich ausbreiten und in Dresden dauerhaft stabilisieren konnte. Gewandelt hat sich auch die Funktion der Bundestagsrede in der zunehmend digital fragmentierten Öffentlichkeit. In der alten BRD diente sie den Parteien als Schaufenster in die Bevölkerung. Eine Vermittlungsfunktion hatten TV-Sendungen wie die Tagesschau.

Die AfD nutzt das Parlament nach wie vor als Bühne, hat sich aber von sogenannten System-Medien ein gutes Stück unabhängig machen können. Falls ihre Botschaften in diesen nicht genügend vorkommen, kann sie eigene alternative Kanäle im Internet nutzen. Damit erreicht sie zwar nicht die Gesamtöffentlichkeit, kann jedoch das mit ihr sympathisierende Publikum bei der Stange halten. Mit dem Nebeneffekt, dass dieses sich darin bestätigt fühlt, dass der mediale Mainstream die Wirklichkeit nur selektiv wiedergibt. Zu kurz kommt der Anteil des neoliberalen Establishments am Aufstieg der AfD. Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Sprecher des BDI, schob im Schulterschluss mit einer Riege Wirtschaftsprofessoren die Parteigründung mit an, nachdem er jahrelang bei Talkshowauftritten auf allen öffentlich-rechtlichen Kanälen seine marktradikale Agenda runtergebetet hatte. Viele Unterstützer der Partei stehen dem Verband der Familienunternehmer nahe. Noch heute ist der Wirtschaftsliberalismus eine tragende Säule, die aber von Björn Höcke und seinem nationalistischen Flügel herausgefordert wird. Rechts außen will man eine an den Interessen der großen Mehrheit der abhängig Beschäftigten orientierte Antwort auf die soziale Frage formulieren. Am Richtungsstreit könnte die Partei zerbrechen. Wahrscheinlicher ist, dass die Reibung zu Kompromissen führt, die aus der AfD eine Volkspartei mit liberalem und sozialem Flügel machen. Das scheint Ziel Alexander Gaulands zu sein, der sich nach der in gesellschafts- und kulturpolitischer Hinsicht oft noch konservativen CDU der 50er und 60er zurücksehnt.

Eine Gegenstrategie ist gut beraten, sich in Sachen Sozialpolitik nicht das Butter vom Brot nehmen zu lassen. Wer die AfD in den kommenden Wahlkämpfen schwächen will, kann einerseits nach wie vor auf die Widersprüche zwischen wirtschaftsliberaler Programmatik und sozialer Wahlkampfrhetorik hinweisen. Noch wichtiger: Die linken Parteien müssen sich auf ihre Hauptaufgabe besinnen und für abhängig Beschäftigte glaubwürdige Angebote formulieren. Mit einer erneuerten Klassenpolitik, die alle anspricht, die unter der Kapitalherrschaft leiden, können verlorene Wählerstimmen zurückgewonnen werden.